www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
6. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Unter anderem zu folgenden Themen: Rekordzuwachs; Auswirkungen der Unternehmensteuerreform; Steuerrecht im Ausland; Hilfspaket für US-Staaten; Sozialschmarotzer; Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer; Panik der Versicherer; Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger; vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn; Untreue; heißer Herbst; Slowakei spielt nicht mit; Islamisten nutzen Notlage; schleichende Katastrophe; zum Tod von Tony Judt; Kurt Tuchulsky: Bürgerliche Wohltätigkeit (WL)

  1. Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
  2. German economy sees ‚record‘ growth of 2.2%
  3. IMK wird Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,5 bis drei Prozent heraufsetzen
  4. Robert von Heusinger: Spielverderber
  5. Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008
  6. Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
  7. Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für US-Staaten
  8. Wer sind hier die Sozialschmarotzer?
  9. SPD plant Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
  10. Play-off für Kurzarbeit
  11. Die neuen Crash-Risiken: Die Panik der Versicherer vor dem Dauerzinstief
  12. Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger
  13. Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
  14. Banken gerettet – Bürger zahlen? Eine Bilanz im Jahre drei der Finanzkrise
  15. Bundesverfassungsgericht zur Untreue – Landowsky lacht, Karlsruhe hilft
  16. Heißer Herbst
  17. Slowakisches Parlament lehnt Griechenland-Hilfe ab
  18. Politik ist nichts für zarte Seelen
  19. Geldwäsche für Mexikos Kartelle: Gute Geschäfte mit den Drogendealern
  20. Islamisten nutzen Notlage durch die Flut aus
  21. Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd
  22. Die schleichende Katastrophe
  23. Zum Tod des britischen Historikers Tony Judt
  24. Zum Schluss: Kurt Tucholsky: Bürgerliche Wohltätigkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
    Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbe­reinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.
     Auch im Vorjahresvergleich hat die Wirtschaftsleistung kräftig zugelegt: Das preisbereinigte BIP stieg im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem zweiten Quartal 2009 um 4,1% (kalenderbereinigt: + 3,7%).
     Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Dynamik der Investitionen und des Außenhandels hatten dabei den größten Anteil am Aufschwung; aber auch die privaten und staatlichen Konsumausgaben trugen zum Wachstum des BIP bei.

    Erfolgsgrafik
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Erfolgsgrafik ist ein typisches Beispiel für den Spruch „traue keiner Statistik, die Du nicht selbst aufgestellt hast“. Da werden Veränderungen gegenüber den Vorjahres- und gegenüber dem jeweiligen Vorquartal aufgezeigt und man bekommt den Eindruck als würde die Veränderungskurve geradezu explodieren. Tatsache ist und bleibt jedoch, dass die absoluten (nominalen) Werte des Bruttoinlandsproduktes noch erheblich unter den Zahlen vor der Krise liegen.
    Gerne hätte man auch genauer gewusst, inwieweit außer vor allem der Außenhandel auch der private Konsum zum Wachstum beigetragen hat.

  2. German economy sees ‚record‘ growth of 2.2%
    The eurozone economy grew by 1% during the quarter.
    This compares with growth of 0.2% in the first three months of the year, the area’s official statistics agency, Eurostat, said.
    The French economy grew by 0.6% in the second quarter, also up from 0.2%, while the Spanish economy grew by 0.2%, compared with 0.1% in the previous three months.
    The pace of growth in the Italian economy remained the same, at 0.4%.
    Greece, however, saw its economy shrink by 1.5% during the quarter. The country’s government has instigated a series of far-reaching austerity measures recently, designed to reduce its high budget deficit.
    All the second quarter figures are initial estimates and could be revised up or down in the coming months.
    The eurozone quarterly GDP figures show that the economic recovery in Europe gained pace between April and June. The UK has also reported higher-than-expected growth of 1.1% for the period.
    In the US, however, second quarter growth was 0.6%, down from 0.9% between January and March, raising questions about the strength of the recovery in the world’s biggest economy.

    BBC News

    Quelle: BBC News

    Siehe dazu:

  3. IMK wird Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,5 bis drei Prozent heraufsetzen
    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung wird seine Konjunkturprognose für 2010 deutlich anheben. „Wir werden unsere Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich auf 2,5 bis drei Prozent heraufsetzen“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK.
    Bislang hatten die Ökonomen für 2010 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um zwei Prozent gerechnet – und damit schon Ende vergangenen Jahres einen relativ hohen Wert prognostiziert. „Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute für das zweite Quartal geliefert hat, sind aber so sensationell gut, dass für das Gesamtjahr ein noch stärkeres Wachstum absehbar ist“, so Horn. „Jetzt zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie kräftig die weltweiten Konjunkturprogramme die Wirtschaft angeschoben haben. Allerdings laufen die meisten davon im Laufe dieses Jahres aus. Erst danach wird sich zeigen, ob die deutsche Wirtschaft nur eine Erholung nach der tiefen Krise erlebt, oder einen selbst tragenden Aufschwung. Wir sehen da noch eine Menge Risiken.“
    Vor diesem Hintergrund warnt der Konjunkturexperte vor „Euphorie, die den Blick darauf verstellt, dass wir in Deutschland noch einige Hausaufgaben zu machen haben.“ Der staatliche und der private Konsum hätten sich zwar in jüngster Zeit etwas besser entwickelt, blieben aber im internationalen Vergleich weiter schwach. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor nur auf einem Bein: dem Export. Das macht uns abhängiger vom Ausland, als es sein müsste.“ Sowohl höhere staatliche Investitionen als auch eine stärkere, produktivitätsorientierte Lohnentwicklung seien nötig, um die Binnennachfrage zu stärken, so Horn.
    Quelle: idw
  4. Robert von Heusinger: Spielverderber
    Ich tue es ungern, aber ich muss den Spielverderber geben. Die rekordniedrigen Zinsen für Staatsanleihen sind alarmierend.  Sie sind für mich der wichtigste Grund ,nicht zu jubeln , wenn am Freitag in der Früh die sensationellen Wachstumszahlen für Deutschland im zweiten Quartal über den Ticker laufen.Denn der starke Ausstoß der hiesigen Wirtschaft und Zehnjahreszinsen von 2,40 Prozent, das passt vorne und hinten nicht zusammen. Wären die Aussichten tatsächlich so rosig, müssten die Zinsen steigen.
    Doch an den Finanzmärkten wird das  Morgen stets stärker bewertet als das Heute.
    Quelle: FR
  5. Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008
    Im Hinblick auf die besondere konjunkturelle Situation und im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen sowie die kurze Zeitspanne seit Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 selbst (ab dem 1. Januar 2008 bzw. in Teilen sogar erst ab dem 1. Januar 2009) sind belastbare Aussagen zu den Erfahrungen der Bundesregierungen mit den durch dieses Gesetz eingeführten Maßnahmen derzeit nur eingeschränkt möglich…
    Mithin werden steuerstatistische Daten zu den Veranlagungsergebnissen nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform im Veranlagungszeitraum 2008 voraussichtlich erst 2013 zur Verfügung stehen.
    Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Studien zu den Gesamtwirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 vor.
    Die Unternehmensteuerreform 2008 hat den deutschen Standort im internationalen
    Steuerwettbewerb durch verschiedene Maßnahmen gestärkt (zum Beispiel durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent und eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung insgesamt auf rund 30 Prozen) und Steuergestaltungen unattraktiver gemacht (zum Beispiel durch Regelungen zur Funktionsverlagerung, Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und die Einführungder Zinsschranke).
    Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen

    Anmerkung WL: Fazit: Aussagen über die Auswirkungen der Unernehmenssteuerreform sind nicht möglich, aber dennoch wird behauptet sie hätte den Standort im internationalen Steuerwettbewerb gestärkt. D.h. es waren Steuersenkungen ins Blaue hinein, aber wir haben den Steuersenkungswettlauf vorangetrieben. Das ist Ideologie pur.

  6. Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
    Aus den seit 1. April 2010 verabschiedeten Gesetzen bzw. angekündigten Änderungen wird erkennbar, dass die Sanierung der Haushalte in der EU und OECD noch immer zentrale Bedeutung hat. der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt weiterhin bei der Erhöhung der Umsatzsteuersätze. Aber auch Erhöhungen anderer Verbrauch- und Verkehrsteuern (z.B. für Alkohol und Tabak), die Einführung von Zuschlägen auf Ertragsteuern (in Griechenland, Luxemburg und Portugal) oder von neuen Steuern (z.B. einer „Reichensteuer“ in Spanien), die Erhöhung des Einkommen(spitzen)steuersatzes (in Frankreich, Japan, Luxemburg und Portugal) und die Verschärfung der Besteuerung von Veräußerungsgewissen (z.B. Frankreich und dem Vereinigten Königreich) sollen zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen. Hierauf ziel auch das zur Verhinderung von Steuerhinterziehung vorgesehene Verbot größerer Bargeldzahlungen in Griechenland und Italien.
    Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF – 139 KB]

    Anmerkung WL: Erhöhung der Steuern in Deutschland zur Sanierung der Haushalte: Fehlanzeige. Im Gegenteil mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden weitere Steuern wie etwa die Erbschaftssteuer gesenkt. Sanierung der Haushalte in Deutschland heißt, Kürzung von Sozialleistungen.

  7. Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für US-Staaten
    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat ein Milliarden-Hilfspaket für kriselnde US-Staaten durch den Kongress gebracht. Das Repräsentantenhaus stimmte in Washington den 26,1 Mrd. Dollar schweren Haushaltshilfen zu. Das Geld soll von den Bundesstaaten unter anderem genutzt werden, um Lehrer für das anstehende Schuljahr zu bezahlen sowie die Arbeitsverträge von Feuerwehrleuten und Polizisten zu verlängern. Ausserdem soll Geld in die Finanzierung der Krankenversicherung für Arme und Benachteiligte gehen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist eben der Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den nicht bestehenden Vereinigten Staaten von Europa. Wir lassen beispielsweise für einen dringend benötigten Kredit in Lettland Schulen und Krankenhäuser schließen.

  8. Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen
    Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen  und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmals zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.
    Quelle: PR-Sozial

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Dass die „Aufstocker“ viel Geld kosten ist dieser Tage in fast jeder Zeitschrift zu lesen und in vielen Beiträgen in den Medien zu sehen und zu hören.
    Im ersten Augenblick bekommt man den Eindruck. Ja klar, das sind eben Kosten von Hartz IV. Soziale Leistungen und wieder ein Brocken Sozialstaat, den die Allgemeinheit zu schultern hat und den uns Schröder und Hartz eingebrockt haben.
    Aber dieser erste Eindruck täuscht.
    Denn es stimmt, das Geld wird an Menschen aus dem „Hartz IV“ Kreis bezahlt. Aber es handelt sich hier um eine versteckte und letztendlich perfide Subventionierung von Unternehmen. Von Unternehmen, die zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kosten gesenkt haben. Denn die Aufstockung von Löhnen und Gehältern ist ja nur dann notwendig, wenn Unternehmen zu geringe Löhne zahlen.
    Hier findet nämlich eine Subventionierung von Unternehmen statt, die zu billig einkaufen und mit den dann möglichen billigen Preisen gegen ihre Konkurrenten anbieten können.
    Hier findet eine gigantische Subventionierung statt und keineR beklagt sich darüber. Man kann es ja so schön den „Hartz IV lern“ in die Schuhe schieben.
    Dies ist die wahre Krux an dieser Aufstockung.
    Und wo wird sie enden? Es werden noch mehr Unternehmen die Löhne senken, denn diejenigen Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, die sind ja die Dummen.

    Zu dieser Subventionierung passt:

  9. SPD plant Lohnzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
    Um die Rente mit 67 nicht zu kippen, wollen die Sozialdemokraten die Berufschancen für Ältere verbessern. Denn nur wenn diese die Möglichkeit haben zu arbeiten, kann das Eintrittsalter erhöht werden.
    Mit solchen Instrumenten versucht die SPD, einen offenen Streit zwischen Parteilinken und -rechten in der Rentenfrage zu vermeiden. Während die einen die Rente mit 67 als zwingend verteidigen, sehen andere darin eine versteckte Rentenkürzung. Sie argwöhnen, dass es auf dem Arbeitsmarkt gar nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere gibt und diese deshalb mit Abschlägen bei ihren Altersbezügen vorzeitig in den Ruhestand gedrängt werden. Nur wenn Ältere tatsächlich die Chance haben, länger zu arbeiten, könne das Renteneintrittsalter steigen. Im Herbst will die Regierung die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer überprüfen und erneut über die Rente mit 67 entscheiden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Über die Subventionierung von Niedriglöhnern hinaus nun auch noch die Subventionierung der Löhne für Ältere. Und das alles nur um die Fehler der Vergangenheit nicht korrigieren zu müssen.

  10. Play-off für Kurzarbeit
    Dem Erhalt von Arbeitsplätzen soll es dienen: Die Bundesregierung hat die Kurzarbeitsregelung bis März 2012 verlängert. Unternehmer können also weiterhin mit staatlicher Hilfe die Lohnkosten senken. Um an die Subventionen zu gelangen, greifen manche auch zu illegalen Mitteln. Unter diesen Umständen deutet die Tatsache, dass bisher tatsächlich erst ein einziges Unternehmen wegen Subventionsbetrug verurteilt wurde, weniger auf einen verschwindend geringen Anteil an Betrugsfällen hin als vielmehr darauf, dass die Behörden es nicht so genau wissen wollen.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist eben der Geist dieser Republik. Betrügereien auf der Unternehmensseite (Leistungsträger) sind Einzelfälle,  während erschwindelter Bezug von Hartz-IV- Leistungen (Leistungsempfänger) grassiert

  11. Die neuen Crash-Risiken: Die Panik der Versicherer vor dem Dauerzinstief
    Die Folgen der Krise treffen vor allem die Lebensversicherer hart. Denn sie zahlen ihren Kunden mehr, als sie selbst am Markt verdienen. Helfen kann ihnen nur eine rasche Zinswende. Die deutschen Lebensversicherer haben Millionen Kunden eine Zinsgarantie von durchschnittlich 3,4 Prozent auf Lebens- und Rentenpolicen gegeben. Aber wenn sie heute Geld neu anlegen, bekommen sie für deutsche Staatsanleihen gerade einmal zwei Prozent. Oder weniger.Wolfgang Weiler, Chef der HUK-Coburg, sieht einen direkten Zusammenhang zur Finanzkrise. „Wir zahlen seit 2008 für die Krise. Wahrscheinlich mehr als die Banken zur Rettung ihrer eigenen Branche“, sagt Weiler. „Dass Europa und andere Teile der Welt mit billigem Geld überschwemmt werden, dient nur den Gewinnmargen der Banken. Wir sind die, die das bezahlen“, wettert Weiler. Sein Fazit: Ohne die Probleme der Banken wären die Zinsen heute höher. Das Horrorbild der Assekuranzmanager? Das Japan-Szenario: Sieben große japanische Lebensversicherer kollabierten in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts – eine direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.
    Delta Lloyd, Tochter der britischen Aviva, hat das Neugeschäft in Deutschland bereits eingestellt. „Momentan liegt das Risiko geringer Renditen fast ganz beim Versicherer, während die hohen Investmenterträge fast nur den Versicherten zugutekommen“, sagt ein Delta-Lloyd-Sprecher. Die Branche legt traditionell konservativ an – vor allem, seit sie sich in der Aktienkrise 2001 bis 2003 die Finger verbrannt hat. Die neuen EU-Eigenkapitalregeln Solvency II werden ab 2013 ihr Übriges tun. Wer in Aktien investiert, muss 40 Prozent der Anlagen in Eigenkapital vorhalten, für Staatsanleihen dagegen höchstens vier Prozent. Auch sonst ist die Aktie wenig attraktiv für die Branche. „Sie sollten langfristig mehr Ertrag als Festzinsanlagen erzielen, weisen in den letzten zehn Jahren aber eine negative Wertentwicklung auf“, sagt Zimmerer. Deutschlands Lebensversicherer kommen heute auf eine Aktienquote von nur drei Prozent. Daher wird der Absatz fondsgebundener Policen forciert – da trägt der Kunde das Kapitalmarktrisiko. Doch im Bestand dominieren klassische Policen. „Bleiben die Zinsen dauerhaft niedrig, werden unsere Gewinnbeteiligungen früher oder später sinken“, sagt Zimmerer. Das wäre noch das kleinere Übel – auch Pleiten oder Zwangsübernahmen sind nicht ausgeschlossen. Laut sagen will das aber niemand.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Während der Staat die umlagefinanzierte Rente ruiniert und die kapitalgedeckte Rente zumindest teilweise erzwang, möchten sich Unternehmen, die die  kapitalgedeckte Altersvorsorge geschäftlich betreiben, am liebsten zurückziehen, sofern sie nicht die Möglichkeit haben, daß Kapitalmarktrisiko vollends auf den Kunden zu übertragen. Die Kapitallebensversicherungen gilt noch vielen Deutschen als sichere Altersvorsorge. Die Beiträge sind zwar durch einen Sicherungsfonds vor Totalverlust geschützt, allerdings entspricht die Höhe des Fonds einem Tausendstel der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller angeschlossenen Unternehmen. Da kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn die Versicherungen in eine ähnliche Krise kommen wie die Banken.

  12. Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger.
    „Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt – das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich…“
    Quelle: gegen-hartz.de

    Anmerkung WL: Über Sanktionen gegen den Missbrauch von Hartz IV durch Unternehmen, die sich ihre Niedriglöhne durch die „Aufstockung“ subventionieren lassen, ist nichts bekannt.

  13. Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
    Berufliche Qualifikation schützt immer weniger vor billigem Verkauf der Arbeitskraft.
    Für den Zeitraum von Mitte der 1990er Jahre bis 2008 bestätigt auch der aktuelle Bericht des Duisburger Instituts für Arbeit und Qualifikation ( IAQ), dass das Schlagwort vom „Niedriglohnland Deutschland“ mit reichlich Daten aus der Wirklichkeit belegt werden kann.
    Auch 2008 arbeitete nach IAQ-Ermittlungen „gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle“. Die Zahl der von Niedriglöhnen betroffenen Beschäftigten sei weiter gestiegen, kontinuierlich seit 1998. Dass zeige sich zwar seit 2006 nicht mehr in einer Erhöhung der Niedriglohnquote, weil die Beschäftigung insgesamt zugenommen hat, der absolute Anstieg sei aber dennoch deutlich:

    Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162.000 mehr als 2007. Gegenüber 1998 ist die Zahl der gering Verdienenden sogar um fast 2,3 Millionen gestiegen.

    Prozentual ist die gesamtdeutsche Niedriglohnquote von 1995 bis 2008 von 14,7 auf 20,7% gestiegen, die von der deutschen Wirtschaft begrüßten Vorstellungen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sind Realität geworden. Sein Resümee vom World Economic Forum 2005 – „…wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ – gilt nach wie vor. Das IAQ notiert:
    „Kein anderes Land hat in den vergangenen Jahren eine derartige Zunahme des Niedriglohnsektors und eine Ausdifferenzierung der Löhne nach unten wie Deutschland erlebt.“
    Da das Lohnspektrum hierzulande wegen fehlender gesetzlicher Mindestlöhne immer mehr nach unten „ausfranse“ – im untersten Lohnbereich also Ausdifferenzierungen möglich sind – und deutsche Unternehmer in diesem Bereich größere Gestaltungsmöglichkeiten als anderswo haben, verdient laut Bericht ein steigender Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weniger als 50% des Medianlohnes.:
    „Das Wachstum des Niedriglohnsektors in Deutschland ist einhergegangen mit einer zunehmenden Bedeutung von Niedrigstlöhnen.“
    Quelle: Telepolis

  14. Banken gerettet – Bürger zahlen? Eine Bilanz im Jahre drei der Finanzkrise
    Quelle: Video Kontext, die anderen Nachrichten
  15. Bundesverfassungsgericht zur Untreue – Landowsky lacht, Karlsruhe hilft
    Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue im Amt zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht pocht auf eine konkrete Schadensbenennung. Deshalb darf sich die einstige Berliner CDU-Größe Landowsky erst einmal freuen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für strafrechtliche Verurteilungen wegen Untreue verschärft. Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuchs sei zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, müsse jedoch zum Teil zurückhaltender angewendet werden, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 2559/08 u. a.).
    Allerdings muss der Prozess gegen den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky wegen Untreue noch einmal aufgerollt werden. Die Richter hoben die Bewährungsstrafe auf, weil das Landgericht Berlin keine ausreichenden Feststellungen zum Schaden des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp getroffen habe. Landowsky, einst Vorstandschef von Berlin Hyp, und mehrere weitere Ex-Manager waren 2007 wegen Untreue verurteilt worden. Der Ex-CDU-Politiker erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Vier weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt, acht wurden freigesprochen. Landowsky sagte der Tageszeitung B.Z: „Ich habe um meine Ehre gekämpft, und das Bundesverfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben.“ Der Berliner Morgenpost sagte er: „Mein Vertrauen in die Richterschaft ist bestätigt, mein Misstrauen in eine politische Staatsanwältin auch.“
    Quelle: SZ

    Dazu:

    Ein Freispruch ist möglich
    Der Untreuetatbestand will verwaltetes Vermögen schützen. Derjenige, der ein Vermögen zu betreuen hat, darf nicht durch eine Pflichtverletzung einen Schaden an dem Vermögen verursachen. Interview mit Martin Heger, der Strafrecht an der Humboldt-Universität in Berlinl lehrt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bei Nichtjuristen wird das Urteil Unbehagen auslösen. Immerhin erfolgt das Urteil in einer Zeit, in der das Verhalten der Finanzelite nach unserem Verständnis die Frage aufwirft, ob die Finanzkrise nicht auch durch kriminelle Machenschaften ausgelöst wurde. Im Urteil heißt es: „Denn gerade „klassische“ Vermögensbetreuungsverhältnisse wie das zwischen der Bank und ihrem Vorstand können sich durch erhebliche Handlungsspielräume des Treupflichtigen auszeichnen, zu denen das Eingehen von Verlustrisiken ganz selbstverständlich gehört. Kommt es etwa durch Ausfall eines Kredits zu einem Vermögensschaden, so rechtfertigt dies für sich genommen noch nicht den Schluss auf ein unerlaubtes und strafwürdiges Handeln des für die Kreditvergabe verantwortlichen Vorstands. “ Damit ist nach dem Verständnis eines Laien genau vorgezeichnet, mit welcher Strategie die Verteidigung bei künftigen Prozessen (hoffentlich) fahren wird. Andererseits drängt sich beim Überfliegen des Urteils der Verdacht auf, dass die pflichtwidrige Verwaltung an sich nicht strafbar ist, sondern erst dann, wenn ein Schaden für das Firmenvermögen nachgewiesen ist. Das wirkt irgendwie so, als ob ein Auftragsmord, erst durch den Vollzug strafbar sei. Wer das Urteil nachlesen möchte, wird hier fündig
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

  16. Heißer Herbst
    1. Attac: Aktionskonferenz
      Für die Aktionskonferenz werden Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Blockadekonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten. Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (zB. Griechenland), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
      Quelle: Einladung zur Aktionskonferenz, Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 21. August 2010, 11 – 22 Uhr

      Dazu ein Grußwort von Jean Ziegler:
      Liebe Freundinnen und Freunde,
      Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37000 Menschen sterben an Hunger jeden Tag. Über eine Milliarde Menschen sind permanent, schwerstens unterernährt. Und derselbe World Food Report der FAO, der diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase der Entwicklung ihrer Produktionskräfte problemlos normal (2700 Kalorien erwachsenes Individuum pro Tag) 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Praktisch das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Fazit: Für das tägliche Massaker des Hungers gibt es keine Fatalität. Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.

      Im Jahr 2009 haben gemäß Weltbank die 500 größten Transkontinentalenprivatkonzerne 52% des Welt-Brutto-Sozialproduktes kontrolliert, also aller in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer. Die Konzerne haben eine Macht wie sie nie ein König, nie ein Kaiser, nie ein Papst in der Geschichte der Menschen gehabt hat. Die Konzerne – und das ist völlig normal – funktionieren nach dem reinen Profitmaximierungs–Prinzip, außerhalb jeder sozialen Kontrolle. Die Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals ist der Feind aller Menschen. Besonders jener in der südlichen Hemisphäre. Die kannibalische Weltordnung muss radikal bekämpft, und danach gestürzt werden.
      Jean Ziegler
      Mitglied des Beratenden Ausschusses, UNO-Menschenrechtsrat, Autor des Buches: „Der Hass auf den Westen“ (2009)

    2. Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste
      Quelle: Blog von Tom Strohschneider

      Anmerkung WL: Die Vielzahl der Aufrufe, durch die eigentlich niemand mehr richtig durchblickt, zeigt allerdings nicht nur, dass der Widerstand durch viele mobilisiert wird, sondern auch, dass es eine ziemliche Aufsplitterung unter den verschiedenen Aktivist(inn)en gibt. Geballter Widerstand sieht anders aus.

  17. Slowakisches Parlament lehnt Griechenland-Hilfe ab
    Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. «Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen», hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt. Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als «Euro-Schutzschirm» bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Slowakei handelt ganz in der Logik des einzelwirtschaftlichen Nutzenmaximierers: Die Griechenlandhilfe, stellt potentiell ein Verlustrisiko dar, während zukünftig nicht ausgeschlossen ist, dass die Slowakei u.U. selbst unter dem Euro-Rettungsschirm Schutz suchen muss. Die Slowakei ist extrem  von der ausländischen Automobilindustrie abhängig, die zusammen mit den Zulieferern die Volkswirtschaft prägt, und hier kann es sehr schnell zu Einbrüchen kommen.
    Eigentlich müsste die  Bundesregierung größtes Verständnis  für die Position der  slowakischen Regierung haben. Denn wenn die slowakische Ministerpräsidentin meint, dass „dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen“ sei, gehört der Kopf von Frau Merkel unbedingt dazu. Die Kanzlerin konnte nur mit Mühe davon überzeugt werden, dass die Griechenlandhilfe zur finanziellen Stabilität der Eurostaaten beitrage. Ihr Zögern hat wahrscheinlich erst den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm nötig gemacht. Die slowakische Ministerpräsidentin macht nur allzu deutlich, dass die Eurozone bzw. die Europäische Union alles andere als eine Solidargemeinschaft ist. Bis auf weiteres funktioniert sie nur solange, wie sich die Mitglieder bzw. das dort ansässige Kapital eindeutige in Heller und Pfennig ausrechenbare Vorteile versprechen.
    Erstaunlich ist, wie uninformiert die europäische Union, aber auch die deutsche Regierung tut. Es kann eigentlich niemandem entgangen sein, dass im Wahlkampf der heutigen tschechischen Regierungschefin das Nein zur Finanzhilfe eine entscheidende Rolle gespielt hat, d. h. aber dass Frau Radicova, auf keinen Fall dieses Wahlversprechen brechen konnte. Grundtenor war im slowakischen Parlament:  „Es kann nicht sein, dass die arme Slowakei das reiche Griechenland unterstützt“. Slowakische Zeitungen hatten errechnet, dass der Durchschnittslohn in Griechenland dreimal so hoch sei wie in der Slowakei, die Renten sogar viermal höher. Zudem stellt sich die Frage, ob es nicht äußerst undemokratisch wäre, wenn sich eine Partei, die sich im Wahlkampf gerade in der Frage der Griechenlandhilfe von der Vorgängerregierung abgesetzt hatte, sich jetzt durch deren Zusage gebunden fühle. Darauf konnte sich die EU wie auch die Bundesregierung seit Monaten einstellen. Wenn jetzt der Regierungssprecher Steffen Seibert oder EU-Kommissar Olli Rehn von Solidarität faseln, so kann das nur als Stimmungsmache begriffen werden. Der Rettungsschirm ist keinesfalls durch eine solidarische Haltung der Bundesrepublik  zustande gekommen, sondern um das Euro-Bankensystem zu retten.

  18. Politik ist nichts für zarte Seelen
    Der Schriftsteller Claudio Magris über das System Berlusconi und die italienische Lumpenbourgeoisie:
    „Ich hoffe, dass Italien da nicht schon wieder Avantgarde im negativen Sinn ist, wie einst beim Faschismus. Das Bürgertum und die Arbeiterklasse im klassischen Sinne sind verschwunden. Für Abermillionen von Wählern zählen die Werte, die wir immer für gültig gehalten hatten, nicht mehr, nicht einmal in Form der Heuchelei.“
    Quelle: Welt
  19. Geldwäsche für Mexikos Kartelle: Gute Geschäfte mit den Drogendealern
    Der mexikanische Drogenkrieg ist ein Milliardengeschäft. Die mächtigen Kartelle schaffen Waffen ins Land, pumpen Drogen in die USA und waschen weitgehend ungestört ihr schmutziges Geld. Amerikanische Banken haben dabei kräftig mitgemischt – und mitverdient. Alle Fortschritte im Kampf gegen die Kartelle sind bisher von der Selbstdisziplin der Banken abhängig. Ernsthafte Strafen drohten den Unternehmen bisher nicht, gegen keine einzige Bank wurde offiziell Anklage erhoben. Selbst bei dreisten Vergehen gegen das Bankgeschäft und sogar bei offensichtlichen Verbindungen zu mexikanischen Kartellen brummten die Behörden den Banken nur Geldstrafen auf.
    Und warum? Offenbar sind funktionierende Banken im nach der Krise noch fragilen US-Finanzsystem wichtiger als der energische Kampf gegen die Kartelle und ihre Unterstützer. Das jedenfalls ist die Theorie von Finanzexperte Jack Blum, der sich seit vielen Jahren mit den Tricksereien der Geldwäscher befasst. Würde die Justiz rigoros gegen schwarze Schafe in der Branche vorgehen, könnte dies nach Blums Ansicht eine fatale Kettenreaktion auslösen: Investoren schmeißen hin, Kunden ziehen ihre Einlagen ab – die Bank stünde am Abgrund. Doch einen neuen Bankenkollaps könnte die amerikanische Wirtschaft nicht verkraften, und das nutzten einige Institute schamlos aus. „Sie scheinen zu allem bereit zu sein, nur um ihren Profit zu steigern“, sagte Blum dem Nachrichtensender Bloomberg. „Bis sie erwischt werden.“
    Quelle: Spiegel Online
  20. Islamisten nutzen Notlage durch die Flut aus
    Die Islamisten in Pakistan versuchen, das Leid der Bevölkerung im Hochwassergebiet für ihre Zwecke zu nutzen. Als schnelle Helfer haben sie bereits Sympatien gewonnen. Die USA erhöhen ihre Anstrengungen für die Flutopfer in Pakistan. Das Trägerschiff USS Peleliu mit etwa 19 Helikoptern an Bord ging bereits in den Gewässern vor der grössten pakistanischen Stadt Karachi vor Anker. Bisher stellten die USA sechs Helikopter bereit, um die Hilfseinsätze der Regierung in Islamabad und des pakistanischen Militärs zu unterstützen. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates benannte unumwunden auch ein weiteres Ziel der erhöhten Anstrengungen: Es solle verhindert werden, dass Islamisten die Lage ausnutzten, um ihren Einfluss bei der notleidenden Bevölkerung auszudehnen, sagte Gates nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
    Die Opfer der Naturkatastrophe werfen der pakistanischen Regierung vor, sie im Stich zu lassen. Der Staat habe zu spät und nur unzureichend reagiert. Dieses Vakuum und den Unmut der Bevölkerung versuchen die Taliban und ihre Helfer geschickt auszunutzen. Obwohl ausländische Hilfe dringend notwendig ist, riefen pakistanische Taliban die Regierung in Islamabad auf, westliche Unterstützung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe abzulehnen. Das Geld fliesse nur in die Taschen korrupter Beamter in den besonders betroffenen Regionen, sagte ein Sprecher der islamistischen Bewegung zur Begründung. Sollte Islamabad westliche Hilfe ablehnen, boten die Aufständischen im Gegenzug an, 20 Mio. Dollar Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen. Der Sprecher der Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), Maulana Azam Tariq, sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Alle Unterstützung, die kommt, ist von den Christen und Juden, die die Feinde des Islams sind. Die Menschen sollten gewarnt sein, dass die Ungläubigen uns versklaven wollen, indem sie die Hilfe stellen.»
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll diese Schwerpunktsetzung in den Medien? Kaum tauchen irgendwo die Taliban auf, stehen sie im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei ist es wenig wahrscheinlich, dass die Hilfsaktionen radikaler Islamisten angesichts der Größe dieser Katastrophe mehr als ein Promille der Bevölkerung erreichen. Nach Angaben der UNO sind mehr als 6 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen und die Zahl steigt weiter. Das sind weit mehr als in Haiti oder beim Tsunami. Wenn jetzt die absurden Forderungen der Taliban so herausgestellt werden, trägt dies dazu bei, dass sich  die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern eher abwendet. Bereits jetzt können wir beobachten, dass die Spendenfreundlichkeit im Verhältnis zu anderen Katastrophen nicht sehr groß ist.

    Siehe dazu:

    Das Hochwasser in Pakistan und die Rangfolge der Empathie
    Noch immer haben die humanitären Sonderorganisationen der UNO von ihren 192 Mitgliedsstaaten nicht die Mittel erhalten, um schnell und effektiv genug reagieren zu können. Ein ständiger Nothilfefonds von mindestens einer Milliarde US-Dollar, vor zwei Jahren von der Generalversammlung beschlossen, sollte diese schnelle Reaktion ermöglichen. Doch der UN-Nothilfefonds wurde von den Mitgliedsstaaten nie ausreichend gefüllt, weshalb die UNO jetzt um Spenden in Höhe von zunächst 360 Millionen Dollar betteln muss. Es ist zu befürchten, dass dieser Spendenappell wenig erfolgreicher sein wird als jene des Roten Kreuzes und der in Pakistan engagierten privaten Hilfsorganisationen. Denn kaum ein Land der Erde ruft – zumindest in den westlichen Staaten – ähnlich negative Assoziationen hervor wie Pakistan: Korruption, Taliban, Atomwaffen – und dazu ein Präsident und eine Regierung, die bislang vor allem ein zynisches Desinteresse am Schicksal der eigenen Bevölkerung demonstriert haben.
    Quelle: TAZ

  21. Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd
    Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistans. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Der feuerte eine Salve von fünf Raketen ab und zerstörte die Gebäude. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Kein Wunder, denn dieser Werfer verschießt Raketen mit Streumunition. Fünf verschossene Raketen, das bedeutet: Mindestens 2.000 kleine, hochexplosive Sprengkörper kamen zum Einsatz. Das völkerrechtliche Verbot solcher Munitionen trat gestern, am 1. August 2010 in Kraft. Die USA haben es nicht unterzeichnet. Al Libi entkam dem Angriff. Zurück blieben die Leichen von sieben Kindern – sogenannte „Noncombatants – Killed in Action“ und sechs Erwachsene, die die US-Streitkräfte in ihrem Bericht allesamt als feindliche Kämpfer bezeichneten.
    Die wichtigsten Informationen, die aus den Geheimpapieren hervorgehen, waren Interessierten im Grundzug bereits lange bekannt. Deshalb wird zumeist auch nur ein begrenzter Schaden diagnostiziert. Neu seien vor allem viele kleine, pikante Details aus dem Alltag des Krieges. Der problematische Einsatz des HIMARS-Werfers mit Streumunition zum Beispiel. Für Erkenntnisse dieser Art ist das Material eine Fundgrube. Es illustriert die alltägliche, häßliche Seite des Krieges, deren Grundzüge der aufmerksame Nachrichtenkonsument kennt, deren Details aber auch die Kenner der Materie noch erschrecken läßt.
    Quelle: Linksnet
  22. Die schleichende Katastrophe
    Über China, Australien, Niger oder Turkmenistan verdunkeln Sandstürme regelmäßig den Himmel. Die Menschen leiden unter Smog und müssen Atemmasken tragen. Krankheiten breiten sich aus. Und mehr noch: Die Stürme tragen in ihren Ursprungsregionen fruchtbaren Boden ab und transportieren ihn über viele Kilometer hinweg – manchmal sogar über Ozeane – an Orte, an denen er nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann. „Dabei ist fruchtbare Erde ein endliches Gut“, sagt Luc Gnacadja, Exekutivsekretär der UN-Konvention zum Kampf gegen die Desertifikation (UNCCD). Waren in den 1990er Jahren nur etwa 15 Prozent der Trockengebiete unseres Planeten geschädigt, so waren es im Jahr 2005 bereits 25 Prozent. Jedes Jahr verliert der Planet etwa 12 Millionen weitere Hektar fruchtbaren Bodens, das entspricht etwa der der gesamten Ackerfläche Deutschlands. Damit geht auch die ökologische Grundlage für die Produktion von rund 20 Millionen Tonnen Getreide verloren. Und der Verlust der Böden beschleunigt sich jedes Jahr um etwa ein Prozent.
    Inzwischen wird Desertifikation auf allen Kontinenten beobachtet. Mehr als 250 Millionen Menschen sind direkt betroffen. Der Aralsee, einst das größte Binnengewässer der Welt, verlor 90 Prozent seiner Wassermenge und hinterließ eine von Düngemitteln und Pestiziden verschmutzte, giftige Wüste. In der Mongolei waren im Jahr 2007 von mehr als 5.000 Flüssen und Bächen 852 ausgetrocknet und mehr als 1.000 von fast 4.000 Seen und Teichen verschwunden. Etwa 30 Prozent des chinesischen Territoriums sind bereits Wüste oder kurz davor, zu Wüste zu vertrocknen. Die natürliche Vegetation des brasilianischen Nordostens wurde zu 80 Prozent abgeholzt oder verbrannt und der Inselstaat Haiti ist auch deshalb so verwundbar für Wirbelstürme, weil nicht einmal mehr drei Prozent des Landes bewaldet sind. Auch in Spanien, Griechenland und auf Zypern nimmt die Zahl ausgelaugter Böden zu – Wasser wird zur Mangelware, Wetterextreme häufen sich. In den Trockengebieten der Welt sind deshalb schon mindestens zehn Millionen Menschen zu Umweltflüchtlingen geworden, 135 Millionen Menschen drohen durch Wüstenbildung zu Flüchtlingen zu werden.- Desertifikation bedroht unser gesamtes Ökosystem – und doch ist die öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem erstaunlich gering. „Dem Thema fehlen die spektakulären Bilder, die sensationellen Katastrophen“, sucht UNCCD-Chef Luc Gnacadja nach einer Erklärung. Und er warnt zugleich: „Die Ausbreitung der Wüsten ist ein schleichender, leiser Prozess – etwa mit Hautkrebs vergleichbar – und bedroht unser Leben.“
    Quelle: Das Parlement
  23. Wahrhaft paneuropäisch – und polemisch. Zum Tod des britischen Historikers Tony Judt
    Als Judt im September 2008 erfuhr, dass er an einer unheilbaren neurologischen Krankheit litt, die ihm bald alle Bewegungsfähigkeit und am Ende das Leben rauben würde, steckte er seine verbleibende Energie in eine – tief anrührende – Vorlesung über die Frage, was heute unter Sozialdemokratie zu verstehen sei. Im Rollstuhl und an eine Beatmungsmaschine angeschlossen, erklärte Judt, der Westen habe eine gemeinsame moralische Sprache verlernt, mit der sich Solidarität begründen liesse. Im März dieses Jahres erschien dann ein Essay, der an junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks appellierte, den Staat als Garanten des Gemeinwohls wiederzuentdecken. Und auf der Meinungsseite der «New York Times» führte Judt gar einen Dialog mit seinem vierzehn Jahre alten Sohn über die Frage, was Idealismus noch für Angehörige von Generationen bedeuten kann, die mit (oder trotz) bester Ausbildung unweigerlich bei Investmentbanken landen.
    Quelle: NZZ

    Dazu:

    Der Historiker Europas
    Mit seinen Vorträgen entflammte der sozialdemokratische Historiker die Gemüter seiner Kritiker und wurde durch seine Haltung zu Israel berühmt. Er starb mit 62 Jahren. – Zentral war Judt der Sozialstaat als Verdichtung sozialer, politischer und historischer Momente. Im Sozialstaat laufen auch die verschiedenen Stränge seines Denkens zusammen. In seinem Buch „Postwar“ (deutsch: „Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart“) kommt er zu dem Fazit, dass der Sozialstaat jene Institution sei, die die effizienteste gesellschaftliche Integration leisten könne: Er ist nicht nur eine Form des ökonomischen Ausgleichs, sondern auch ein Bollwerk gegen den Totalitarismus. Das sei eine der Lehren aus dem schrecklichen 20. Jahrhundert. Dafür steht auch sein Buch mit dem programmatischen Titel.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider stand auch in der europäischen Öffentlichkeit die Vielfalt seiner Themen allzu sehr im Schatten der Debatte um seine Israel-kritische Haltung. Jan-Werner Müller und Isolde Charim korrigieren diesen Eindruck. Die NDS haben auf die oben genannte Vorlesung zur Sozialdemokratie hingewiesen.
    Was der viel zu früh Verstorbene uns noch hätte schenken können, man denke an z. B an Eric Hobsbawm, wird einem klar, wenn man sieht, was der seit 2009 gelähmte und künstlich beatmete Judt in der New York Review of Books noch publizierte.
    Quelle: nybooks.com

  24. Zum Schluss: Kurt Tucholsky: Bürgerliche Wohltätigkeit

    Sieh! Da steht das Erholungsheim
    einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
    morgens gibt es Haferschleim
    und abends Gerstensuppe.
    Und die Arbeiter dürfen auch in den Park …
    Gut. Das ist der Pfennig.
    Aber wo ist die Mark –?
     
    Sie reichen euch manche Almosen hin
    unter christlichen frommen Gebeten;
    sie pflegen die leidende Wöchnerin,
    denn sie brauchen ja die Proleten.
    Sie liefern auch einen Armensarg …
    Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
     
    Die Mark ist tausend- und tausendfach
    in fremde Taschen geflossen;
    die Dividende hat mit viel Krach
    der Aufsichtsrat beschlossen.
    Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
    Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
     
    Proleten!
    Fallt nicht auf den Schwindel rein!
    Sie schulden euch mehr als sie geben.
    Sie schulden euch alles! Die Länderein,
    die Bergwerke und die Wollfärberein …
    sie schulden euch Glück und Leben.
    Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
    Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
    Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
    Kämpfe –!

    Kurt Tucholsky
    Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,
    wieder in: Deutschland, Deutschland u. Lerne Lachen,
    auch u.d.T. »Wohltätigkeit«.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: