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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: China überholt Japan; Konjunkturerwartungen sinken; Schäubles Chart-Werkstatt; Risikotest für die Banken; Reiche ticken anders; Bildungskarte; eine Million zahlen keine Zusatzbeiträge; Bundesdruckerei wird auskonkurriert; Stuttgart 21 – unterirdisch; Sicherungsverwahrung; politisches Product Placement; Nebeneinkünfte Steinbrücks; Gysi nimmt Ernst in Schutz; Land für ein Linsengericht; Wal-Mart erleidet Kundenschwund; Truppabzug im Irak; Fehler in Afghanistan; Frankfurter Rundschau will kürzen; neuer Vorwärts-Chefredakteur; Englands Unis vor dem Kollaps; Volker Pispers: Pawlowsche Reflexe. (WL)

  1. China überholt Japan
  2. Konjunkturerwartungen sinken überraschend deutlich
  3. Aus Herrn Schäubles Chart-Werkstatt
  4. Risikotest für die Banken
  5. Schlecker will Überstunden seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
  6. „Reiche ticken wirklich anders“
  7. Bildungskarte
  8. Eine Million Kassenpatienten zahlen nicht
  9. Gesundheitsreform: Koalition streicht Kassen lukrative Zusatzgeschäfte
  10. Die Bundesbank will deutsche Euros in Frankreich drucken lassen
  11. Umfrage zum Bedarfsplan Schiene: Mehrheit der Projekte „unstrittig“
  12. Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird
  13. Krebs erregende Chemikalie: Gift in Kassenzetteln
  14. Im Zweifel für die Sicherheit
  15. In Plausch verkappte Produktplatzierung
  16. Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
  17. Gysi nimmt Ernst in Schutz
  18. Land für ein Linsengericht
  19. US-Konsumflaute:Wal-Mart leidet unter Kundenschwund
  20. Moschee am Ground Zero : New York wehrt sich gegen Hysterie
  21. Truppenabzug im Irak: Augen zu und durch
  22. Afghanistan. Wir haben auch Fehler gemacht
  23. “Frankfurter Rundschau”: Geschäftsführung verhandelt mit Betriebsrat über Kürzungen
  24. Uwe Knüpfer wird neuer Chefredakteur des „vorwärts
  25. Englands Unis stehen vor dem Kollaps – Diskussion über Akademikersteuer
  26. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Pawlowsche Reflexe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. China überholt Japan
    Vor einigen Wochen hatten chinesische Ökonomen es schon mal durchblicken lassen, jetzt ist es offiziell: Der asiatische Gigant hat Japan überholt und ist nun nach den USA die Nummer Zwei. Die New York Times berichtet, dass im zweiten Quartal des Jahres 2010 nach den jüngsten Zahlen der japanischen Statistiker, die Volksrepublik Nippon erstmals ökonomisch überholt habe. Demnach stand von April bis Juni einer chinesischen Wirtschaftsleistung von 1,33 Billionen US-Dollar (1,04 Billionen Euro) ein japanisches Bruttonationalprodukt von 1,28 Billionen US-Dollar (999 Milliarden Euro) gegenüber. Da Chinas Wirtschaft ganz im Gegensatz zu der Japans weiter kräftig wächst, ist davon auszugehen, dass das Land auch bezogen aufs ganze Jahr vor Japan liegen wird.
    Nunmehr ist auch in offiziellen Wechselkursen klar, was sich gerechnet in Kaufkrafparitäten schon lange abzeichnete. China ist damit nun endgültig in einer einzigartigen Position. Auf der einen Seite ist es inzwischen eine ökonomische Supermacht – bisher ohne das entsprechende Militär, was welthistorisch einmalig sein dürfte –, auf der anderen Seite ist es noch immer ein Entwicklungsland. Letzteres wird deutlich, wenn die Wirtschaftsleitung auf die Bevölkerung umgerechnet wird. Gerade 4000 US-Dollar pro Jahr und Kopf beträgt das Bruttonationaleinkommen, deutlich mehr als das vieler ärmerer Länder, aber wesentlich weniger als das der Türkei, Brasiliens oder einiger reicherer afrikanischer Länder wie Gabun oder Botswana. Von den Industriestaaten ganz zu schweigen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Man hat den Eindruck als ginge es bei den Vergleichen der Wirtschaftsleistungen der verschiedenen Volkswirtschaften um den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen. Dass China mit 1,3 Milliarden Einwohnern ein größeres Bruttonationalprodukt hat als Japan mit 120 Millionen oder Deutschland mit 80 Millionen, ist doch so erstaunlich nicht.

    Siehe dazu:

    Robert von Heusinger: Unaufhaltsam
    2008 liegt die Wirtschaftsleistung in China – gemessen in harten Dollar – erstmals über der deutschen. 2009 werden in China erstmals mehr Autos abgesetzt als in den USA. Und nun sieht auch Japan nur noch die Rücklichter. China ist zur zweitwichtigsten Wirtschaftsmacht aufgestiegen.
    So gesehen hat sich die alte Weltwirtschaftsordnung radikal verändert.
    Quelle: FR

  2. Konjunkturerwartungen sinken überraschend deutlich
    Während die deutsche Wirtschaft noch rund läuft, sehen Börsenprofis für die Zukunft eher düster. Das ZEW-Barometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank im August überraschend deutlich auf 14 Punkte von 21,2 Zählern im Vormonat, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit.
    „Auf Grund der deutschen Exportabhängigkeit geht das größte Risiko für die Konjunktur von einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wichtiger Außenhandelspartner, wie etwa den anderen Euroländern und den USA, aus.“
    Quelle: Welt Online
  3. Aus Herrn Schäubles Chart-Werkstatt
    Auf der Homepage unseres lieben Finanzministers habe ich gerade diese interessante Grafik entdeckt:

    Anteil der direkten und indirekten Steuern

    Ich muss gestehen: Mir war nicht bewusst, dass sich das Verhältnis seit den Achtzigern so krass gedreht hat. Ich wusste zwar, dass der Anteil der direkten Steuern zu Lasten der indirekten Steuern gesenkt wurde, aber dass wir dabei volle 10 Prozent-Punkte umgeschichtet haben, war mir nicht geläufig. Sieht so “Umverteilung von unten nach oben” aus? Ich denke mal: ja.
    Und noch eine weitere Grafik aus der Bastelwerkstatt von Herrn Schäuble:

    Steuer- und Abgabequote

    Kennt man schon, klar, hat man oft gesehen, neulich z.B. beim Kollegen Schieritz im Herdentrieb. Ich finde sie trotzdem interessant, weil sie klipp und klar zeigt, dass die Abgabenquote in Deutschland bestenfalls stagniert bzw. gegenüber dem langfristigen Trend sogar leicht sinkt. Und das trotz Wiedervereinigung, das wird leider nur allzu leicht vergessen!
    Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Gejammere nicht, mit dem Leute wie Rainer Hank oder Ulf Poschardt durch die Landschaft tingeln. Den “Reichen” geht es besser als je zuvor, der Staat nimmt ihnen nicht mehr weg als anno dazumal – im Gegenteil. Hank und Poschardt leiden ziemlich offensichtlich unter Phantomschmerzen. Zumal sie mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst noch nicht mal “reich” sind. Ihre Leser übrigens auch nicht: Laut neuester Ausgabe des Fachblatts “w&v” verdient der durchschnittliche Leser von FAZ und WELT rund 2000 Euro netto im Monat (Handelsblatt-Leser liegen ca. 500 Euro höher). Das dürfte einem Brutto von grosso modo 50.000 Euro im Jahr entsprechen – nicht gerade ein Betrag, der einen in die Liga der Reichen und Schönen katapultiert. Was die Frage aufwirft: Für wen genau schreiben Hank und Poschardt eigentlich? Für ihre eigene Leserschaft ja wohl kaum.
    Quelle: weissgarnix

  4. Michael Spence: Stiftung Risikotest für die Banken
    Die bisherige Regulierung der Geldhäuser ist unzureichend. Es fehlt eine unabhängige Institution, die ständig systemische Risiken analysiert und überwacht – selbst wenn sie dabei Fehler macht. Gemäß der Theorie über das Fällen von Entscheidungen bei unsicheren Rahmenbedingungen sind Fehler unvermeidlich. Es gibt dabei zwei Arten von Fehlern. Die eine besteht darin, eine wahre Annahme zu verwerfen, ich nenne das “Reject when true” (RWT). Die andere Fehlerart ist, eine falsche Annahme zu akzeptieren: “Accept when false” (AWF). Welcher dieser beiden Fehlertypen ist aber bei der Erkennung systemischer Risiken mit den höheren Kosten verbunden?
    Die Gegner einer Beaufsichtigung systemischer Risiken nehmen an dieser Stelle zwei unterschiedliche Positionen ein. Die eine besagt, dass AWF-Fehler nicht auftreten können, weil es ja überhaupt keine Anzeichen für die Instabilität gibt. Danach zu suchen sei eine völlige Ressourcenverschwendung. Dies ist aber falsch. Bei der Krise von 2008 etwa gaben einige Analysten durchaus die richtigen Warnsignale, und einige Anleger reagierten auch darauf. Zugegeben, diese Warnungen enthielten keinen stichfesten Beweis, und den genauen Zeitpunkt des Einbruchs sagten sie nicht vorher. Aber die Anzeichen waren da – sie wurden jedoch verworfen.
    Andere wiederum akzeptieren zwar, dass es Warnsignale gibt, diese seien aber viel zu unzuverlässig und ungenau. Daher wären die Folgen womöglich schlimmer, wenn man auf sie reagiert, anstatt sie zu ignorieren. Man kann akzeptieren, dass diese AWF-Fehler teuer werden können. Aber auch die RWT-Fehler sind kostspielig, wie 2008 zeigt. Die Kritiker einer Risikoüberwachung scheinen durch starke Vorurteile geprägt zu sein: Im Geschäftsleben trifft man ständig Entscheidungen unter unsicheren Umständen, Fehler sind da ganz normal. Dagegen scheinen Politiker in den entwickelten Ländern noch immer die Ansicht zu vertreten, dass regulatorische Schutzmaßnahmen nur dann ergriffen werden dürfen, wenn man die genauen Folgen absehen kann. Diese Sichtweise ist geprägt durch ihren tiefen Glauben, dass die Finanzmärkte im Grunde stabil sind und sich durchaus selbst regulieren können. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen sind da Zweifel angebracht.
    Quelle: FTD
  5. Schlecker will Überstunden seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
    Bei der Drogeriemarktkette Schlecker ist nach Gewerkschaftsangaben ein Streit um Überstunden entbrannt. Der Marktführer zahle den Beschäftigten seit diesem Monat keine Überstunden mehr aus und verstoße damit gegen den Tarifvertrag, sagte ein Sprecher von Ver.di am Samstag. In der Schlecker-Konzernzentrale im schwäbischenEhingen war am Wochenende niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die Beschäftigten erfuhren offenbar auf ihrer Gehaltsabrechnung, dass ihre Überstunden nicht wie sonst ausbezahlt, sondern in ein Mehrarbeitsdepot überführt würden. “Da fast alle Schlecker-Mitarbeiter nur teilzeitbeschäftigt sind, sind sie besonders auf das Geld angewiesen”, sagte Achim Neumann, der bei Ver.di Unternehmensbeauftragter für Schlecker ist. Die Überstunden seien bundesweit und ohne Vorankündigung oder Begründung nicht ausbezahlt worden. “Die Mitarbeiter waren überrascht und empört”, berichtete Neumann. Bis zu diesem Monat seien die Stunden ausbezahlt und nur auf Wunsch der Mitarbeiter in Freizeit abgegolten worden. 
    Erst Anfang Juni war ein Streit über Dumpinglöhne und Kündigungen bei bei der Drogeriemarktkette beigelegt worden: Das Unternehmen und die Gewerkschaft Ver.di verständigten sich auf eine umfassende Regelung für die bundesweit rund 34 000 Beschäftigten. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten nach dem Einzelhandelstarif Baden-Württemberg bezahlt werden. Das Unternehmen hatte zuvor mit Dumping-Stundenlöhnen von 6,50 Euro für Negativschlagzeilen gesorgt.
    Quelle: Welt Online
  6. „Reiche ticken wirklich anders“
    Lange war über Reichtum in Deutschland nicht viel bekannt. Bis Markus Grabka (vom DIW) anfing, Statistiken auszuwerten.
    So haben etwa die Realeinkommen des obersten Zehntels in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent zugenommen – beim ärmsten Zehntel dagegen um zehn Prozent abgenommen. Aber ob Reichtum beim siebten oder erst beim zehnten Zehntel beginnt, das ist nicht eindeutig…
    In der Tat aber beobachten wir Verschiebungen auch in der Zusammensetzung des Reichtums, zu welchen Anteilen er also er­arbeitet oder vererbt oder auf andere Weisen generiert wurde. Klar ist, dass der erarbeitete Anteil abnimmt. Australische Zahlen weisen darauf hin, dass auch das Bindungs- und Heiratsverhalten Reichtum sichert und vermehrt. Demnach lassen sich neun Prozent der gestiegenen Ungleichheit durch gewandelte Partnerwahl erklären…
    Das entspricht der bereits mit Zahlen gut belegbaren Entwicklung, dass Mobilität und Durchmischung der Schichten in Deutschland abnehmen: Wer unten ist, bleibt dort – und wer oben ist auch…
    So verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als 60 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Auch die Zahl der Millionäre hat trotz Finanzmarktkrise deutlich zugenommen. Ganz neu ist jetzt die Erfassung der Anwartschaften in den Alterssicherungssystemen. Die enormen Ungleichheiten darin eingerechnet, klafft die berühmte Schere sogar noch weiter auseinander, denn durch die Altersvorsorgen werden die Nettovermögen noch einmal fast verdoppelt…
    Mein Eindruck ist, dass die amtierende Regierung beschlossen hat, das aktuelle Maß an Ungleichheit reicht nicht aus, ­sondern sie möchte offenbar durch noch mehr Ungleichheit Leistungs­anreize setzen. Meine Meinung ist, wir haben ein Maß an ­Ungleichheit erreicht, das auch ökonomisch nicht mehr optimal ist…
    Wahr ist, dass zwei Drittel der OECD-Länder in den letzten Jahren eine wachsende Ungleichheit verzeichnen. Deutschland ist da nur insofern eine Ausnahme, als hier die Ungleichheit besonders stark und schnell wächst.
    Quelle: der Freitag
  7. Bildungskarte
    1. Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnt Bildungsgutscheine ab
      Zu der aktuellen Debatte um Bildungsgutscheine und Chip-Karten für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider: “Die aktuelle Diskussion um Chipkarten für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug ist eine Debatte um Verpackungen. Richtig an dem Ansatz ist zweifellos, dass bestimmte Leistungen zur Förderung von Kindern besser als Sachleistung als in Form von Geldpauschalen erbracht werden können. Entscheidender ist jedoch, was Kinder überhaupt brauchen, welche Rechte sie und ihre Familien bekommen sollen und wer das ganze organisieren soll. Die Chipkarte allein gibt noch keine Antworten auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahres für alle Kinder und Jugendlichen das Existenzminimum zu definieren und sicherzustellen. Jeder Lösungsvorschlag wird sich daran messen lassen müssen, ob er sowohl den zum Teil sehr individuellen Bedarfen von Kindern als auch den zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort gerecht wird.” Der Verband kündigt an, in der kommenden Woche ein detailliertes Konzept zur Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen vorzustellen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und auch die Fragen nach den rechtlichen und verwaltungstechnischen Konsequenzen beantwortet.
      Quelle: PresseEcho
    2. Bildungskarte Viele Tücken
      Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine “Bildungskarte” erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als sinnvoll. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele Tücken, die in der gegenwärtigen Debatte kaum berücksichtigt werden. Es geht um rund 1,8 Millionen Kinder und einen Transferbetrag von bis zu 360 Millionen. Hinzu kommen Verwaltungskosten in nicht absehbarer Höhe. Eine staatliche Infrastruktur dafür fehlt. Erfahrungen haben lediglich private Anbieter; etwa die Bertelsmann-Tochter Arvato. Nicht ausgeschlossen, dass die Gütersloher sich für das neue Geschäftsfeld interessieren. 250 Euro, so Experten, kostet ein Kartenlesegerät. Welcher Schüler oder Student, der mit Nachhilfeunterricht sein Taschengeld aufbessert, kann sich das leisten? Die Folge wäre, das Hartz-IV-Kinder künftig ausschließlich in wesentlich teurere und unpersönlichere Nachhilfeinstitute gelenkt würden. Kann das gewollt sein? Vielerorts dürfte das Spektrum der in Aussicht gestellten Leistungen, die mit der Karte abgegolten werden können, gering sein. Eine Gratiseintrittskarte für das kommunale Schwimmbad aber bedürfte des Aufwandes nicht. Das lässt sich unbürokratischer regeln. Ob der Euphorie über von der Leyens vermeintlich pfiffige Kartenidee ist vollkommen aus dem Blickfeld geraten, welches Menschenbild damit verbunden ist. Es ist das garstig Lied von faulen, tumben und verantwortungslosen Eltern, die ihr Geld versaufen statt in die Bildung ihrer Kinder zu investieren. Dies verletzt so wie die Bildungskarte ihre Besitzer diskriminiert.
      Quelle: Presseportal
  8. Eine Million Kassenpatienten zahlen nicht
    Laut “Bild” haben eine Million gesetzlich Versicherte den Zusatzbeitrag noch nicht gezahlt . Die Koalition droht säumigen Beitragszahlern mit Strafen. Der Anteil der säumigen Mitglieder betrage je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent, berichtete das Blatt. Demnach haben seit Jahresbeginn insgesamt gut eine Million Kassenmitglieder noch keinen Zusatzbeitrag überwiesen.
    Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt, säumige Beitragszahler zu bestrafen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Allerdings verwarfen die Gesundheitspolitiker zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen. „Wir sind uns aber einig, dass wir eine nachvollziehbare und angemessene Sanktion für diejenigen wollen, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Nachrichtenagentur Reuters.
    Quelle: Die Welt
  9. Gesundheitsreform: Koalition streicht Kassen lukrative Zusatzgeschäfte
    Union und FDP wollen im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gut verdienende Mitglieder einschränken. Demnach sollen Wahltarife, die gesetzlich Versicherten zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer anbieten, nicht mehr erlaubt sein. Auch das Angebot von Auslandspolicen soll den Plänen zufolge nur noch privaten Versicherern vorbehalten sein. Gesetzliche Kassen sollen dagegen allein Wahltarife mit Selbstbehalt und Kostenerstattung anbieten können. Dies erfuhr die FTD am Dienstag aus Koalitionskreisen. Die Änderungen sollen noch in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Die Änderung trifft gesetzliche Krankenkassen an einer empfindlichen Stelle. In den vergangenen Jahren hatten sie ihr Angebot an Wahltarifen ausgeweitet, um gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten. Zudem beschlossen die Gesundheitspolitiker, auch die Frist zu verkürzen, die gesetzlich Versicherte warten müssen, bis sie sich privat versichern können. Heute müssen Gutverdiener drei Jahre warten, künftig soll die Frist ein Jahr betragen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich gehören die privaten Krankenkassen abgeschafft! Es ist einfach ein Unding, dass sich in einem modernen Europa die Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft ausklinken können. Wir sind ja nicht mehr im Ancien régime. – Abgesehen vom Grundsätzlichen, treiben die geplanten Gesetze von Schwarz/Gelb die Besserverdienenden geradezu in die Privaten Krankenkassen. Wenn das keine Klientelpolitik ist! Da zeigt doch die Berufung des stellvertretenden Direktors des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium endlich ungeschminkte Wirkung.

  10. Die Bundesbank will deutsche Euros in Frankreich drucken lassen
    Berlins Bundesdrucker haben Angst um ihre Jobs – und gehen auf die Straße.
    Bislang gab es in der 53-jährigen Geschichte der Bundesbank überhaupt erst eine Demonstration vor der Zentrale der Bundesbank im Norden des Frankfurter Bankenviertels. Im Oktober vergangenen Jahres protestierten mehrere hundert Bundesbanker gegen den geplanten Personalabbau. Am heutigen Dienstag wird zum zweiten Mal demonstriert: Diesmal werden Mitarbeiter der Bundesdruckerei aus Berlin und von Giesecke & Devrient (G&D) aus München und Leipzig ihrem Ärger lautstark Luft machen. Grund: Zum ersten Mal dürften sie bei der Vergabe eines Druckauftrages für Euro-Banknoten fast leer ausgehen.
    Die Bundesbank hat den Auftrag den Vorgaben folgend europaweit ausgeschrieben. Und Konkurrenz-Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden sind billiger. Noch aber, betont das zuständige Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele, sei die endgültige Entscheidung nicht gefallen. Bis Ende September soll es noch dauern.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Umfrage zum Bedarfsplan Schiene: Mehrheit der Projekte „unstrittig“
    Anders als die bundesweite Aufregung um Stuttgart 21 vermuten lässt, haben sich die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene in einer Umfrage zu den 58 Schienenneu- und Ausbauprojekten der Bundesregierung überraschend einhellig geäußert: Die Mehrzahl der Projekte bewerteten sie auf einer Positivliste als „unstrittig“. Mit Nürnberg – Erfurt wurde nur ein einziges Projekt des Bedarfsplans Schiene von einigen Mitgliedsverbänden als „Prestigeprojekt“ eingestuft. Keine einhellige Unterstützung aus den Reihen der Allianz pro Schiene-Mitgliedsverbände erhielten außerdem Stuttgart 21 und die Feste Fehmarnbeltquerung, die allerdings beide nicht im offiziellen Bedarfsplan aufgeführt sind. Einige weitere Schienenbauvorhaben des Bundes sind bei einzelnen Mitgliedern der Allianz pro Schiene zwar in ihrer aktuellen Ausgestaltung umstritten, ein grundsätzlicher Bedarf für den Schienenausbau in den betreffenden Korridoren wird aber von allen 17 Verbänden gesehen.
    Mit fünf Milliarden Euro im Jahr würde das deutsche Schienennetz topfit.
    Quelle: Allianz pro Schiene
  12. Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird
    Fünf Milliarden? Oder sieben? Oder elf? Wie teuer es werden könnte, in Stuttgart einen neuen Bahnhof zu bauen, weiß niemand. Immer neue Zahlen erschüttern das Vertrauen der Bürger. Die protestieren – und stellen die Machtfrage. Seit 1988 wird geplant. Soll das umsonst gewesen sein?
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Krebs erregende Chemikalie: Gift in Kassenzetteln
    Acht von zehn Quittungen, die auf Thermopapier ausgedruckt werden, enthalten die als Krebs erregend geltende Chemikalie Bisphenol A, warnen Wissenschaftler.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung MB: In diesem Zusammenhang sei nochmals der Dokumentarfilm „Plastic Planet“ empfohlen, in dem es u.A. auch um das Problem des Giftes Bisphenol A in Schnullern geht.

  14. Im Zweifel für die Sicherheit
    Ein Beitrag zum Thema Sicherungsverwahrung
    Die Dis­kus­si­on die haupt­säch­lich in den Me­di­en ge­führt wird, be­schäf­tigt sich kaum mit dem In­halt und den Fol­gen der Si­che­rungs­ver­wah­rung. Viel­mehr steht die Angst vor den nun zu ent­las­sen­den Ver­wahr­ten im Vor­der­grund. Diese auf Angst be­ru­hen­de Be­richt­er­stat­tung wird von Po­li­ti­kern auf­ge­grif­fen, um sich selbst mit Law-and-Or­der Rhe­to­rik zu prä­sen­tie­ren. Dabei geht es pri­mär um das Spek­ta­kel, so der fran­zö­si­sche So­zio­lo­ge Loïc Wac­quant, um die sys­te­ma­ti­sche In­sze­nie­rung der Ver­bre­chens­be­kämp­fung, die be­wußt über­trie­ben, dra­ma­ti­siert und ri­tua­li­siert er­scheint. Die Folge des­sen ist, dass de­li­quen­tes Ver­hal­ten aus dem Ge­flecht der so­zia­len Be­zie­hun­gen, in dem es seine Wur­zeln und seine Plau­si­bi­li­tät hat, künst­lich her­aus­ge­zupft wird. Deut­lich wird dies, in den Vor­schlä­gen zum “In­ter­net-Pran­ger” (»Streit um In­ter­net Pran­ger« in TAZ) oder den Bil­dern von Po­li­zis­ten, die 24 Stun­den einen ehe­mals Si­che­rungs­ver­wahr­ten be­glei­ten “müs­sen”. (»Irr­sinn Jus­tiz« in Bild).
    In die­ser Stim­mung ist es schwie­rig eine sach­li­che Dis­kus­si­on über die Si­che­rungs­ver­wah­rung zu füh­ren. Beim Be­trach­ten der Fak­ten und dem An­spruch des Ge­setz­ge­bers las­sen sich gra­vie­ren­de Ab­wei­chun­gen fest­stel­len. Die Si­che­rungs­ver­wah­rung be­straft eine noch nicht statt­ge­fun­de­ne Tat, das Prin­zip »Im Zwei­fel für den An­ge­klag­ten« wird aus­ge­he­belt. Es wird statt­des­sen eine all­um­fas­sen­de Si­cher­heit, zum maß­geb­li­chen Leit­mo­tiv des staat­li­chen Han­delns er­ho­ben.
    Quelle: Das Dossier
  15. In Plausch verkappte Produktplatzierung
    Ein bunt zusammengewürfelter Haufen. Netter Plausch, der keinem schaden, keinem übelwollen soll. Sendeformate wie jenes des MDR, Riverboat mit Namen, zielen auf angenehme Plauderei ab; ein wenig Information zu prominenten Gästen hier, Werbung für deren Bücher oder neue TV-Serien dort – und manchmal ist sogar spannender Besuch vorzeigbar. Buntscheckig war auch die letzte Runde, wo neben Schauspielern und einem Survival-Experten, die Koryphäen des unterirdischen Musikgeschmacks, die Amigos, gleich vis-a-vis der Koryphäe des flachen Feuilletons gegenübersaßen: Herrn Peter Hahne nämlich…
    So streut man sachte Botschaften aus, platziert neben den Schlager-Amigos, Kommissaren und Kolumnisten wirtschaftliche Aussagen, die einem breiten Publikum zugänglich werden. Mit dem Plausch selbst hatte Hüther nichts zu tun – aber so leise und unscheinbar, verkappt als unabhängiger Experte, Bulletins in die Öffentlichkeit zu werfen: dazu ist eine derart plauschige Runde und deren unbedarfte Zuseher exzellent geeignet. Wäre Hüthers frohe Kunde eine Dose, eine Flasche, ein Tetra Pak: man hätte laut und entrüstet von Product-Placement gesprochen. Aber ideologische Frohbotschaften fallen nicht unter diesen Verdacht – nicht mal dann, wenn sie besonders plump daherkommen…
    Quelle: ad sinistram
  16. Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
    Angesichts von 29 Honorar-Vorträgen sowie seiner publizistischen Tätigkeit als Buchautor ist die Frage geboten, ob im Fall Steinbrück tatsächlich noch die Rede davon sein kann, dass hier jemand einer Nebentätigkeit nachgeht. Zumal darunter die Haupttätigkeit zu leiden scheint: Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Und dass Steinbrück im Parlament fehlt und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs ist, ist auch kein Einzelfall: Neben seiner Abwesenheit bei der Sitzung vom 23. April wegen seines Auftritts beim Finanzsymposium in Mannheim wird Steinbrück auch bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 vom Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – geführt (pdf). An dem Tag sprach er als Gastredner bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ auf der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld (pdf).
    Quelle: Abgeordnetenwatch
  17. Gysi nimmt Ernst in Schutz
    Der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierte Linke-Chef Klaus Ernst erhält Rückendeckung von Gregor Gysi: Die Vorwürfe des Schatzmeisters der bayerischen Genossen seien “absurder Unsinn”, sagte der Bundestagsfraktionschef – und forderte Ulrich Voß zum Rücktritt auf.
    Gregor Gysi ist von den Manipulationsvorwürfen gegen Linke-Parteichef Klaus Ernst sichtlich genervt: “Diese Art der Denunziation dürfen wir uns nicht länger bieten lassen”, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn es in unserem bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gibt, liegt das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters”, sagte Gysi in Anspielung auf den bayerischen Linken-Schatzmeister Ulrich Voß, der die Vorwürfe erhoben hatte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Eine Stimme gegen 636 Artikel um 00.43 Uhr bei Google News.

  18. Land für ein Linsengericht
    In vielen Ländern der so genannten Dritten Welt findet derzeit die größte Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus statt. Konzerne und Regierungsorganisationen aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf Nahrung, der Belgier Olivier de Schutter, stellte Anfang März einen diesbezüglichen Bericht vor, der Landkäufe oder -pachtungen in Entwicklungsländern erfasst. Demnach sind seit 2006 bis zu 20 Millionen Hektar Anbaufläche von ausländischen Investoren aufgekauft oder langfristig gepachtet worden. Diese Fläche entspricht in etwa einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Böden in der EU.  Betroffen sind mit Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo, Madagaskar, Somalia, Mali, dem Sudan und Tansania einige der ärmsten Länder der Welt. Rund 80 Prozent der Landkäufer seien »private Investmentfirmen«, betonte De Schutter, während die »lokalen Eliten« die größtenteils »nicht transparent« ausgehandelten Landdeals als Gelegenheit wahrnähmen, »rasches Geld zu machen«. Die Arbeits- und Lebensbedingungen des neuen afrikanischen Agrarproletariats sind unmenschlich. So zahlt der indische Agrarkonzern Karuturi Global, der in Äthiopien 300000 Hektar Land bewirtschaftet seinen Arbeitern laut der Nachrichtenagentur Bloomberg umgerechnet »weniger als 1,25 US-Dollar« täglich, während die »jährlichen Einkünfte dieses Unternehmens 2013 100 Millionen US-Dollar überschreiten« sollen. Die Landarbeiter könnten trotz des Einkommens »an vielen Tagen nur einmal täglich essen«.
    Quelle: sandimgetriebe
  19. US-Konsumflaute:Wal-Mart leidet unter Kundenschwund
    Die Geschäfte laufen schlecht beim weltgrößten Einzelhandelskonzern Wal-Mart . Die früher konsumfreudigen US-Kunden halten sich zurück – und werden dies wohl auch weiterhin tun. “Die schleppende wirtschaftliche Erholung wird unsere Kunden auch weiterhin beeinflussen”, lautete die Prognose von Wal-Mart-Chef Mike Duke. “Wir glauben, dass sie anhaltend vorsichtig sein werden beim Geldausgeben.” Die Aussagen untermauern das Bild, das sich seit Wochen verdichtet: Die amerikanischen Verbraucher schätzen ihre Lage immer schlechter ein. Im Juli sank das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2009. Vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von zuletzt fast zehn Prozent lastet schwer auf der Volksseele. Wal-Mart gelang es nur dank eines blühenden Auslandsgeschäfts und zahlreicher Neueröffnungen, überhaupt ein Umsatzplus von rund drei Prozent auf 103 Milliarden Dollar im zweiten Quartal zu erzielen. In den US-Läden war dagegen weniger los als vor einem Jahr. Nicht einmal neue Preissenkungen konnten die Kunden locken.
    Quelle: Spiegel Online
  20. Moschee am Ground Zero : New York wehrt sich gegen Hysterie
    Konservative in den USA blasen zum Kampf gegen einen Moschee-Bau in der Nähe von Ground Zero.
    Doch die Mehrheit der Bürger in der liberalen Stadt am Hudson Fluss ergreift Partei für die Muslime.
    Quelle: FR
  21. Truppenabzug im Irak: Augen zu und durch
    Bis zum 31. August rücken die Kampftruppen endgültig aus dem Irak ab, und dann liegt die Verantwortung wieder voll in den Händen Bagdads. Augen zu und durch scheint inzwischen die Devise im Weißen Haus zu sein. Iraks Armeechef jedenfalls ist ziemlich mulmig zumute. Mindestens bis 2020 müssten die Amerikaner noch im Irak bleiben, dann erst seien seine Leute in der Lage, die Sicherheit zu garantieren. Das sagt er seit Wochen jedem, der ihm zuhört. Zwar verfügen Polizei und Militär mit rund 750 000 Mann über eine beachtliche Truppenstärke. Doch die USA wissen ganz genau, dass Schlagkraft und Einsatzwille auch nach Jahren der Aufbauarbeit sehr zu wünschen übrig lassen. Offiziere sind korrupt, Mannschaften werden schlecht behandelt und haben keine Lust, ihre Haut zu riskieren. So wundert es nicht, dass Al Qaida in letzter Zeit vor allem Polizisten und Soldaten ins Visier nimmt. Wer sich als Rekrut bewirbt, muss schon am Vorstellungstag in der Kaserne um sein Leben fürchten, heißt die Botschaft des jüngsten Selbstmordanschlags am Dienstag. Polizisten an Straßensperren oder auf Verkehrsinseln werden aus fahrenden Autos heraus abgeknallt. Auch andere Verbrechen, die in keiner irakischen Gewaltstatistik auftauchen, breiten sich aus wie eine Seuche. Nicht nur Al Qaida, auch kriminelle Banden fördern die Anarchie im Land, während es mit der politischen und ökonomischen Situation weiter bergab geht. Strom gibt es nur für wenige Stunden, ausländische Investoren bleiben weg, der Wiederaufbau des kriegsruinierten Landes stagniert.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und keiner kommt auf die Idee, dass es der US-Regierung  genauso egal sein wird, in welchem Zustand die ISAF Afghanistan verlassen wird. Hauptsache raus. Und wir werden die Trottel abgeben, die bis zuletzt nicht begriffen haben, dass der Afghanistaneinsatz von vorn herein sinnlos war – auf Kosten von Leib und Leben unserer Soldaten wie auch der Verbündeten und der vielen afghanischen Opfer, und nicht zuletzt auf Kosten unseres Ansehens in der Welt. War diese Bestätigung unserer “Bündnistreue” eine kluge, Schaden von der Bundesrepublik abwendende Politik?

  22. Afghanistan. Wir haben auch Fehler gemacht
    “Wir werden es sehr schwer haben, ein Afghanistan zu schaffen, dass völlig korruptions- und drogenfrei ist.” Der Sprecher der Isaf-Schutztruppe Isaf, Bundeswehrgeneral Blotz, über die Sicherheitslage, die Abzugsperspektive und die Jagd auf Taliban-Kämpfer:
    “Gezielte Tötungen durch Spezialkräfte der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium definitiv ausgeschlossen. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten. Abgesehen davon sollte man dieses etwas reißerisch dargestellte Thema nüchterner betrachten. Es ist völlig klar und völlig verständlich, dass Extremisten, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, unsere Soldaten zu erschießen und in die Luft zu sprengen, verfolgt und bekämpft werden müssen. Wenn man über Informationen verfügt, wo solche Extremisten zu finden sind, muss versucht werden, diese auszuschalten noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können. Genau darum geht es. Das ist im Wesentlichen die Aufgabe von Kräften, die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind. Die Spezialkräftekapazität ist in Afghanistan in den letzten anderthalb Jahren ganz erheblich erhöht worden. Das ist absolut notwendig. Wir brauchen genau diese Spezialkräfte, um Talibannetzwerke effektiv ausschalten zu können. Es dürfte Ihre Leser auch interessieren, dass bei 80 Prozent unserer Spezialkräfteeinsätze kein einziger Schuss fällt. Und das gibt eine gute Vorstellung davon, wie gut es gelingt, Extremistenführer aus dem Verkehr zu ziehen und diese dann zu verhören. …
    Wir erarbeiten derzeit einen Vorschlag, wie Sicherheit, Regierungsbildung, und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Weg bis 2014 zu definieren sind. Beim Nato-Gipfel im November könnte bekannt gegeben werden, in welchen Landesteilen sich die Lage so entwickelt hat, dass wir 2011 mit der Übergabe beginnen können. Die Verantwortung für Kabul zum Beispiel haben die Afghanen schon vor zwei Jahren übernommen und Kabul ist heute eine weitgehend anschlagsfreie Fünf-Millionen-Stadt.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Zum anschlagsfreien Kabul
    Quelle: RP Online

  23. “Frankfurter Rundschau”: Geschäftsführung verhandelt mit Betriebsrat über Kürzungen
    Bei der “Frankfurter Rundschau” stehen offenbar erneut Einsparungen bevor. Wie Betriebsratschefin Ingrid Eckert auf Anfrage von HORIZONT.NET bestätigt, wird sich Geschäftsführer Karlheinz Kroke am 19. August mit der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsrat zu einem Gespräch treffen. Hierbei soll eine Lösung gefunden werden, wie der defizitäre Titel aus den roten Zahlen geführt werden kann. Dieses Ziel soll bis spätestens 2012 erreicht werden.
    Quelle: Horizont
  24. Uwe Knüpfer wird neuer Chefredakteur des „vorwärts“
     SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Dienstag in Berlin den Namen des künftigen “vorwärts”-Chefredakteurs bekannt gegeben. In der Berufung Uwe Knüpfers sieht sie “ein Bekenntnis der Parteiführung zur zentralen Rolle des ‘vorwärts’ für die Partei”.
    „Ich freue mich sehr, dass wir Uwe Knüpfer als neuen Chefredakteur des ‚vorwärts’ gewinnen konnten“, erklärt Andrea Nahles, die Herausgeberin des “vorwärts”. „Er wird Uwe-Karsten Heye (69) folgen, der den ‚vorwärts’ seit 2006 erfolgreich führt und den Staffelstab zum 1. Oktober 2010 aus Altersgründen übergeben wird.“
    Nahles nennt die Berufung des 55-jährigen Knüpfer „ein Bekenntnis der Parteiführung zur zentralen Rolle des ‚vorwärts’ für die Partei bei der Belebung der Debattenkultur innerhalb und außerhalb der SPD“. Die Generalsekretärin weiter: „Die Sozialdemokratie will ihre Fenster und Türen weit aufstoßen und das Gespräch suchen. Der ‚vorwärts’ leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.“
 
Die Generalsekretärin nennt Uwe Knüpfer einen Journalisten „mit großer Erfahrung, mit hoher Reputation und Unabhängigkeit“. Mit seiner Benennung „bestärkt die SPD den journalistischen Auftrag des ‚vorwärts’”.
    Von der WAZ zum “vorwärts”
    Quelle: vorwärts

    Siehe noch einmal zur Entlassung Knüpfers als Cheredakteur der WAZ „Gleichschaltung im 21. Jahrhundert

  25. Englands Unis stehen vor dem Kollaps – Diskussion über Akademikersteuer
    Zusammen verfügten britische Unis im vergangenen Jahr noch über eine Rekordsumme von 25 Milliarden Pfund. Neben den Staatszuschüssen nahmen die Unis allein vier Milliarden von den 250 000 Nicht-EU Studierenden ein, die extrem hohe Studiengebühren zahlen. Einheimische und die über 100 000 Kommilitonen aus EU-Ländern studieren billiger – für derzeit 3290 Pfund pro Jahr, rund 4000 Euro. Aber das Geld reicht nicht. Auch in Großbritannien gibt es nun überfüllte Hörsäle, größere Studiengruppen, weniger Wahlmöglichkeiten. 30 Unis sollen in finanziellen Schwierigkeiten sein, sieben kurz vor dem Kollaps stehen: Sie geben deutlich mehr Geld aus als sie einnehmen.
    Lange hieß die Zielvorgabe der alten Labour-Regierung: 50 Prozent eines jeden Jahrgangs sollen studieren. Labour selbst wies jedoch bereits im vergangenen Jahr die Hochschulen an, sie müssten 2010 die Zahl der Studienanfänger deutlich senken. Der Staatszuschuss für 2010 – die Regierung zahlt den Hochschulen das Geld pro Student – wurde dementsprechend verringert.
    Auch das jetzige System der auf 3290 Pfund gedeckelten Studiengebühren sei für den Staat noch zu teuer.
    Dann schlug Wirtschaftsminister Cable aus heiterem Himmel eine Akademikersteuer und die Abschaffung der Studiengebühren vor. Labourlinke und Liberaldemokraten wie Cable, der einmal bei Labour war, halten Studiengebühren für eine Bildungsbarriere, unvereinbar mit dem Ziel sozialer Mobilität.
    Eine Akademikersteuer könnte zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben werden, etwa 25 Jahre lang, sobald das Gehalt eines Hochschulabsolventen über dem Durchschnittsgehalt eines Akademikers liegt.
    Quelle: Tagesspiegel
  26. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Pawlowsche Reflexe
    Quelle: WDR 2
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