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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Double-Dip-Ängste; Gleichgewichtsstörungen; Bertelsmanns „neue“ Wirtschaftsordnung; Rente mit 67; Arbeit nimmt zu; Rot-Grün in Stimmung; Prantl verteidigt Steinbrück; Patientenfreund; Operation Pixel; Wehrpflicht als „Schule der Verantwortung“; INSM Bildungsmonitor; Flut-Dividende; falsche Frage, nächste Frage. (MB/WL)

  1. Double-Dip-Ängste: US-Konjunkturdaten belasten Weltbörsen
  2. Wolfgang Münchau – Schwere Gleichgewichtsstörungen
  3. Schäubles Verbot von Leerverkäufen wirkt doch
  4. Für ein “gutes” Wirtschaftswachstum und eine “neue” Wirtschaftsordnung
  5. Rente mit 67
  6. Verunsicherung bei den Rentnern in den Niederlanden
  7. Arbeit nimmt deutlich zu
  8. Rot-Grün zieht davon
  9. Heribert Prantl: Kritik an Peer Steinbrück – Kleinliche Beckmesserei
  10. Der Patientenfreund
  11. Nur was zusätzlich nutzt, darf zusätzlich kosten
  12. Google Street View – Operation Pixel
  13. “Stuttgart 21″: Zoll entdeckt Schwarzarbeiter auf Baustelle
  14. Debatte um Wehrpflicht: Schule der Verantwortung
  15. Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Hessen im Vergleich erneut nur mittelmäßig
  16. David Rockefeller im Interview: „Ich glaube, dass die Banker ihre Lektion gelernt haben“
  17. Ausländer in der DDR in Zeiten des Umbruchs: Es geschah im … Bruderland
  18. Die Flut-Dividende
  19. Zu guter Letzt: Falsche Frage, nächste Frage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Double-Dip-Ängste: US-Konjunkturdaten belasten Weltbörsen
    Seit Wochen machen sich Investoren Sorgen um die amerikanische Wirtschaft. Aktuelle Daten zum Jobmarkt und zur Region Philadelphia geben den düsteren Ahnungen neue Nahrung: Die Börsen in Europa und den USA fallen. Trotz eines moderaten Aufschwungs halten sich die amerikanischen Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Im Juli schufen die Firmen nur 71.000 Jobs. Die Arbeitslosenquote verharrt mit 9,5 Prozent in der Nähe des 26-Jahreshochs von 10,1 Prozent. Volkswirte halten es für möglich, dass die Quote wieder auf zehn Prozent ansteigt, wenn Amerikaner, die zwischenzeitlich die Stellensuche aufgegeben hatten, wieder auf den Jobmarkt zurückkehren. Die “Jobless Recovery” dürfte dafür sorgen, dass der private Konsum nicht anzieht. Er macht rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Zuge der Rezession, die im Dezember 2007 begann, verlor die US-Wirtschaft mehr als acht Millionen Stellen. Sollte das Tempo nicht zulegen, dürfte es Jahre brauchen, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist.
    Quelle: FTD
  2. Wolfgang Münchau – Schwere Gleichgewichtsstörungen
    Die globalen Leistungsbilanzdefizite gelten als wichtigster Grund für die Finanzkrise. Der weltweite Abschwung hat sie nur vorübergehend gemindert. Sie kommen wieder – und zwar mit Macht. Die Kehrseite von Ungleichgewichten in den Warenströmen sind Ungleichgewichte in den Finanzströmen. Ein starker Leistungsbilanzüberschuss, wie ihn Deutschland erwirtschaftet, bedeutet nichts anderes, als dass ein Land mehr spart als investiert und dass es die überschüssigen Ersparnisse im Ausland anlegen muss. Es ist daher kein Wunder, dass Deutschlands Banken so stark von der Subprime-Krise in den USA betroffen sind – der Bankensektor musste das überschüssige Geld im Ausland investieren. Ohne diese enormen Finanzströme wäre es nie zur Krise gekommen. Während die Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse früher innerhalb einer relativ engen Bandbreite schwankten, waren kurz vor der Krise Überschüsse und Defizite von um die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts vielerorts gang und gäbe. Diese Ungleichgewichte führten zu Zahlungsströmen in einen nicht regulierten globalen Finanzmarkt.
    Wie entwickeln sich die Ungleichgewichte jetzt weiter? Der Ökonom Richard Baldwin und seine Kollegin Daria Taglioni haben anhand der internationalen Handelsstatistiken versucht, dies vorauszuberechnen. Demnach werden sie nicht nur auf die Rekordwerte von vor der Krise steigen, sondern diese sogar noch übertreffen. Gründe hierfür sind die weiter unveränderte Wechselkurspolitik Chinas und anderer neu industrialisierter Länder sowie die Strukturpolitik der alten Industrieländer. Deutschland zum Beispiel betreibt eine Wirtschaftspolitik, die unverändert freundlich gegenüber der Exportindustrie und unverändert unfreundlich gegenüber den Dienstleistern ist. Somit ist ein struktureller Handelsbilanzüberschuss programmiert. Verstärkt wird dies durch die mittlerweile strukturelle Lohnzurückhaltung. Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, wie könnte man dann annehmen, dass zumindest der deutsche Beitrag zu den globalen Ungleichgewichten fallen wird?
    Wenn wir also zulassen, dass die weltweiten Ungleichgewichte zurückkehren, wird das langfristig zu erneuten Problemen führen.
    Das ist gerade für die Deutschen eine nur schwer verdauliche Erkenntnis, denn Deutschland gehört zu den großen Profiteuren der unterschiedlichen Leistungsbilanzen. Hierzulande war die Freude groß, solange man Exportweltmeister wurde – und sie wäre es auch, wenn man es mal wieder würde. Deutsche Politiker vertreten die Meinung, nur für Länder mit einem Leistungsbilanzdefizit seien Ungleichgewichte ein Problem. Mit volkswirtschaftlicher Logik betrachtet, ist das natürlich Unsinn, schließlich addieren sich Defizite und Überschüsse weltweit auf null. Würden die Defizitländer plötzlich kein Defizit mehr einfahren, gäbe es auch keine Überschüsse in China oder Deutschland. Tatsache ist, dass die deutsche Wirtschaft – wie viele andere auch – von den Missverhältnissen maßgeblich profitiert. Das nimmt der Politik den Druck, das Problem tatkräftig zu bekämpfen. Dabei ist die Rückkehr der Ungleichgewichte weitaus dramatischer als das Platzen irgendeiner Immobilienblase. Sie sind der Keim, aus dem die nächste Krise wachsen wird.
    Quelle: FTD
  3. Schäubles Verbot von Leerverkäufen wirkt doch
    Sein internationaler Alleingang brachte dem Finanzminister den Vorwurf des Aktionismus ein. Deutsche Aktienhändler attestieren dem Kassenwart aber einen Erfolg – auch wenn der IWF das ganz anders sieht. Finanzexperten geißelten die Maßnahmen als wirkungslos, ebenso wie viele EU-Regierungen. Ein solches Verbot sei nur erfolgreich, sofern Deutschland auf einen Alleingang verzichte und gemeinsam an einer internationalen Lösung arbeite, hieß es. Zudem spielten ungedeckte Leerverkäufe im Handel eine unbedeutende Rolle. Was Marktteilnehmer jetzt im Tagesgeschäft beobachten, zeichnet ein völlig anderes Bild von der Wirkungskraft des “Schäuble-Verbots”: “Die These, dass ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen keinen Effekt auf die Märkte hat, kann so nicht gehalten werden”, sagte ein Händler. Auswirkungen habe das neue Gesetz so vor allem auf Positionen, die am gleichen Tag eröffnet und wieder geschlossen werden – den Intradayhandel also. Betroffen vom Verbot sind deshalb laut Händlern nun vor allem Hedge-Fonds und ausländische Investoren. “Vor allem sie haben in der Vergangenheit immer wieder die gleiche Klaviatur gespielt: erst kurzfristig draufhauen und dann später im Tagesverlauf wieder eindecken”, sagte ein Händler.
    Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt dagegen zu einem komplett anderen Urteil. Der IWF kommt zu dem Ergebnis, dass durch solche Verbote die Kursschwankungen an den Märkten sogar deutlich zugenommen hätten. Allerdings wertete der IWF nicht etwa die Entwicklung der Märkte seit dessen Inkrafttreten im Mai 2010 aus. Vielmehr untersuchte der Fonds den Zeitraum 15 Wochen vor und nach dem 19. September 2008 – also kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, in deren Folge zahlreiche Regierungen in Europa und den USA ungedeckte Leerverkäufe vorübergehend verboten hatten. Hinzu kommt: Die wilden Kursausschläge der Zeit rund um die Lehman-Pleite waren vor allem auf die ohnehin große Nervosität der Anleger zurückzuführen – und nicht etwa auf ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon der Erstsemestler der Wirtschaftswissenschaften lernt im Statistikkurs, dass Krisenzeiten denkbar ungeeignet sind, um eine allgemeine Entwicklung an den Märkten abzubilden. Es geradezu absurd im zeitlichen Umfeld der Lehmanpleite die Wirkung eines Leerkaufverbots untersuchen zu wollen. Der Spiegel bewertete diese Zeit wie folgt:

    “Am 15. September 2008 verschwand Lehman Brothers aus der Finanzwelt, und mit Lehman verschwand die Finanzwelt, wie wir sie kannten. Es verschwand das Vertrauen, es verschwanden Milliarden Dollar und Euro, am Ende oder jedenfalls zwischenzeitlich sogar die Überzeugung, dass der Kapitalismus des Westens das letztgültige Wirtschaftssystem sei, stabil und wetterfest. Mit dem 15. September 2008 begann die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Krise, mit der die Welt jahrelang wird leben müssen. An jenem 15. September 2008 begann eine neue Unsicherheit. Das Weltwirtschaftsbeben.”

    Man muss die Lehmanpleite nicht wie viele als Ursache der globalen Finanzkrise werten, aber auf jeden Fall war es eine turbulente Zeit, in der die Reaktionen der Marktteilnehmer gewiss nicht auf eine einzelne Maßnahme wie das Verbot von Leerverkäufen zurückzuführen sind. Entweder ist der gewählte Zeitraum selten dämlich gewählt oder eben ganz bewusst, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten, wahrscheinlich beides. Dass die EU-Kommission sich gegen den nationalen Alleingang Deutschlands stellt, zeigt den ungebrochenen Einfluss der Finanzmarktlobby in Brüssel. In diesem Fall kann man nur sagen: Kompliment Herr Schäuble, dass sie dem widerstanden haben.

  4. Für ein “gutes” Wirtschaftswachstum und eine “neue” Wirtschaftsordnung
    Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung soll die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft demonstrieren – es darf gezweifelt werden.
    Quelle: Telepolis

    Dazu:

    Bertelsmann Monitor 5/2010 vom 19. August 2010
    Quelle: Gegen-Stimmen

  5. Rente mit 67
    1. Rente mit 67 – … wenn 50 Prozent der Älteren Arbeit haben
      Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 132 KB]
    2. Rente mit 67: Müntefering tadelt Kurswechsel seiner Partei
      Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Kurswechsel seiner Partei bei der Rente mit 67 kritisiert. “Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal”, schrieb Müntefering nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” in einem Brief an die SPD-Spitze. Müntefering hatte als Arbeitsminister in der Großen Koalition die umstrittene Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters umgesetzt.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WL: Müntefering kennt offenbar sein eigenes Gesetz nicht mehr. Siehe:

    3. Rudolf Dressler: Begeht die SPD einen Wortbruch?
      Rente mit 67 ja, das soll bleiben. Aber der Prozess, der dahin führt, soll einige Jahre später beginnen und das nur unter Bedingungen. Ist das, Herr Dreßler, der beste mögliche Kompromiss?
      Dreßler: Ich halte dieses, wenn es denn so käme, nicht für einen klugen Kompromiss. Sondern diese Lösung ist nichts anderes, als das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren, der natürlich einer der Autoren der Rente mit 67 und Verfechter der Rente mit 67 ist. Wer den Gesetzestext, den bestehenden Gesetzestext, den die Sozialdemokratie in der Großen Koalition beschlossen hat, mit beschlossen hat mit der CDU, genau liest, der weiß, dass dieses Gesetz nach bestehendem Text nicht in Kraft treten darf, weil der Text dieses Gesetzes das ausdrücklich untersagt und verbietet. Die SPD steht also vor der Frage, ob sie einen Wortbruch begehen will. Oder ob sie sich endlich wieder auf die Realitäten, die sie selbst in Kraft gesetzt hat per Gesetz, besinnen will …
      Ich empfinde das als zynisch, weil es nur eine Lösung gibt. Solange die Kriterien, die zur Einführung der Rente mit 67 führen sollen, nicht gelöst sind, also Erwerbsbeteiligung Älterer, früheres Ausscheiden der 55-Jährigen und älteren aus dem Berufsleben beenden, die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erleichtern, die Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung erhöhen. Wenn das nicht geschehen ist – so steht es im Gesetz -, dann darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und dazu ist die SPD nun aufgerufen, diesen Wortbruch, wenn sie es nicht machen würde, zu vermeiden …
      Das Entscheidende ist, ob Politik die Kraft hat, diese Tabuthemen, die Denktabuthemen in dieser Rentenpolitik endlich aufzugeben. Also Ausweitung der Beitragszahler, die Freigrenzen anzuheben, die Selbstständigen und Besserverdienenden in die Beitragspflicht zu setzen. Und wenn sie endlich beendet diese Riesensubventionierung von Unternehmungen und von denen, die diese Rente mit 67 natürlich aus anderen Gründen wollen. Die haben alleine in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden Steuergelder für Geringverdiener verloren, wegen nicht gezahlter Löhne oder Gehälter, durch Nichteinführung eines Mindestlohnes. Wenn man sich dieses gigantische Subventionsprogramm vergegenwärtigt und dann von denjenigen, die das erhalten haben, hört, dass sie die Rente mit 67 aus fiskalpolitischen Gründen wollen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir müssen also die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen …
      Aber wenn einer wie Herr Steinmeier offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand will und dieses zu seiner eigenen Gesichtswahrung benötigen will, dann steht er nun logischerweise im Konflikt mit der Mehrheit der SPD-Mitglieder nach meiner Einschätzung.
      Quelle 1: DLF
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

      Anmerkung WL: Ich kann Rudolf Dressler nur Recht geben: Die SPD und natürlich auch CDU/CSU verabschieden sich mit dieser Debatte von einem Gesetz, das sie selbst beschlossen habe. Sie begehen also in der Tat einen Wortbruch und weichen nicht etwa eine „Reform“ auf, wie die öffentliche Debatte um die Rente mit 67 glauben machen will.

    4. Rente mit 67: Glück der Seelsorger, Pech der Dachdecker
      Für welche Menschen wäre es kein Problem, wenn sie bis 67 Jahre arbeiten müssten? „Für Wissenschaftler und Politiker“, sagt der Wissenschaftler Ernst Kistler wie aus der Pistole geschossen. Der Direktor am Institut für empirische Sozialökonomie in Stadtbergen befasst sich seit langem mit altersgerechten Arbeitsbedingungen. Er weiß, warum es für manche Beschäftigte eine Horrorvorstellung ist, bis 67 zu malochen und andere das sogar gern tun würden. Wissenschaftler hätten beispielsweise viele Freiheiten, und die körperliche Anstrengung halte sich in Grenzen.
      Quelle: FR online
  6. Gepensioneerden verkeren in onzekerheid
    De desbetreffende fondsen zullen de pensioenuitkeringen tot maximaal 14 procent kunnen korten. Voor sommige fondsen kan de korting minder dan 1 procent bedragen, aldus DNB. Dat laatste vindt de Vereniging van Bedrijfstakpensioenfondsen ,,ridicuul”. Bij een fonds dat na 1 procent korten alweer op het herstelpad zit, kan niet worden gesproken van een structureel noodlijdend fonds, meent de koepelorganisatie.
    Een korting van 14 procent betekent dat ruim anderhalve maand aan pensioen wordt ingeleverd, stelt De Rooij. CSO vindt dat er een oplossing moet komen voor de circa 150.000 gepensioneerden die door een kortingsmaatregel getroffen kunnen worden. Zij denkt aan een vangnet, dat te vergelijken is met de garanties die spaarders bij een bank hebben. ,,Een soort solidariteitsfonds”, aldus De Rooij.
    Quelle: Algemeen Dagblad

    Anmerkung S.E.: Die gestrige Titelseite der in den Niederlanden weit verbreiteten Tageszeitung “algemeen dagblad” wird von einem Thema beherrscht. Der Rente – oder wie im niederländischen es heißt: “het pensioen”. Nun wird der deutsche Leser das nicht verwunderlich finden, denn auch in deutschen Landen wird im Moment in den SPD-Reihen heftig gestritten und der heutige Kompromiss erscheint alles andere als endgültig. Aber es geht in den Niederlanden gar nicht um die Scheindiskussion, ob ein aufgeschobener Ruhestand eine Rentenkürzung darstellt oder nicht. Es geht um eine tatsächliche Rentenkürzung um bis zu 14 %, die über einhunderttausend niederländischen Rentnern ab 2011 droht. Wie das zustande kommt, lässt sich sehr einfach beantworten. In den Niederlanden ist das verwirklicht, wo bei uns gestandene FDP-Politiker feuchte Augen bekommen. Die Altersrente wird durch private Pensionsfonds erwirtschaftet.
    Dem braven deutschen Staatsbürger klingt noch das gellende Gegeifer eines Guido Westerwelle in den Ohren: “privat geht vor Staat! Der Staat ist viel zu schwerfällig, die Privatwirtschaft arbeitet gewinnorientiert, während der Staat das ihm anvertraute Geld in eine ausufernde Bürokratie steckt und das Rentenvermögen nur unzureichend mehrt.” So oder so ähnlich wurde dies gebetsmühlenartig dem Rentenzahler um die Ohren gehauen. Nun haben in den Niederlanden vor allem kleinere Pensionsfonds durch Spekulation in der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ihre Einlagen so gefährdet, dass sich ein Bankrott nur durch eine Rentenkürzung bei den Leistungsempfängern vermeiden lässt.
    Dabei handelt es sich auch nicht um Kleinbeträge, die sich als zeitliches Opfer zur Gesundung der Wirtschaft verkaufen lassen.
    Man merke: privat kann es – der Staat nicht, nämlich einfach nach Kassenlage den Einzahler um beträchtliche Anteile seiner Altersrente bringen.

  7. Arbeit nimmt deutlich zu
    Die Deutschen arbeiten wieder länger – und nehmen damit vielen Arbeitslosen die Chance auf eine neue Einstellung. Das zeigt sich anhand der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts für das zweite Quartal. Danach waren im Frühjahr 40,3 Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige in Deutschland beschäftigt, das sind 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sie arbeiteten insgesamt 13,5 Milliarden Stunden, das sind 2,5 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2009. Mehrere Trends haben dazu geführt, dass die Zahl aller Berufstätigen mittlerweile wieder nahe an den Rekordstand von 40,7 Millionen Personen vor zwei Jahren anknüpft.
    Quelle: FR online

    Anmerkung MB: Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Die absolute Zahl von 40,3 bzw. 40,7 Millionen Arbeitnehmern und Selbstständigen sagt gar nicht aus. Nichts über die Qualität der Arbeit. Nichts über den Verdienst. Und dass durch Überstunden bzw. Mehrarbeit Arbeitslosen die Chancen auf neue Stellen genommen werden, hat einen perversen Sinn, nämlich die Reservearmee von Arbeitslosen, mit denen die arbeitende Bevölkerung in der Abwärtsspirale schlechterer Bezahlung und Arbeitsbedingungen unter Druck gesetzt werden kann. Für diese Erkenntnis hätte Roland Bunzenthal nicht einmal die Nachdenkseiten lesen müssen – wäre aber hilfreich gewesen.

  8. Rot-Grün zieht davon
    Die Sommerpause ist der Koalition in der öffentlichen Meinung gar nicht gut bekommen. Bei zwei Umfragen haben SPD und Grüne ihren Vorsprung vor Schwarz-Gelb ausgebaut. Wenn am Sonntag Wahlen wären, könnte Rot-Grün ohne Hilfe der Linkspartei die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Erstmals zieht die SPD beim Institut für Demoskopie Allensbach sogar an der Union vorbei und erreicht mit 32,0 Prozent ihren höchsten Wert seit vier Jahren. „Das ist natürlich sensationell“, hieß es am Mittwoch im Umfeld von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dennoch bemüht sich die Parteispitze, euphorische Reaktionen zu vermeiden. „Es wäre vermessen zu behaupten, das ist primär unsere Stärke“, hieß es. Auch Demoskopen wiesen darauf hin, dass vor allem die Unzufriedenheit mit der Regierung bei potenziellen Wählern von Union und FDP demobilisierend wirke.
    Quelle: FR online
  9. Heribert Prantl: Kritik an Peer Steinbrück – Kleinliche Beckmesserei
    Peer Steinbrück hat sich als Finanzminister verdient gemacht. Jetzt wird ihm Geschäftemacherei vorgeworfen – weil er Vorträge hält und ein Buch geschrieben hat. Das ist kleinlich.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Heribert Prantl blamiert sich mit diesem Kommentar selbst. Es ist sehr wohl ein Unterschied, neben dem Abgeordnetenmandat irgendwelche Nebentätigkeiten und Vorträge zu halten und genau an dem Kundenkreis viel Geld zu verdienen, für den man vorher als Bundesminister verantwortlich war. S. dazu nochmals „Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse“ im Spiegelfechter.

  10. Der Patientenfreund
    Das Amt: hoch politisch. Das Institut: unter Beschuss. Der Vorgänger: gegangen worden. Der Neue: angenehm undogmatisch, ein kühler Kopf. Jürgen Windeler übernimmt eine schwere Aufgabe. Von den Gutachten seines Instituts hängt die Zulassung und Erstattung von Medikamenten und Therapien durch die Kassen ab. Der Druck der Pharmaindustrie ist enorm
    Quelle: TAZ
  11. Nur was zusätzlich nutzt, darf zusätzlich kosten
    Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) ist Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung im Gesundheitswesen. Es soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten und die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2012 um jährlich zwei Milliarden Euro senken.
    Quelle: TAZ
  12. Google Street View – Operation Pixel
    Bei Googles Begehren, die Straßen unserer Städte abzulichten und zu digitalisieren, geht es nicht um staatliche Datenerhebung, sondern Unternehmensstrategien. Was Google mit seinem lustigen Namen und freundlichen Logo zu einem monströsen Akteur der Netzwelt macht, ist sein Ubiquitätsanspruch. Längst geht es nicht mehr nur um hilfreiche Orientierung im Internet. Aus der Suchmaschine ist ein virtueller Weltakteur geworden, der immer und überall bereits da ist. Das ist es wohl auch, was zumeist schwach begründet und diffus Unbehagen verbreitet. Die Street-View-Verächter sind von einer selbst ernannten Internet-Avantgarde inzwischen als typisch deutsch und rückständig disqualifiziert worden. Im Bemühen, Haus und Hüter verpixeln zu lassen, tritt jedoch eine spielerische Lust zutage, die Google mit seiner eher dilettantischen Startankündigung selbst hervorgerufen hat. Der Konzern, der weit weniger transparent agiert, als er die Welt haben will, hat Blößen offenbart, in die eine bürgerliche Öffentlichkeit nun nach Kräften hineinstößt. Das hat etwas von einer spießbürgerlichen Renitenz im buchstäblichen Sinn, dem zufolge Spieße tragende Bürgerwehren sich mutig, aber vergeblich gegen den technisch-militärischen Fortschritt zu Wehr zu setzen versuchten.
    Quelle: FR online
  13. “Stuttgart 21″: Zoll entdeckt Schwarzarbeiter auf Baustelle
    Verdeckte Subventionen und geschönte Kostenplanung – das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ steht massiv in der Kritik. Jetzt kommt womöglich ein handfester Skandal hinzu: Bei einer Routinekontrolle des Zolls konnten rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen.
    Quelle: Spiegel
  14. Debatte um Wehrpflicht: Schule der Verantwortung
    Alle reden über die Wehrpflicht – warum nicht gleich über ein Pflichtjahr für alle? Jetzt könnte es dazu kommen: zur grundlegenden Revision einer die „Bundesrepublik alt“ mit begründenden Struktur. Das ist die grundlegende Idee: Jeden in der Tat zum Staatsbürger zu machen. Ein Jahr Gemeinschaftsdienst als Bürgerpflicht, ob in der Bundeswehr, bei Umweltorganisationen, in der Entwicklungshilfe, der Altenpflege. Und zwar für junge Männer und Frauen gleichermaßen; die Rolle des Mannes in Haushalt, Beziehung, in der Gesellschaft hat sich doch auch sehr geändert. Den Begriff hat schon der Publizist Ernst Elitz gefunden: eine Schule der Verantwortung.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Hessen im Vergleich erneut nur mittelmäßig
    Trotz einzelner Verbesserungen landet das hessische Bildungssystem beim heute vorgestellten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur im Mittelfeld. “Erneut bekommt Hessen in einer Studie bescheinigt, dass andere Länder sehr viel weiter sind. Zwar gab es laut der Studie auch Fortschritte, dennoch reicht es wieder nur für einen Platz im Mittelfeld. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, wie falsch es von der Landesregierung ist, jetzt im Bildungsbereich sogar zu kürzen”, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in einer ersten Reaktion auf die Studie. “Hessen hat noch einen weiten Weg vor sich, um mit seinem Bildungssystem mit anderen mithalten zu können. Dafür bräuchten wir aber einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Stattdessen regiert mit Kultusministerin Henzler der Rotstift und Stagnation.”
    Quelle: Grüne Fraktion im Hessischen Landtag

    Anmerkung J.W.: So grün sind die Grünen hier.

  16. David Rockefeller im Interview: „Ich glaube, dass die Banker ihre Lektion gelernt haben“
    Mit seinen 95 Jahren hat David Rockefeller schon einige Krisen miterlebt, auch die Große Depression. Im Handelsblatt-Interview erklärt der frühere Chef der Chase Manhattan Bank, was sich bei den Banken schon verbessert hat, aber warum sich neue Krisen nicht verhindern lassen.
    Quelle: Handeslblatt
  17. Ausländer in der DDR in Zeiten des Umbruchs: Es geschah im … Bruderland
    Zehntausende Vertragsarbeiter aus dem Ausland lebten und arbeiteten in der DDR. Ein Großteil kam aus Vietnam, Mosambik und Kuba. Sie durften bleiben, solange sie arbeiteten. Für viele war das 1990 vorbei.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
  18. Die Flut-Dividende
    Die Europäische Union findet keinen rechten Weg, um wirklich effektiv in Pakistan zu helfen. Zwar hat die EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe Kristalina Georgieva angekündigt, dass Brüssel sich verstärkt beim Aufbau von Frühwarnsystemen im Katastrophenschutz engagieren will. Doch wie eine echte Vernetzung der Katastrophenhilfe tatsächlich aussehen soll, darüber gebe es zwischen den 27 Mitgliedsstaaten lediglich „intensive Diskussionen“
    Dass das zu wenig ist – und dass auch die Hilfe jüngst auf 25 Millionen Euro aufgestockte deutsche Hilfe wohl nicht reicht – ruft mehr und mehr auch Pakistan-Kenner auf den Plan, die sich um die Stabilität der Region sorgen. „Der Westen muss begreifen, dass es im ureigensten Interesse seiner Sicherheit dient, zu helfen“, sagt etwa Christian Wagner, Pakistan-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).  Europa, weil es den Wettlauf um Hilfe gegen die zahlreichen islamistischen Wohlfahrtsorganisationen durchaus gewinnen kann – mit wichtigen Folgen für den Konflikt in Afghanistan.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig beschönigt Christian Wagner die reale Situation, wenn er Pakistan als moderat im Verhältnis zu nahezu allen anderen Staaten der islamischen Welt bezeichnet. Natürlich  muss Pakistan in seiner Not geholfen werden, dazu ist es aber nicht notwendig, die Pakistani päpstlicher als Papst darzustellen. Auch ist die strategische Betonung der Pakistanhilfe überflüssig. Sie ist ein Gebot der Nächstenliebe, auch gegenüber wenig beliebten Zeitgenossen. Sie gehört zum so oft zitierten Wertekanon des Westens, jenseits des Religiösen.

  19. Zu guter Letzt: Falsche Frage, nächste Frage
    Quelle: YouTube

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Mir fiel im Internet ein kurzer Bericht auf, der zwar allerdings schon ein wenig älter ist (November 2009), doch er zeigt wie hoch der Einfluss der Politik bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist. Unangenehme Fragen werden einfach nachträglich bearbeitet, so dass sie in das gewollte politische Bild passen.

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