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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europa droht die Deflation; Folgen der „Reformen“ in Griechenland; Industrie lehnt »Equal Pay« ab; Lügenbrevier im Gesundheitswesen; gegen Geheimverträge bei PPP; Kernreaktor für den Tegernsee; Sarrazenaten; starke Bildungsmotivation bei Türken; Sicherungsverwahrung als Sackgasse; Urlaub bei Maschmeyers; Irak-Krieg; die Akte Kongo; Verteidigung der Handelswege; Volker Pispers: bis jetzt waren alle Gesetze zustimmungsfrei; kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. Hier die Übersicht;

  1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
  2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
  3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
  4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
  5. Gegen Geheimverträge bei PPP
  6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
  7. Sarrazenaten
  8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
  9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
  10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
  11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
  12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
  13. Die Akte Kongo
  14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
  15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
  16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
    Begründet werden solche Szenarien vor allem mit der stark steigenden Staatsverschuldung und der seit der Lehman-Krise ausgesprochen expansiven Geldpolitik der großen Notenbanken.
    Doch der Blick nach Japan zeigt, dass man aus solchen Faktoren keinesfalls zwangsläufig auf eine inflationäre Entwicklung schließen darf…
    Wenn also nunmehr die Staaten weltweit einen teilweise ungewöhnlich drastischen Konsolidierungskurs einschlagen, ist die Gefahr hoch, dass der dadurch entstehende Unterdruck nicht in gleichem Maße durch einen höheren Druck im privaten Sektor ausgeglichen werden kann. Das muss nicht zu einer Deflation wie in den 1930er Jahren führen. Für die Weltwirtschaft und die
    Arbeitslosen wäre eine deflationäre Entwicklung mit schwachem Wachstum und Inflationsraten nahe null, wie man sie seit 1995 in Japan beobachten kann, schon schlimm genug.
    Das Problem der nächsten Jahre ist also eindeutig nicht ein zu hoher Druck im System, sondern ein zu geringer. Es wäre schön, wenn Frau Doktor Merkel das möglichst bald erkennen würde,
    denn nichts ist schlimmer, als einen Patienten mit zu niedrigem Blutdruck mit blutdrucksenkenden Mitteln zu behandeln.
    Quelle: Mitbestimmung [PDF – 161 KB]
  2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
    Am Samstag, dem 28. August 2010, erschien in der Athener Tageszeitung “To Vima“ unter dem obigen Titel ein interessanter Artikel über die Folgen des drastischen Sparprogramms in Griechenland. Wir bedanken uns bei NachDenkSeiten-Leser W. L. für die Übersetzung.
    Quelle: To Vima [PDF – 67.8 KB]
  3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
    Stahlunternehmer weisen Tarifforderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern zurück
    Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen geht der Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern in eine neue Runde. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber verteidigte am Wochenende die Forderung nach höheren Entgelten. In einem Beitrag für die Bild am Sonntag bekräftigte er die Forderung nach sechs Prozent für die Beschäftigten der Stahlindustrie, auch für Leiharbeiter und Niedriglöhner (…)
    Hauptgeschäftsführer Bernhard Strippelmann erklärte gegenüber AFP, der Verband halte »gar nichts« von Leiharbeiter-Regelungen in einem Flächentarifvertrag. IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl seien gar nicht befugt, für Zeitarbeiter Tarifverträge zu machen, da diese keine Beschäftigten der Stahlindustrie seien. Die in der Branche beschäftigten Zeitarbeiter – deren Zahl ohnehin gering sei – würden »ausnahmslos« nach Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche bezahlt. An deren Aushandlung seien DGB-Gewerkschaften beteiligt gewesen, »in vielen Fällen« auch die IG Metall. Sollte die Gewerkschaft diese Tarife für unzureichend ansehen, »dann ist die Zeitarbeitsbranche der richtige Adressat«.
    Quelle: junge Welt
  4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
    Das Gesundheitswesen ist ein wenig aus den Schlagzeilen geraten. Aber wenn die bekannten Gesichter wieder die Bildschirme bevölkern, braucht man als Zuschauer eine Orientierungshilfe, ein Lügenbrevier.
    Quelle: FR
  5. Gegen Geheimverträge
    Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung. 172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. Nur so könnten die unbefristeten Verträge zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser juristisch überprüft und angefochten werden. 53800 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, gaben die Organisatoren vom »Berliner Wassertisch« zur Halbzeit des Volksbegehrens am gestrigen Freitag in der Verbraucherzentrale bekannt.
    Viele der Betroffenen wissen gar nicht, wer an ihrem Wasserverbrauch verdient. 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG zu 49,9 Prozent teilprivatisiert worden. Mehrheitseigner ist mit 50,1 Prozent das Land Berlin – die kaufmännische und technische Leitung soll aber zu 100 Prozent den Konzernen zugebilligt worden sein. Im Frühsommer 2010 mahnte der Landesrechnungshof die Werbekampagnen der teilprivatisierten Wasserbetriebe an: Von 2005 bis 2008 seien 4,4 Millionen Euro für Imagekampagnen ausgegeben worden – und das, obwohl es keinen Mitbewerber gibt. Das zeige ja die Verhandlungsfähigkeit des Berliner Senats, spotten die Kritiker. Die Kosten für die »Happy-Ente-Kampagne« mit der gelben Badeente auf zahlreichen Plakatwänden der Berliner U-Bahn sind im Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht einmal enthalten.Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen. Über eine Milliarde Euro Gewinne sind auf Kosten der Verbraucher erwirtschaftet worden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen gesenkt und drei Wasserwerke geschlossen. Über die Gründe für diese Entwicklung könnten die Teilprivatisierungsverträge Aufschluß geben, über deren Inhalt jedoch »absolutes Stillschweigen« vereinbart worden ist– »soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht«.
    Quelle: junge Welt
  6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
    Das mit der Atomkraft und der besseren Gesellschaft ist ja so eine Sache: Selbst die Befürworter in der zumeist konservativen Fraktion haben dazu ein Verhältnis wie zur Ostzone. Wir brauchten die Wiedervereinigung und wir brauchen billigen Strom, aber der Osten und die Kernkraft soll bitte nicht zu uns kommen, das passt hier nicht rein. Niemand wundert sich, warum Westviertel fern der Blocks, Mülldeponien und Durchgangsstrassen sind, und genauso verhält es sich mit den AKWs. Grafenrheinfeld, Niederaichbach, Ohu bei Landshut und Gundremmingen etwa sind seit jeher die strahlenden und dampfenden Haschibopperl der Bayerischen CSU, die  bei den verbliebenen Anlagen möglichst unbegrenzten Betrieb wünscht. Keines davon liegt in jenem oberbayerischen Teil Bayerns, den man gemeinhin vor Augen hat, wenn man von den bevorzugten Wohnlagen des Landes spricht.
    Trotzdem wäre das hier ein famoser AKW-Standort. Nehmen wir nur die eher bescheidenen Wassertemperaturen des Tegernsees, der auch im Hochsommer wegen der Zuflüsse aus den Bergen empfindlich kalt sein kann: So ein AKW schafft locker 2 Grad mehr mit seinem Kühlwasserverbrauch. Hier ist es erdbeben- und terrorismussicher, denn die Araber machen hier Urlaub und nicht Glaubenskrieg. Den Atommüll könnte man gleich nebenan am Schliersee zwischenlagern, denn in Hausham sind noch alte Stollen vom Kohleabbau vorhanden. Gerade in Rottach etwa sehe ich noch viel Platz, auf halbem Weg zwischen dem Ort und dem Klausurgebäude der CSU in Kreuth, die damit ihre Nähe und den Willen zur Atomkraft eindrucksvoll unter Beweis stellen könnte. Sollte es einen GAU und Fallout geben, liegt im Westen und Süden die menschenleere Wüstnis der Tiroler Vorbalkans, und Österreicher standen hier noch nie unter Artenschutz.
    Quelle: Faz-Community
  7. Sarrazenaten
    1. Kein Kopftuchmädchen
      Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin.
      Quelle: FR
    2. Rechtspopulismus pur
      Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ oder „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ oder „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen.
      Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamisierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften.
      Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.
      Quelle: FR
    3. Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld
      Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.
      Unabhängig von der kritisierten Rhetorik sieht Heitmeyer tatsächlich erhebliche Probleme bei der Integration. Da habe man sich „jahrelang selber etwas in die Tasche gelogen“. Es sei allerdings auch politisch lange verhindert worden, sich frühzeitig um ein Integrationskonzept für die von der Industrie ausgesuchten Migrantengruppen zu kümmern.
      Quelle: SWR
  8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
    Warum der Politiker Roland Koch alles andere als ein Konservativer ist. Und ich seinen Abschied am kommenden Montag deshalb nicht bedauern muss. Dass Roland Koch ein Politiker mit Prinzipien sei, war mir bis dahin noch nicht aufgefallen. Zweimal, 1999 und 2008, führte er Wahlkampagnen mit einem Ressentiment gegen Einwanderer. Als der Versuch beim zweiten Mal erfolglos blieb, legte er großen Wert darauf, dass ihm dieses Ressentiment nicht selbst eigen sei. Er hatte es also nur benutzt. Eine solche Biegsamkeit allein reicht jedoch nicht aus, um von den politischen Kommentatoren des Landes als konservativ gerühmt zu werden. Es muss eine zweite Tugend hinzukommen: Ruchlosigkeit. Wer nicht bereit ist, sich notfalls auch über die Menschenwürde anderer hinwegzusetzen und eigenen Prinzipien zuwiderzuhandeln, hat wenig Chancen auf das ehrende Etikett. Konservativ zu sein heißt hierzulande, die niederen Instinkte eines Kleinbürgertums zu bedienen. Sich bereitwillig einer Führungsfigur unterzuordnen, wie auch immer sie heißen mag. Die eigenen Fehler zu spät zu erkennen und den Schaden hinterher zu beklagen. Wie Roland Koch nach seinem letzten Wahlkampf.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Seine Biegsamkeit bezeugt Roland Koch auch im Fall Sarrazin. Statt sich klar zu distanzieren, kommt wieder so ein “Ja, aber” heraus: „Er spricht in diesen Tagen durchaus vorhandene Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche.“

  9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
    Die Bildungssituation vieler türkischer Kinder in Deutschland ist nach wie vor schlecht. An Haupt- und Sonderschulen sind sie überrepräsentiert, nur relativ wenige schaffen dagegen den Sprung auf das Gymnasium. Die Motivation der türkischen Bevölkerungsgruppe ist dafür allerdings nicht verantwortlich. Das belegen Forschungsergebnisse des Soziologen Dr. Jörg Dollmann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim.
    In seiner Doktorarbeit “Türkischstämmige Kinder am ersten Bildungsübergang. Primäre und sekundäre Herkunftseffekte” zeigt Dollmann unter anderem: Bei gleichen Leistungen und vergleichbarem sozialen Hintergrund wechseln türkischstämmige Grundschulkinder häufiger auf anspruchsvollere Schultypen, als Kinder ohne Migrationshintergrund. Vor allem die Hauptschule wird seitens der Türkischstämmigen möglichst gemieden, sofern es die Leistungen der Kinder zulassen: So ist die Chance, auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln für Türken etwa dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund.
    “Eine ähnliche Tendenz lässt sich auch für den Besuch des Gymnasiums im Vergleich zur Realschule feststellen”, erklärt Dollmann. “Hier ist der Unterschied zwischen Deutschstämmigen und Türken allerdings weniger deutlich und statistisch nicht signifikant. Insgesamt aber streben die türkischen Grundschulkinder und ihre Familien bei gleichen Voraussetzungen eher die höheren Schularten an.” Ob sich die Kinder dort auch behaupten können, müsse noch in künftigen Studien untersucht werden.
    Verantwortlich für das insgesamt dennoch schlechtere Abschneiden der türkischen Schulkinder am ersten Bildungsübergang ist nach Aussage des Soziologen insbesondere die nachteiligere Kompetenzentwicklung in den ersten Schuljahren sowie die ungünstigere soziale Situation der Kinder. Dazu zählen beispielsweise das Bildungsniveau der Eltern und der sozioökonomische Status der Familien.
    Quelle: idw
  10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
    Experten warnen vor neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung – die Länder kündigen ein eigenes Konzept an. Unklar ist, ob die geplanten Regeln gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
    Quelle: FR
  11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
    Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich zerknirscht über seinen Urlaub in der fürstlichen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Nach Informationen des SPIEGEL reagierte er nun auf die Irritationen und ließ eine Referatsleiterin einen Brief schreiben, aus dem ein wenig Reue spricht.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
    “USA beenden Kriegseinsatz im Irak”, springt die Titelseite der SZ dem Betrachter ins Auge. Im Bildtext findet die frohe Botschaft noch ihre Ergänzung: „Im Irak verbleiben nun noch etwa 50.000 US-Soldaten, die jedoch vor allem die irakische Armee ausbilden und beraten, nicht mehr selbst kämpfen sollen.“ Diese Aussagen sind es wert, überprüft zu werden.
    Quelle: NRHZ
  13. Die Akte Kongo
    Die bisher umfangreichste Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo ist vorab lanciert worden und hat eine diplomatische Krise ausgelöst. Der 515-seitige Entwurf des noch unveröffentlichten Abschlussberichts einer UN-Untersuchungskommission über “die schwersten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo zwischen März 1993 und Juni 2003″, der auch der taz vorliegt, listet detailliert 617 “Vorfälle” auf, von der Entführung von Einzelpersonen bis zu Massakern an hunderten Zivilisten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist es zu begrüßen, dass es Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im Kongo gibt, aber das eigentliche Kriegsverbrechen ist der Krieg selbst. Das International Rescue Committee kommt in seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Kongokrieg zwischen August 1998 und April 2007 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte [PDF – 1.1 KB].

  14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
    Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.
    Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich “dringend den neuen Anforderungen stellen”. Für Deutschland als Exportland “wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären”, erklärte Driftmann. “Die dürfen wir nicht Piraten überlassen.”
    Quelle: Spiegel Online
  15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
    Quelle: WDR 2
  16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor
    Die Versicherungsbranche hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt.
    Es geht dabei um die sogenannte Lohnvorschussausfallversicherung. Schon das Wort allein verrät viel über die Monstrosität der Affäre. Und weil auf so was kein aufrechter Bundesbeamter kommen kann, holte Schröder zur Entwicklung des Konzepts den Rat der Nürnberger Versicherung und der MaschmeyerRürup AG ein. Woran sich jahrelang in Berlin niemand störte, setzt die Ministerin nun unter Rechtfertigungsdruck.
    Die Lohnvorschussausfallversicherung ist Teil ihres Konzepts zur Pflegezeit.
    Zwar versteht man leicht, dass hier Sicherheit für die Unternehmen geschaffen werden soll. Warum das aber gleich zum Zuverdienst für die Versicherungswirtschaft werden muss, ist nicht so einleuchtend. Außer natürlich, man arbeitet für eine Versicherung oder hat – wie Carsten Maschmeyer – den Finanzvertrieb AWD gegründet. Dem Maschmeyer konnte sein Duzfreund Gerhard Schröder damals im Jahr 2000 kein schöneres Geschenk machen als die Riester-Rente.
    Seit diesem Verkaufsschlager aber wartet die Branche auf den nächsten großen Hit aus Berlin.
    Dabei wäre das Potenzial unendlich, wenn man versuchen würde, alle Unwägbarkeiten der stets heiklen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu versilbern. Die Lasten von Krankheitstagen könnten etwa durch eine Lohnfortzahlungsmehrbelastungsabsicherung gedämpft werden.
    Im Angebot wäre dann auch der kündigungsfristbedingte Doppelbesetzungsausgleich, wenn eine Personalabteilung mal wieder eine fristgerechte Kündigung verschläft. Oder ein kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor, um endlich des Problems Herr zu werden, dass jeder mal einen schlechten Tag hat. Oder ein Gewerkschaftsbeitrittsablasshandel. Wie alle anderen Instrumente: selbstverständlich arbeitnehmerfinanziert.
    Spätestens nach diesem Maßnahmenkatalog läge allerdings eine Assekuranz für das politische Führungspersonal nahe: die Lobbyismusverdachtabwehrversicherung. Die würde das Gehalt fortzahlen, wenn ein Minister aus Lobbygründen vor Ende der Legislaturperiode zurücktritt. Ganz unbürokratisch, versteht sich.
    Quelle: manager-magazin
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