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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Hinweis auf den Kongress Öffentlichkeit und Demokratie

Verantwortlich:

„Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!“ So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1.-3.10. in den Räumen der Friedrich-Ebert Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin tagt. Wolfgang Lieb wird dort über „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ referieren. Seine Teilnahme signalisiert die Sympathie der NachDenkSeiten für das Projekt. Aber ein Blick auf das Programm muss Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, schon ein bisschen erstaunen. Albrecht Müller

In diesem Programm entdecke ich etwas, was dem Geist des Anliegens des Kongresses widerspricht und zumindest meinen Protest auslösen würde: Auf der Eröffnungsveranstaltung sprechen Frank Bsirske und Michael Bürsch, Letzterer als Vertreter des „Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dr. Michael Bürsch hat sich als SPD-Bundestagsabgeordneter einen großen Namen gemacht, weil er mithilfe privater Anwälte im Jahr 2005 noch kurz vor der Wahl das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vorbereitet und durchgesetzt hat. Dessen rühmt er sich auch auf vielfältige Weise. Zum Beispiel hier und hier.

Wir NachDenkSeiten-Macher und alle, die mit PPP und ÖPP Erfahrungen gesammelt haben, finden die Durchsetzung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes ganz und gar nicht rühmenswert. Siehe hier oder hier.

Hier noch eine längere Information von Wikipedia und dann auch noch ein Text zu einem der beteiligten Anwälte hier.

Für engagierte Streiter gegen den Einfluss der Lobbyisten und insbesondere der besonders findigen Anwaltskanzleien auf die politischen Entscheidungen ist es schwer zu ertragen, dass einer der Förderer und Organisatoren dieses Einflusses ein Grußwort bei einer solch ehrenwerten Versammlung spricht. Vielleicht sollte Dr. Michael Bürsch bei dieser Gelegenheit erklären, wie sich seine Arbeit für das ÖPP-Beschleunigungsgesetz mit dem Anliegen des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“, nämlich eine demokratische Öffentlichkeit zu schaffen, verträgt.

Ich sehe im Auftritt des Dr. Michael Bürsch bei diesem Kongress den Versuch der neoliberal geprägten Kräfte, ihre Finger auch in die Arbeit der Gegenbewegungen und der Gegenöffentlichkeit zu stecken.

Es ist schade, dass die verdienstvolle Arbeit des Initiativkreises und der Organisatoren dieser Veranstaltung (u.a. die Otto Brenner Stiftung) durch dieses Grußwort abgewertet wird.

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