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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis, auf Zusammenbruch spekuliert, Wall-Street-Boni, Konjunktur-Prognose, Mindestlöhne, Hartz-IV, Stutgart 21, SPD als Juniorpartner der Grünen, Rechtsextremismus, Deutschpflicht auf dem Pausenhof, Hass auf Homosexuelle, härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten, Bayern-LB, Sozialversicherungspflicht dual Studierender, Sarkozy, Tatort Internet, Ölbohrungen wieder erlaubt, Worst EU Lobbying Awards 2010, Deutschland in den UN-Sicherheitsrat, zu guter Letzt. (RS/WL)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lucas Zeise: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis
  2. Ulrike Herrmann: Auf Zusammenbruch spekuliert
  3. Wall Street : Rekord-Boni – Das kann doch einen Banker nicht erschüttern…
  4. Konjunktur-Prognose
  5. Mindestlöhne im Überblick
  6. Hartz IV : Arbeitsagentur setzt Elternkürzung schon um
  7. Stuttgart 21
  8. SPD steht Grünen als Junior-Partner bereit
  9. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
  10. FDP-Generalsekretär Lindner für Deutschpflicht: Man spricht deutsch auf dem Pausenhof
  11. Der neue Hass auf Homosexuelle
  12. Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
  13. BayernLB-Affäre: Zeuge Stoiber opfert die engsten Vertrauten
  14. Urteil des Bundessozialgerichts hebt Sozialversicherungspflicht dual Studierender auf
  15. Sarkozys Macht bröckelt
  16. „Tatort Internet“ – Tatort RTL II
  17. Nach Deepwater Horizon_ Obama erlaubt wieder Ölbohrungen
  18. Willkommen zu den Worst EU Lobbying Awards 2010!
  19. Die UN-Generalversammlung hat gewählt – Deutschland zieht in den UN-Sicherheitsrat ein
  20. Zu guter Letzt: Schluss jetzt! Wir führen gerade eine Integrationsdebatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lucas Zeise: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis
    Europa und vor allem die USA beschweren sich über den billigen Renminbi. Dabei profitierten beide davon. Die Amerikaner lebten lange in einer glücklichen Währungssymbiose mit der Volksrepublik.
    Dass dieses Modell nicht auf Dauer angelegt ist, wusste man schon, als es noch funktionierte. Als Sollbruchstelle hat sich in der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise der einfache US-Bürger erwiesen, der ohne einen boomenden Immobilienmarkt seine Verschuldung nicht weiter erhöhen kann und will. Seitdem ist die Welt nicht nur chronisch, sondern auch akut von zu geringer effektiver Nachfrage gekennzeichnet. Der Nachfrageausfall wurde in verblüffender Einigkeit und Entschlossenheit der Staatslenker durch schuldenfinanzierte, staatliche Ausgabenprogramme zunächst fast ersetzt. Alle Staaten mit einiger Bedeutung handelten so.
    Dieser außergewöhnliche globale, staatliche Nachfrageschub dürfte die Weltkonjunktur vor einem noch tieferen Sturz und einer Abwärtsspirale zunächst bewahrt haben. Doch ist die erhoffte Rückkehr zu den schönen Zuständen von vor der Krise nicht gelungen…
    Die chinesische Regierung verspricht für die Zukunft die Entwicklung des inneren Marktes. Kurzfristig aber gefährde eine stärkere Aufwertung die chinesische margenarm Exportwirtschaft, behauptet Premierminister Wen Jiabao. Er klingt dabei ähnlich unglaubwürdig wie Martin Kannegiesser von Gesamtmetall, wenn der immer und überall höhere Löhne in Deutschland ablehnt.
    Für China wäre ein höher bewerteter Renminbi von Vorteil. Das gilt jedoch nicht für eine Freigabe des Wechselkurses oder gar eine Aufgabe der Kapitalverkehrskontrollen.
    Umgekehrt wird es Zeit, dass die alten kapitalistischen Länder einschließlich der Euro- Zone sich in Richtung fester oder wenigstens gesteuerter Wechselkurse verpflichten. Es wäre zu ihrem Vorteil, den Import und Export von Kapital wie in alten, besseren Zeiten zu steuern und zu begrenzen.
    Quelle: FTD
  2. Ulrike Herrmann: Auf Zusammenbruch spekuliert
    Und wieder wird gespart: Diesmal ist es die portugiesische Regierung, die eine neue Kürzungsrunde plant. So sollen die Mehrwertsteuer erhöht und die Gehälter der Beamten gekürzt werden. Noch unorigineller könnten die Vorschläge gar nicht sein. Überall in Europa fällt den Regierungen nur ein einziges Mittel ein, um der Krise zu begegnen: Sie belasten die Massen und schonen die Eliten. Funktionieren kann das nicht. Auch dafür steht Portugal, das innerhalb von einem halben Jahr nun schon das zweite Sparpaket auflegt. Denn wer die Nettolöhne nach unten drückt, senkt automatisch auch die Binnennachfrage. Europaweit sparen sich die Regierungen in eine neue Wirtschaftskrise.
    Auch den Anlegern ist also völlig klar, dass die Sparanstrengungen ökonomisch kontraproduktiv sind. Doch diese mittelfristigen Folgen sind längst egal. Es geht um den kurzfristigen Gewinn. Wer jederzeit mit dem Crash rechnet, will bis zum Zusammenbruch maximale Rendite sehen. In dieser Logik ist es außerordentlich sinnvoll, die Massenkaufkraft zu beschneiden. Nichts bringt schneller jene Milliarden, die die Anleger als Spekulationsgewinn kassieren wollen.
    Quelle: TAZ
    Quelle 2: TAZ
  3. Wall Street : Rekord-Boni – Das kann doch einen Banker nicht erschüttern…
    Wer dachte, die Finanzkrise und ihre Folgen hätten die jährliche Bonusbonanza gestoppt, sieht sich getäuscht. Die Banker kassieren so viel wie nie zuvor – als wäre nichts gewesen.
    Quelle: SZ
  4. Konjunktur-Prognose
    Deutsche Wirtschaft bleibt stark
    In ihrem Herbstgutachten rechnen die großen deutschen Forschungsinstitute mit zwei Prozent Wachstum. Gleichzeitig sollen Arbeitslosigkeit und Staatsschulden sinken.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Alle Jahre wieder.

  5. Mindestlöhne im Überblick
    Das Bundessozialministerium stellt Mindestlohn-Daten ins Internet.
    Berlin () Das Bundesarbeitsministerium hat das Verzeichnis allgemeinverbindlicher Mindestlohn-Tarifverträge im Internet aktualisiert. Derzeit gelten Mindestlohn-Tarifverträge nach dem Entsendegesetz bundesweit im Bergbau, im Baugewerbe, dem Elektro-, Maler- und Lackierer sowie im Dachdeckerhandwerk. Im Dienstleistungsbereich sind die Gebäudereinigung, Wäschereidienstleistungen, die Abfallwirtschaft und seit 1. August 2010 auch die Pflegebranche erfasst. Die Informationen erhalten Interessierte hier.
    Zwar gibt es auch in zahlreichen anderen Branchen allgemeinverbindliche Tarifverträge. Diese legen jedoch entweder keinen Mindestlohn fest oder sind auf bestimmte Tarifregionen beschränkt. Dies ist beispielsweise in einigen Tarifregionen des Friseurhandwerks oder des Sicherheitsgewerbes der Fall.
    Zudem weist das Ministerium darauf hin, dass sich die Zahl allgemeinverbindlicher Tarifverträge laufend ändere und die Allgemeinverbindlichkeit teilweise rückwirkend festgelegt werde. Eine Übersicht geltender Mindestlöhne gibt es auch beim Tarifarchiv der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung (www.tarifarchiv.de).
    Quelle: Ihre Vorsorge
  6. Hartz IV : Arbeitsagentur setzt Elternkürzung schon um
    Aktuelle Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Hartz-IV-Empfänger sorgen für Irritationen: Darin werden die zum 1. Januar geplanten Kürzungen – etwa beim Elterngeld – bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben. „Wir projizieren die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft“, erklärte BA-Sprecherin Anja Huth. Bereits jetzt würden Zahlungen für Anfang 2011 bewilligt – die Bundesagentur wolle vermeiden, zu viel Geld zu bezahlen.
    Quelle: Tagesschau.de
  7. Stuttgart 21
    1. Lächeln über „Stuttgart 21“ in Saudi-Arabien
      Ein Gefühl für die boomende Region am Golf wollte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit seiner Delegationsreise durch Saudi-Arabien und Katar gewinnen. Dort angekommen zeigt sich der baden-württembergische Regierungschef erstaunt über die Innovationsbereitschaft seiner arabischen Gesprächspartner. „Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit sie Projekte angehen und realisieren“, wiederholt er fortwährend. Gleichzeitig erteilte Mappus einem generellen Baustopp in Stuttgart erneut eine klare Absage.
      Quelle: Pforzheimer Zeitung

      Anmerkung unseres Leser M.G.: Und warum Projekte in Saudi-Arabien so schnell angegangen und realisiert werden, liegt auf der Hand. Saudi-Arabien ist eine brutale Diktatur! Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden dort mit Füßen getreten! Im Länderbericht zu Saudi-Arabien ist bei Amnesty International Folgendes zu lesen:
      „Tausende von Menschen waren auch im Jahr 2008 ohne Gerichtsverfahren unter Terrorismusverdacht inhaftiert, Hunderte weitere wurden festgenommen. Im Oktober teilte die Regierung mit, dass mehr als 900 Angeklagte vor Gericht gestellt werden sollen. Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker, die sich friedlich für politische Reformen eingesetzt hatten, wurden inhaftiert oder befanden sich nach wie vor in Gewahrsam, darunter auch gewaltlose politische Gefangene. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Frauen litten weiterhin unter schweren Diskriminierungen, sowohl vor dem Gesetz als auch im täglichen Leben. Arbeitsmigranten litten unter Ausbeutung und Missbrauch und hatten kaum Möglichkeiten, ihre Rechte einzuklagen. Flüchtlingen und Asylsuchenden wurde kein hinreichender Schutz gewährt. Das Strafrechtssystem war weiterhin von Geheimhaltung und Willkür geprägt. Systematische Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen waren weit verbreitet, und die Täter gingen straffrei aus. Auspeitschungen wurden auch im Berichtsjahr häufig als Haupt- oder Zusatzstrafe verhängt. Die Todesstrafe wurde weiterhin sehr häufig angewandt und traf nach wie vor hauptsächlich Arme, darunter Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika, sowie Frauen. Mindestens 102 Menschen wurden im Jahr 2008 hingerichtet. „

      So hätte es Mappus wohl auch gerne, um Stuttgart 21 durchzuboxen!

    2. Stuttgart: Monopoly 21 – Die Strategie der Investoren
      Die Immobilien sind wichtiger als der Bahnhof. So lässt sich die Haltung vieler Stuttgart-21-Investoren zusammenfassen. Welche wirtschaftlichen Interessen hinter dem umstrittenen Riesen-Projekt stecken.
      Quelle: Stern
    3. Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube kämpft gegen alle Widerstände
      Vor einigen Monaten zweifelte der Bahnchef noch stark an Stuttgart 21, nun boxt er das umstrittene Projekt entschlossen durch. Da fragt man sich, woher der Sinneswandel kommt: War der politische Druck so groß oder ist es einfach nur ein Meinungswandel? Zumindest hat Rüdiger Grube aufregende Tage vor sich: Stuttgart 21, eine Streikwelle und Diskussionen um die Fahrpreise.
      Quelle: Handelsblatt
    4. Großes Kino mit Herrn Geißler
      Der Schlichter für Stuttgart 21 taktiert, trickst und bleibt dabei gewohnt gelassen. Geißler kennt Stuttgart gut. Nun müht er sich, einen Unfall mit der Bahn in letzter Minute zu verhindern.
      Quelle: FR
  8. SPD steht Grünen als Junior-Partner bereit
    Die SPD reagiert auf die Umfrage-Realität und würde sich in die Rolle des Juniorpartners für die Grünen herablassen – zumindest bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Laut Parteikreisen stünde man dort für Grün-Rot zur Verfügung.
    Quelle: Stern
  9. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
    1. Die Mitte in der Krise
      Die vom Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ herausgegebenen und unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler (Universität Leipzig) entstandenen „Mitte“-Studien der Friedrich- Ebert-Stiftung legten offen, welch erschreckend hohe Zustimmung rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland
      erfahren.
      Das zentrale Ergebnis der Studie „Vom Rand zur Mitte“ (2006), dass sich verfestigte rechtsextreme Einstellungen nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern auch in deren „Mitte“ finden, fand seither vielfach Eingang in mediale und gesellschaftspolitische Debatten. Mittlerweile ist es allgemeiner Konsens, dass Rechtsextremismus eben kein „Randproblem
      unter Jugendlichen im Osten Deutschlands“ ist. Das Problem „Rechtsextremismus“ betrifft vielmehr alle Bevölkerungsschichten, Generatio-nen und Regionen und erfordert das entschiedene Engagement aller gesellschaftspolitischen Kräfte.
      Als Hauptursachen hoher Zustimmungswerte für rechtsextreme Aussagen identifizierten unsere bisherigen Studien neben wirtschaftlicher und sozialer Deprivation insbesondere die Unzufriedenheit mit dem Privatleben und ein Gefühl politischer Einflusslosigkeit.
      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 597 KB]
    2. Wie islamfeindlich sind die Deutschen?
      Geht es um die Themen Islam und Zuwanderung, kochen die Emotionen hoch. Als Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit den Islam einen Teil Deutschlands nannte, kam es zum Aufschrei. Und doch hat Wulff nur Worte wiederholt, die der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble bereits 2006 im Bundestag sagte: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas. Er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft“. Ist Deutschland islamfeindlich geworden?
      Wissenschaftler, die sich kritisch zur aktuellen Islam-Debatte äußern, bekommen Morddrohungen, werden in Blogs und in Hass-E-Mails beschimpft. Die Rede ist von „verkackter Moslemlogik“. Die Wissenschaftler werden als „Kamelficker“ und „islamische Hetzer“ bezeichnet. Erschreckend ist, dass viele der Beschimpfungen ganz offen erfolgen. „Distanzlose und unhöfliche E-Mails kommen unter voller Namensnennung“, so Naika Foroutan. „Diese Menschen hätten sich wahrscheinlich, bevor diese Debatte losging, noch nicht in dieser Form geäußert.“
      Wissenschaftliche Erkenntnisse über zunehmende Islamfeindlichkeit, Hass- und Droh-E-Mails sowie Beschimpfungen von Migranten zeigen, dass die Kluft gefährlich groß wird. „Ich glaube“, so Jan Stöß, „das sind Vorfälle, die sich häufen. Wir müssen aufpassen, dass wir den sozialen Frieden nicht gefährden.“
      Ein Gespräch mit dem Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz.
      Quelle: 3sat

      Anmerkung WL: Eines von leider zu vielen Beispielen von Beschimpfungen, die auch bei unserer Redaktion der NachDenkSeiten eingehen und die wir bis vor wenigen Wochen nie erhalten hatten, möchte ich dokumentieren:

      „Ich lese täglich Ihre Seiten, da ich Ihren Blickwinkel und Einschätzung zu wirtschaftlichen Themen schätze. Wo mir jedoch die Galle hoch kommt sind die Verfälschungen die Sie propagandieren….Heute in der Überschrift „1.Die Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich“ obwohl keine Quelle dies so sagt und suggeriert, die Quellen allesamt reden vom „Islam“…..ein Muslim ist der Mensch der an etwas bestimmtes glaubt als Individuum……der Islam ist eine als Religion hingestellte Doktrin eines Beduinen der wahrlich kein guter Mensch geschweige ein gesandter des Himmels war…. was Ihnen unbekannt sein muss wenn sie so schreiben und auch der Mehrheit der Bevölkerung und zwar nicht zu einem drittel wie sie in gutsprech abwiegeln und lügen, sondern fast dreiviertel der Menschen Gedanken, Angst und Unverständnis macht. Dies nicht zu akzeptieren und alles was nicht links ist, rechts zu sehen, zeigt ihre wahre verblendete Ideologie die sich von früheren Unterdrückern und rechten Ideologen durch nichts unterscheidet….nicht braun sonder jetzt eben rot lackiert…..das was dahinter steht ist das gleiche. Freie Meinungen zu unterdrücken, gleichzuschalten um sie dem eigenen ideologischen Zweck zuzuführen hatten wir schon einmal…jetzt haben sich nur die Farben und Bezeichnung der Zugehörigkeit geändert….aus braun wurde rot und aus rechts links….und damit dies nicht auffällt wird rechts zu einem imaginären Feind der in allen ecken lauert hochstilisiert….parallelen zu früheren dunklen zeiten sind „ganz zufällig“. Um es nochmals klar zu sagen, es geht in den Diskussionen nicht um Menschen mit Integrationshintergrund (das Wort Migrationshintergrund ist übrigends eine freie Erfindung der Grünen, nur zur Info!)….es geht um eine verworrene Ideologie mit strotzender Gewalt und Allmachtsansprüchen gegen weltweit alle Andersgläubigen und Anderstdenkenden….dies zu verniedlichen ist ein gefährliches Spie l zu dessem Handlanger sie sich ohne klaren Verstand und offener Auseinandersetzung machen….auch das hatten wir schon einmal (parallelen sind ganz zufällig?)….kein Blatt berichtet mehr über Sarazzin, der im übrigen genauso ein Recht auf Meinung hat, aber nur sie holen diesen bösen „Rechten“ immer wieder sabbernd hervor um aufzuzeigen daß rechte (recht kommt übrigends von richtig *gg) an jeder ecke lauern und ständige gefahr und untergang der welt sind…wie war das nochmal mit dem world tradecenter??? unschuldige ungläubige an board und in den häusern und strassen….mehr als 3000 und ein paar rechte? oder waren es islamisten? an board? Aber sie werden es schon richtig in neusprech nach orwell dem dummen volke klarmachen was wahr zu sein hat, ja? Sie disqualifizieren sich so für jede weitere diskussion und ich hoffe daß die wahren schuldigen wenn einmal alles zerstört und in schutt und asche liegt…zur rechenschafft gezogen werden….ganz zu vorderst….soge nannte ideologen der gutsprechfront! P.S. Ich bin keiner Partei oder politischer Anschauung zugehörig, mit klarem Menschenverstand wäre das kontraproduktiv wie ich es an vielen Menschen offensichtlich sehe und ich verabscheue alle menschenverachtenden Ideologien …egal ob rechts oder links oder unter dem Deckmantel der Religion, wo ich auch die Kirche nicht ausnehme….ich bin seit 16 als ich denken lernte….Gnostiker!! Sie werden sich also sehr schwer tun mich in irgendeine Ecke zu stellen um Mundtot zu machen und das ist gut so für die Meinungsfreiheit meiner Person und der Masse der Bevölkerung….denn das nimmt den Ideologen und Krebsgeschwüren der Welt die Macht ihre kruden verschwurbelten Allmachtsphantasien und kranken Gedanken umzusetzen….meist am Schluss mit Gewalt gegen Millionen und Milliarden unschuldiger Menschen wie die Geschichte bis heutzutage lehrt und zeigt…und die wirkliche abtiefgründige Gefahr der Menschheit ist….“

      Aus irrationaler Angst wird Hass und dem Hass folgt die Gewalt.
      Das Übel ist, dass es in dieser angeheizten Stimmungslage leider gar nicht mehr möglich zu sein scheint, über offenkundig vorhandene Probleme und Missstände vernünftig inhaltlich zu reden, weil man gleich als Verharmloser oder lebensfremder „Gutmensch“ abgestempelt wird. Mit dieser Stigmatisierung kann dann die Rechte, die „Integrationsdebatte“ unter sich austragen.
      Das Ergebnis dieser Debatte wird zwar nichts an der Wirklichkeit ändern und keines der bestehenden Problem lösen, aber die Aggressionen fördern und die Gesellschaft abgrundtief spalten.

    3. Einst der „Asylant“, heute der „Moslem“: Seehofer beschwört Feindbilder
      Der Verein „Unternehmer ohne Grenzen e.V.“ ruft Politiker auf, die Probleme der Integration zu lösen anstatt ethnisierende politische Machtkämpfe zu führen
      Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Dies ist ein allbekanntes Faktum. Dabei spielen die Fähigkeiten und Qualifikationen der einzelnen eine Rolle und nicht deren Herkunft. Eine Diskussion um die Integration, die ethnisierend geführt wird, vergiftet das Klima des Zusammenlebens und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen der Integration ab.
      In Deutschland leben knapp 16 Mio. Zuwanderer. Davon sind 582.000 selbstständig und schaffen mehr als 2 Mio. Arbeitsplätze. Diese Vielfalt ist ein positiver Standortfaktor. Seit Monaten wird in den Medien eine sogenannte Integrationsdebatte auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die selbst über keine große Lobby verfügen. Das Thema und die Menschen werden immer dann instrumentalisiert, wenn es für einen Politiker oder eine politische Partei eng wird. Sei es Koch in Hessen mit seiner Wahlkampagne gegen Zuwanderer; sei es der ehemalige Ministerpräsident Nordrheinwestfalens Rüttgers, der mit seinen Sprüchen wie „Kinder statt Inder“ auf Wahlstimmenfang ging. Nun will sich Horst aus Bayern, der bei den Wählern als der große Verlierer gilt, auf dem Rücken der Migranten in der rechten Ecke profilieren und Stimmen mobilisieren.
      Als Verein – gegründet von Unternehmern mit verschiedenen kulturellen Wurzeln – der sich seit einem Jahrzehnt für die Integration von Migranten insbesondere durch die Förderung von Selbstständigkeit engagiert, fordern wir, die Debatte differenziert zu führen. Wir fordern die politischen Verantwortlichen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und alle relevanten Akteure dazu auf, sich für die Vielfalt und ein gleichberechtigtes Leben von allen Menschen hier im Lande zu positionieren. Die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft kann auf Politiker wie Horst Seehofer verzichten, aber Zuwanderer kann Deutschland nicht mehr entbehren. Damit die Menschen ihre Potenziale und Fähigkeiten zum Wohle aller einsetzen, fordern wir endlich die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen.
      „Als es um den Aufbau Deutschlands ging, waren gerade ‚muslimische‘ Gastarbeiter gut genug. Seehofer sollte nicht vergessen, wer den deutschen Wohlstand mit aufgebaut hat. Wenn Herr Seehofer meint, dass die Türkei und andere Länder nur unqualifizierte und nicht integrierbare Menschen ‚anzubieten‘ hätten, ist er offensichtlich in seiner Entwicklung in den 60er Jahren hängengeblieben“, so Melek Korkmaz, Vorstandsmitglied von Unternehmer ohne Grenzen e.V. und selbst Gastarbeiterkind. Heute ist sie erfolgreiche Unternehmerin und engagiert sich ehrenamtlich für die Integration aller Zuwanderer.

      Hintergrund:

      • bundesweit 582.000 Unternehmer mit Migrationshintergrund, die 2 Mio. Arbeitsplätze schaffen
      • jeder 9. Unternehmer hat einen Migrationshintergrund
      • in Hamburg lebten Ende 2009 rund 487 000 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 28 % aller Hamburger
      • rund 18% aller Unternehmer in Hamburg haben ausländische Wurzeln (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut)

      Quelle: Unternehmer ohne Grenzen e.V.

    4. Linke Argumente gegen rechte Hetze
      Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise.
      Diese Broschüre zeigt, dass Sarrazins vermeintlich »knallharte Analyse« mit »Zahlen, Daten, Fakten« (Bild) einer Überprüfung nicht standhält.
      Sie leistet zudem einen Beitrag dazu, den »neuen Rassismus« von Sarrazin & Co. und die gesellschaftliche Funktion seiner Sündenbock-Hetze zu verstehen.
      Quelle: DIE LINKE [PDF – 1.7 MB]
    5. Die Verfinsterung der deutschen Mitte
      Die Studie der Friedrich Ebert Stiftung findet erschreckend hohe Zustimmung für rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Aussagen
      Quelle: Telepolis
  10. FDP-Generalsekretär Lindner für Deutschpflicht: Man spricht deutsch auf dem Pausenhof
    Der Mann ist jung, will vielleicht einmal Parteichef Guido Westerwelle beerben und braucht Profil. Klingt ja auch logisch, genau wie: Es hilft der Integration, wenn alle Schüler zu Hause mit ihren Eltern deutsch sprechen. Oder wenn Unternehmen Bewerbern mit Migrationshintergrund stets ohne Vorurteile begegnen. Ja, wenn… Vielerorts wäre es schon ein Erfolg, wenn tatsächlich im Unterricht nur deutsch gesprochen würde. Auf dem deutschen Pausenhof sieht das Ganze nochmal anders aus. Was ist, wenn sich ein türkischer Siebtklässler mit seinem Bruder in eine Ecke verzieht und dort auf Türkisch über einen Klassenkameraden lästert? Ob das überhaupt jemand merkt, ist die erste Frage. Um eine umfassende Einhaltung der Vorschrift zu gewährleisten, müsste der Schulhof geradezu verwanzt werden – noch besser wären natürlich Überwachungskameras, damit der fremde Zungenschlag auch eindeutig zugeordnet werden kann.
    Neu ist die Diskussion jedenfalls nicht. Schon 2006 sorgte der stadtbekannte Hamburger CDU-Politiker Robert Heinemann mit dem Vorschlag für Aufruhr, Schüler, die nicht deutsch sprechen, sollten dazu verpflichtet werden, den Pausenhof zu fegen. Dass sich die Regelung seitdem nicht bundesweit durchsetzen konnte, hätte FDP-Mann Lindner zu denken geben müssen. Eine aufgewärmte Idee bringt selten den großen Durchbruch. In Zeiten, in denen Meldungen über Deutschfeindlichkeit an deutschen Schulen die Ängste besorgter Eltern schüren, wird der Vorstoß der FDP aller Absurdität zum Trotz wohl dennoch auf offene Ohren stoßen. Eine Partei, die mitten im Umfagetief steckt, kann ein bisschen Zustimmung aus der Bevölkerung gebrauchen. Und dafür ist scheinbar jedes Mittel recht,  das machte die CSU unlängst vor. Ein bisschen Populismus kann auch der FDP nicht schaden – bitter nur, dass er auf dem Rücken von Schulkindern ausgetragen wird.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Der neue Hass auf Homosexuelle
    Gewalt, Hass, Mobbing, politische Hetze, Forderung von Berufsverboten: Je stärker die Rechte von Lesben und Schwulen institutionell verankert werden, desto aggressiver reagieren ihre Gegner. Am schlimmsten trifft es homosexuelle Teenager, deren Suizidrate um ein Vielfaches höher ist als die ihrer Altersgenossen. Manche befürchten, Amerika fiele in die Reagan-Ära zurück.
    Quelle: hpd
  12. Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
    Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft – statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Was heißt das eigentlich, dass man sich aus dem Griff eines Polizisten losreißt? Darf man sich einem brutalen und willkürlichen Zugriff der Polizei nicht mehr durch Flucht erwehren? Ist künftig eine friedliche Sitzblockade schon Widerstand oder – wie der frühere Gewaltbegriff definiert wurde – „psychische Gewalt“ gegen die Polizei?
    Man könnte ja noch der ganzen Diskussion noch etwas Gutes abgewinnen, wenn gleichzeitig unverhältnismäßige Gewalt auch von Polizisten härter bestraft würde. Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gibt es inzwischen eine „unüberschaubare Masse“ von Strafanzeigen gegenüber Polizisten, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Nach aller Erfahrung wird es aber wohl kaum zu Anklagen kommen. Es herrscht eine Asymmetrie der Beweislast. Der Demonstrant steht meist alleine und wenn er Glück hat gibt es ein Video aus ziviler Quelle. Der Polizist kann auf die Aussagen seiner (amtlichen) Kollegen setzen, die schon aus Korpsgeist den Beklagten schützen.

  13. BayernLB-Affäre: Zeuge Stoiber opfert die engsten Vertrauten
    Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben. „Ich bin nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie“, sagte Stoiber, „die Idee stammt nicht von mir.“
    Der Ex-Ministerpräsident versuchte sich dadurch zu retten, dass er seine engsten Gefährten opferte.
    Den früheren Kabinettsmitgliedern Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser schrieb er große Rollen in dem Kärntner Trauerspiel zu. Er habe immerhin „wichtigste Minister“ im Verwaltungsrat der Landesbank gewusst, betonte Stoiber, diesem Organ habe er natürlich vertraut. „Ich bin doch nicht der Kontrolleur der Kontrolleure.“ Und vom Verwaltungsrat, vor allem aber von Finanzminister Faltlhauser, sei bei jeder Nachfrage das positive Signal gekommen: „Alles lösbar, alles im Griff.“
    „Die Verantwortlichkeit“, bilanzierte Zeuge Stoiber selbstsicher, „ist halt so, wie sie ist.“…
    Denn Stoibers „wichtige Minister“ Beckstein und Huber werden erst in einigen Wochen vor dem Ausschuss vernommen. Dass sie nun die gesamte politische Verantwortung für den Kärnten-Deal schultern, um Stoiber zu schonen, darf bezweifelt werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Auch hier gleicht Stoiber seinem Ziehvater Strauß: Wenn ein Skandal auffliegt, sind immer die anderen Schuld.

  14. Urteil des Bundessozialgerichts hebt Sozialversicherungspflicht dual Studierender auf
    Bereits Ende vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht ein Urteil vorgelegt, durch das die Sozialversicherungspflicht für dual Studierende so genannter praxisintegrierter Studiengänge zum 1. Oktober 2010 aufgehoben wird. Aus diesem Anlass hat die ver.di Jugend jetzt eine Stellungnahme mit Hinweisen zu diesem Urteil vorgelegt.
    Eine Folge des Urteils ist, dass sich dual Studierende selbst um eine Krankenversicherung kümmern müssen. Als Folge der abgeschafften Sozialversicherungspflicht erwerben sie allerdings auch keine Ansprüche mehr auf Renten oder Arbeitslosengeld. Das führe zwar erst einmal zu einem höherem Nettoeinkommen, doch auch dieses berge seine Tücken, warnt die ver.di Jugend. Durch das höhere Einkommen könne es passieren, dass Kindergeld- oder BaföG-Anspruch verloren gingen.
    Die ver.di Jugend wertet das Urteil des Bundessozialgerichts als in vielerlei Hinsicht problematisch. So sorgt es ihrer Meinung nach mitbestimmungsrechtlich für weitere Verunsicherung bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts. Sie verweist darauf, dass zwar weder eine gesetzliche Klärung noch eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Dennoch ist sie der Ansicht, dass die dual
    Studierenden das aktive und das passive Wahlrecht nach dem Betriebsverfassungs- oder dem Bundespersonalvertretungsgesetz haben. Die ver.di Jugend fordert daher den Gesetzgeber auf, für duale Studiengänge einheitliche Mindeststandards zu setzen und die Stellung von dual Studierenden im betrieblichen Kontext zu klären. „Unsere Forderung ist die Gleichbehandlung von allen dual Studierenden und die sozialrechtliche und mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung zu Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz“, heißt es in einer Erklärung.
    Quelle: ver.di News
  15. Sarkozys Macht bröckelt
    Der französische Präsident hört nur die Stimmen seiner Schmeichler, aber nicht die der Straße. Einigen seiner eigenen Leute bereitet das Sorgen
    Quelle: junge Welt
  16. „Tatort Internet“ – Tatort RTL II
    Eine Stellungnahme eines Insiders der Polizei.
    Quelle: Der Autor ist der Redaktion bekannt und möchte aus beruflichen Gründen nicht genannt werden [PDF – 87 KB].

    Statt einer Anmerkung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.
    Das sagt eigentlich alles über die Ernsthaftigkeit wie hier im Lande Kinderpornografie verfolgt wird.

  17. Nach Deepwater Horizon_ Obama erlaubt wieder Ölbohrungen
    Die US-Regierung hat die Öffentlichkeit und die Ölindustrie mit der Ankündigung überrascht, das Moratorium für Ölbohrungen im Golf von Mexiko bereits jetzt aufzuheben – mehrere Wochen vor dem geplanten Termin am 30. November. Parallel verschärfte das Innenministerium die Auflagen für Betreiber von Bohrinseln. Sie müssen nachweisen, wie sie die Folgen von Unfällen oder des technischen Versagens von Ausrüstungsteilen beherrschen und begrenzen, ehe sie eine Bohrgenehmigung erhalten.
    „We are open for business“, sagte US- Innenminister Ken Salazar, als er das Ende des Moratoriums verkündete. „Wir haben große Fortschritte gemacht im Bemühen, die Risiken der Tiefseebohrungen zu verringern.“ Vertreter der Ölindustrie begrüßten die Entscheidung, fügten aber hinzu, sie müssten nun prüfen, welche zusätzlichen Kosten die verschärften Sicherheitsauflagen zur Folge haben und wie lange die Genehmigungsprozedur dauere. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung. Ursachen und Folgen der Ölpest seien noch nicht ausreichend erforscht. Es sei nicht garantiert, dass die neuen Auflagen eine Wiederholung verhinderten.
    Quelle: Tagesspiegel
  18. Willkommen zu den Worst EU Lobbying Awards 2010!
    Tausende von Unternehmenslobbyistinnen und –lobbyisten bevölkern die Brüsseler Flure der Macht. Sie arbeiten meist hinter den Kulissen und scheuen sich  auch nicht, zu unlauteren Methoden zu greifen: Sie geben vor, besorgte Umweltschützer zu sein, halten die EU durch bedrohliche Szenarien von Maßnahmen ab oder sichern sich privilegierten Zugang zu EU-Entscheidern und -Entscheiderinnen.
    Diese verstohlenen Taktiken, kombiniert mit der Macht von Großunternehmen, haben es Lobbyisten ermöglicht, ihre Lobbyarbeit im Namen des Profits  zu Lasten von klima- und verbraucherfreundlichen Regelungen für die Allgemeinheit zu betreiben. Sie stellen ihre Profite über die Bedürfnisse von Mensch und Planet.
    Wenn diese schmutzigen wie demokratieschädlichen Lobbytaktiken Sie beunruhigen, dann fürchten Sie sich nicht: Hilfe ist unterwegs und Sie können Ihren Teil dazu beitragen! Hier kommen die diesjährigen Worst EU Lobbying Awards – mit einem zweifachen Fokus: Klima und Finanzen. Mit Hilfe Ihrer Stimme und unserer „Lobby-Putze“ können wir die Lobbyszene in Brüssel säubern und  Abschreckung für kontroverse Lobbypraktiken schaffen, indem wir die skrupellosesten Akteure ins Rampenlicht stellen und die Lobby von Großkonzernen innerhalb der EU-Entscheidungsgremien diskreditieren.
    Quelle: LobbyControl
  19. Die UN-Generalversammlung hat gewählt – Deutschland zieht in den UN-Sicherheitsrat ein
    Endlich darf Guido Westerwelle echte Weltpolitik machen: In der UN-Generalversammlung zittert sich Deutschland im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat – mit einem hauchdünnen Ergebnis.
    Quelle: SZ
  20. Zu guter Letzt: Schluss jetzt! Wir führen gerade eine Integrationsdebatte
    Harmbengen - Schluss jetzt!
    Quelle: Harm Bengen
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