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Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Veröffentlicht in: Atompolitik, einzelne Politiker, Medien und Medienanalyse

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch „Muttis Klügster“ genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

Beckmann ist ja dafür bekannt dafür, dass er die in seine Sendung eingeladenen Gäste mit Watte anpackt. Doch selbst in dieser alles andere als kritischen Sendung konnte der Beobachter studieren, wie „Muttis Klügster“ agiert.

Die ganze Sendung hindurch strahlte er – im Gegensatz zu den Castoren allerdings sichtbar.

Als Röttgen ein Zitat vorgehalten wurde, wonach er es verantwortungslos hielt, gegen den Castor-Transport zu demonstrieren, leugnet er. Sinngemäß: Das Zitat ist richtig, aber ich habe es nicht gesagt.

Er leugnet auch, dass die Zunahme der Proteste etwas mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu tun habe: Es sei gegen „vorausgegangenes Tun“ demonstriert worden. Immer sind andere oder seine Vorgänger im Amt an Versäumnissen schuld. „Der Transport ist völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung“. Dass seine Partei massiv gegen den Atomausstieg angegangen und den Ausstieg aus dem Ausstieg schon immer als Ziel verfolgte und dass die CDU die Förderung erneuerbarer Energien gebremst hat, wo sie konnte, verschweigt er tunlichst. Dass Dreiviertel der Bevölkerung gegen die jetzt geplante Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren ist, kontert Röttgen damit, dass die „Stimme des Volkes im Bundestag gesprochen“ werde.

Wenn ihn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsens, Bernhard Witthaut, in der Sendung kritisierte, dass Röttgen seine Atompolitik auf dem Rücken der Polizei durchsetze, tut er so, als verstünde er die Frage nicht oder er fühlt sich nicht angesprochen. So dumm, dass er diese Kritik nicht versteht, kann doch „Muttis Klügster“ gar nicht sein. Auf die Hetze der Bild-Zeitung gegen den „Irrsinn“ der Demonstranten geht er gar nicht erst ein.

Beim Hinweis auf Tschernobyl nachdenklich nicken und den Skandal um die Schachtanlage Asse zwar einen Skandal nennen, aber dann so zu tun, als hätte man mit der billigen Abfallgrube für die Atomkraftbetreiber nichts zu tun, gehört wohl zum Handwerkszeug solcher glatten Politiker, die wie eine Teflon-Pfanne, so agieren, dass bloß nichts an ihnen haften bleibt.

Auf den Vorhalt, dass es unglaubwürdig sei, dass Gorleben als Endlager „ergebnisoffen“ untersucht werde, wenn nicht gleichzeitig auch andere Standorte etwa Granit- oder Tonablagerungen im Süden Deutschlands geprüft würden, redet sich Röttgen einfach damit heraus, dass das eben politisch nicht durchsetzbar sei: „An zwei oder drei Standorten schaffen wir das nicht“. Aber warum setzt er Gorleben durch?

Auf das Argument des Studiogastes Ranga Yogeshwar, dass es unlogisch und unplausibel sei, noch mehr gefährlichen Müll zu produzieren, der 40.000 Generationen nicht mit Menschen in Berührung kommen darf, hat Röttgen (logischerweise) keine Antwort. Also geht er darauf gar nicht erst ein und ignoriert diese Frage einfach. Und die Tatsache, dass es weltweit noch kein einziges Atommüllendlager gebe, nickt er einfach nur besorgt lächelnd ab.

Die harmlose Frage von Anna Gräfin von Bernstorff, deren Familie die Ländereien über dem Salzstock gehören, warum er Gorleben – anders als seine Vorgänger – noch nicht besucht habe, sieht Röttgen nicht als Versäumnis an, er fahre jetzt ja hin, meinte er lapidar. Nicht ohne ihr kurz danach ins Gesicht zu sagen, dass er ihre „private Haltung“ zwar verstehe, dass aber ihr Familienbesitz wegen des „überragenden Allgemeinwohlbelangs“ eben enteignet würde, wenn der Salzstock Gorleben als Endlager geeignet wäre.

Die Kritik von seinem Parteifreund und Parlamentspräsident Lammert, dass die Verlängerung der Laufzeit jeder Plausibilität entbehre und einfach nur ausgehandelt worden sei, beantwortet er mit dem Vorwurf, dass es zielführender gewesen wäre, wenn diese Kritik vorher gekommen wäre. Gerade so, als ob das Parlament bei dem Deal der Regierung mit der Atomlobby irgendeinen Einfluss hätte nehmen können. Und natürlich wäscht Röttgen einmal mehr seine Hände in Unschuld: Er habe als Minister nicht auf dieses Schnellverfahren im Parlament gedrängt.

Die politische Niederlage, dass er ursprünglich für eine Verlängerung der Laufzeit von „nur“ 8 bis 10 Jahre eingetreten ist, und sich damit nicht durchsetzen konnte, tut er damit ab, dass andere eben für 20 bis 28 Jahre gewesen seien und dass man halt mit durchschnittlich 12 und maximal 14 Jahren einen Kompromiss gefunden habe. Einen Kompromiss mit wem eigentlich? Mit den im Bundestag „den Volkswillen“ vertretenden Parteien oder mit der Atomlobby? Gab es mit den Atomkraftbetreibern nicht vor dem neuen „Energiekonzept“ der Bundesregierung einen Ausstiegs-Kompromiss? Davon dass er mit seiner ursprünglichen Position eine Niederlage einstecken musste, wollte er natürlich nichts wissen.

Gegen die Berechnungen der Baden-Württembergischen Landesbank, wonach die Zusatzgewinne der Energiemonopolisten durch die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke bei mindestens 119 Milliarden lägen, behauptet Röttgen einfach mal so, es seien (nur) 50 Milliarden. Und dann fügt er noch ungeschützt hinzu, dass davon mit der Brennelementsteuer und dem „Förderungsfonds“ für erneuerbare Energien 41 Milliarden „abgeschöpft“ würden.
Von „Muttis Klügsten“ hätte man wenigstens erwarten dürfen, dass er dafür eine nachvollziehbare Rechnung aufstellt. Bei der von 2011 bis 2016 befristeten Brennelementsteuer von jährlich höchstens 2,3 Milliarden Euro fallen maximal 13,8 Milliarden an. Beim Förderfonds fallen bis 2016 gerade mal 1,4 Milliarden an und wie sich die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikate oder die weitere Abgabe von 9 Euro je Megawattstunde Atomstrom ab 2017 auszahlen wird, das steht in den Sternen. Zumal wenn sich die Zahlungen an den Öko-Energie-Fonds reduzieren, wenn Nachrüstungs- und Sicherheitsanforderungen die Summe von 500 Millionen Euro für ein Kraftwerk übersteigen.

Bei jeder kritischen Frage entschlüpfte Röttgen wie eine nasse Seife durch die Hände. Dass er bei den Verhandlungen mit den Konzernen im Kanzleramt nicht mit dabei gewesen sei, begründete er mit großem Pathos damit, dass er als Zuständiger für Reaktorsicherheit nicht mit den Betreibern von Atomkraftwerke über Sicherheit mit sich reden lasse: „Ich verhandle nicht über Sicherheit“. Aber warum nur, hat er das in diesen Verhandlungen den Energiebossen nicht ins Gesicht gesagt. Wie konnte er, der ja ständig das Wort von der „Brückentechnologie“ im Munde führt, es zulassen, dass die Atomkraftbetreiber ihren Sicherheitsaufwand von dem Förderfonds für erneuerbare Energien absetzen dürfen? Gewinnsicherung auf Kosten der „Brücke“?

Mit keinem Wort, ging Röttgen auf das von Yogeshwar zwar freundlich vorgetragene aber durchschlagende Argument ein, dass Atomkraft aus technischen bzw. physikalischen Gründen gar keine Brücke zu einer nachhaltigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bauen könne. Atomkraftwerke können nicht, wie Gas- oder auch noch Ölkraftwerke je nach Strombedarf, also wenn kein Wind da ist oder die Sonne nicht scheint, angefahren und wieder heruntergefahren werden. Sie bedienen wie Kohlekraftwerke, die dauerhaft zu bedienende sog. „Grundlast“. Wenn man überhaupt von einer Brückentechnologie – also einer Energieproduktion, die die Schwankungen ausgleicht – sprechen wollte, dann sollte man den Ausbau von Gaskraftwerken fördern. Am besten noch dezentral mit kleinen Blockheizkraftwerken mit Wärme-Kraftkopplung, die auch noch die Abwärme zur Heizung von Wohnungen nutzen. Solange die Atomkraftwerke laufen, wird es eine diese die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichende Kraftwerksstruktur nicht geben. Zumal dezentrale Blockheizkraftwerke eine Gefahr für die Energiemonopole darstellen, weil sie auch von Stadtwerken oder kleinen Energieanbietern eingeführt werden könnten.

Röttgens Legende von der „Brückentechnologie“ verdeckt nur, dass den Atomkonzernen Milliardengeschenke gemacht werden, dass Wettbewerb durch kleine Stromproduzenten verhindert und damit die Oligopolstellung der vier Atomkraftwerkbetreiber stabilisiert und damit letztlich ein fließender Übergang in eine innovative Energieversorgung blockiert wird.

Man könnte Argument für Argument durchgehen, nahezu an jeder Stelle könnte man herausarbeiten, dass Röttgen sich wie ein unangenehmer Streber verhält, dem es nur darauf ankommt, seiner Partei und den Energielobbyisten zu gefallen.
Röttgen sollte ja vor drei Jahren Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden. Nun ist er eben der Hauptgeschäftsführer von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW in der Bundesregierung geworden. Die Konzerne werden es dem Streber danken, wenn es um höhere Aufgaben als denen des Umweltministers geht. Zumindest die in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Konzerne RWE und E.ON werden sich dem neuen Landesvorsitzenden der NRW-CDU bei der nächsten Landtagswahl schon erkenntlich zeigen.

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