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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkels Regierungsstil: An den Grenzen des Rechts; die Reformbilanz von Rot-Grün; HartzIV: Kinder hatten bisher zu viel bekommen; Der Austritt Deutschlands als Lösung der Euro-Krise; Auge um Auge auf dem Bahnhof des Himmlischen Friedens; UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule nicht mehr; Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (KR)

  1. An den Grenzen des Rechts
  2. Rot-Grün, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen
  3. Hartz IV: Erhöhung für Kinder erst 2014
  4. Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben
  5. Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland
  6. Der Austritt Deutschlands als Lösung der Euro-Krise
  7. DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will
  8. Mathematik in der Finanzkrise: „Alle Modelle sind falsch“
  9. Auge um Auge
  10. Gute Ausländer dürfen bleiben
  11. Uni-Neugründung: Deutschlands teuerstes Studium
  12. UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule nicht mehr
  13. Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein
  14. Die dänische Pest
  15. Beratung gegen ALBA im US-Kongress
  16. Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. An den Grenzen des Rechts
    Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien.
    Von Albrecht von Lucke.
    Quelle: Freitag
  2. Rot-Grün, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen
    Die Sozialreformen waren nötig. Doch die Arbeitsvermittlung hätte stärker ausgebaut, die Hartz-Gesetze hätten vom Mindestlohn flankiert werden müssen. Von Olaf Scholz.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung KR: Natürlich handelt es sich dabei um den Rechtfertigungsversuch eines Mittäters beim Abriss des Sozialstaats. Aber dieser Absatz lässt doch erste Anzeichen einer Einsicht in begangene Fehler erkennen: „Die rechtliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse wurde unnötigerweise in Frage gestellt. Die (minimale) Lockerung des Kündigungsschutzes, der Ausbau der befristeten Beschäftigung und der Leiharbeit hatten nichts mit einer Aktivierungsstrategie zu tun. Individuelle Verunsicherung als ein Beitrag zur Aktivierung ist ein untaugliches Konzept.“

    Siehe dazu auch:

    Land ohne Linke?
    Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem – ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt – dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit „dem Bürger erklären“ zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der Bürger die Agenda2010 verstanden hat. Würde der Bürger Merkel genauso verstehen wie Schröder, wäre die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den Stühlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind enttäuscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anhänger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen – und die gibt es, da sollte man sich nicht täuschen – will man auch nicht vergrätzen. Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht völlig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden Wähler ins Boot zurückzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Grünen kooperieren zu können. Das aber ist schwer möglich, solange mit Steinmeier und Steinbrück zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gefühl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerstört würde. 
    Quelle: Oeffinger Freidenker

    Anmerkung KR: Dieser Satz irritiert etwas: „Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen.“ Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: „Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE benötigt Deutschland nicht“.

  3. Hartz IV: Erhöhung für Kinder erst 2014
    Schulpflichtige Kinder müssen nach Berechnungen des DGB drei Jahre warten, bis ihr Hartz-IV-Regelsatz angehoben wird. Schuld an den Nullrunden: Die neuen Berechnungen der Bundesregierung.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Die Begründung ist delikat: Aus der Sicht der Bundesregierung haben die Kinder bisher zu viel erhalten! Zitat: „Grund für die Anpassungspause ist, dass laut Regierung die neuen statistischen Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze eigentlich eine Senkung der Kinder-Regelsätze zur Folge haben müssten, und zwar auf 213 statt derzeit 215 Euro im Monat für bis zu fünf Jahre alte Kinder, auf 242 statt 251 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und auf 275 statt 287 Euro für 14- bis 17-Jährige. Aus Vertrauensschutzgründen sollen aber die Sätze in ihrer bisherigen Höhe gezahlt werden.“

    Dazu passt:

    Bei der Hartz-IV-Reform ist das Chaos garantiert
    Sozialrichter Borchert hält auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig. Und das sind nicht die einzigen Streitpunkte.
    Quelle: WELT

  4. Verdacht auf Steuerbetrug: Siemens soll dreistelligen Millionenbetrag erschlichen haben
    Tarnen, tricksen und kassieren: Siemens soll nach SPIEGEL-Informationen bis in die neunziger Jahre hinein Steuersubventionen in dreistelliger Millionenhöhe erschwindelt haben. Dafür bediente sich das Unternehmen einer Strohfirma.
    Quelle: SPIEGEL
  5. Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland
    Erst die Griechen, jetzt die Iren. Europas Finanzminister haben ein Rettungspaket über bis zu 100 Milliarden Euro für den Inselstaat beschlossen. Die Regierung des Landes hatte in einer demütigenden Kehrtwende darum gebeten – die Wut in Irland ist groß, Finanzmister Schäuble kündigt harte Vorgaben an.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Also Schäuble fordert die Sanierung des Staatshaushalts als Bedingung für die Hilfe. Na gut, wenn er das will: Der irische Staat könnte seine Sanierung mit der Streichung der Milliardenhilfen für irische Banken anfangen. Da bin ich allerdings gespannt, wie Schäuble dann darauf reagiert, wenn deutsche Banken deshalb Milliardenverluste melden und den deutschen Staat um Hilfe bitten.
    Der irische Finanzminister schließt unterdessen eine Erhöhung der 12,5-prozentigen Unternehmenssteuer aus, und setzt stattdessen auf „drastische Kürzungen im Sozialsystem“. Dazu gehören laut Medienberichte Kürzungen bei der Kinderunterstützung, den Mindestlöhnen und dem Arbeitslosengeld. (Wie trägt überhaupt eine Kürzung beim Mindestlohn zur Staatssanierung bei?)

  6. Der Austritt Deutschlands als Lösung der Euro-Krise
    Bisher wurde immer gefordert, schwache Länder wie Griechenland sollten allenfalls aus der Währungsunion austreten. Dabei: Besser für alle wäre, das stärkste würde gehen.
    Quelle: Basler Zeitung

    Anmerkung des NDS-Lesers G.G.: Auch die UBS hält das in ihrer Analyse über die Zukunft des Euro für eine Option. Drinbleiben und zahlen oder austreten (für die Folgen der Aufwertung), beides keine verlockenden Perspektiven. Aber das kommt davon, wenn man keine Krisenstrategie entwickelt hat. Siehe dazu den Artikel „Weil wir euch nicht trauen“ im Tagesanzeiger, der Recherche-Ergebnisse des WSJ referiert: „Das Gesamtbild, das diese Recherchen ergeben, bestätigt den Eindruck, dass die Institutionen mit der Situation überfordert waren und mit ihren Entscheidungen den Entwicklungen stets hinterhergerannt sind, auch wenn sie ihre Politik ganz anders verkauft haben.“

  7. DIW-Chef Zimmermann: Hier kann nicht jeder schreiben, was er will
    Zensur? Nicht bei uns! Im neuen SPIEGEL verwahrt sich Klaus F. Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen den Vorwurf, eine Studie zum Fachkräftemangel in Deutschland selbstherrlich auf Hauslinie getrimmt zu haben – und geht zum Gegenangriff über. Dem SPIEGEL sagte Zimmermann nun: „Es gab eine Kommunikationspanne bei uns.“ Und weiter: „Was der SPIEGEL vorab über das Papier berichtete, hatte noch nicht den normalen Bearbeitungsprozess durchlaufen, deshalb standen auch einige Aspekte wie zum Beispiel der Titel nicht schlussendlich fest“, so Zimmermann.
    Eines sei jedoch klar: „Hier kann nicht jeder schreiben, was er will.“ Es gebe einen Qualitätskontrollprozess und vor der Veröffentlichung ein Einspruchsrecht verschiedener Leute. Der Autor müsse seine Analyse mit seinen Kollegen und seinem Abteilungsleiter diskutieren. Es gehe um wissenschaftliche Qualität unter Wahrung fachlicher Unabhängigkeit.
    Zimmermann führt auch Beispiele aus der Studie an, mit denen er de facto die wissenschaftliche Qualifikation seines Mitarbeiters in Frage stellt: So seien kaum gestiegene Löhne von Facharbeitern – wie von Brenke unterstellt – nicht zwingend ein Beleg für Fachkräftemangel. Ein anderer Punkt seien die offenen Stellen, „die Herr Brenke als Beleg herangezogen hat“, so Zimmermann. „Offene Stellen sind eben oft nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen. Man kann eben nicht daraus schließen, dass es keinen Fachkräftemangel gibt, nur weil es genügend offene Stellen gibt.“
    Ein Akt der Zensur sei das Erarbeiten einer neuen Fassung der Studie aber nicht. „Wenn ich das getan hätte, wären zumindest auch die Passagen mit den Löhnen und offenen Stellen in der neuen Fassung nicht enthalten gewesen. Herr Brenke hat die von ihm gewünschte Position als Diskussionsbeitrag einnehmen können.“ Ob Brenke Konsequenzen zu befürchten hat, ließ Zimmermann offen. „Wir haben die Frage, was wir daraus lernen können, noch nicht besprechen können.“
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu lernen ist auf jeden Fall, dass Klaus F. Zimmermann für den Chefposten des DIW denkbar ungeeignet ist. Die verzögerte Veröffentlichung der Studie auf eine Kommunikationspanne zurückzuführen, ist eine ziemlich dämliche Ausrede. Seit Jahren werden die DIW Berichte regelmäßig an einem bestimmten Tag veröffentlicht. Es spricht nichts dagegen, dass auch dieses Mal die Veröffentlichung den üblichen Qualitätskontrollprozess durchlaufen hat und somit frei zur Veröffentlichung stand. Es mag ja sein, dass der viel beschäftigte Herr Zimmermann die Studie nicht gelesen hatte, sehr unwahrscheinlich ist allerdings die Annahme, dass Brenkes Kollegen diese nicht kannten. Anders als sonst war einzig der Vorabbericht des Spiegels über diese Studie, der dann hohe Wellen schlug, was Zimmerman überhaupt nicht in den Kram passte und zur verzögerten Veröffentlichung führte. Schließlich tourt Zimmermann schon lange mit der These des Fachkräftemangels und Forderung nach einer gesteuerten Zuwanderung von Spitzenkräften durch die Lande.
    Neben der fragwürdigen Begründung der verzögerten Veröffentlichung spricht es nicht gerade für die menschliche wie auch wissenschaftliche Souveränität des DIW Chefs, dass er im Interview noch einmal versucht, Brenkes Position herunterzumachen. Seriös wäre es gewesen die beiden kritisierten Aussagen wissenschaftlich zu widerlegen. D.h. Zimmermann hätte sich präziser mit der Aussage Brenkes auseinandersetzen müssen, dass es mehr qualifizierte Arbeitslose gäbe, als offene Stellen für diese Qualifikationen vorhanden seien, statt diffus davon zu faseln, dass offene Stellen nicht passgenau zu den Qualifizierungen der Arbeitslosen seien. Korrekterweise hätte Zimmermann sagen müssen, diesen Punkt möchte ich noch einmal untersuchen und diskutieren. Ziemlich verwunderlich ist, dass der neoliberale Wissenschaftler nicht akzeptieren möchte, dass Löhne ein Knappheitsindikator für Fachkräfte sein könnten. Das ist ja nun gerade das im Maistream weitverbreitet Modell, nach dem die Löhne nur weit genug sinken müssten, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Markträumende Preise nennt man das.
    Interessant ist vor allem, was Zimmerman nicht kritisieren konnte, nämlich dass im naturwissenschaftlich-technischen Bereich und im Ingenieurswesen in einem Maße ausgebildet wird, dass wir die Studienabsolventen demnächst gar nicht mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterbringen können. Damit ist Zimmermanns zentrales Anliegen, Deutschland müsse sich als Zielland für international gesuchte Spitzenkräfte etablieren, ad absurdum geführt. – ein Unterfangen übrigens, und das gilt für alle westlichen Industrienationen, das gegenüber den Ländern der Dritten Welt oder auch den osteuropäischen Volkswirtschaften zutiefst amoralisch ist, denn wir berauben dadurch diese Länder der Kräfte, die sie dringend zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft benötigen. Siehe folgenden Artikel:

    Fachkräfte: Krieg um Talente
    In der schrumpfenden Altenrepublik Deutschland wird der Ruf nach qualifizierten Fachkräften aus aller Herren Länder immer lauter. Doch Fachkräfte im Ausland anzuwerben, ist eine neue Form des Kolonialismus.
    Quelle: Tagesspiegel

  8. Mathematik in der Finanzkrise: „Alle Modelle sind falsch“
    Ihnen sollte der Zutritt zu Banken verwehrt werden, ihre Arbeit wurde als „Verbrechen gegen die Menschheit“ beschimpft. Doch inwieweit sind Mathematiker und ihre Modelle schuld am Wirtschaftschaos? …
    Zudem dürfte es ein grundsätzliches Problem mathematischer Modelle sein, dass sie Präzision suggerieren, auch dort, wo die (laut Gebrauchsanweisung) nötigen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit weggefallen sind. So wie in der Klimaforschung bunte Weltkarten mitunter den Eindruck erwecken, die klimatische Zukunft des Planeten lasse sich auf Jahrzehnte hinaus berechnen, können auf Prozentbruchteile bezifferte Risikoangaben einem Finanzhändler falsche Sicherheit vorgaukeln. „Modelle können wie Scheinwerfer wirken“, sagt der Berliner Hans Föllmer, sie beleuchten manches, aber anderes hüllen sie erst recht in Dunkelheit.
    Quelle: SZ
  9. Auge um Auge
    Wasserwerfer verursachen schwerste Verletzungen. Die Verletzungsgefahr durch Hochdruckeinsätze ist enorm. Das ist den Behörden seit rund 25 Jahren bekannt. Als Reinhard Engel unlängst in den Nachrichten das Bild eines Demonstranten sah, dem nach einem Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten das Blut aus den Augen rann, wunderte er sich. „Ich hätte nicht gedacht, dass Wasserwerfer weiter so knochenbrecherisch eingesetzt werden“, sagt er. „Die wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck fahren darf.“ Immerhin ist es 26 Jahre her, dass Engel bei einer Sitzblockade gegen die Nato-Nachrüstung vor einer Kaserne in Niedersachsen verletzt wurde. Der Jurastudent von einst betreibt heute eine Kanzlei in Bremen. Bernhard Docke, inzwischen ein bundesweit renommierter Rechtsanwalt, verklagte damals im Namen Engels und anderer schwer verletzter Demonstranten die Polizei. Er sagt: „Das ist schon ein bisschen heuchlerisch, wenn man heute fragt: Wie konnte das passieren?“
    Quelle: TAZ
  10. Gute Ausländer dürfen bleiben
    Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien haben künftig gute Gründe erfolgreich zu sein. Sind sie gut integriert, winkt ihnen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland. Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch „entsprechend negativ sanktioniert werden können“. Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Vahldieck ist gegenwärtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg endete. Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch für die Eltern auszahlen. Sie können bleiben, solange ihre Kinder minderjährig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden. Die Innenminister hatten vor vier Jahren beschlossen, dass Flüchtlinge, die länger als acht Jahre im Lande leben, bleiben dürfen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Die Frist läuft Ende 2011 aus.
    Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lobt den Beschluss der Innenminister verhalten. „Positiv ist, dass ein Bleiberecht für Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerlösung im Ausländerrecht“, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. „Aber wir kritisieren den Geist dieser Debatte. Es geht nicht um eine humanitäre Lösung, sondern um Deutschlands nationale Interessen“, sagte Mesovic. Doch nicht jedes Flüchtlingskind, das unter miserablen Bedingungen in einem Lager lebe, entwickle sich zum Hochqualifizierten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist schwarze Pädagogik vom Feinsten und selten zynisch. Man wende das Kriterium mal auf deutsche Schüler an! Und woran messen wir gute Schulleistung. Eine Zwei? Drei ist ja nur befriedigend. Zwei minus und raus bist Du?

  11. Uni-Neugründung: Deutschlands teuerstes Studium
    Zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung aus öffentlichen Geldern für lediglich fünf Studenten: Die Fachhochschule in Pulheim bietet das wohl kostspieligste Studium – zumindest für den Staat. …
    „Das ist eine Investition in den Bildungsstandort“ , erklärt Landrat Werner Stump gegenüber der FTD: „Wir kommen damit den Personalwünschen der Unternehmen entgegen.“ Der Aufbau einer staatlichen Fachhochschule sei vom Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden.
    Quelle: FTD
  12. UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule nicht mehr
    In den Resolutionen gegen die Todesstrafe aus den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdrücklich auch „sexuelle Orientierung“ erwähnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort „sexuelle Orientierung“ aus dem Resolutionstext zu entfernen. Stattdessen schlugen die beiden konservativen Länder vor, die Todesstrafe unspezifisch aus „Gründen jeder Form der Diskriminierung“ zu verbieten – eine weiche Formulierung, die Verfolgerstaaten Interpretationsspielräume lässt. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.
    Mit der Entscheidung wird Druck von den Ländern genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualität hinrichten lassen. Insgesamt sehen noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen.
    Quelle: queer.de
  13. Linkspolitiker Nichi Vendola: Stolz aufs Anderssein
    Italien gleich Berlusconi: Trotz der aktuellen Krise wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich diese Assoziation nicht mehr automatisch einstellt. Doch es gibt einen neuen Mann in der italienischen Politik, der Hoffnungen weckt. Sein Name ist Nicola „Nichi“ Vendola (geboren 1958 in Bari), und wie und wann auch immer es zu Neuwahlen auf dem Stiefel kommt: An und mit ihm wird sich jeder Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten messen müssen. Nichi bricht mit allen Schemata italienischer Politik, nicht nur denen der bigotten Rechten, sondern auch denen der Linken, die weiterhin in ihrem veralteten Apparat und seinen starren Hierarchien verharrt.
    Quelle: TAZ
  14. Die dänische Pest
    Das kleine skandinavische Land rühmt sich seiner Fremdenfeindlichkeit. Und das Schlimmste daran ist: Dieses abschreckende Beispiel könnte sich ausbreiten über Europa.
    Quelle: FR
  15. Beratung gegen ALBA im US-Kongress
    Ultrarechte Akteure aus Lateinamerika kommen in Washington mit US-Politikern zusammen. Große Medienresonanz in betroffenen Staaten.
    Quelle: Amerika21
  16. Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie
    Am 10. Dezember soll Liu Xiabo geehrt werden. An dem Tag soll in Oslo die Friedensnobelpreis-Zeremonie für den chinesischen Dissidenten stattfinden. Der Termin sorgt schon jetzt für Aufregung: Insgesamt sechs Länder wollen keinen offiziellen Vertreter zur Preisverleihung entsenden. Neben China sagten dem Nobel-Komitee zufolge Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak ab. Gründe nannten die Länder demnach nicht. Allerdings hatte China zuvor Druck auf andere Staaten ausgeübt, die Feier zu boykottieren. Der Dissident Liu gilt Peking als Staatsfeind Nummer eins. Auch die deutsche Botschaft in Oslo hatte zuletzt in Form einer mündlichen Note eine Warnung von chinesischen Diplomaten erhalten, wie das Auswärtige Amt Anfang November bestätigte. Die Bundesregierung zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Man entsende traditionell einen Vertreter zu der Verleihungszeremonie, sagte damals eine Sprecherin. „Es gibt vor dem dargestellten Hintergrund in diesem Jahr keinen Grund, von der langjährigen Praxis abzuweichen.“
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kaum anzunehmen, dass die oben genannten sechs Ländern von der chinesischen Warnung beeindruckt wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Länder sich mit regierungskritischen Stimmen schwertun und solche lieber in ein Gefängnis sehen wollen als vom Ausland mit Auszeichnung versehen. – In Marokko ist gerade der bekannteste Regimekritiker, Abraham Serfaty, gestorben. In den 50er Jahren saß er bereits im Kampf gegen den französischen Kolonialismus im Gefängnis und im befreiten Marokko unter Hassan II. verschwand er 1972 für seinen Kampf für Demokratie für 17 Jahre im Gefängnis Kenitra.

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