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11. Dezember 2016
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Das K-Wort als politisches Totschlagargument

Veröffentlicht in: Ideologiekritik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird. Und damit bloß kein Widerspruch mehr gewagt werden kann, setzt die vor allem in Deutschland im konservativen Lager verbreitete „Totalitarismus“-Ideologie meist dann noch den Stalinismus mit dem NS-Regime gleich, um so die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Archipel Gulag aufzurechnen, um damit zugleich den Holocaust als historischen Ausrutscher zu verharmlosen, der eben auch anderswo seine Parallelen fände.
Das hätte Gesine Lötzsch auch als gebürtige Ostdeutsche und jetzige Vorsitzende einer gesamtdeutschen Partei wissen müssen, als sie ihren Beitrag „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte.
Man muss ihr vorwerfen, dass sie den gleichen dummen Fehler machte, den zwar auch ihre politischen Gegner machen, den diese aber jetzt gegen sie selbst und gegen die gesamte Linke wenden können. Von Wolfgang Lieb

Der grundlegende Fehler ist, dass man (aus mangelnder Wahrnehmung der historischen und politischen Debatten oder eben umgekehrt ganz bewusst) nicht differenziert und so tut, als gäbe es „den“ Kommunismus genauso wie es den historisch (hoffentlich) einmaligen Nationalsozialismus gegeben hat. Gerade wenn man sich, wie Lötzsch, der Geschichte der Arbeiterbewegung verpflichtet fühlt, müsste man doch unterscheiden und genauer bezeichnen können, worüber man spricht, wenn man das Wort „Kommunismus“ im Munde führt.

Meint man damit etwa den „Urkommunismus“ der seine Wurzeln im Urchristentum und der seine praktischen Ausprägungen bis heute in der Kibbuzbewegung im Judentum hat. Denkt man an den „Frühkommunismus“, aus dem die Französische Revolution ihre Gleichheitsidee ableitete? Ist es der „Marxismus“ des Karl Marx oder der Rätegedanke, dem auch Rosa Luxemburg (zeitweise) anhing, und auf den sich Lötzsch in ihrem Beitrag bezieht? Sind es der „Bolschewismus“, der „Leninismus“, der „Stalinismus“ oder gar der „Trotzkismus“ oder sind es die Herrschaftsstrukturen Chinas oder gar Nordkoreas, deren Führer den Begriff „Kommunismus“ nach wie vor für sich beanspruchen, an die man denken könnte? Oder reflektiert man den sog. „Eurokommunismus“ etwa nach den Vorstellungen des Italieners Antonio Gramsci? Hat Lötzsch nicht zur Kenntnis genommen, dass etwa für einen der Gründungsväter des Neoliberalismus, Friedrich August Hayek, auf dessen Gedankenwelt sich noch heute viele „Liberalen“ beziehen, schon der kleinsten Eingriff des Staates in den „Markt“ als „Sozialismus“ oder als Weg in den „Kommunismus“ galt?

Weil Lötzsch völlig undifferenziert solche Formulierungen wie etwa den „Pfad zum Kommunismus“ im Munde führt, macht sie es ihren Gegnern leicht, sie genauso undifferenziert zu diffamieren. Ihr letztendliches Bekenntnis zu einem „demokratischen Sozialismus“ oder dadurch, dass sie sich (nachträglich) vom Stalinismus oder der SED-Diktatur distanziert, helfen ihr aus dieser Zwickmühle nicht mehr heraus.

Sie hat all jenen eine Vorlage geliefert, die in Deutschland schon immer mit dem „Anti-Kommunismus“ sozialen Fortschritt und mehr Demokratie bekämpft haben – beginnend gegen die demokratische Bewegung des „Vormärz“ in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, über das Kaiserreich, während der Weimarer Zeit und vor allem über die Jahre der Naziherrschaft, aber auch in Zeiten der Adenauer-Ära (siehe das Plakat unten) bis hinein in die Hessische Landtagswahl 2008 (bei der die FDP mit dem Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ auftrat). Mit der bürgerlichen Angst vor dem „Kommunismus“ haben alle reaktionären bis konservativen Kräfte alle politischen Gegner bekämpft, die „links“ von Aristokratie oder von kapitalistischer Elite oder dem besitzindividualistischen Liberalismus und den Verfechtern des Marktradikalismus oder dem vom konservativen Klerus weltanschaulich kritisch oder ablehnend gegenüber standen und stehen.

Selbst die Grünen, aber vor allem der SPD wurden und werden vom konservativen und reaktionären Lager dem ständigen Verdacht ausgesetzt, mit „Kommunismus“ zu paktieren und damit politisch bekämpft. Und genauso wenig wie Lötzsch wollen offenbar auch die Sozialdemokraten dieses politische Totschlagargument zur Kenntnis nehmen und zu durchschauen. So fällt Sigmar Gabriel einmal mehr auf diesen uralten Trick rechter politischer Volksverführung herein, indem dem SPD-Vorsitzenden keine intelligentere Reaktion einfiel, als auch für die weitere Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Und das obwohl er doch inzwischen selbst hätte erfahren müssen, dass er und die SPD von CDU/CSU und FDP auch im Wahljahr 2013 wieder mit dem „Kommunismus“-Verdacht politisch bekämpft werden wird, egal wie sehr er sich auch immer von der LINKEN distanzieren mag. Westerwelle hat diese verleumderische Bosheit doch erst vor wenigen Tagen auf dem Dreikönigstreffen der FDP mit der Ausrufung eines Lagerwahlkampfs gegen eine „linke Mehrheit“ wieder einmal eingesetzt. Und wenn die Linkspartei bei den Landtagswahlen (jedenfalls im Westen) abstürzt, dann hat das nur wenig damit zu tun, dass die Wählerinnen und Wähler gegen eine linke Politik stimmen würden, sondern damit, dass die Parteiführung der LINKEN mit undifferenzierten und deshalb politisch törichten Äußerungen dem konservativen Lager treffliche Vorlagen zur politischen Demagogie liefert.

Darum CDU

Quelle: Haus der Geschichte

CSU

Quelle: CDU-Politik.de

Thomas Mann, 1943 zum 10. Jahrestag der faschistischen Bücherverbrennungen:

„Sie sehen, daß ich in einem Sozialismus, in dem die Idee der Gleichheit die der Freiheit vollkommen überwiegt, nicht das menschliche Ideal erblicken und ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“

Zitiert nach redblog.

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