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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ghaddafi droht dem Volk; Linke Ökonomen wollen Euro retten; Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!” Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar; Mikrokredit in Misskredit; Mehr Partizipation wagen!; Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen; Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte; Baurecht hebelt Schlichterspruch aus; Politiker mit Stallgeruch; EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu; Studie: Politikergehälter im Bundestag; Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz; Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution; Guttenberg, das Anti-Vorbild; Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf; Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen; “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”; Verleger wollen Lohndumping; zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Revolution in Libyen
  2. Linke Ökonomen wollen Euro retten
  3. Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!” Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar
  4. Mikrokredit in Misskredit
  5. Mehr Partizipation wagen!
  6. Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen
  7. Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte
  8. Baurecht hebelt Schlichterspruch aus
  9. Politiker mit Stallgeruch
  10. EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu
  11. Studie: Politikergehälter im Bundestag
  12. Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz
  13. Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution
  14. Guttenberg
  15. Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf
  16. Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen
  17. “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”
  18. Verleger wollen Lohndumping
  19. zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Revolution in Libyen
    1. Ghaddafi droht dem Volk
      Der Machtkampf in Libyen weitet sich aus und wird offensichtlich immer brutaler. Tausende Ausländer fliehen aus dem nordafrikanischen Land. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mehrere als 500 Menschen getötet worden sein. Mehre Städte im Osten Libyens sollen unter Kontrolle von Aufständischen stehen, die unter der Flagge des 1969 von Offizieren unter Führung von Muammar Al-Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. agieren. Der seitdem herrschende Oberst und Revolutionsführer denkt nicht an eine Abdankung. Am Dienstag übertrug das Staatsfernsehen eine Rede des 68jährigen. Ghaddafi hielt sie am Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die US-Luftwaffe 1986 bombardiert hatte. Damals waren 36 Zivilisten getötet worden – darunter auch seine Adoptivtochter. In seiner Ansprache appellierte der Staatschef an die Einheit des Landes. »Wir Libyer haben uns schon früher gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt, wir werden nicht kapitulieren.« Und er stellte klar: »Es ist nicht möglich, daß ich Libyen verlasse.« Er werde notfalls die Armee zum Einsatz bringen und als »Märtyrer sterben«. Bereits in der Nacht hatte Ghaddafi von Großbritannien gestreute Gerüchte zurückgewiesen, er sei angesichts der Massenproteste außer Landes geflüchtet. Als Zielort war Venezuela lanciert worden.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung Jens Berger: Ich habe die Gaddafi-Rede auf Al Jazeera live verfolgt und muss gestehen, dass mir dabei ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen ist. Nicht nur der Inhalt, sondern vor allem die Mimik, Gestik und Rhetorik von Gadaffi waren wirklich schauderhaft. Man kann nur hoffen, dass die Libyer diesen offensichtlich geisteskranken Despoten ohne all zu großes Blutvergießen loswerden.

    2. Zerfallserscheinungen in Ghadhafis Regime
      Benghazi und weitere Städte im Osten Libyens befinden sich offenbar in der Hand von Aufständischen. Das Ghadhafi-Regime ist damit schwer angeschlagen, weil im Osten das meiste Erdöl gefördert wird. Auf dem internationalen Flughafen der Mittelmeerinsel Malta sind gemäss Zeugen zwei libysche Kampfflugzeuge gelandet. An Bord waren offenbar hochrangige Luftwaffenoffiziere. Laut al-Jazeera hatten sie sich geweigert, Aufständische zu bombardieren. Zuvor war der libysche Justizminister nach einem Zeitungsbericht aus Protest gegen die «exzessive Gewalt gegen Demonstranten» zurückgetreten. Die gesamte libysche Delegation bei der Uno bekannte sich in New York zur Protestbewegung. Es sei ein Völkermord in ihrem Land im Gange. Sie riefen die Weltgemeinschaft auf, einzugreifen und zu helfen. Ausserdem hatte eine Reihe von hochrangigen libyschen Regierungsvertretern und Diplomaten ihre Posten verlassen. Libyens Botschafter in der Arabischen Liga, Abdel Moneim al-Honi, kündigte an, er sei der Revolution beigetreten. Der libysche Botschafter in Indien, Ali al-Essawi, sagte der BBC, er sei aus Protest gegen seine Regierung zurückgetreten.
      Dass das Regime sich blutig verteidigen will, hat der sich sonst reformfreudig gebende Ghadhafi-Sohn Saif al-Islam in einer langen Fernsehrede in der Nacht auf Montag klar gemacht. Er bot den Libyern eine erschreckende Wahl: Entweder akzeptieren sie «Reformen historischen Ausmasses» aus der Hand des Regimes, oder das Land versinkt in einen Bürgerkrieg, blutiges Chaos, Zerstörung und eine wahrscheinliche Aufspaltung. «Ströme von Blut» stellte er in Aussicht.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist nur zu hoffen, dass noch mehr Anhänger des bisherigen Regimes überlaufen und das angekündigte blutige Chaos ausfällt. Vielmehr als bei Mubarak stellt sich die Frage: Wie hält es die EU, Deutschland mit Gaddafi? Unser Regierungssprecher versichert, die Bundesregierung sei “bestürzt”. Das ist sehr mager. Es ist zu hoffen, dass unsere Regierung wie auch die EU vielleicht doch einige effektive Maßnahmen in der Hinterhand halten. Eine bessere Gelegenheit wird sich nicht mehr bieten, diesen Mann loszuwerden. Die bisherigen Vorschläge auf EU-Ebene begraben allerdings jede Hoffnung, dass die EU Wege finden könnte, der libyschen Bevölkerung zu helfen. Der italienische Außenminister Franco Frattini empfiehlt: “Europa sollte nicht eingreifen.” Der finnischer Außenminister fordert: “Reisebeschränkungen für Gaddafi und seinen Clan … und gezielte wirtschaftliche Sanktionen.” Wie phantasielos, das alles hatten wir schon. Als die Schweiz als Druckmittel zur Befreiung zweier Geschäftsleute im Schengenraum eine Visa-Sperre für 150 prominente Libyer, darunter Gaddafi, veranlasste, verfügte Libyen Einreisesperren für alle europäischen Bürger aus dem Schengenraum. – Wir haben dann klein beigegeben, und was hat sich die Welt schon bisher verbogen, wegen einiger Ölfässer.

    3. Endlich lässt der Westen Gaddafi fallen
      Wochenlang haben die demokratischen Regierungen Europas und die USA gezögert, den Sturz der Despoten im arabischen Raum zu fordern. Nun fällt – zum Glück für die Aufständischen – die diplomatische Schamgrenze. Deutschland gibt sich als Vorreiter.
      Jetzt endlich fällt die diplomatische Schamgrenze. Die Bundesregierung fordert im Konzert mit anderen europäischen Regierungen mindestens indirekt zum Sturz der Diktatur in Libyen auf. Außenminister Guido Westerwelle sagt: “Wenn man sich in die Sache der Menschenrechte einmischt, ist das keine Einmischung in die innere Angelegenheit, sondern das ist unsere verdammte Pflicht.” Und der Außenminister hält jetzt Sanktionen gegen Libyen für unausweichlich, wenn das dortige Regime nicht sofort die Gewalt einstellt. Wochenlang haben sich demokratische, westliche Regierungen damit zurückgehalten, den Sturz der Autokraten in der arabischen Welt zu fordern oder zu feiern, so lange die Machthaber noch nicht endgültig von ihrem Volk vertrieben waren. Erst als Zine el Abidine Ben Ali am 14. Januar geflohen war und als Hosni Mubarak am 11. Februar unter dem Druck des Militärs seinen Rücktritt erklärte, als man sich also ganz sicher war, dass die alten politischen und Geschäftspartner verschwunden waren, stellte man sich auf die Seite des Aufstands, obwohl es auch in Tunesien und in Ägypten vorher Tote gegeben hatte.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Besser spät, als nie. Natürlich kann man dem deutschen Außenminister in diesem Punkt nicht widersprechen. Die Frage, warum er sich erst jetzt in die Menschrechtssituation einmischt, muss jedoch ebenfalls gestellt werden. Nicht nur Deutschland, sondern vor allem auch Großbritannien, Italien und Frankreich haben Gaddafi in den letzten Jahren massiv gestützt – und das Gaddafi alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, dürfte schon länger bekannt sein.

      dazu: Freund Gaddafi
      Es ist noch nicht lange her, da durfte der libysche „Revolutionsführer“ Gaddafi mitten in Paris und Rom sein Beduinenzelt aufschlagen. Jetzt hat die Regierung in Rom verhindert, dass ihm Sanktionen angedroht werden. Das zeigt, wie weit die EU noch von einer gemeinsamen Mittelmeer-Politik entfernt ist.
      Quelle: FAZ

  2. Linke Ökonomen wollen Euro retten
    Euroland in der Krise – aber welcher Weg führt heraus? Mit einem Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion will die “Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik” die Richtung aufzeigen.
    “Es wird derzeit nur an den Symptomen der Krise herumgedoktert! Die eigentlichen Ursachen der Krise werden ausgeblendet! Wenn die Auseinanderentwicklung in Europa, die beispielsweise durch die massiven Exportüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist, nicht beendet wird, ist die Existenz des Euro akut bedroht”, warnt Professor Rudolf Hickel von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die Gruppe sieht sich als Gegengewicht zur aus ihrer Sicht einseitig kapitalorientierten Position der Unternehmensverbände und der Bundesregierung. […]
    Konkret schlagen die Wissenschaftler vor:

    1. Euro-Rettungsschirm ausbauen
    2. Eurobonds zur finanziellen Stabilisierung
    3. Schuldenschnitt durch Gläubigerbeteiligung
    4. EZB-Anleihekäufe fortsetzen und Gründung eines Europäischen Währungsfonds
    5. Qualitatives Wirtschaftswachstum statt Schrumpfpolitik
    6. Mehr öffentliche Einnahmen und Harmonisierung europäischer Unternehmensbesteuerung
    7. Auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung – einen alternativen, solidarischen Entwicklungsweg durchsetzen

    Quelle: Tagesspiegel

  3. Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!”
    Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar
    Der Ausweg aus der Schuldenkrise der ärmsten Länder der Welt rückt näher: Mit dem fairen und transparenten Schuldenschiedsverfahren stellen das Schuldenbündnis erlassjahr.de und die Kindernothilfe im Schuldenreport 2011 einen Lösungsansatz vor.
    Konkret geht es um hochverschuldete Entwicklungsländer, die nicht auf einen Finanz-Rettungsschirm zurückgreifen können. „Wir brauchen für diese Länder dringend ein geordnetes Schuldenschiedsverfahren, damit die Menschen und insbesondere die Kinder, die von extremer Armut und oft auch Gewalt in ihrem Land betroffen sind und denen es am Notwendigsten fehlt, wieder in die Normalität zurück kehren können”, so Frank Mischo, Schuldenexperte der Kindernothilfe.
    “So wie Unternehmen oder Privatpersonen in Deutschland, müssen auch verschuldete Länder die Chance zu einem Neuanfang durch ein unparteiisches und umfassendes Insolvenzverfahren bekommen. Die ausweglosen Schuldenkrisen der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen”, fordert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. […] Das Bündnis erlassjahr.de mit seinen über 700 Mitträgern startet deshalb im Februar 2011 die weltweite Kampagne „Defuse the Debt Crisis – Entschärft die Schuldenkrise”. Ziel ist es, alle Regierungen der G20-Staaten für ein rechtsverbindliches Schuldenschiedsverfahren zu gewinnen. Deshalb fordert das Bündnis das weltweite Insolvenzverfahren auf die Agenda beim G20-Gipfel am 3. und 4 . November in Cannes zu setzen.
    Quelle 1: erlassjahr.de
    Quelle 2: Schuldenreport [PDF – 50 KB]
  4. Mikrokredit in Misskredit
    Das Hilfsmodell von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus gerät durch Wucherzinsen, Vetternwirtschaft und Selbstmorde nicht nur in Bangladesch zusehends in Verruf
    Ein Termin stand fest, die Karten waren verkauft: Anfang Februar sollte Muhammad Yunus in Mönchengladbach auftreten. Doch der Nobelpreisträger, der als Erfinder des Mikrokredits gilt, musste absagen – ein Verleumdungsprozess in Bangladesh verhinderte die Ausreise des 70-Jährigen. […] Umgerechnet etwa 2,4 Milliarden Euro sind derzeit in Bangladesch als Mikrokredite in Umlauf. Und die Geldmenge wächst beharrlich, seit auch internationale Investoren das Geschäft (geschätztes Volumen weltweit: 250 Milliarden Dollar) mit dem Kleinstkredit entdeckt haben. „Die Grameen Bank hat bewiesen, dass die Armen ein großer Markt für das Geschäft mit den Mikrokrediten sind – ein wichtiges Signal für das Finanzkapital in aller Welt“, erklärt der bereits erwähnte Anu Muhammad und benennt das grundsätzliche Dilemma von Mikrokrediten, ob sie nun kommerzieller Natur sind oder auf Non-Profit-Basis vergeben werden: „Man setzt voraus, dass alle Bedingungen – die Natur, die Familie, die Gesundheit, das ganze Umfeld und natürlich der Markt immer konstant und vorteilhaft bleiben“. Ein völlig unrealistisches Szenario in einem Land wie Bangladesch, das regelmäßig von Überschwemmungen und Zyklonen heimgesucht wird.
    Quelle: Der Freitag
  5. Mehr Partizipation wagen!
    Wie ist es möglich, dass eine Regierung, die sich bei ihrem Start auf breite mediale Unterstützung und deutliche Wählermehrheiten stützen konnte, so schnell abgewirtschaftet hat? Die Ursachenforschung weist in unterschiedliche Richtungen: vom Politikstil der Kanzlerin, ihre Praxis des „Aussitzens“, Moderierens und Nicht-Entscheidens, die im Angesicht der größten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit unangemessen erscheint: „Das System Merkel taugt für diese Krise nicht“, bis hin zu den Mentalitäten einer „bürgerlichen Mitte“, die durch den starren Blick auf individuelle Vorteile die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln eingebüßt hat. […]
    Nie war Willy Brandts 1969 geprägte Forderung „mehr Demokratie wagen“ aktueller als heute. Gemessen am damals aufgespannten Möglichkeitshorizont und den konkreten Veränderungsschritten erscheint ihre Aktualisierung unrealistischer und radikaler zugleich. Im Zentrum standen Anfang der 1970er Jahre u. a. die Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung und die Drittelparität an den Hochschulen. Wer dies heute erneut fordert, gerät in den Verdacht, als politischer Geisterfahrer die Ausfahrt in die Gegenwart verpasst zu haben. Noch schlechter steht es um die radikaleren Aufbrüche jener Tage, wie z. B. die selbstverwalteten Jugendzentren, Lehrlingskollektive oder selbstverwalteten Betriebe, die ein ökologisch, feministisch oder sozialrevolutionär gestimmtes „Anders leben, anders arbeiten“ verwirklichen wollten. Mit dem Radikalenerlass und den Berufsverboten beendete die staatliche Seite das Wagnis einer erweiterten Demokratie, bevor es wirklich begonnen hatte. Dennoch setzten sich die demokratischen Impulse in Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und sozialen Bewegungen fort. Die zivilgesellschaftlichen Aufbrüche sind lebendiger denn je. „Wutbürger“ und „alternativlos“ sind die (Un-)Worte des Jahres 2010. In ihnen bündelt sich der überraschend starke Protest gegen eine herrschende Politik, die sich gerne als „alternativlos“ präsentiert. Verstockt verweigert sie das Gespräch mit der Bürgerschaft, verschanzt sich hinter ihrer repräsentativen drapierten Allmacht, betont unablässig, es sei alles in rechtmäßigen Verfahren und mit den nötigen Mehrheiten beschlossen worden. Dass es zum Wesen von Politik gehört, in Alternativen zu denken und sie zu suchen, für bessere Lösungen zu streiten, wird dabei unterschlagen. Politikversagen und borniertes Interesse verkleiden sich als Sachzwang. „Zukunft“ und „Moderne“ werden bemüht, um das protestierend vorgebrachte Nein und die vorgeschlagenen Alternativen ins Abseits zu stellen.
    Quelle: Gegenblende
  6. Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen
    Die Linksfraktion im Bundestag strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Hartz-IV-Kompromiss an. Fraktionschef Gregor Gysi hofft dabei auf Unterstützung von den Grünen und auch aus Reihen der SPD.
    Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten – das sind 156 Politiker – dieses unterstützen. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, sagte Gysi. Die Grünen hatten bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Auch wenn die Grünen den Hartz-IV-Kompromiss ebenso wie die Linke ablehnen, ist es noch lange nicht gesagt, dass sie gemeinsam mit der Linken Klage einreichen. Und was für die Grünen gilt, gilt erst recht für Politiker „aus Reihen der SPD“. Wenn man Politik aus parteitaktischen und nicht aus inhaltlichen Gründen betreibt, muss man sich nicht wundern, wenn man inhaltlich auch nichts erreicht. Dies sollten diese Politiker jedoch auch klar gegenüber ihren Wählern kommunizieren.

  7. Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte
    Zahnärzte, die Kassenpatienten behandeln, sollen mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich die Gesundheitspolitiker der Union. Die FDP signalisierte Zustimmung.
    Wenn es nach der FDP gegangen wäre, hätten sich die Zahnärzte schon im vergangenen Jahr freuen können. Schon damals, als sich die schwarz-gelbe Koalition an ihrer ersten Gesundheitsreform versuchte, sollte der Höchstbetrag abgeschafft werden, den die gesetzlichen Krankenkassen für die Zahnbehandlung ihrer Versicherten zur Verfügung haben.[…] Die Krankenkassen erwarten durch das Honorarplus eine Kostensteigerung um bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. In der Koalition ist von maximal 300 Millionen Euro die Rede. Die Versicherten sollen davon angeblich nichts spüren. Doch der Kassenbeitrag ist seit der jüngsten Reform festgeschrieben, alle Kostensteigerungen gehen nun direkt zu Lasten der Beitragszahler.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach den Hoteliers, den Apothekern und den Zahnärzten fehlen noch die Rechtsanwälte, die Architekten und die anderen freien Berufe, deren Lobbyinteressen gefördert werden müssen. Als arbeitete die FDP in aller
    Öffentlichkeit eine Liste von Spendern und Unterstützern ab. Realsatire.

  8. Baurecht hebelt Schlichterspruch aus
    Im Auftrag der Landeshauptstadt hat die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz am Montag den Fraktionsspitzen des Gemeinderats und später der Presse ihre Empfehlungen für die in rund zehn Jahren beginnende städtebauliche Neuordnung im geplanten Rosensteinviertel hinter dem Hauptbahnhof unterbreitet. Die Gutachter Hans Schlarmann, Martin Schockenhoff und Achim Dannecker schlagen, vereinfacht ausgedrückt, ein “Zwei-Säulen-Modell” vor: Der stadteigene Grund und Boden, auf dem heute noch Gleise liegen, soll in die öffentlich-rechtliche “Stiftung Rosenstein” eingebracht werden. Das operative Geschäft führt später der Eigenbetrieb “Rosenstein-Fond”. Und: der Stuttgarter Gemeinderat behält in jedem Fall die Hoheit über das Bau- und Planungsrecht.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  9. Politiker mit Stallgeruch
    Der Hühnermast-Konzern PHW/Wiesenhof bindet über eine Stiftung Politiker und Beamte an sich. Im Kuratorium saß auch der heutige Staatssekretär Bleser (CDU).
    Die Agrarindustrie hat es gerne kuschelig mit Politikern, die sie regulieren – und die spielen mit. So verteilt Deutschlands größter Geflügelmäster PHW (Marke: “Wiesenhof”) an staatliche Entscheidungsträger Ämter bei seiner “Heinz-Lohmann-Stiftung”, die das Image der Branche verbessern soll. Der langjährige landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Bleser, saß im Kuratorium der Organisation – nach Angaben des Verbands von 2006 bis zu Blesers Amtsantritt als parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium vor einer Woche. Diese Tätigkeit meldete er nicht der Bundestagsverwaltung, obwohl die Verhaltensregeln für die Parlamentarier das verlangen. Bleser ist nur einer von mehreren Politikern und Beamten in der “Stiftung”. Der SPD-Politiker Karl-Heinz Funke ist seit seiner Zeit als Agrarminister von Niedersachsen und später des Bundes in dem Kuratorium. Wie auch Werner Zwingmann, der bis zu seiner Pensionierung 2009 die Unterabteilung für Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene im Bundesministerium leitete.
    Quelle: taz
  10. EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu
    Dass gentechnisch veränderte Pflanzen in großen Mengen im Tierfutter landen, ist leider nichts Neues. Nun aber will die EU erlauben, dass Gen-Pflanzen, die gar keine Sicherheitsprüfung in der EU durchlaufen haben – und somit illegal sind – im Futtertrog von Kuh, Schwein und Huhn landen dürfen.
    Heute hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU für einen Grenzwert von 0,1 Prozent gestimmt – auch Deutschland hat sich im Vorfeld nicht dagegen ausgesprochen. Somit dürfen ab diesem Sommer 0,1 Prozent in der EU nicht getestete gentechnisch veränderte Bestandteile im Tierfutter sein. […] Kein anderes Land der Welt, nicht einmal die USA, duldet Bestandteile von Gen-Pflanzen, die nicht von den eigenen Behörden getestet worden sind. Der Ausschuss schlägt mit der heutigen Entscheidung weltweit einen einmaligen Weg ein. Zwar müssen noch das Parlament und der Ministerrat zustimmen – es ist aber davon auszugehen, dass der Beschluss mitgetragen wird.
    Quelle: Greenpeace
  11. Studie: Politikergehälter im Bundestag
    Eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt, dass die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter vergleichbar sind mit der Bezahlung von Führungskräften in der privaten Wirtschaft. Nebenverdienste führen jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen.
    Laut vorliegender Studie verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 (16. Wahlperiode)
    durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto. Darin enthalten sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe von 84.108 Euro pro Jahr, Zuschläge für politische Ämter im Kabinett oder als Staatssekretär, Pensions- und Übergangszahlungen für frühere Ämter sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale wurden nicht berücksichtigt. […] Die durchschnittlichen Einkünfte eines Bundestagsmitglieds liegen um gut 60 Prozent über denen eines durchschnittlich verdienenden Vollzeit-Beschäftigten. Ohne Nebeneinkünfte schrumpft der Einkommensvorteil jedoch bereits auf 45 Prozent. Zieht man als Vergleichsgruppe Personen mit Führungsaufgaben heran, so verfügen Politiker über Gesamteinkünfte, die bis zu 40 Prozent höher sind – das entspricht etwa 30.000 Euro pro Jahr.
    Quelle: Glocalist
  12. Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz
    Geleakte Mails eines amerikanischen IT-Sicherheitsdienstleisters legen nahe, dass Spezialisten bereits an Softwarelösungen arbeiten, mit denen die Diskussion in sozialen Netzwerken manipuliert werden soll Regelmäßige Leser von Blogs, Foren und Internetseiten, deren Artikel ausgiebig von Lesern kommentiert werden, kennen die Situation: Da hat die Mehrheit der Kommentatoren im weitesten Sinne zu einem Konsens gefunden und plötzlich kommt ein einsamer Kommentator daher und argumentiert mit Inbrunst gegen die virtuelle Meinungshoheit an. […] Wenn die Zahl der Verteidiger allerdings größer ist als die der Angreifer, und die Verteidiger kunstvoll argumentativ Ping-Pong spielen, so entsteht beim unbedarften Leser der Eindruck einer ausgeglichenen Diskussion ohne eine echte Meinungshoheit. Bei abstrakten oder komplexeren Themen kann man mit einer kleinen Armee von Sockenpuppen auch ohne weiteres eine Meinungshoheit simulieren, die es so nicht gibt, und dabei neutrale oder thematisch uninformierte Leser auf seine Seite ziehen.
    Ein Modell, eben solche virtuellen Armeen zu erzeugen und zu verwalten, umreißt eine interne Mail des IT-Sicherheitsdienstleisters HB Gary Federal, die letzte Woche vom bekannten US-Blog Daily Kos [extern] veröffentlich wurde. In dieser Mail diskutieren ranghohe Mitarbeiter von HB Gary über die Konzeption eines IT-Projekts, mit dem Kunden zahlreiche virtuelle Identitäten (Personas) zentral verwalten können.
    Diese Personas sind dabei nicht nur einzelne Nutzer mit einem anonymen Mail-Account und einem anonymisierten Internetzugang, sondern ausgefeilte Komplettlösungen mit dazugehörigen Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, eigenen Blogs und simulierter Interaktivität untereinander und mit anderen – realen – Nutzern. Feinheiten, wie unauffällige statische und dynamische IP-Nummern und “echte” Mail-Accounts gehören ebenfalls zum Konzept von HB Gary. Ein solches Konzept erlaubt es beispielsweise dem Kunden, ein ganzes Heer von virtuellen Identitäten zentral zu steuern, sie in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken interagieren zu lassen und so den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine ganze Schar von Nutzern, die eine bestimmte Meinung vertreten.
    Quelle: Telepolis
  13. Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution
    In Sprechchören und auf Transparenten auf dem Tahrir-Platz wird gelegentlich noch die Bestrafung der alten, korrupten Elite gefordert. Manche fordern gar die Hinrichtung von Habib al-Adli. Doch auch jene, die harte Strafen für die Hauptschuldigen des alten Unrechtssystems fordern, sind zufrieden. Die Staatsanwaltschaft liess mehrere ehemalige Minister und Funktionäre der Regierungspartei NDP wegen Korruptionsverdacht festnehmen. «Ich finde, jetzt reicht es mit der Revolution», sagt Imad Muhammad. «Der Kampf gegen die Korruption war doch das Wich tigste», sagt der Marketingmanager aus Heliopolis. Die Militärführung sei auf dem richtigen Weg. Jetzt gelte es, Wirtschaft und Tourismus wieder in Gang zu bringen. Muhammad arbeitet für die Vertretung eines grossen Autobus-Herstellers. «Unsere Hauptkunden, die Tourismusunternehmen, ziehen reihenweise Bestellungen zurück.»
    «Ganz Ägypten hat sich bereits verändert», sagt Asmi Ashur, politischer Analyst vom Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo. Die alte Nationaldemokratische Partei von Mubarak habe praktisch aufgehört zu existieren. Die ehemals regierungstreuen Staatsmedien nennen sich jetzt Volksmedien. «Al-Ahram» etwa, die älteste und auflagenstärkste Zeitung der arabischen Welt, feiert die «Jugend vom Tahrir» auf Sonderseiten und berichtet plötzlich ausführlich über die mutmassliche Korruption unter Mubarak. «Die jungen Leute haben auch uns Journalisten befreit», sagt ein Redaktor. Die meisten seien immer schon regimekritisch gewesen. Nur die politische Führung habe verhindert, dass das in die Berichterstattung eingeflossen sei. Auch die wegen ihrer jahrelangen Willkür gegen die Bevölkerung verhassten Polizisten und viele Ministerien stellen sich plötzlich demonstrativ in den Dienst des Volkes.
    Der Eindruck allerdings, dass die Revolution sich bereits auf ganzer Länge durchgesetzt habe, täuscht. Nicht nur hat die Militärführung unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Hussein al-Tantawi viele der zentralen Forderungen, wie die Aufhebung des seit dreissig Jahren geltenden Notstandsrechts, bis anhin ignoriert. Vor allem die gefürchteten Geheimdienste, die lange vom Vizepräsidenten Omar Suleiman geleitet wurden, sind unverändert tätig. Bisher seien alle Gefangenen, die während der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz festgenommen wurden, noch in Haft, sagt Heba Morayef von Human Rights Watch. Wie viele in den Gefängnissen sitzen, ist unbekannt. Die Menschenrechtler haben rund 60 Fälle dokumentiert. «Die Familien vieler Verschwundener wissen nicht einmal, ob ihre Angehörigen tot oder am Leben sind», sagt Morayef.
    Quelle: NZZ
  14. Guttenberg
    1. Guttenberg, das Anti-Vorbild
      Das neueste Bekenntnis von Verteidigungsminister Guttenberg beweist: Er hat gelogen. Mit einem Geständnis hätte er Haltung zeigen können. Stattdessen verhöhnt er das Wahlvolk. Hoffentlich wehrt es sich. […] Dem Minister sind also nicht nur Fehler unterlaufen. Vielmehr hat er gelogen. Dabei wäre die Fälschung seiner Dissertation sogar noch zu verzeihen gewesen – hätte er sich konsequent entschuldigt und reumütig gezeigt.
      Die Kommunikationsstrategie, mit der sich Guttenberg aus der größten Krise seiner Politikerkarriere zu befreien versucht, macht genau das unmöglich. Sie macht diesen Mann nachgerade gefährlich. Dabei geht es nicht nur darum, dass er als Vorbild für Ehrlichkeit versagt. Noch bedenklicher: Guttenberg verhöhnt die Wähler. Schamlos setzt er auf deren löchriges Gedächtnis und Empfänglichkeit für populistische Huberei. Seine Eingeständnisse im Zweitagestakt versucht er mit einem simplen Trick zu kaschieren, seinem einzigen. Es ist der Trick eines Angebers: Kraftstrotzendes Auftreten, geradlinige Rhetorik.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Wer sich wundert, wie das konkret aussehen soll, wenn man den Doktor ruhen lässt, sollte sich mal die offizielle Webseite von Karl-Theodor zu Guttenberg anschauen:
      Zitat aus der Biographie: „Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen, Promotion im Jahr 2007 zum jur. (summa cum laude)“
      Es ist jedoch erstaunlich, welch deutliche Worte die Leitartikler in den klassischen Medien, die nicht zum Springer-Verlag gehören, heute gefunden haben. Neben der FTD fallen hier auch folgende Medien positiv auf:

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Als Bundesverteidigungsminister ist Guttenberg auch für die Bundeswehrhochschulen verantwortlich. Wie Guttenberg zukünftig seiner Vorbildfunktion gegenüber den dort Studierenden gerecht werden soll, dürfte sein Geheimnis bleiben.

      dazu: Wortprotokoll der Anfangspassage der Rede von Karl-Theodor zu Guttenberg am 21.2.2011 in der Stadthalle Kelkheim
      Quelle: Zettels Raum

      Anmerkung Orlando Pascheit: Leider existiert nach meiner Kenntnis noch kein Transkript der ganzen Rede Guttenbergs. Ob meiner Aufregung über die Dreistigkeit Guttenbergs sehe ich mich nicht in der Lage diese Rede unserer Tanne aus dem Wichtelwald klaren Verstandes auseinandernehmen. Einen lesenswerten Versuch unternimmt Hans Hütt auf carta.

    2. Popularität und Täuschung
      Der Fluch der bösen Tat, die Guttenberg nicht gesteht, hat rasant zu einem Tiefpunkt der moralischen Verlotterung geführt. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sagt Angela Merkel. Ach, wer hätte das gedacht?
      Wie der Verteidigungsminister greift nun also auch die Bundeskanzlerin zu unredlichen Kniffen, damit ungestraft durchgeht, was offen zutage liegt. Nämlich Täuschung und Diebstahl, also Rechtsbruch durch den Abgeordneten Guttenberg, den er als Verteidigungsminister vertuscht, wiederum unter fortlaufendem Bruch demokratischer Grund- und Anstandsregeln.
      Gibt es nichts Wichtigeres als eine Doktorarbeit, fragen „Bild“, Minister und Kanzlerin. Das gibt es allerdings! Die Guttenberg-Debatte dreht sich in zweiter Linie um akademische Fragen, eben nicht um Fußnoten, sondern um ein erstrangiges Prinzip der Demokratie. Es gäbe sie nicht ohne den Grundsatz, dass über der Macht und ihren Inhabern Gesetz, Recht und Regeln stehen.
      Quelle: Tagesspiegel
  15. Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf
    Wie groß ist eigentlich die Not der Kanzlerin? Angela Merkel erlebt nicht ihre erste Krise im Regierungsamt. Aber es ist wohl das erste Mal, dass sie sich auf offener Bühne und in wenigen Minuten selbst noch so viel tiefer hineingeredet hat. Merkels Trennung des Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wissenschaftler Karl-Theodor zu Guttenberg ist ihrer Klugheit unwürdig. Die Verbindung zwischen der Doktorarbeit und der Ministerarbeit ist die Integrität Guttenbergs. Diese Verbindung ist so unübersehbar wie eine geschlossene Bahnschranke und so fest wie ein Achterknoten. Wenn Merkel sie ignoriert, verrät die Kanzlerin schlicht den politischen Faktor der persönlichen Glaubwürdigkeit, dem sie selbst ihre Wiederwahl mit zu verdanken hat.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein offensichtlich der Kanzlerin zugeneigter Nico Fried attestiert ihr wenig Schmeichelhaftes. Nur, das Festhalten an Guttenberg ist genaues Kalkül, aus zwei Gründen: Keinesfalls durfte von ihr als Kanzlerin die Demontage des Verteidigungsministers ausgehen, sonst wäre ihr Position in den Unionsparteien noch schwieriger geworden. Und sie durfte nicht ignorieren, dass Guttenberg trotz oder vielleicht gerade wegen seiner Verfehlungen der beliebteste Politiker im Lande ist, der sich im Wahlkampf in Wählerstimmen ummünzen lässt.
    Nico Fried hätte allerdings zur Rolle der SPD in den Hartz-Verhandlungen ein ähnliches Urteil fällen können. Besoffen vom Wahlsieg in Hamburg titelte die taz. Allerdings ist Unfähigkeit der SPD, aus diesen Verhandlungen mehr herauszuholen, nicht einem Kater zu verdanken, sondern die Unfähigkeit ihres alten wie neuen Spitzenpersonals sich von der Agenda-Politik Schröders (und Steinmeyers) zu verabschieden. Die SPD hat es verlernt, eine der Situation in Deutschland angemessene Arbeitnehmerpolitik zu betreiben. Ja, sie hat sich nicht einmal im Ansatz darum bemüht: Das Ergebnis von Montag stand schon im Oktober fest.

  16. Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen
    Die Bildungsministerin will die Attraktivität des Berufes erhöhen. Lehrer sollen Leistungszulagen erhalten, so Annette Schavan. Das fördere die Qualität.
    Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse „Didacta“ in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. „Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden“, sagte Schavan der „Rheinischen Post“. Bei den Lehrergehältern liege Deutschland im internationalen Vergleich gut. „Dennoch können Leistungszulagen für Lehrer die Attraktivität des Lehrerberufs heben“, sagte die Ministerin. „Am Ansehen der Pädagogen entscheidet sich die Qualität der Schule. In den skandinavischen Ländern ist die Autorität der Lehrer hoch. Bei uns wird damit fahrlässig umgegangen.”
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung unsres Lesers S.D.: Ziel soll es offenbar sein, stärker die Leistungsspitze von Schuljahrgängen in den Lehrerberuf zu holen:” Wichtig sei auch eine bessere Aus- und Weiterbildung. „Das ist aber Schall und Rauch, wenn eine Gesellschaft nicht begreift, dass nur dann die Besten eines Jahrgangs Lehrer werden, wenn sie vom ersten Tag in der Schule an vernünftig behandelt werden”. Damit sich die Länder untereinander noch stärker die Lehrer gegenseitig abwerben. Denn nicht jedes Land wird sich die gleichen “Boni” leisten können.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie will sie die Leistung objektiv messen? Und wie will sie ihre Idee durchsetzen, Stichpunkt “Kooperationsverbot in der Bildung”? Diese unausgegorenen und unsinnigen Vorschläge aus dem neoliberalen Zauberkasten sind eine Zumutung. Warum kümmert sich Schavan nicht mal lieber darum, daß Junglehrer von ihrer Arbeit leben können und nicht aufstocken müssen, oder daß weniger ausgebildete Lehrer arbeitslos auf der Straße stehen?

  17. “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”
    Christiansens Comeback: Ein Gespräch mit der Moderatorin über ihre Sendung, Wirtschaftsbosse und einen Sturm im Wasserglas.
    Sabine Christiansen kehrt ins deutsche Fernsehen zurück. Von diesem Montag an stellt die Moderatorin in einem halbstündigen wöchentlichen Format bei n-tv im Wechsel mit Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer “Public Affairs” bei Axel Springer, früher Chefredakteur der Financial Times Deutschland und der Tageszeitung Die Welt) Unternehmen und deren Chefs vor. Chefsache – Manager, Marken, Märkte, heißt die Reihe. Sie beginnt mit Puma-Chef Jochen Zeitz. […]
    sueddeutsche.de: Aber es gab doch in den vergangenen Monaten zum Beispiel die große Maschmeyer-Berichterstattung des NDR, das Ackermann-Porträt Die Welt des Josef Ackermann im Ersten oder aus der Reihe Duelle die Aufarbeitung der Fehde Porsche gegen Piëch, wo es nicht nur um die Dynastie ging, sondern auch um die heutigen Konflikte.
    Christiansen: Wunderbar – auch da die Frage: mit allen Beteiligten oder ohne? Wir denken eher an Reihen wie The Boss bei CNN oder The Leaders bei CNBC. Natürlich sind das Porträts, aber mehr Reportagen als Dokumentationen über große Clans. Es ist nicht unser Anliegen, uns Unternehmen danach auszusuchen, ob da vielleicht gerade Unfrieden herrscht oder irgendetwas Negatives zu berichten wäre. Sollte das der Fall sein, dann ist es so. Aber wir suchen nicht gezielt danach.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Eigentlich macht Frau Christiansen künftig tatsächlich nichts anderes als zu ihren Glanzzeiten in der ARD – sie lässt die Eliten in einem freundlichen Licht dastehen. Ihr „neues Format“ ist allerdings keineswegs so neu. Jedes lokale Anzeigenblatt kennt PR-Artikel, in denen lokalen Handwerksmeister oder Autohausbetreibern in einem als redaktionell getarnten Artikel geschmeichelt wird – als Gegenleistung gibt es dann großzügige Anzeigen. Natürlich spielt Sabine Christiansen immer noch in einer anderen Liga und schmeichelt nicht dem Autohausbesitzer, sondern dem Vorstandsvorsitzenden des Automobilkonzerns. Das ist dann aber schon der einzige Unterschied. Echte Journalisten fassen solche getarnte PR-Arbeit übrigens als Höchststrafe auf.

  18. Verleger wollen Lohndumping
    Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure: Unternehmer fordern dauerhafte Gehaltssenkung für Neueingestellte
    Bei den Tarifverhandlungen für die rund 14000 Redakteure bei Tageszeitungen droht eine vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) betriebene Eskalation. Dieser fordert die Etablierung einer zweiten Tarifebene: Neueingestellte sollen zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten als Altbeschäftigte. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di weist dieses Ansinnen ebenso entschieden zurück wie der Deutsche Journalistenverband (DJV).
    Quelle: Junge Welt
  19. zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden
    Stuttmann vom 23.02.11
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen
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