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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Europäische Wirtschaftsregierung: Strafe für Exportsünder; Wir werden die Banken wieder retten müssen; Rückkehr zur Norm der Ungleichgewichte; Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie; Leiharbeiter können rückwirkend Lohn einklagen; Die Rente wird sicher kleiner; Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall; Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren; Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages; Wie der Stromstaat funktioniert; Die heimlichen Lobbyisten; Libyen droht Intervention; Ein Jahr nach Machtwechsel – die Ukraine fällt zurück; Auftritt in Düsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe; 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland; SPIEGEL vs. BILD; zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Guttenberg
  2. Europäische Wirtschaftsregierung: Strafe für Exportsünder
  3. Wir werden die Banken wieder retten müssen
  4. Rückkehr zur Norm der Ungleichgewichte
  5. Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie
  6. Leiharbeiter können rückwirkend Lohn einklagen
  7. Die Rente wird sicher kleiner
  8. Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall
  9. Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren
  10. Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages
  11. Wie der Stromstaat funktioniert
  12. Die heimlichen Lobbyisten
  13. Libyen droht Intervention
  14. Ein Jahr nach Machtwechsel – die Ukraine fällt zurück
  15. Auftritt in Düsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe
  16. 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland
  17. SPIEGEL vs. BILD
  18. zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Guttenberg
    1. Doktorvater lässt Guttenberg fallen
      Der Minister kann die Affäre um seine Dissertation nicht abschütteln. Nach langem Schweigen entzieht sein Doktorvater dem CSU-Politiker das Vertrauen und schließt sich der Kritik aus der Wissenschaft an. Von „unvorstellbaren Mängeln“ spricht der Juraprofessor. […]
      „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel“, schreibt der Professor. „Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war.“ Die Aberkennung des Doktortitels sei die notwendige Folge gewesen.
      Häberle nimmt damit seine Meinung zurück, die er am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der „Bild“-Zeitung geäußert hatte. „Die Arbeit ist kein Plagiat“, sagte er damals. Nun spricht er von einer „ersten spontanen und letztlich zu vorschnellen Reaktion“, deren Ausmaß er ohne Detailkenntnis zunächst nicht habe absehen können.
      Quelle: FTD
    2. CSU-naher Professor genehmigte Guttenberg-Promotion „ausnahmsweise“
      An der Uni Bayreuth kann ein Bewerber mit einer schlechteren Note als „vollbefriedigend“ nur „ausnahmsweise“ seinen Doktor machen. Dass ein solcher Kandidat dann noch die Bestnote erzielt, ist aus Sicht der Uni „nicht der Regelfall“.
      Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Causa Guttenberg entpuppt sich mehr und mehr als äußerst unappetitlicher Augiasstall. Selbst dem größten Guttenberg-„Fan“ sollte mittlerweile deutlich geworden sein, daß es sich beim „talentierten Dr. zu Guttenberg“ entgegen dem von nahzu allen Medien konstruierten Bild um einen Großblender handelt. Dies gilt sowohl für dessen „summa cum laude“-„Doktorarbeit“ als auch für dessen angeblich „herausragende Fähigkeiten“ und „Leistungen“ als Bundesminister. Daß es mit diesen „Fähigkeiten“ und „Leistungen“ sowie der „Aufrichtigkeit“ des Barons nicht allzu weit her ist, zeigt beispielsweise ein „Tagesthemen“-Bericht, der wenige Tage vor Bekanntwerden der Guttenbergschen Plagiatsaffäre gesendet wurde. Die kritische Beleuchtung der Guttenbergschen Amtsführung war auch für die „Tagesthemen“ bis vor kurzem die seltene Ausnahme.

    3. Dummheit darf nicht siegen
      Wie die Union mit dem Fall Guttenberg umgeht, bedeutet eine politische Zäsur. Ehemals bürgerliche Parteien spekulieren wie Rechtspopulisten auf die Diktatur der Deppen
      Schade: Der ach so glaubwürdige Karl-Theodor zu Guttenberg wird immer verlogener. Das Problem ist mittlerweile gar nicht mehr, dass er einen großen Teil seiner Dissertation kopiert hat. Viel schlimmer ist, wie er das Land weiter täuscht, es spaltet, um die Affäre selbst zu nutzen. Er will den Leuten weismachen, dass er die „Fehler“ aus „Versehen“ tat. Und dass er mit dem Geständnis an Charakter gewonnen hat und die Sache erledigt sein müsste. Sie ist es mitnichten. Die angebliche Privatsache bekommt Züge einer Staatsaffäre. Und sie bedeutet eine politische Zäsur. Guttenberg und mit ihm die Unionsparteien wenden sich ab von dem Fundament, auf dem bürgerliche Parteien stehen sollten. Sie verhalten sich wie Rechtspopulisten: Sie sagen der Bevölkerung die Unwahrheit, der Zweck heiligt die Mittel, und das Volk folgt dem Charismatiker auf Schritt und Tritt.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Würde der nach vorliegendem Kenntnisstand des Betrugs und der Lüge überführte Bundesverteidigungsminister Guttenberg im Amte verbleiben, dann wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Wege hin zur Berlusconisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland. Ein weiterer bedenklicher Negativeffekt: Es besteht die Gefahr, daß das massive Fehlverhalten Guttenbergs zukünftig von in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die in Affären verstrickt sind, als Vorwand missbraucht wird, eigentlich erforderliche persönliche Konsequenzen abzulehnen.

  2. Europäische Wirtschaftsregierung: Strafe für Exportsünder
    Wer dauerhaft für Exportdefizite oder -überschüsse in der EU sorgt, soll bestraft werden, sagen Bundestagsabgeordnete von den Grünen und den Linken.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Download des Papiers – ISM
  3. Wir werden die Banken wieder retten müssen
    JPMorgan, AIG, Deutsche Bank – Finanzgiganten können den Steuerzahler immer noch erpressen, warnt Banken-Experte Hans-Peter Burghof. Doch die Politik könnte die Monsterbanken in den Griff kriegen – wenn Sie den Mut hat.
    „Wir haben kein Instrument gegen das Too-Big-To-Fail-Problem“, sagt Prof. Hans-Peter Burghof im Interview mit dem Handelsblatt. Kapital- und Verschuldungsquoten werden nicht reichen. „Denn solange große Banken ihre Geschäfte mit heimlicher Staatsgarantie machen, haben sie einen Vorteil gegenüber kleinen Banken.“ Der Bankenaufsicht aber fehle es an Wille und Kompetenz, „im Zweifel dazwischenzugehen und den Banken zu sagen: Mag sein, dass ihr denkt, ihr habt ein gutes Geschäftsmodell – aber wir glauben nicht daran und verbieten es Euch, weil es zu riskant ist.“
    „Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum. Das berührt eigentlich die Frage, wie wir leben wollen – und wie viel Ressourcen wir dabei verbrauchen. Im Finanzsektor bedeutet qualitatives Wachstum: Luft rauslassen aus den Großbanken, die sich enorm aufgeblasen haben.“, sagt Burghof und macht konkrete Vorschläge zum politischen Handeln auf europäischer Ebene.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Rückkehr zur Norm der Ungleichgewichte
    Beunruhigende Entwicklungen der Weltwirtschaft sind das Fortbestehen ökonomischer Ungleichgewichte und eine neue Sorglosigkeit der Finanzmärkte.
    Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaft hatten massgeblich zu der finanziellen und wirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahre beigetragen. Während sich gegenwärtig die Überzeugung ausbreitet, dass die Krisen weitgehend überwunden oder zumindest unter Kontrolle seien, lässt sich eine Rückkehr zu dem Muster von Ungleichgewichten erkennen, das vor Ausbruch der Krise geherrscht hatte. Einige Marktkommentatoren wie Andy Lees von der UBS, aber auch der Internationale Währungsfonds, stellen mit einiger Besorgnis fest, dass Länder mit hohen Importüberschüssen ihre Wachstumsimpulse weiterhin von der Konsumentennachfrage erhalten (insbesondere die USA, in denen auch die Sparneigung wieder abnimmt) und Länder mit Exportüberschüssen weiter vor allem von hoher Exportnachfrage angetrieben werden (vor allem China und Deutschland).
    Auch ein anderer Auslöser der Krise kann ein Comeback feiern. In letzter Zeit sind die Kapitalmarktzinsen wieder rückläufig, und die Investoren haben ihre Suche nach attraktiven Anlagen verstärkt. An den Kreditmärkten, die sich in der Finanzkrise äusserst zugeknöpft gezeigt hatten, werden die Anforderungen wieder schwächer. Wie der Perma-Kritiker der Finanzmärkte, John Plender von der «Financial Times», aufgezeigt hat, sind die Bedingungen für Kredite lockerer geworden, und fragwürdige Innovationen aus der Zeit vor der Krise sind wieder aufgetaucht, wie etwa Kredite, die erhöht werden können, um fällige Zinsen zu bezahlen. Selbst die Rhetorik der Kreditblase sei zurückgekehrt, da Banken die wieder auf ein lange nicht mehr gesehenes Niveau gestiegene Kreativität der Märkte rühmen. Gleichzeitig nimmt die Nachfrage nach Anlagen mit geringer Sicherheit, wie Junk Bonds, zu.
    In neuem Gruppendenken ist der Optimismus von Aktienanalytikern auf ein Allzeithoch gestiegen, und in Bezug auf China herrscht die Ansicht vor, dass die Wirtschaft nicht im gleichen Mass implodieren werde wie jene der USA 2008. Edwards schliesst sich aber der Meinung eines anderen namhaften Kommentators, Edward Chancellor von GMO, an, der in der chinesischen Wirtschaft alle Charakteristika einer «wirklich grossen Blase» erkennt. Vor allem nähert sich der Wert der Immobilen 350% des Bruttoinlandprodukts, dem in der Immobilienblase Japans erreichten Höchstwert. Und der Anteil des Bausektors an der wirtschaftlichen Aktivität hat einen Viertel erreicht, das gleiche Niveau wie in Irland vor dem Kollaps.
    Quelle: NZZ
  5. Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie
    Die Geschichte der privatisierungsversessenen Übergangsverwaltung war das Herzstück von Naomi Kleins Buch „Die Schock-Strategie“. Darin zeigte sie das Muster auf: Seit den 1970er Jahren hätten rechte Ideologen Krisen genutzt, um eine Agenda durchzudrücken, die die jeweilige Krise nicht löste, sondern eine rauere, ungleichere, weniger demokratische Gesellschaft schuf. In Wisconsin kommt im Jahr 2011 die Schock-Strategie voll zum Zug. Madison steht vor einer Machtergreifung: Die Haushaltskrise soll genutzt werden, um das letzte große Gegengewicht zu der politischen Macht der Konzerne und der Reichen zu zerstören. Dabei geht es nicht nur um die Zerschlagung der Gewerkschaften. Tief im Gesetzestext ist Außerordentliches versteckt. So könnten vom Gouverneur auserwählte Beamte nicht nur kräftig kürzen, sie könnten auch nach Belieben Staatseigentum verschleudern. Wisconsin besitzt einige Kraftwerke, die staatliche Einrichtungen heizen, kühlen und mit Strom versorgen. Das Gesetz würde es dem Gouverneur ermöglichen, diese Anlagen aus Jux und Tollerei zu privatisieren. Und ohne Ausschreibung könnte er sie verkaufen, an wen er will. Das Beste: Laut den Buchstaben des Gesetzes würde jeder Verkauf dem Allgemeinwohl dienen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Ein Hauch von Bürgeraufstand in Wisconsin
    Der neue Gouverneur von Wisconsin, der Republikaner Scott Walker, will den defizitären Haushalt sanieren, weswegen er Sparmöglichkeiten und neue Einnahmequellen sucht. Das Loch im Budget beträgt für das nächste Finanzjahr 137 Millionen Dollar, ein vergleichsweise kleiner Betrag. Langfristig fehlen allerdings mehr als 3 Milliarden Dollar. Die Kosten des Personals stellen einen beträchtlichen Anteil der Gesamtausgaben dar. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage begriffen, auf etliche bisherige Privilegien verzichtet und de facto geringere Löhne akzeptiert. Die Staatsangestellten werden unter anderem künftig höhere Prämien für ihre Krankenkasse bezahlen müssen.
    Nach solchen Konzessionen der Gewerkschaften geht es bei der umstrittenen Finanzvorlage des Gouverneurs nicht länger um sofortiges Sparen. Der Gouverneur versucht in seiner Vorlage eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin und deren Angestellten durchzusetzen. Seiner Ansicht nach ist eine längerfristige Gesundung der Finanzen nur möglich, wenn die Gewerkschaften jetzt ihr Recht aufgeben, die Arbeitsbedingungen kollektiv für alle Angestellten des Staates auszuhandeln. Der von Walker vom Zaun gebrochene Konflikt hat ein breites Publikum mobilisiert, nicht nur professionelle Linke. Immerhin versammelten sich am letzten Samstag Zehntausende zum Widerstand. Die Proteste im State Capitol sind authentisch. Die sofortige Beseitigung der Tarifhoheit der Gewerkschaften zum unabdingbaren Kern des Budgets fürs nächste Finanzjahr zu erklären, ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Die Protestierenden im State Capitol fühlen sich dadurch für dumm verkauft. In ihren Augen hat der Staat die Täter – die Hechte der Wall Street – mit Hunderten von Milliarden Dollar vor dem selbstverschuldeten Untergang bewahrt, bittet die Opfer jedoch – den kleinen Mann – zur Kasse. Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, ist umso grösser, als die Rechte nach der Krise die gleichen ökonomischen Rezepte durchzusetzen versucht wie vor der Krise.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Verweis auf die Privilegien der Gewerkschaften bzw. deren mangelnde Selbstlosigkeit ist wieder einmal typisch für die marktliberale NZZ , dennoch sind wir dankbar für den Hinweis auf die Absicht der Republikaner, das kollektive Aushandeln von Arbeitsbedingungen durch die Gewerkschaften zu beseitigen. Zur Demontage der US-Gewerkschaften siehe auch das Interview mit Lawrence Mishel. Paul Krugman verweist auf die neuesten Privatisierungstendenzen

  6. Leiharbeiter können rückwirkend Lohn einklagen
    Das Urteil ist ein Paukenschlag für die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Verträgen ab 2005 Nachzahlungen verlangen können. Sie müssen dafür jedoch vor Gericht gehen.
    Zehntausende Leiharbeiter können auf Lohnnachzahlungen hoffen. Das geht aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, die das Gericht am Montag vorlegte. Im Dezember bereits hatte das Arbeitsgericht entschieden, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig ist. Nun ist klar: Alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind unwirksam. Leiharbeitsfirmen müssen mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen.
    Nach Schätzungen hat die christliche Spitzenorganisation Tarifverträge für mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen – vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Allein hier sollen deutlich mehr als 1000 Firmen betroffen sein.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: Ausbeuter vor dem Aus
    Viele Zeitarbeitsfirmen gelten als rücksichtslose Ausbeuter. Doch nun geht es ihnen an den Kragen: Nach einem Gerichtsurteil müssen sie Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Es droht eine Pleitewelle.
    Zahlreichen Zeitarbeitsfirmen droht die Pleite, weil sie für schätzungsweise 280.000 Leiharbeitnehmer Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen müssen. Das ist nach Ansicht von Juristen die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember, das jetzt schriftlich veröffentlicht wurde. Schätzungen zufolge dürfte es um Sozialbeiträge in Höhe von zwei bis 2,4 Milliarden Euro gehen. Die Deutsche Rentenversicherung kündigte am Montag an, die Urteilsgründe genau zu prüfen. „Wenn wir Ansprüche auf ausstehende Sozialversicherungsbeiträge haben, müssen wir sie geltend machen“, sagte ein Sprecher. „Da haben wir keinen Ermessensspielraum.“
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  7. Die Rente wird sicher kleiner
    Die Kaufkraft der Rentner in Deutschland wird in nächster Zeit spürbar sinken. Bis zum Jahr 2013 erhöhten sich die Standardrenten, die gestiegenen Beiträge zur gesetzliche Krankenversicherung eingerechnet, insgesamt lediglich um rund 1,8 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Tagesspiegel vorliegt. Für denselben Zeitraum sei aber von einem Preisanstieg „um gut fünf Prozent“ auszugehen. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 sei eine „Schutzklausel“ angewandt worden, mit der man die damals eigentlich fälligen Rentenkürzungen vermieden habe. Rein rechnerisch wären die Renten in diesen Jahren um insgesamt 3,81 Prozent zu kürzen gewesen, so Fuchtel. Dies habe man „zum Schutz des Vertrauens der Rentenbezieher“ unterlassen. Die Rentenbezüge seien also „gegenwärtig um 3,81 Prozent höher, als sie es ohne Schutzklausel wären“. Den Rentnern seien dadurch Kaufkraftverluste, wie sie etwa die Beschäftigten aufgrund gesunkener Löhne im Jahr 2009 gehabt hätten, erspart geblieben. Nach geltendem Recht müssen die unterbliebenen Kürzungen in den Folgejahren allerdings ausgeglichen werden. Die den Rentnern dann rechnerisch zustehenden Erhöhungen würden daher vom Jahr 2011 an halbiert. Dies sei, so Fuchtel, „aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderlich“, andernfalls würden die Jüngeren mit ihren Beiträgen zur Alterssicherung überfordert.
    Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte diesen Mechanismus. „Schwarz-Gelb führt die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts nahtlos weiter“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Linken-Chef forderte „eine neue Anpassungsregel für die Rente, weil sonst immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Niveau abstürzen“. Die Renten müssten an die Löhne gekoppelt werden, sagte Ernst. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung haben.“ Auch der Sozialverband VdK forderte die Rückkehr zur dynamischen Rente „ohne Kürzungsfaktoren“. Die Renten müssten wieder „direkt und ohne Abzüge“ an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass die Rentner und Rentnerinnen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben, und das tun sie immer weniger.“ Mascher forderte, den Nachholmechanismus für unterbliebene Rentenkürzungen ebenso abzuschaffen wie den sogenannten Riesterfaktor. Auch der sei ungerecht, weil er unterstelle, dass jeder das sinkende Rentenniveau durch eine privat angesparte Riesterrente ausgleichen könne. Das sei aber keineswegs der Fall, sagte die Verbandsvorsitzende.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein guter Grund „links“ zu wählen und damit den Druck auf die anderen Parteien zu erhöhen, der Forderung der Linken aufzugreifen. Viele Wähler verkennen diese Funktion einer Protestwahl.

  8. Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall
    Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischen Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.
    Quelle: taz

    Anmerkung KR: Lesenswert!

  9. Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren
    Immer mehr ältere Berliner können ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten. Das bemerkt auch die Bahnhofsmission.
    Die Frau sieht schick aus. Sie hat eine modische Sonnenbrille im Haar, glitzernde Ringe an den Fingern und trägt einen Kunstpelz. Säße sie in einem Charlottenburger Café, fiele sie nicht auf. Doch sie steht am Zoologischen Garten bei der Bahnhofsmission in der Schlange. Wie alt mag sie sein – Mitte sechzig vielleicht. Mit der Zeitung reden will sie nicht. In ihrer ganzen Erscheinung, wirkt sie hier fehl am Platz. Doch solche Fälle häufen sich.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages
    Es ist eine bittere Tatsache, dass vielen Betriebsrentnern nach der Insolvenz ihres früheren Arbeitgebers jeglicher Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation zukünftig versagt bleibt. So will es die Regelung im Betriebsrentengesetz. Der Verbraucher-Preisindex des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass sich selbst bei einer mäßigen Preisentwicklung in den Jahren 1991 bis 2009 in Höhe von jährlich +2,03 % über 10 Jahre aufsummiert, ein Kaufkraftverlust von zwischen 14,47 und 25,88 % ergibt.
    Am 25.08.09 wurde die Petition über die Anpassung für Betriebsrentner aus insolventen Betrieben, den „PSVaG-Betriebsrentnern „, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Bis zum heutigen Tag haben es die Fraktionen nicht für nötig erachtet, eine Stellungnahme zur Petition an den Petitionsausschuss abzugeben. Die Petition betrifft insgesamt 10 Millionen Bürger.
    Der Betriebsrentner e.V. hat hierzu einen OFFENEN BRIEF verfasst.
    Quelle: Betriebsrentner e.V.
  11. Wie der Stromstaat funktioniert
    Abzocke ohne Folgen? Peter Becker erklärt die komplexen Sachverhalte rund um das Energiegeschäft in Deutschland – und hält die Tage des Stromkartells für gezählt.
    Zum Jahreswechsel gab es für Deutschlands Stromverbraucher eine altbekannte schlechte Nachricht: Beinahe flächendeckend erhöhten die Versorger ihre Preise. Zur Begründung verwiesen die Unternehmen auf die gestiegene Umlage der Vergütung für die Produzenten von Öko-Strom. Tatsächlich schlägt die Förderung für die vielen neuen Solarstromanlagen in diesem Jahr mit einem Plus von rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu Buche. Doch die Behauptung, deshalb müsse der Strombezug teurer werden, war gelogen. Denn gleichzeitig sind die Einkaufspreise für Strom um rund 20 Prozent gesunken, und das, gerade weil der viele Öko-Strom die Beschaffung aus anderen teuren Quellen überflüssig macht. Die Preisaufschläge seien daher „sachlich nicht gerechtfertigt“, konstatierte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Doch trotz klarer Datenlage verhallte der Protest folgenlos. Die Stromwirtschaft kassiert mal eben ungerechtfertigt zwei Milliarden Euro, aber der Bundesregierung war der Vorgang nicht mal eine Debatte wert – und das nicht zum ersten Mal.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Die heimlichen Lobbyisten
    Schon lange steht die Frage im Raum, warum so viele Ökonomen bei der Krisenpräsentation kläglich versagten. Eine US-Studie offenbart die massiven Interessenkonflikte der Zunft. Braucht sie einen Verhaltenskodex?
    Quelle: Handelsblatt
  13. Libyen droht Intervention
    Zwei Tage nach einem entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrats gegen Libyen haben auch die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das nordafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi und rund 25 Vertreter seines engeren Umfelds, erläuterte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den Brüsseler Beschluß. Außerdem sollen ein Waffen­embargo sowie ein Einfuhrverbot von Gegenständen verhängt werden, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Die größten Waffenlieferer an Libyen waren in den vergangenen Jahren Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Noch 2009 hatte die EU Exportlizenzen für Waffen nach Libyen im Wert von 344 Millionen Euro erteilt.
    Quelle: Junge Welt
  14. Ein Jahr nach Machtwechsel – die Ukraine fällt zurück
    Eine Gerichtsverhandlung gegen den einstigen „orangen“ Innenminister Juri Lutsenko markiert am Freitag den ersten Jahrestag der Machtübernahme des einstigen Wahlfälschers Wiktor Janukowitsch. Ein Kiewer Gericht wird zum Festtag darüber entscheiden, ob die Untersuchungshaft des Revolutionshelden um weitere zwei Monate verlängert werden darf. Lutsenko soll als Innenminister sein Amt missbraucht und umgerechnet 90 000 Euro veruntreut haben, doch offenbar hat die Staatsanwaltschaft Probleme, eine stichhaltige Anklageschrift zu verfassen. Kaum hatte Janukowitsch vor Jahresfrist die von seinen Vorgängern demokratisch einwandfrei organisierte Stichwahl gewonnen, setzte in der Ukraine ein Rollback ein. Als erstes war die Außenpolitik an der Reihe: Im Frühling 2010 wurde der Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre verlängert, im Sommer der bisher angestrebte Nato-Beitritt gesetzlich verboten. In der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ ist die Ukraine vom 89. auf den 131. Rang abgerutscht. Für Schlagzeilen hat der seit einem halben Jahr verschwundene und wohl ermordete Investigationsjournalist Wasili Klementjew gesorgt, aber auch der Entzug von Sendelizenzen mehrerer Privatfernsehstationen. Brüssel hat zum ersten Jahrestag des Machtwechsels in Kiew dort erste Konsequenzen gezogen, wo sie wehtun – nämlich beim Geld. Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt in Höhe von 116 Millionen Euro werden zurückgehalten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Warnung in Hinblick auf die arabischen „Revolutionen“.

  15. Auftritt in Düsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe
    Tausende feiern ihn wie einen Popstar: In Düsseldorf umgarnt der türkische Premier Erdogan seine Landsleute in Deutschland – mit dem Versprechen eines Doppelpasses light und der Warnung vor Assimilation. Ein Auftritt voller Doppeldeutigkeiten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erdogan nervt. Es ist gelinde gesagt, ein Unding, dass der türkische Ministerpräsident in Deutschland solch fragwürdige Wahlkampfauftritte inszenieren darf. Er sollte sich darauf beschränken, berechtigte Sorgen während seines Staatsbesuchs der Kanzlerin vorzutragen und nicht in solchen Veranstaltungen Ressentiments bei seinen „Landsleuten“ zu verstärken. Nichts anderes geschieht, wenn er den Popanz namens Assimilierung aufbaut und dann diese angebliche Anforderung demontiert. Schlimmer noch ist allerdings, dass Erdogan ein kaum verhohlenes Türkentum propagiert, das in die Mottenkiste der Geschichte gehört.
    Der identitätsstiftende Rückzugsraum für nicht angekommene bzw. angenommene türkische Migranten bildet nicht, wie vielfach angenommen, der Islam, sondern das Türkentum. Man erinnere sich an die heftigen Anschuldigungen, dass Mesut Özil die Türkei verraten habe, als er sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden hatte. Solche Tendenzen werden durch die Auftritte Erdogans in Deutschland nur verstärkt. Die Türkei ist unter mancherlei Aspekten immer noch ein vormodernes Land, das Hochleben des Türkentums ist einer davon. Zwar ist im reformierten Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches, „Beleidigung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe“, das Wort Türkentum doch die türkische Nation ersetzt worden, aber selbst der auf Betreiben der Europäischen Union geänderte Artikel klingt in seinem Wortlaut in unseren mitteleuropäischen Ohren sehr befremdlich, siehe Wikipedia.

    Die „Verbesserung“ des Paragraphen ist in Bezug auf das Türkentum nur semantisch, desweiteren wurde die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre gesenkt und eine Verfahrenseröffnung erfordert die Zustimmung des Justizministeriums. Die Aufforderung Erdogan, an alle Künstler und Schriftsteller, die aus politischen Gründen aus der Türkei ins Exil gegangen seien, in die Türkei zurückzukehren, ist nur bei Streichung des Paragraphen 301 ernst zu nehmen.
    Es sind solche Tatbestände, die viele Menschen die Aufnahme der Türkei in die EU ablehnen lassen. Aber es gibt auch kaum beachtete wichtige Gründe, die gegen eine voreilige Aufnahme der Türkei in die EU sprechen, nämlich ökonomische. Für das erfolgreiche Exportkapital in beiden Ländern mag sich eine noch stärkere Einbindung der Türkei in den Europäischen Binnenmarkt rechnen, gesamtwirtschaftlich würde die Türkei den außerordentlichen Konkurrenzdruck der EU zu spüren bekommen. Bei allem Tourismus das bestehende Leistungsbilanzdefizit der Türkei würde sich dramatisch verschärfen. Aber auch für die EU würde die Aufnahme eine außerordentliche Belastung darstellen. Die Arbeitslosigkeit des 70 Millionen-Volkes liegt bei 11 Prozent, Wanderungsbewegungen wären unausweichlich. Durch die Osterweiterung hat sich das Entwicklungsgefälle in der EU weiter verschärft und die Aufnahme der Türkei würde diese Kluft vertiefen. Wer meint, dass Griechenland im Binnenmarkt Probleme habe, sollte sich vergegenwärtigen, dass 2009 das Pro-Kopf-Einkommen der Türkei bei $8.720 lag (Atlas-Methode), während es für die Griechen bei $29.040 lag. Die Rede von Tigerland Türkei ist nur von einem ausgesprochen niedrigen Entwicklungsniveau zu begreifen. Die sich aus diesem Wohlstandsgefälle ergebenden Transfersummen aus den Strukturfonds würde die Nettozahler der Union eine außerordentliche Belastung darstellen. Und bei einer Deckelung der Transfers wären die Ausgleichszahlungen für die schwächeren Mitgliedsländer ein Witz.

  16. 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland
    In Deutschland gibt es mit 7,5 Millionen Menschen fast doppelt so viele Analphabeten wie bisher gedacht. Sie können keine zusammenhängenden Texte lesen oder schreiben. Davon scheitern 2 Millionen auch an einzelnen Sätzen und 300 000 Menschen an einzelnen Wörtern. Das geht aus einer in Berlin präsentierten Studie hervorgeht. Bildungsministerin Annette Schavan zeigte sich alarmiert. Helfen soll nun ein gemeinsam mit Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften und Volkshochschulen geschürtes Bildungspaket.
    Quelle: ZEIT
  17. SPIEGEL vs. BILD
    1. „Spiegel“: „Bild“ spielt Rolle einer rechtspopulistischen Partei
      Kampagnen-Journalismus und Stimmungsmache wirft das Hamburger Magazin dem Boulevard-Blatt vor. Besonders in der Kritik: Die „Bild“-Unterstützung für Guttenberg. Der Springer-Verlag indes reagiert gelassen auf die Vorwüfe.
      „Aus Rücksicht auf die bis zum vorvergangenen Wochenende in Iran inhaftierten ,Bild am Sonntag‘-Kollegen“, so schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, habe man sich bis jetzt zurückgehalten. Länger wollte das Hamburger Magazin aber nicht mit seinem Titel „Bild. Die Brandstifter“ warten.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Medienkolumne: Spiegel-Bild
      Nein, dieser Spiegel-Titel ist zwar im Sinne einer Medienhygiene gut gemeint, jedoch leider nur ein Konglomerat der allzu bekannten und natürlich zu kritisierenden Bild-Bubenstücke. Zu der nur allzu durchsichtigen und ganz einfach nur liebedienerischen Pro-Guttenberg-Kampagne ist ohnehin schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.
      Was also bleibt im Spiegel? Eine fleißige Aufzählung von publizistischen Skandalen und Skandälchen des Blattes mit dem großen Buchstaben, das kleinlaut so manche Niederlage vor Gericht oder dem Presserat einstecken musste. Die widerwärtigen Bild-Kampagnen, und ihre pseudokritischen Werbe-Parolen mit schamfreien Prominenten unserer „Bild-Republik“ hat die Lead-Sängerin von „Wir sind Helden“ Judith Holofernes bei ihrer Weigerung mitzumachen gerade erst vergangene Woche auf den Punkt gebracht: Die Zeitung sei ein „gefährliches politisches Instrument und …ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht“. So gesehen hat der Spiegel heute wahrlich kein
      Heldenstück abgeliefert.
      Quelle: wdr5 Politikum [PDF – 59.3 KB]

      dazu: BILD-Zeitung wirbt mit Holofernes-Absage
      Die BILD-Zeitung schaltet in der morgigen Ausgabe der taz eine ganzseitige bezahlte Anzeige. Darauf zu lesen ist der Brief von Judith Holofernes, in dem sie es ablehnt, in einer Anzeige der BILD-Zeitung zu erscheinen – mit dem Zusatz “BILD bedankt sich bei Juditz Holofernes für ihre ehrliche und unentgeltliche Meinung”. In der gleichen Ausgabe erscheint auch ein ganzseitiges taz-Interview mit Judith Holofernes. Sie bezeichnet es darin als “interessant, dass sich die taz dafür zur Verfügung stellt”. Sie will allerdings nicht gegen die BILD-Zeitung klagen: “Ich hab auch keine Lust, da jetzt einen Fehdehandschuh aufzunehmen. Es ist ja doch das Berechenbarste, was sie machen konnten.” Es sei “ein ziemlich lahmer Versuch, ein Rückspiel zu erzwingen, weil man aus der ersten Runde nicht besonders glorios hervorgegangen ist. Aber ich sehe nicht ein, warum ich mich drauf einlassen sollte, wenn ich schon geduscht habe und mit meinen Leuten singend im Bus sitze.”
      Quelle: taz

  18. zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg
    Quelle: YouTube
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