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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich; Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“; Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie; Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion; Frauentag; Für die GDL geht es ums Ganze; Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein; Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen; Der Altkanzler und der Multi-Millionär; Unruhen in Nordafrika; Irland: Neue Regierung ohne Zukunft; Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt; Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin; Mit der Demokratie über Kreuz; Guttenberg; Hysteriker ohne Publikum; Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik;Zu guter Letzt. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich
  2. Gelbe Karte für Athen
  3. Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“
  4. Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie
  5. Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion
  6. Frauentag
  7. Für die GDL geht es ums Ganze
  8. Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein
  9. Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen
  10. Der Altkanzler und der Multi-Millionär
  11. Unruhen in Nordafrika
  12. Irland: Neue Regierung ohne Zukunft
  13. Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt
  14. Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin
  15. Mit der Demokratie über Kreuz
  16. Guttenberg
  17. Hysteriker ohne Publikum
  18. Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.
  19. Zu guter Letzt: Merkels Reaktion (bei Cebit) auf zu Guttenbergs Rücktritt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich
    Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.
    Das Versprechen der Regierungskoalition, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Geringverdiener bezahlbar zu halten, könnte sich schon bald als leer erweisen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau weigert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der neuen, bis 2015 reichenden Haushaltsplanung mehr Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen. Damit hintertreibt er einen Beschluss der Regierung, spätestens 2015 weitere Zahlungen aus Steuermitteln vorzusehen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Der schwarz-gelbe Sparwahn wird wieder einmal zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft durchexerziert. Gerade für einkommensschwache Schichten stellen die Zusatzbeiträge zur GKV eine oft nicht zumutbare Zusatzbelastung dar. Vollends grotesk wird diese Meldung jedoch dann, wenn man sie im Kontext betrachtet, dass Wolfgang Schäuble zeitgleich Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt.

  2. Gelbe Karte für Athen
    Privat gegen Staat: Ratingagentur Moody’s stuft Kreditwürdigkeit des Landes drastisch herab. Griechen wollen andere Schiedsrichter.
    Griechenland hat die nächste gelbe Karte bekommen. Verteilt hat sie die US-Ratingagentur Moody’s Investors Service (Moody’s). Deren Analysten haben erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des hochverschuldeten Landes ausgemacht – und wieder einmal den Daumen gesenkt: Die Bonitätsnote für das Mitglied der Euro-Zone werde um drei Stufen von Ba1 auf B1 zurückgesetzt, teilte die Agentur am Montag mit. Und damit nicht genug – in New York behält man sich weitere Herabstufungen vor, hieß es. Der Ausblick für die Entwicklung der griechischen Kreditwürdigkeit bleibe »negativ«.
    Eigentlich ist das mehr als eine gelbe Karte, es ist fast ein Platzverweis. Übersetzt heißt das Urteil nämlich, niemand mit einigermaßen klarem Verstand sollte noch Geld an die Hellenen verleihen.
    Quelle: Junge Welt
  3. Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“
    Zum Thema hat sich auch Prof. Dr. Wolfgang Scherf einige Gedanken gemacht.
    Quelle: Netz @ Werke
  4. Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie
    Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Kaum ist das Hartz-IV-Paket auf dem Weg gebracht, steht von der Leyen vor einer neuen, schwierigen Aufgabe. In den nächsten Tagen muss sie Schäuble erklären, wo sie die vielen Milliarden einsparen wird, die der Finanzminister für das Budget ihres Ministeriums nicht mehr herausrücken will. Dabei geht es um gigantische Summen: Bereits 2012 sollen die Ausgaben von 131 auf knapp 127 Milliarden Euro sinken. Bis 2014 soll von der Leyen sogar nur noch über 124 Milliarden Euro verfügen dürfen. Ihr Spielraum zum Sparen ist jedoch kleiner, als es ihr riesiger Etat nahelegt: 80 Milliarden Euro entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung. Und dieser Etatposten wird in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern eher steigen. Sparen muss von der Leyen also woanders. Nur wo? Schäubles Beamte haben dafür ein einfaches Rezept. Sie rechnen den Schuldenberg der Bundesagentur für Arbeit (BA) einfach weg. Und das geht so: In diesem Jahr braucht die Bundesagentur etwa fünf Milliarden Euro aus dem Etat von der Leyens, um mit diesem Darlehen ihr eigenes Defizit auszugleichen. Das Finanzministerium geht nun davon aus, dass die BA 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaftet und von da an ihr Darlehen zurückzahlt. Gleichzeitig soll der Bund im Zuge der Hartz-IV-Reform schrittweise immer weniger Geld aus Mehrwertsteuer an die Behörde überweisen. Geht die Rechnung auf, wären ein Großteil der Einsparungen von der Leyens gedeckt. Schäubles Vorrechner sind allerdings äußerst optimistisch: Sie stützen sich darauf, dass die BA zukünftig noch effektiver arbeitet, gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und die Erwerbstätigkeit steigt. Die Bundesagentur selbst dies ganz anders: Sie rechnet bis 2014 mit einem Schuldenberg von 9,6 Milliarden. Die Behörde müsste das Ministerium also wieder um Geld anpumpen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  5. Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion
    Leiharbeit, Minijob & Co. nehmen stark zu, sind meist aber keine Zwischenstation auf dem Weg in gut bezahlte, sichere Beschäftigung. Häufig enden sie wieder mit Arbeitslosigkeit.
    Sämtliche Formen atypischer Beschäftigung nehmen seit den frühen 1990er-Jahren zu. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 20 Prozent auf mehr als ein Drittel gestiegen. Darauf machen die Arbeitsmarktforscher Berndt Keller und Hartmut Seifert aufmerksam. Gerade im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sowie während der konjunkturellen Erholung des Jahres 2010 sind den Wissenschaftlern zufolge viele atypische Jobs entstanden.
    Teilzeit- und Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung führen nach Keller und Seifert zwar nicht zwingend zu prekären Lebenslagen. Dennoch sind die Nachteile gegenüber unbefristeten Vollzeitstellen – den so genannten Normalarbeitsverhältnissen – offenkundig. Je nach Beschäftigungsform: niedriges, zum Teil nicht die Existenz sicherndes Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere Zukunftsaussichten, wenig Gelegenheit zur Fortbildung. Das sei nicht nur für den Einzelnen problematisch, schreiben die Forscher, sondern auch für den Staat: Dessen Sozialausgaben schwellen durch die Unterstützung von Geringverdienern an. Zudem drohten „fatale Konsequenzen für die Innovationsfähigkeit einer alternden Arbeitsgesellschaft“, wenn viele Beschäftigte von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

    Wachsende Unsicherheit

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  6. Frauentag
    1. Niedriglöhne sind Frauensache
      Nicht nur Teilzeitkräfte und Minijobberinnen werden oft schlecht bezahlt. Auch Arbeitnehmerinnen, die ganztags arbeiten, sind häufig Geringverdienerinnen: Jede dritte Frau mit Vollzeitjob muss sich mit einem Niedriglohn begnügen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach sind von den 7,3 Millionen weiblichen Vollzeitkräften 33 Prozent Geringverdienerinnen. Bei den Männern sind es lediglich 13 Prozent. Schaut man sich alle Beschäftigten inklusive Teilzeitkräften an, ist das Niedriglohn-Risiko ähnlich ungleich verteilt, berichtet Claudia Weinkopf, Vize-Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen. Das heißt: Ob ganztags oder halbtags: „Über alle Erwerbsformen hinweg arbeiten Frauen eher auf schlechter bezahlten Stellen.“ Insgesamt seien 68 Prozent aller Niedriglöhner Frauen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. VENRO: Frauen müssen stärker unterstützt werden
      Frauenarmut und Ungleichheit können nur überwunden werden, wenn die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) sich stärker für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des hundertsten Internationalen Frauentages am 8. März gefordert. […] Frauen in Entwicklungsländern hätten immer noch zu wenig Zugang zu Landbesitz, Krediten und technischem Know-How, so VENRO. Trotz Fortschritten, wie etwa im Bildungsbereich, stellten Frauen immer noch zwei Drittel aller Analphabeten weltweit. Eine zentrale Herausforderung bleibe auch die hohe Müttersterblichkeit, vor allem in Afrika und Südasien. Nur eine von drei Frauen in ländlichen Gebieten habe Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.
      Quelle: entwicklungspolitik online
  7. Für die GDL geht es ums Ganze
    Die Lokführer wollen ihre Streiks ausweiten. Das ist das Ergebnis der am Montag ausgezählten Urabstimmung, mit der die Gewerkschaft GDL die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder testete. Das Ergebnis ist nicht überraschend; keine Gewerkschaft riskiert eine Urabstimmung, wenn sie sich der Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder nicht sicher sein kann.
    Dennoch geht es für die GDL, die einen Branchentarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, ums Ganze: Verliert sie diesen Tarifkonflikt, dann dürfte sie in Zukunft marginalisiert werden. Diese Gefahr ist real, denn die Privatbahnen haben kurzerhand erklärt, keinen gemeinsamen Tarifvertrag mehr anzustreben. Damit bliebe der GDL nur noch, wie bisher mit der Deutschen Bahn AG einen Lokführertarifvertrag abzuschließen und bei den Bahnkonkurrenten Haustarifverträge durchzusetzen.
    Das Ziel eines Branchentarifvertrages, der Dumpingkonkurrenz im Bahnsektor verhindern kann, wäre verfehlt. Die GDL würde hinter ihre Konkurrenzgewerkschaft, die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), zurückfallen – die hat im Januar einen Flächentarifvertrag unterzeichnet. Um das zu verhindern, bleibt der GDL nur, die Bahnunternehmen – und damit indirekt auch deren Kunden – massiv zu bestreiken.
    Quelle: taz
  8. Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein
    Der vorläufige Einführungsstopp des neuen Biosprits E10 alarmiert die Politik: Wirtschaftsminister Brüderle lädt zum Benzin-Gipfel. Er verlangt von der Mineralölwirtschaft Klarheit beim weiteren Vorgehen: „Fakt ist, dass die Verbraucher völlig verunsichert sind.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Martin Betzwieser: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Und hier wird deutlich, dass es weder um die Umwelt noch um die verunsicherten Verbraucher zu gehen scheint sondern um die Interessen der Mineralölwirtschaft – sonst wäre der Gipfel z.B. vom Umweltminister oder von der Verbraucherschutz / Landwirtschaftsministerin einberufen worden – vielleicht von beiden gemeinsam oder von allen drei gemeinsam, aber nicht vom Wirtschaftsminister.

    dazu: E10 treibt offenbar Lebensmittelpreise nach oben
    Essen könnte teurer werden: Laut Ernährungsindustrie müssen sich Verbraucher wegen des Biokraftstoffs E10 auf höhere Preise einstellen. Maisanbau für Biogas oder Nahrungsmittelanbau? Die Bauern müssen sich entscheiden.
    Quelle: Heute

  9. Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen
    Die Bundesbank spart, der Handel muss mehr zahlen und am Ende soll es am Verbraucher hängen bleiben. Geschäfte rechnen infolge der Privatisierung der Münzgeldversorgung mit einer Kostenwelle und wollen die Belastungen an die Kunden weitergeben.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Der Altkanzler und der Multi-Millionär
    Es ist ein tiefer Einblick in die Geschäftsbeziehungen mächtiger Männer: Der langjährige Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, kaufte Altkanzler Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren ab – und gab dafür rund eine Million aus.
    Warum aber lässt sich ein ehemaliger Regierungschef auf so einen Deal ein? Schröder habe ihn nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 angesprochen, sagte Maschmeyer dem SPIEGEL. Verschiedene Agenturen hätten den Ex-Kanzler damals als Berater oder als Buchautor haben wollen. Schröder habe „von diesen Dingen aber keine Ahnung“ gehabt, erinnert sich Maschmeyer. „Deshalb habe ich mir die Briefe von den Verlagen angucken dürfen und dann haben wir gemeinsam Hoffmann und Campe herausgesucht.“ […]
    Auch Schröder erwies Maschmeyer gelegentlich einen Gefallen: Am 1. Dezember 2004 trat der Kanzler auf einer Veranstaltung des AWD im Berliner Hotel Estrel auf. Was dann passierte, schildert die AWD-Mitarbeiterzeitung in schönster Ergriffenheit: „Carsten Maschmeyer kündigte als besonderen Ehrengast den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder an! Das hatte niemand erwartet – der Bundeskanzler bei einer AWD-Vertriebstagung! Seine Botschaft: SIE als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht. Private Vorsorge lautet das Gebot der Stunde. Die überwältigten Zuhörer dankten es ihm mit Standing Ovations.“ […]
    Zur Eröffnung der Beratungsfirma MaschmeyerRürup erschien vergangenes Jahr neben Riester auch Schröder und versicherte: „Ich bin mit den beiden Gründern persönlich befreundet.“ Mit dem Spruch wirbt Maschmeyers Beratungsfirma bis heute auf ihrer Homepage.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: Schröders verrutschte Moral
    Die Sozialdemokraten haben in der Guttenberg-Debatte die Moral neu entdeckt – nichts dagegen zu sagen. Aber wie passt dazu ihr Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der gerne zu Diensten ist, wenn lukrative Posten locken?
    Quelle: SPIEGEL Online

  11. Unruhen in Nordafrika
    1. Wie die Wall Street Gaddafi umgarnte
      US-Finanzgrößen feierten Partys in der libyschen Wüste, schickten Tony Blair als Verhandler: Seit George Bushs Tagen buhlte die Wall Street um Gaddafis Ölgelder – und sicherte sich milliardenschwere Aufträge. Erst jetzt wird klar, wie weit die Geldhäuser dem wirren Despoten entgegenkamen. Im Juni 2010 landete ein Charterjet auf dem VIP-Flughafen Mitiga östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Wie eine „gut platzierte Quelle“ dem US-Magazin „Vanity Fair“ sagte, brachte eine Limousine den Passagier erst zu einem Minister, um „private Dinge“ zu besprechen. Der Passagier war dem Bericht zufolge Tony Blair, der Muammar al-Gaddafi schon zu Amtszeiten als Premier Großbritanniens stets hofiert hatte. Seit seinem Abschied aus der Downing Street dient Blair der Privatwirtschaft. Einer seiner Arbeitgeber: die Wall-Street-Großbank JPMorgan Chase. Tatsächlich soll JPMorgan Chase bis vor kurzem enge finanzielle Kontakte zu Gaddafi unterhalten haben. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien managte Amerikas zweitgrößte Geschäfts- und Investmentbank Abermillionen Dollar aus den Beständen des libyschen Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA).
      „JPMorgan verwaltet einen Teil der LIA-Einlagen und Teile der libyschen Zentralbank-Reserven“, schreibt „Vanity Fair“ unter Berufung auf US-Banker. Wie die „Huffington Post“ ergänzend meldet, besteht die JPMorgan-Verbindung seit 2008 – dem selben Jahr, als Blair bei der Bank als Berater für „globale politische und strategische Fragen“ anheuerte, zum Jahressalär von rund einer Million Dollar. Das bringt nun beide in die Bredouille, Blair wie die Bank – und nicht nur sie. Ende Februar ließ US-Präsident Barack Obama alle Einlagen der Gaddafi-Familie bei US-Banken und Institutionen einfrieren, einschließlich der LIA-Gelder. Nach Angaben des zuständigen US-Finanzstaatssekretärs David Cohen handelt es sich um insgesamt mindestens 30 Milliarden Dollar – die größte derartige Kontensanktion in der US-Geschichte. Nach Recherchen der „New York Times“ und der „Huffington Post“ betrifft die Sperrung aber nicht nur JPMorgan Chase, sondern auch andere Finanzgrößen, etwa Goldman Sachs, Citigroup und den New Yorker Private-Equity-Giganten Carlyle.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Arabien: Wir haben keine Begriffe mehr für das, was geschieht
      Ein Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschafter Mark Lilla über die Revolution in der arabischen Welt:
      Wir wissen, was die Bedingungen für eine demokratische Gesellschaft sind. Freie Wahlen sind nur ein kleiner Teil davon. Moderne Demokratien basieren auf drei Faktoren: auf Individualität, auf der Trennung von Gesellschaft, Religion, Kultur und Politik und auf einer unabhängigen, nicht korrupten Bürokratie. Wie viele der jetzt in Aufruhr befindlichen Staaten erfüllen diese Bedingungen? Keiner. Was es allenfalls gibt, sind Scheindemokratien, in denen zwar Wahlen stattfinden, doch die Bürokratie nach wie vor von Vetternwirtschaft bestimmt ist und Clan-Loyalitäten weit wichtiger sind als die Loyalität zum Staat. Selbst in unseren westlichen Demokratien sind die Kriterien für eine funktionierende Demokratie keineswegs überall erfüllt. Seit Berlusconi an der Macht ist, wurde die unabhängige Presse von seinem Medienimperium völlig an den Rand gedrängt, die Autonomie der italienischen Justiz ist unter permanenter Attacke, und die Gesetze wurden unter seiner Ägide dergestalt massgeschneidert, dass Berlusconi und sein Clan möglichst nicht verfolgt werden können.
      Quelle: NZZ
    3. Tunesien: Die Mühlen der Freiheit
      Auf dem Kasbah-Platz von Tunis kampieren an die tausend Menschen für Reformen. Am Sportpalast dagegen demonstrieren täglich ebenso viele für Ruhe und Ordnung. Die Jasmin-Revolution droht die tunesische Gesellschaft zu spalten. Wem gehört die Revolution? Allein der „Kasbah“, den tausend Personen, die seit zwei Wochen die Regierung erfolgreich unter Druck setzen, weil sie notfalls auch 100000 Menschen mobilisieren? Vor dem Sportpalast von El Menzah, einem noblen Außenviertel von Tunis, sieht man das anders. Hier demonstriert seit Montag täglich zwei Stunden die „schweigende Mehrheit“, von der Ghannouchi in seiner Rücktrittsrede gesprochen hatte. Es sind etwa gleich viel Leute wie auf dem Kasbah-Platz. Doch ist es eine andere Gesellschaft. Viele tragen Krawatte. Demonstriert wird zwischen 17 und 19 Uhr. Vorher arbeitet man schließlich. Man will ja ein neues Tunesien aufbauen. Das wollen die Jugendlichen auf dem Kasbah-Platz gewiss auch, bloß haben die meisten von ihnen eben keine Arbeit. Auf der einen Seite die Angst, dass das Rad der Geschichte wieder zurückgedreht wird, die alten Kräfte letztlich obsiegen und alle Müh und Courage umsonst waren. Auf der andern Seite die Angst, dass Tunesien im Chaos versinkt, dass die Wirtschaft Einbußen erleidet, dass Touristen und Investoren ausbleiben. Diese Spaltung der Gesellschaft ist wohl unvermeidlich, in einer Revolution erst recht. Aber in solchen Zeiten wittern natürlich die alten Kräfte, die Verlierer der Revolution, die Konterrevolutionäre ihre Chance.
      Quelle: Berliner Zeitung
  12. Irland: Neue Regierung ohne Zukunft
    Jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent, die Auswanderung steigt. Und die Schulden aus der Bankenkrise sind untilgbar. Am Samstag kehrte Fine-Gael-Chef Enda Kenny, der am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen Parlaments zum Premierminister gewählt wird, kleinlaut vom Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus Helsinki zurück. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihm klargemacht, dass ohne Gegenleistung gar nichts gehe. Sie will, dass Irland die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent an das europäische Maß anpasst, doch Kenny lehnte das ab. Man müsse eben andere Wege finden, um die Kosten für Irlands Bankenrettung zu senken, wenn man die Verluste nicht den Anteilseignern aufbürden könne, sagte er. Diese Wege gibt es nicht, Irland wird spätestens in drei Jahren zahlungsunfähig sein.
    Quelle: taz
  13. Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt
    Die Rolle der sozialen Netzwerke wie Facebook bei den Umstürzen in Nordafrika und dem Nahen Osten wird überschätzt: Sie sind ein wichtiges Werkzeug, mehr jedoch nicht – auch wenn Cyber-Utopisten das nicht wahrhaben wollen. So waren die wichtigsten Organisatoren der ägyptischen Facebook-Bewegung zwar keine revolutionären Anführer im herkömmlichen Sinn. Wie könnte es auch anders sein angesichts der düsteren Erfolgsbilanz im Ausschalten solcher Führungsfiguren, die Expräsident Hosni Mubarak unter Beihilfe Washingtons zu verzeichnen hat? Und doch agierten sie als Führer und gingen strategisch vor, ja sie tauchten sogar einige Tage vor Beginn der Proteste unter – nicht anders, als es die Anführer einer revolutionären Zelle getan hätten. Auch die in der Presse gefeierte Zusammenarbeit zwischen tunesischen und ägyptischen Cyber-Aktivisten fand nicht im virtuellen Raum statt. Im Laufe einer Woche erschien ich im Mai 2009 unangemeldet bei zwei (unabhängig organisierten) Workshops in Kairo, in denen persönlich anwesende Blogger, Technikfreaks und Aktivisten aus beiden Ländern Tipps über Vorgehensweisen und die Umgehung der Zensur austauschten. Einer der Teilnehmer war der tunesische Blogger Slim Amamou, der mittlerweile Staatssekretär für Jugend und Sport in der tunesischen Übergangsregierung ist. Finanziert wurde eine dieser Veranstaltungen von der amerikanischen Regierung, die andere von George Soros’ „Open Society Foundations“ (mit denen ich in Verbindung stehe). Es gab zahlreiche Zusammenkünfte, nicht nur in Kairo, sondern auch in Beirut und Dubai. Die meisten von ihnen wurden nie publik gemacht, weil dies die Sicherheit vieler ihrer Teilnehmer gefährdet hätte – doch strafen sie die Vorstellung Lügen, die Proteste wären von zufällig da hineingeratenen Menschen organisiert worden, die planlos etwas online tun. Wer glaubt, dass diese Netzwerke rein virtuell und spontan waren, weiß einfach nichts über die jüngste Geschichte des Cyber-Aktivismus in Nordafrika und dem Nahen Osten – ganz zu schweigen über die manchmal erfolgreiche, zumeist aber fruchtlose Unterstützung durch westliche Regierungen, Stiftungen und Unternehmen, die dieser erhalten hat.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wen das Thema interessiert, dem seien auch die anderen Artikel von Evgeny Morozov empfohlen. Auch sein jüngstes Buch (bislang nur in englischer Sprache) The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom ist unbedingt empfehlenswert.

  14. Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin
    Sarrazin hin oder her: Wer sich die deutschen Versäumnisse bei der Integration vor Augen führen möchte, sollte sich mit In-Sun Kim treffen. Sie hat die erste und bisher einzige kultursensible Hospizeinrichtung Deutschlands aufgebaut, den interkulturellen Hospizdienst Dong Ban Ja. Der Hospizdienst von Migranten für Migranten erfährt zumindest auf Stiftungsniveau Anerkennung, ist bei verschiedenen Preisausschreiben immer wieder ganz vorne mit dabei. Das Projekt genießt aber auch europaweites Ansehen. Seit dem Sommer 2010 wird es als europäisches Leuchtturmprojekt auf der Integrationswebsite der Europäischen Kommission geführt.
    Für ihre Erfolgsgeschichte interessiert sich hierzulande jedoch kaum jemand. Stattdessen bestimmen Aufsehen erregende Skandalthesen die gesellschaftliche Migrationsdebatte. Dies würden insbesondere die Medien herbeiführen, meint der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Migration und Integration (SVR), der in seinem Jahresbericht die Medienberichterstattung über Migration als „stark problemorientiert“ kritisierte und mehr Nachrichten über erfolgreiche Integration forderte. Dabei geniest die Koreanerin in ihrem Herkunftsland hohes Ansehen. Fast wöchentlich erreichen sie Interviewanfragen koreanischer Zeitungen, von Radiostationen oder Fernsehsendern. Kürzlich erst erhielt sie den renommierten Preis für Soziales Engagement für Auslandskoreaner vom koreanischen Außenministerium, kurz danach den Engagementpreis des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung. In Deutschland kennt In-Sun Kim hingegen kaum jemand, selbst in ihrer Heimatstadt Berlin ist sie höchstens einigen integrationspolitischen Insidern ein Begriff.
    Quelle: diesseits.de
  15. Mit der Demokratie über Kreuz
    Ein Ranking der Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen.
    Hamburger und Bremer haben bei Wahlen am meisten zu sagen. So lautet das Ergebnis eines Wahlrechts-Rankings, das der Verein „Mehr Demokratie“ am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland stehe es dagegen schlecht um die Demokratie. Um das zu ändern, müssten die Länder jeweils ihr Wahlrecht ändern, fordern die Aktivisten. Als erstes müsste sich aber wohl der Bund an den beiden norddeutschen Musterländern ein Beispiel nehmen.
    Quelle: Der Freitag
  16. Guttenberg
    1. Staatsanwälte ermitteln offiziell gegen Guttenberg
      Die Staatsanwaltschaft Hof hat offiziell Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den „Verdacht der Urheberrechtsverletzung“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.
      Quelle: Tagesschau
    2. Plakatierte Plagiate: “Guttenbergs Ghostwriter: Ich schrieb sie in einer Nacht”
      Guerilla gegen Guttenberg: Mitglieder einer NGO haben in den frühen Morgenstunden etwa 50 Zeitungsständer in München mit verschiedenen Schlagzeilen-Plagiaten plakatiert. Da packt der Ghostwriter aus und Guttenberg wird als Gottschalks-Nachfolger angekündigt. Das Bild-Fake wurde in einer nächtlichen Guerilla-Aktion von einer Gruppe junger Münchner verbreitet, die anonym bleiben möchte. Hier noch ein neues Motiv. “Nach Rückritt Rücktritt – Guttenberg ab 2012 neuer Moderator bei Wetten, dass …” – der Ex-Minister würde diese Ankündigung derzeit vielleicht noch als “abstrus” abtun. Aber viele wundert in dieser Causa vielleicht auch gar nichts mehr.

      Bild: Guttenberg bei Wetten, dass...?

      Quelle: Mucbook

  17. Hysteriker ohne Publikum
    Im Schnitt 2,9 Millionen US-Bürger schalteten auf dem Höhepunkt der Beckmania zu, wenn er nachmittags um fünf Verschwörungstheorien ausbreitete. Inzwischen kämpft Beck mit sinkenden Einschaltquoten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.
    Den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Sommer letzten Jahres zum Anlass nehmend legten die beiden Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme mit ihrem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ eine Analyse vor, wie die CDU in Hessen unter Roland Koch und Volker Bouffier die politische Macht erobert und ausgeübt hat. Es handele sich dabei um ein Herrschaftssystem, dass es so in der BRD noch nicht gegeben habe, so Pitt von Bebenburg im Interview mit dem Trotzfunk. Pitt von Bebenburg ist hessischer Landeskorrespondent der Zeitung Frankfurter Rundschau.
    Quelle 1: Trotzfunk
    Quelle 2: Das Interview [mp3 – 31.2 MB]
  19. Zu guter Letzt: Merkels Reaktion (bei Cebit) auf zu Guttenbergs Rücktritt
    Quelle: YouTube

    Dazu: Augenblick, verweile doch
    Im Netz ist ein zauberhaftes Filmchen aufgetaucht, das die wahre Reaktion starker Frauen auf den Abgang vom kurzzeitigem Superminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt.
    Quelle: taz

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