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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Angriff auf Libyen; In finsteren Gefilden; Mythos vom EU-Zahlmeister; Angriff auf den Yen; Leiharbeit; Die Schlecker-Klausel; Kernkraftdiskussion; Stuttgart 21; Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen; Politikverdrossenheit im Ländervergleich; Unternehmer rühren Werbetrommel für Mappus; Ägypten; Unverständliche Wahlprogramme; Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt; Freiräume in Gefahr; TV Hinweis: „Water makes money“; TV Hinweis: Neues aus der Anstalt; Zu guter letzt: Grüne Umweltpartei CDU verspricht (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angriff auf Libyen
  2. In finsteren Gefilden
  3. Mythos vom EU-Zahlmeister – Wie Deutschland vom Euro profitiert
  4. Angriff auf den Yen
  5. Leiharbeit: Zur Kasse, bitte!
  6. Die Schlecker-Klausel
  7. Kernkraftdiskussion
  8. Stuttgart 21
  9. Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen
  10. Politikverdrossenheit im Ländervergleich – Deutsche neutral, Franzosen sauer
  11. Unternehmer rühren Werbetrommel für Mappus
  12. Ägypter stimmen für Verfassungsänderung
  13. Unverständliche Wahlprogramme
  14. Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt
  15. Freiräume in Gefahr
  16. TV Hinweis: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen: „Water makes money“
  17. TV Hinweis: Neues aus der Anstalt – Politsatire mit Priol und Pelzig
  18. Zu guter letzt: Grüne Umweltpartei CDU verspricht, Verantwortliche für Laufzeitverlängerung zur Rechenschaft zu ziehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angriff auf Libyen
    1. Wer A sagt …
      Frankreich übernimmt die Führung eines Angriffs auf Libyen, dessen Fortgang ungewiss ist: Werden am Ende doch Bodentruppen gebraucht, um Gaddafis Macht zu brechen? […]
      Und damit beginnt das auch eigentliche Problem. Weder die libysche Luftverteidigung noch die libysche Luftwaffe werden sich als unüberwindliche militärische Hindernisse erweisen. Beide können nur auf Zufalls- oder Achtungserfolge gegen die westlichen Kampfflugzeuge hoffen. Problematisch wird etwas anderes. Was tun, wenn die Rebellen wieder vorrücken wollen? Was, wenn sie es sind, die vorläufig keinen Waffenstillstand akzeptieren, weil Gaddafi derzeit große Teile Libyens wieder kontrolliert? Sollen Kampfjets des Westens ihnen dann den Weg zum Sturz Gaddafis freibomben? Wäre das mit dem Mandat noch in Einklang zu bringen? Beginnt mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone möglicherweise eine längere westliche Militäroperation, die – um den Sturz Gaddafis zu ermöglichen – letztlich doch den Einsatz von Bodentruppen erfordern wird?
      Es sind zumindest zwei Szenarien, die auf eine solche Möglichkeit hinauslaufen könnten: Zum einen kann es sein, dass die militärische Kraft der Rebellen nicht ausreicht, um Gaddafis Truppen entscheidend zu schwächen. Zum anderen kann es sein, dass die Rebellen letztlich nicht stark genug sind oder nicht einig genug bleiben, um gemeinsam eine neue Regierung zu bilden, die Sicherheit in Libyen ohne ausländische Hilfe garantieren kann. Beide Fälle können dazu führen, dass wer A sagte auch B sagen und letztlich militärische Unterstützung am Boden leisten muss. Dafür gibt es weder ein Mandat noch die Garantie, dass die von Frankreich koordinierte Koalition in diesem Fall zusammenbleiben würde.
      Quelle: Der Freitag
    2. Libyen: Operation Regime change..
      ..oder Verteidigung der Zivilbevölkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?
      Die erste Welle, das „opening salvo“ so das Pentagon, der „Operation Odyssey Dawn“ lief gestern nacht: Mehr als 110 Raketen wurden von britischen und amerikanischen Kriegsschiffen aus auf 20 Radar- und Luftabwehrstellungen an der Küste abgefeuert. Dazu wurden Kampfflugzeuge mit Bomben auf Ziele losgeschickt, welche die Truppen Gaddafis schwächen sollen, um weitere militärischen Operationen gegen Bengasi und Misurata, Hochburgen der Gaddafi-Gegner, zu verhindern. Die nächtlichen Bilder vom Beschuss und Abwehrfeuer über Tripolis ähneln jenen, die man vom Bagdader Nachthimmel, von Irak-Kriegen, kennt. Die Parallelen hören damit nicht auf. Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand näher gerückt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. Wäre die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie für die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverhältnisse danach unklar bleiben und ein Bürgerkrieg droht?
      Quelle: Telepolis
    3. Solche Angriffe sind durch Resolution nicht gedeckt
      Russland hat den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kritisiert. Durch die Bombardierung von Brücken und anderen nicht rein militärischen Zielen seien bereits mindestens 48 Zivilisten getötet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Außerdem sei ein medizinisches Zentrum teilweise zerstört worden. Solche Luftangriffe seien durch die UN-Resolution nicht gedeckt. Er forderte die internationalen Streitkräfte auf, den „wahllosen“ Einsatz von Gewalt zu stoppen. […]
      Auch der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, kritisierte das Vorgehen der internationalen Streitkräfte in Libyen kritisiert. Die Luftangriffe dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen, sagte er. Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.“ Vor gut einer Woche hatte sich die Arabische Liga bei einem Krisentreffen zu Libyen für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen.
      Auch China bedauert die Luftangriffe. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man sei gegen den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen. Peking hoffe, dass sich die Lage schnell wieder stabilisiere, damit weitere Opfer vermieden würden. Auch China hatte nicht für die Resolution gestimmt und sich enthalten. Sowohl China als auch Russland hätten sie mit einem Nein zu Fall bringen können.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Margarethe Gorges: Vor fast genau 2 Jahren, am 26.03.2009 hielt Oskar Lafontaine folgende Rede im Bundestag, und Nichts – Garnichts! wurde daraus gelernt:

      Diese NATO lehnen wir ab
      Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie ist heute ein Interventionsbündnis, das Kriege um die Öl- und Gasfelder des vorderen Orients führt. Das Völkerrecht wurde missachtet im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Wir wollen diese NATO ersetzen durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie auf Frieden und Abrüstung verpflichtet ist.
      Quelle: YouTube

      Albrecht Müller kommentierte damals diese Rede wie folgt: „Darf man nicht mehr für eine gesamteuropäische Friedensordnung sein?“

    4. Stiller Revolutionsexport
      Der Beitrag der arabischen Länder ist eher symbolischer und politischer Natur, nicht militärischer. Dennoch gibt es enge Beziehungen zu den Aufständischen.
      Es war die Arabische Liga, die den UN-Sicherheitsrat anrief, um eine Resolution für eine Flugverbotszone über Libyen zu bewirken. Bei den möglichen Militäraktionen hingegen werden die arabischen Länder keine Schlüsselrolle spielen.
      Bereits vor der Entscheidung des Sicherheitsrates hatte der Vertreter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Yahya Mahmassani, zu verstehen gegeben, dass sich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an militärischen Operationen beteiligen könnten, was Katar inzwischen offiziell bestätigt hat. Allerdings ist unklar, welche Form diese Beteiligung haben kann. Inoffiziell ist die Rede davon, dass beide Länder Kampfflugzeuge schicken könnten. Aber schon angesichts der militärischen Stärke der beiden kleinen Länder ist es klar, dass dies nur ein symbolischer arabischer Beitrag sein kann.
      Quelle: taz
  2. In finsteren Gefilden
    Für professionelle Anleger entstehen im Schatten der großen Börsen immer obskurere Handelsplätze – der Markt zersplittert zusehends. […]
    Doch es gibt auch eine – eher stille – Gegenbewegung zur aktuellen Vereinigungswut: Investmentbanken arbeiten mit Hochdruck daran, immer neue Marktplätze zu etablieren. Auf diesen bleiben die Börsenprofis unter sich, und selbst die dort ermittelten Kurse sind der Öffentlichkeit kaum zugänglich. Noch spielen diese sogenannten Dark Pools für den Gesamtmarkt eine geringe Rolle. Doch sie wachsen rasant, und das birgt erhebliche Risiken. »Es besteht die Gefahr, dass Effizienz und Zuverlässigkeit des Handels unterminiert werden«, sagt etwa Rhodri Preece, Geschäftsführer des CFA Institute, einer Organisation, deren Ziel weltweite Standards im Investmentgeschäft sind. […]
    Vor diesem Hintergrund erscheint es verwunderlich, dass sich die Europäische Kommission nicht längst intensiver mit dem Thema OTC beschäftigt hat. Anlass dazu hätte sie gehabt: Im Jahr 2007 trat ihre Richtlinie Mifid in Kraft, die moderne und einheitliche Regeln für Europas Finanzmärkte schaffen sollte. Sie definierte unter anderem, was eine echte Börse ist und was sie zu leisten hat; zugleich schufen die EU-Beamten die Grundlage für den Siegeszug von börsenähnlichen Gebilden namens Multilateral Trading Facilities (MTF). […]
    Der zum Zeitpunkt der Verabschiedung bedeutende OTC-Handel allerdings geriet in der Richtlinie zu kaum mehr als einer Fußnote: Erwähnt wird er darin nur in einem einzigen Satz – die strengen Transparenzanforderungen, die für Börsen und MTFs definiert werden, sollen für diese Art von Transaktionen nicht gelten, heißt es darin. Definiert wird OTC als »ad hoc und unregelmäßig«, »zwischen Gegenparteien im Großhandel« und »Teil einer Geschäftsbeziehung (…), die selbst wiederum von Geschäften charakterisiert wird, die über die standardmäßige Marktgröße hinausgehen«.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unserer Leserin C.R.: Von wegen transparenter Markt – nur zur Erinnerung, das ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der Theorien und Modelle der Ökonomie…

    Anmerkung Jens Berger: Die intransparenten OTC-Märkte mit ihren Papieren, die (nicht nur) im Krisenfall unmöglich zu bewerten sind, waren ein Hauptgrund für die Dynamik der Finanzmarktkrise. Erinnert sich noch irgendwer an die Sonntagsreden der letzten Jahre? Mehr Transparenz an den Märkten? Eine stärkere Regulierung von Handelsarten, die bislang kaum reguliert sind? Dies alles scheint heute vergessen zu sein.

  3. Mythos vom EU-Zahlmeister – Wie Deutschland vom Euro profitiert
    Die Bundesrepublik zahlt Milliarden Euro für Pleitestaaten, hat selbst aber kaum Vorteile von Europa: Dieser Eindruck ist weitverbreitet – und doch nur ein Mythos. Kein Staat profitiert so von der europäischen Integration und der gemeinsamen Währung wie Deutschland. […]
    Deutschland ist der größte Profiteur des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes aus 27 Staaten, in dem rund 500 Millionen Einwohner fast 30 Prozent des globalen Sozialproduktes erwirtschaften. Zwischen Schleswig-Holstein und Bayern hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab, also dem Handel mit anderen Staaten. Die Wirtschaftsmacht EU ist größer als die USA und dreimal bedeutender als China. Das sind die Fakten – auch, wenn sich die weltweiten Schwerpunkte immer mehr gen Asien verschieben.
    Weil Deutschland wirtschaftlich der größte EU-Nutznießer ist, profitiert auch kein Land so sehr vom Euro. Die gemeinsame Währung hat zu einem regelrechten deutschen Exportboom geführt. Das zeigt ein Vergleich der Ausfuhrzuwächse in die 17 Länder, die heute zum gemeinsamen Währungsraum gehören. […]
    Anders ausgedrückt: Dank des Euro hat es die deutsche Wirtschaft geschafft, den Handel mit etablierten Industriestaaten ähnlich rasant auszubauen wie mit den Schwellenländern. Das ist ein beträchtlicher Erfolg. […]
    Bislang hat die Euro-Krise Deutschland keinen Cent gekostet – im Gegenteil: Die Kredite an Griechenland und Irland sind ein gutes Geschäft. Vereinfacht formuliert leiht sich der deutsche Finanzminister an den Märkten Geld für zwei Prozent und reicht es für fünf Prozent weiter. Bei zehn Milliarden Euro Kreditsumme macht das einen jährlichen Gewinn von 300 Millionen Euro.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das ist typisch für den SPIEGEL. Zuerst baut er mit aller Macht einen Mythos auf, um dann lautstark darüber zu klagen, dass die Öffentlichkeit diesen Mythos auch noch glaubt. Natürlich „vergisst“ der SPIEGEL aber auch bei seiner Mythenkritik zu erklären, warum Deutschland komparative Vorteile aus dem gemeinsamen Markt und er gemeinsamen Währung zieht: Die implizite Unterbewertung der deutschen Währung und die vergleichsweise zu niedrigen Löhne sind dem SPIEGEL kein Wort wert. Selbstverständlich ist es dem SPIEGEL auch kein Wort wert, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Exporterfolg ein Zeichen für eine volkswirtschaftliche Störung der Gemeinschaftswährung ist. Das ist doppelt problematisch, da der Leser ohne diese Erklärung der Mythenkritik des SPIEGEL nicht folgen kann.

  4. Angriff auf den Yen
    1. Japan droht Finanzkollaps
      Die unvorstellbaren Schäden, welche Erdbeben, Tsunami und die schweren Havarien in mehreren Atomreaktoren in Japan angerichtet haben, sind derzeit noch nicht zu quantifizieren. Fest steht jedoch schon jetzt, daß allein der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Norden des Landes finanzielle Dimensionen erreichen wird, die alle bisherigen Defizite des Staatshaushaltes in den Schatten stellen. Das geschieht zu einer denkbar ungünstigen Zeit, denn mit einer Staatsverschuldung von über 220 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gehört Japan schon jetzt zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Nur weil die japanischen Staatsanleihen trotz ihrer extrem niedrigen Verzinsung fast ausschließlich von den Bürgern des Landes aufgekauft wurden, ist die Regierung in Tokio weitgehend unabhängig von den globalen Finanzmärkten und die Zinsbelastung noch erträglich.
      Die jetzt notwendigen Mittel für den Wiederaufbau des Landes können durch inländisches Anlagevermögen nicht beschafft werden. Bereits jetzt ist erkennbar, daß japanische Guthaben im Ausland in großem Umfang ausgelöst und repatriiert werden. Das wiederum führt zu einer steigenden Nachfrage nach der heimischen Währung und folglich zu einem höheren Wechselkurs des Yen, wodurch die Exportchancen der japanischen Industrie verringert werden. Ungemütlich könnte es allerdings auch für die USA werden. Japan hält bislang US-Staatsanleihen (T-Bonds) im Wert von 885,9 Milliarden Dollar als Devisenreserven, nur in China sind es mehr. Wenn das gigantische Defizit der USA aber nicht mehr durch Länder wie Japan durch Bondskäufe zwischenfinanziert wird, sondern derartige Papiere sogar in großem Stil abgestoßen werden, muß die US-Notenbank über die bisherigen Programme hinaus erneut frisches Geld in dreistelliger Milliardenhöhe in den Markt pumpen.
      Quelle: Junge Welt

    2. Kommentar zur Yen-Intervention: Sehr ernst
      Mit einer gemeinsamen Aktion haben die großen Zentralbanken den japanischen Yen bewusst geschwächt. Spekulanten wurden damit erstmal ausgebremst. Die Aktion zeigt, welche Macht die Politik auf den Finanzmärkten haben kann.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    3. dazu: Führende Notenbanken stoppen den Höhenflug des Yen
      Die wichtigsten Zentralbanken der Welt greifen in den Devisenhandel ein, um den Höhenflug des Yen zu stoppen. Die koordinierte Intervention ist erfolgreich: Der Yen wird schwächer, der Nikkei-Index stärker. Der starke Yen hatte die Lage des krisengeschüttelten Landes zusätzlich erschwert. Es gab allerdings auch Zweifel am langfristigen Nutzen der Devisen-Interventionen: «Das wirkt wie ein nervöser Kampf zwischen der Notenbank und Spekulanten», sagte Norihiro Fujito von Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings haben die Notenbanken einen längeren Atem als die Spekulanten. Die großen Volumina an den Devisenmärkten entstehen dadurch, dass Währungen meist nur sehr kurzfristig gehalten werden, oft im Minutentakt gekauft und wieder verkauft werden. Wenn auch die Intervention einzelner Notenbanken nicht immer erfolgreich war, so dürfte die abgestimmte Macht der Zentralbanken der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Eurozone zusammen mit Japan ein Kaliber darstellen, dass durch die Spekulation kaum zu knacken ist.

  5. Leiharbeit: Zur Kasse, bitte!
    Hunderte Unternehmen sollen bis Ende Mai Sozialbeiträge für Leiharbeiter nachzahlen. Manche Zeitarbeitsfirmen können das Geld womöglich nicht aufbringen.
    Viele Unternehmen haben Leiharbeitern über Jahre Niedrigstlöhne gezahlt – jetzt werden sie zur Kasse gebeten: Die Sozialversicherungen haben rund 1400 Zeitarbeitsfirmen ultimativ aufgefordert, Sozialbeiträge nachzuzahlen. Sollten sie dies bis Ende Mai nicht tun, würden Säumniszuschläge erhoben, warnen die Sozialversicherungen in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Ansprüche könnten sich auf zwei Milliarden Euro summieren, schätzen Gewerkschafter. Für Leiharbeiter bedeutet dies: Sie können auf höhere Renten und höheres Arbeitslosengeld hoffen. […]
    Die Arbeitgebervereinigung BDA warnte vor Jobverlusten: „Wenn jetzt Beitragsansprüche geltend gemacht werden, müssen die Zeitarbeitsunternehmen Rückstellungen bilden“, sagte ein Sprecher. „Dies wird viele Unternehmen überfordern, weshalb sie bereits in den nächsten Wochen Insolvenz anmelden müssen.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Das Argument „Arbeitsplätze“ zieht nicht immer. Durch den Wegfall des Einsatzes von Billig-Zeitarbeitern fallen keine Arbeitsplätze weg, sie werden lediglich von besser bezahlten Arbeitskräften eingenommen. Geschäftsmodelle, die sich einzig und alleine auf Lohn- und Sozialdumping begründen, haben ohnehin keine Daseinsberechtigung. Wenn diese Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, ist das kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.

  6. Die Schlecker-Klausel
    Experten zerpflücken Gesetzentwurf von der Leyens gegen den Missbrauch bei Zeitarbeit.
    Vor genau einem Jahr hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprochen, dem Missbrauch in der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, doch nun hagelt es Kritik: Arbeitgeber, Gewerkschafter und Forscher sind mit der Vorlage unzufrieden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung am heutigen Montag, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, machen sie ihrem Unmut Luft. […]
    In den Stellungnahmen der Sachverständigen wird die zentrale Schwachstelle dieses Vorhabens deutlich: Anstatt generelle Standards für die Zeitarbeit festzulegen, plant die Regierung eine Sonderregelung für einen ganz speziellen Fall. In vielen anderen Fällen wäre ein Missbrauch der Leiharbeit weiter möglich, kritisiert der DGB. Unternehmen könnten weiterhin Festangestellte entlassen, und anschließend andere Menschen als billige Leihkräfte anheuern. […]
    Mit ihrer rigiden Haltung stehen die Arbeitgeber ziemlich alleine da. Die von der Bundesregierung eingeladenen Forscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen und Hajo Holst von der Uni Jena plädieren – wie die Gewerkschaften – für eine Gleichbehandlung von Leihkräften und Festangestellten. Sie verweisen auf Länder wie Frankreich und Schweden, wo dieses Prinzip bereits gilt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Kernkraftdiskussion
    1. Merkels Schwenk in der Atompolitik ist eine Megalüge
      Nur eines der sieben AKW wurde tatsächlich vom Netz genommen – die anderen sind außer Betrieb oder in Revision. Gespräch mit Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus e.V..«
      Quelle: Junge Welt
    2. Das verdrängte Risiko – Wie Deutschland und die Welt auf Atomkraft setzten
      Das apokalyptische Ausmaß der Zerstörung in Japan lasse uns alle verstummen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel und vollzieht einen deutlichen Bruch mit ihrer bisherigen Atompolitik. Im letzten Jahr setzte die schwarz-gelbe Koalition noch Laufzeitverlängerungen durch, genehmigte der Nuklearbranche nach vielen Jahren wieder Bürgschaften für Atom-Exporte und pries den Beitrag der Atomkraft für den Klimaschutz. Jetzt will sie die Laufzeitverlängerung aussetzen und alte Meiler vom Netz nehmen. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums gesteht ein: Wir müssen im Bereich des Restrisikos unserer Anlagen etwas tun. Doch die aktuelle Kehrtwende der Bundesregierung im atomkritischen Deutschland täuscht darüber hinweg, dass die Kernenergie in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebte – eher zaghaft in Deutschland, vehement in zahlreichen anderen Ländern der Erde. Grosse Industrienationen wie China, Russland und Indien setzen auf Atomkraft, um ihren Energiehunger zu stillen, zahlreiche neue Atomkraftwerke sind dort im Bau oder zumindest in Planung. Selbst nach dem Unglück in Japan bekennen sich Regierungschefs in aller Welt zu ihren Atomkraftwerken und – teils heftig umstrittenen – Neubauprojekten. Ein grosses Geschäft, von dem auch die deutsche Nuklearbranche stark profitiert. Die ZDF-Autoren Ulrike Brödermann und Michael Strompen haben die deutsche Atomwirtschaft und ihr weltweites Engagement analysiert und zahlreiche Branchenvertreter getroffen. Vom Restrisiko war bis zur Katastrophe in Japan nie die Rede. Wir sehen die Vorteile der Kernenergie, die CO2-freien Strom erzeugen, und dass wir auf einem wettbewerbsfähigen Kostenniveau sind und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, erklärt Ralf Güldner auch nach dem Unglück im Interview und warnt vor einem deutschen Alleingang in der Atompolitik.
      Quelle: ZDF
    3. Fürchtet euch!
      Die „German Angst“ ist wieder da. Sie mag ein lächerliches Gefühl sein, doch selten war sie nützlicher als heute.
      Angst. Das ist derzeit das Schlüsselwort. In Deutschland, weil man nichts zu haben scheint als sie, und in Japan, weil man sie nicht zu haben scheint. Darum ist auch wieder von der „German Angst“ die Rede. Die Deutschen pflegten ein besonders enges Verhältnis zur Angst, sie kultivierten sie geradezu. Sie liebten es, sich in ihr zu suhlen. Sie sähen in neuen Entwicklungen immer nur die Gefahr und nie die Chance. Darum zittere man im Augenblick mehr in Deutschland als in Japan. Das ist etwas vorschnell gedacht. Wir tun gut daran, die Angst in Deutschland nicht ganz so ernst zu nehmen. Das Gleiche gilt sicher auch für die scheinbare Angstlosigkeit in Japan. Es geht in beiden Fällen mehr um die Frage des öffentlichen Umgangs mit einer emotionalen Gemengelage. In Deutschland gehört es zum guten Ton, Angst zu zeigen – selbst dann, wenn man sie nicht hat. In Japan dagegen gilt: Angst wird – unter keinen Umständen – gezeigt. Beides sagt wenig darüber, wie groß die Angst ist, die man wirklich hat. […]
      Die „German Angst“ ist nichts anderes als das Wissen darum, dass die Gefahr, die von draußen drohen mag, nicht die einzige, ganz sicher nicht die wesentliche ist. Die „German Angst“ ist das sichere Gefühl, dass die wirkliche Gefahr von innen kommt. Sie ist unbeherrschbar. Denn sie zu beherrschen setzte voraus, dass wir uns im Griff hätten, und die Angst rührt ja gerade daher, dass wir die Gewissheit haben, dass uns das zwar immer wieder einmal gelingen mag, dass es aber darauf ankäme, dass es uns immer gelänge. Das aber, wissen wir, ist unmöglich.
      Quelle: Berliner Zeitung
    4. „Und jetzt wacht man auf
      Journalist Malte Jaspersen über die Vorhersehbarkeit der japanischen Atomkatastrophe
      Schon 2005 sprach Malte Jaspersen mit einem japanischen Wissenschaftler, der eine Kombination von Nuklear- und Erdbebenkatastrophe vorhersagte. Vorwürfe müssten nun alle treffen: die Regierung, die Bürokratie, die Atomindustrie.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    5. Strahlen und Haften
      Die Versicherungsgesellschaften lehnen es ab, deutsche Atomkraftwerke zu versichern. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Atomstrom gibt es überhaupt nur deswegen, weil er nicht versichert ist.
      Jeder Autofahrer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen. Seit dem 1. Januar 2010 sind in Berlin auch Hundehalter dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dies wissend, musste ich mich erst mal setzen, als ich im Radio hörte, dass deutsche Atomkraftwerke nicht haftpflichtversichert sind. Die Versicherungsgesellschaften lehnen es ab. Das Risiko ist ihnen zu hoch. Die Versicherungsgesellschaften sind ja die besten Experten für die Berechnung von Risiken. Sie betrachten die Dinge total cool, sie sind weder grün noch rot oder schwarz, politische Fragen sind ihnen egal. Nur die Mathematik zählt, eins plus eins. Und im Falle der Atomkraftwerke erklärten sie, schon lange vor der Katastrophe in Japan: „Das Risiko ist uns einfach zu groß. Wir sind doch nicht verrückt.“ Damit war zum Thema Atomkraft eigentlich alles gesagt. Im Moment haften die Betreiber der Atomkraftwerke mit maximal 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld würde gegebenenfalls die Solidargemeinschaft der Kraftwerksbetreiber bezahlen. Wenn der Schaden höher ausfällt – im Falle eines GAU wären es vermutlich mindestens 1000 Milliarden Euro –, dann haftet theoretisch das Unternehmen mit seinem Vermögen, aber das kann man vergessen. Nach einem GAU ist das Unternehmen eh nix mehr wert.
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu: Versichungsrisiko AKW: Katastrophe mit beschränkter Haftung
      Quelle: SZ

  8. Stuttgart 21
    1. Stuttgart 21 erhöht Kapazität kaum
      Eine Studie bringt die Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten. Der neue Bahnhof werde nicht die geforderte Kapazitätsverbesserung bringen, ergibt die von den Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung nach SPIEGEL-Information. […]
      Die Wissenschaftler haben für den neuen Bahnhof einen leistungsfähigeren Fahrplan berechnet. Demnach könnten auf der geplanten achtgleisigen Station zwischen 7 und 8 Uhr maximal 42 Züge abgefertigt werden, dies sind gerade mal vier Züge mehr als im aktuellen Fahrplan 2011. Avisiert sind jedoch 49 Züge.
      Der Schlichter Heiner Geißler hatte der Bahn zur Auflage gemacht, „dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist“. Die Projektträger verpflichteten sich, „alle Ergänzungen der Infrastruktur“, die sich daraus ergeben, umzusetzen.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Wer finanziert eigentlich S21 – Die Kostenlüge
      Ein Wirtschaftswissenschaftler der Parkschützer hat die Kostenstruktur der S21-Finanzierung genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass durch versteckte und umgeleitete Finanzströme das Land ein Drittel der Kosten für den Schiefbahnhof zahlt, obwohl dies ausschließlich Aufgabe des Bundes ist:

      • 318,0 Mio. EUR (= 7,8 %) trägt die BAHN
      • 1.229,0 Mio. EUR (= 30,1 %) trägt der BUND
      • 1.344,0 Mio. EUR (= 32,9 %) trägt das LAND
      • 1.123,0 Mio. EUR (= 27,5 %) trägt die STADT STUTTGART
      • 74,0 Mio. EUR (= 1,8 %) tragen die LK Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis zu gleichen Teilen

      Wir merken uns: Die Bahn zahlt deutlich weniger als 10% für Stuttgart 21, daher ist Bahnchef Grube auch so hinter dem Projekt her. Er bekommt den Bahnhof fast geschenkt und einem geschenkten Gaul schaut zumindest Grube nicht ins Maul (auch wenn er schon vorher weiß, dass dieser Gaul nicht nur faulige Zähne hat sondern auch noch lahmt).
      Das vierseitige Rechenwerk, das dieser wichtigen Erkenntnis zugrunde liegt, als PDF-Datei zum download [PDF – 80 KB].

      Siehe dazu auch die Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21: „Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab“.
      Quelle: Bei Abriss Aufstand

  9. Kommunen verzocken Millionen aus Gemeindekassen
    Die Deutsche Bank hat Städten riskante Zinswetten verkauft. Einige haben viel Geld verloren, das nun für Schulen und Schwimmbäder fehlt. […] Ähnlich wie andere Kämmerer, Chefs von Stadtwerken oder Geschäftsführer von mittelständischen Betrieben. Fünf, sechs Jahre ist das her – und seitdem gibt es Streit darum, welche Schuld die Ratgeber trifft: die Wertpapierverkäufer der Deutschen Bank. Viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel, wenn der Bundesgerichtshof (BHG) am Dienstag sein erstes Urteil in der Causa fällen wird. Hunderte Städte in Deutschland sind seit Jahrzehnten fast pleite. Einige haben bei Bankgeschäften auch noch Millionen verloren. Das Geld fehlt jetzt für die Sanierung von Schulen, den Betrieb von Schwimmbädern oder den Bau von Kitas. Die Städte hoffen, dass sie vom BGH nun Unterstützung bekommen. Einiges spricht dafür, dass die Richter diese Hoffnung erfüllen und die Deutsche Bank zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilen werden, weil die Zinswetten für die meisten Kunden nicht geeignet waren und die Bank über die Risiken nur unzureichend aufgeklärt hat.
    Quelle: WELT
  10. Politikverdrossenheit im Ländervergleich – Deutsche neutral, Franzosen sauer
    Weder gut noch schlecht fühlt sich die Mehrheit der Deutschen von ihren Politikern vertreten, während die Franzosen richtig unzufrieden sind mit ihrem politischen System. So ein erstes Ergebnis des Forschungsprojekts „Citizens and Representatives in France and Germany“, an dem Politikwissenschaftler der Universitäten Stuttgart, Halle und der Sciences Po Bordeaux kooperieren. Die Studie unter der Leitung von Prof. Oscar W. Gabriel vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart befasst sich mit der politischen Repräsentation in Deutschland und Frankreich, insbesondere mit der Vertretung der Bevölkerung durch die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und auf Ebene der Wahlkreise. Damit wird ein Kernelement der Demokratie erstmals in vergleichender Perspektive umfassend beleuchtet.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    Anmerkung unseres Lesers V.B.: Das Ergebnis erscheint mir interessant – auf der einen Seite – weil hier einmal empirisch belegt wird, was man auf Grund der größeren Beteiligungsmöglichkeiten der Franzosen schon vermuten konnte. Aber da man von diesem historischen Kontext „absieht“, kommt man dann – im empiristischen „Kurzschluss“ – zu solchen scheinbaren Charaktereigenschaften : Aber lassen wir doch einmal nur sehr kurz die – großenteils auch gemeinsame europäische – Geschichte der jüngsten Zeit an uns noch einmal vorüberziehen, dann bekommt diese Ergebnis schon viel klarere Konturen : Da gab es zum einen dieses „Referendum“ in Frankreich zur sog. „Europäischen Verfassung“, dieser etwas polemisch zugespitzt einseitig neoliberalen „Diktatur“, das in Frankreich mit einer deutlichen Mehrheit des „Non“ von der Bevölkerung beantwortet wurde – aber von der französischen Regierung im Konzert mit den anderen europäischen Regierungen dann zynisch an diesem „Non“ vorbeigehievt und unter bescheidenerem Namen, jedoch mit gleichem Inhalt in Kraft gesetzt wurde.
    Die Deutschen hatten aber nie die Gelegenheit in dieser Form als „eigenverantwortliche“ Person sich mit dieser sog. Verfassung und seiner gewerkschaftsfeindlichen Auslegung durch den EuGH beschäftigen zu können. Man muss daraus schließen, sie wissen somit einfach nicht, was hier mit ihnen „geschah“. ( Anmerkung : die Verhinderer der „Volksentscheide“ in allen Parteien Deutschlands wissen also schon, warum sie ohne „Volksentscheid“ souveräner regieren können )
    Zum zweiten sei erinnert an den großen Streik in Frankreich allein im letzten Jahr, der als politischer sich gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung richtete – und enorme Unterstützung in der französischen Bevölkerung fand – und auch keinerlei Änderung oder auch nur Mitsprache der Betroffenen erreichen konnte. Aber auch solch ein Instrument des politischen Streiks, das jedem einzelnen Bürger – und keiner Institution – in Frankreich zusteht, ließ die Franzosen knallhart an der Regierung ablaufen.
    Das Recht auf solch einen politischen Streik gibt es in Deutschland auch gar nicht, wieso hierzulande das Soziale ohnehin unterbelichtet ist. ( eine These ). Den Deutschen bleibt – so kann man auch resümieren – eben nur das kleine Ventil seinem politisches Unbehagen demonstrierend am Feierabend ein wenig Luft zu machen wie z.B. bei Stuttgart 21 u.a.. (Ich hoffe damit keinem in seinem durchaus lobenswerten Engagement unrecht getan zu haben). Bedauerlicherweis bleibt ohne diesen ganz konkreten Bezug diese „Empirie“ nur nichtssagend – oder sogar irreführend!

  11. Unternehmer rühren Werbetrommel für Mappus
    In Baden-Württemberg wollen Unternehmer in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs mit Zeitungsanzeigen für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) werben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Der Mittelstand schätzt dieses Land“, sagte Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller dem Blatt. „Wir kämpfen leidenschaftlich für Schwarz-Gelb. Rot-Grün muss verhindert werden.“ Baden-Württemberg stehe dank der CDU/FDP-Regierung nach der Krise besser da als fast alle anderen Bundesländer.
    Quelle: T-Online
  12. Ägypter stimmen für Verfassungsänderung
    Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der Wähler für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert. Ausserdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.
    Viele Unterstützer der jungen Demonstranten, die mit ihren Protestaktionen massgeblich dazu beigetragen hatten, Mubarak zu stürzen, hatten sich gegen die Verfassungsänderung und «überstürzte Neuwahlen» ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Denn sie befürchten, dass sonst vor allem die etablierten Gruppierungen – die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft – die nächsten Wahlen gewinnen. Sie sagen, man müsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen. Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anhänger angewiesen, mit «Ja» zu stimmen. «Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert», sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jetzt wurde sozusagen der Beweis erbracht, dass die besser organisierten Gruppen wie die ehemalige Regierungspartei NDP und die Muslimbrüder und damit, milde formuliert, die konservativen Kräfte den Reformkurs prägen. (Ruhe ist die erste Bürgerpflicht) Die Aktivisten vom Tharirplatz können jetzt schlecht zu neuen Demonstrationen aufrufen, da das Volk gesprochen hat. Sehr bedenklich ist allerdings der Angriff auf den Friedensnobelpreisträger Al-Baradei, der sich gegen voreilige Verfassungsänderungen ausgesprochen hatte.

  13. Unverständliche Wahlprogramme: Die meisten Parteien in Rheinland-Pfalz schreiben am Wähler vorbei
    Am unverständlichsten formuliere die FDP: Ihr Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz sei etwa so leicht verdaulich wie eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit, so das Ergebnis eines Verständlichkeitstests von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim. Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl sei für den Durchschnittswähler noch am verständlichsten. Alle anderen Parteien lägen dazwischen. Als Hürden für die Verständlichkeit definierten die Wissenschaftler u.a. komplizierte Schachtelsätze, Fachbegriffe und Fremdwörter. Die Forscher analysierten die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl mit der speziellen Software „TextLab“. Die Pressemitteilung zur Analyse ist ein Beitrag im Rahmen des Themenjahrs 2011 „Universität Hohenheim – stark durch Kommunikation“. Was bitte ist eine „Fallmanager-Transferleistungsbezieher-Relation“ (Grüne)? Was bedeutet „Fluktuation“ (CDU), „Assimilation“ (Linke), „Heterogenität“ (FDP) oder „interkulturelle Komponenten“ (SPD)? Auch Wortzusammensetzungen wie „Landeshochschulentwicklungsprogramm“ (FDP), „Personalbemessungsinstrumente“ (Linke), „Spitzenclusterwettbewerb“ (SPD), „Netzverträglichkeitsprüfung“ (Grüne) und „Fachleistungsdifferenzierung“ (CDU) erhöhen nicht gerade die Lesbarkeit der Wahlprogramme der Parteien, die für den rheinland-pfälzischen Landtag antreten. […] Das Problem dahinter: „Wer nicht verstanden wird, kann auch nicht überzeugen“, sagt Prof. Dr. Brettschneider.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    Anmerkung Jens Berger: Ein weiteres „Problem“, auf das die Forscher nicht eingehen, ist sicherlich auch der Umstand, dass Parteien wie die FDP überhaupt gar nicht verstanden werden wollen, da der Bürger ansonsten merken könnte, aus was „des Kaisers neue Kleider“ eigentlich gewebt sind.

  14. Oskar Lafontaine: Ich mache weiter, nur ohne Amt
    Oskar Lafontaine über Rache an der SPD, das Gefühl, wie ein Boxer mit weichen Knien wieder in den Ring steigen zu müssen und seine Rolle in der Linkspartei:
    „Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht hatte, weil ich Gerhard Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen habe. Das hat die deutsche Politik entscheidend verändert. … Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der SPD-Vorsitzende Kanzlerkandidat wird, wenn er will. Ich war die Nummer eins in der Partei. Schröder sieht das auch so. Er hat auch nie verstanden, warum ich ihm den Vortritt gelassen habe. Schröder hatte damals die besseren Chancen, die Unterstützung von Bild bis Spiegel, darum habe ich ihm die Kanzlerkandidatur überlassen. … Die Partei sollte endlich nach 16 Jahren Kohl an die Macht kommen, um den Abbau des Sozialstaates zu stoppen. Diesem Ziel habe ich alles untergeordnet. Ich wollte nicht derjenige sein, der wegen persönlicher Ambitionen den Wahlsieg vergeigt. Heiner Geißler hat mir später gesagt, dass ich auch gewonnen hätte, weil die Zeit für den Wechsel einfach reif war. … Ich ärgere mich über das, was aus dem Wahlsieg geworden ist: Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg, Agenda 2010 und Hartz IV. Wir hatten uns 1998 auf ein sozialdemokratisches Programm geeinigt, von dem nach meinem Rücktritt nichts mehr übrig geblieben ist. Schröder hat zudem meine Absicht, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, unterlaufen. … Wir haben 1998 abgemacht, dass er Kanzlerkandidat wird, wir aber alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Daran hat er sich nicht mehr gehalten, sobald er Kandidat war. … Und für die Gründung der Linkspartei. Die war unvermeidlich. Weil es um die Erneuerung der gesamten Linken geht, einschließlich SPD und Grünen. Das war und ist das Ziel – so viel Druck zu machen, dass SPD und Grüne sich ändern.“
    Quelle: taz
  15. Freiräume in Gefahr
    Soziologen der Universität Jena belegen „Das Dilemma der unternehmerischen Universität“
    Ein Dilemma bezeichnet laut Lexikon eine Situation, die zwei Wahlmöglichkeiten bietet, welche beide zu einem unerwünschten Resultat führen. „Auch die deutschen Universitäten befinden sich in einer solch misslichen Lage, zumindest wenn es darum geht, sich als Wirtschaftsunternehmen aufzustellen“, schlussfolgert Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena aus seiner aktuellen Studie, die jetzt in Buchform vorliegt. […]
    Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob und wie Universitäten solche Innovationsprozesse fördern oder behindern. „Zunächst haben wir festgestellt, dass für Universitäten diese Ausgründungen kein primäres Ziel sind“, erklärt der Inhaber des Lehrstuhls für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena. „Sie sind nicht unwichtig, aber auch nicht entscheidend.“ […]
    So müssen Professoren heutzutage forschen, Forschungsprojekte organisieren, Drittmittel einwerben und natürlich innovativ in der Lehre sein – sie sind Manager. Doktoranden kommen mitunter nicht zum promovieren, weil sie Lehrveranstaltungen abhalten und Projekte entwickeln müssen. „Und selbst die Studenten haben wegen der engen Strukturen des Credit-Point-Systems kaum noch Zeit, Ideen zu entwickeln und zu verfolgen“, sagt der Soziologe der Universität Jena. Die unternehmerische Universität erreiche also genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen will.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
  16. TV Hinweis: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen: „Water makes money“
    Arte Dienstag, 22.März 20.00-22.00h
    Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.
    Quelle: Arte
  17. TV Hinweis: Neues aus der Anstalt – Politsatire mit Priol und Pelzig
    In der Fastenzeit serviert die Anstalt ein kabarettistisches Festmenü. Urban Priol und Erwin Pelzig kredenzen feinste Satire und geschmackvolles Kabarett von der politischen Tageskarte. Vor den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz geht es hier auch um eine Standortbestimmung für die Bundespolitik und die Frage: Was wird dem Wähler schmecken? Unterstützt werden die beiden Gastgeber von Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.
    Quelle: ZDF
  18. Zu guter letzt: Grüne Umweltpartei CDU verspricht, Verantwortliche für Laufzeitverlängerung zur Rechenschaft zu ziehen

    Bundeskanzlerin Merkel von der grünen Umweltpartei CDU

    Nach dem heroischen Entschluss, sieben deutsche Kernkraftwerke vorrübergehend zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz zu nehmen, hat Bundeskanzlerin Merkel von der grünen Umweltpartei CDU angekündigt, die Verantwortlichen für die umstrittenen Laufzeitverlängerungen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. „Die furchtbaren Ereignisse in Japan beweisen, wie unverantwortlich es war, die Laufzeiten von tickenden Zeitbomben wie Krümmel, Neckarwestheim oder Isar I um acht bis 14 Jahre zu verlängern“, so die Umweltaktivistin Merkel. „Wer immer auch dieses Gesetz verbrochen hat – wir verdächtigen unter anderem die Linke und die Grünen -, muss dafür büßen.“
    Quelle: Der Postillon

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