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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Brüderle-Affäre; Thomas Fricke – Und jetzt noch ein Pakt für den Frühling; Leistung die Leiden schafft; Athen versilbert Staatseigentum, will 50 Milliarden dafür; Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt; Einkommen für ausländische Fachkräfte: Brüderle strebt Senkung der Grenzen an; EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei; Globalisierung: Seeleute zeigen Flagge; Lernen aus Japan?: Atomkraftbefürworter machen mobil; In den USA stehen die öffentlichen Bibliotheken unter Beschuss; Straßburger Richter sprechen Italien frei; Jemens Regierung rüstet sich für den Millionenprotest; Schutz für Straftäter in Uniform; Linke bekommen mehr Spitzel; Süß und kernlos; Gleich mehrfach gestraft: GEZ kassiert auch bei Soldaten im Ausland ab; Vorauseilender Gehorsam beim NDR – Dann lieber Praktikanten; Wilfried Schmickler – Die Gier; Großdemonstration gegen Atomkraft am Samstag; zu guter Letzt: Volker Pispers – Atomunfall in Japan, Krieg in Libyen (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Landtagswahlen
  2. Brüderle-Affäre
  3. Thomas Fricke – Und jetzt noch ein Pakt für den Frühling
  4. Leistung die Leiden schafft
  5. Athen versilbert Staatseigentum, will 50 Milliarden dafür
  6. Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt
  7. Einkommen für ausländische Fachkräfte: Brüderle strebt Senkung der Grenzen an
  8. EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei
  9. Globalisierung: Seeleute zeigen Flagge
  10. Lernen aus Japan?: Atomkraftbefürworter machen mobil
  11. In den USA stehen die öffentlichen Bibliotheken unter Beschuss
  12. Straßburger Richter sprechen Italien frei
  13. Jemens Regierung rüstet sich für den Millionenprotest
  14. Schutz für Straftäter in Uniform
  15. Linke bekommen mehr Spitzel
  16. Süß und kernlos
  17. Gleich mehrfach gestraft: GEZ kassiert auch bei Soldaten im Ausland ab
  18. Vorauseilender Gehorsam beim NDR – Dann lieber Praktikanten
  19. Wilfried Schmickler – Die Gier
  20. Großdemonstration gegen Atomkraft am Samstag
  21. zu guter Letzt: Volker Pispers – Atomunfall in Japan, Krieg in Libyen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Landtagswahlen
    1. Die Hoffnung des Herrn Mappus
      Atomarer Rückenwind und Brüderles “Protokollfehler” lassen die rot-grünen Träume wachsen. Verlängert am Ende das Wahlrecht die Laufzeit der CDU?
      Man kann den Unterschied zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch an Rosen erkennen: In dem einen Land verteilt Ministerpräsident Kurt Beck lächelnd Blumen in Fußgängerzonen und darf sich seiner Sache sicher sein. In dem anderen Land steht Ministerpräsident Stefan Mappus vor der Öffentlichkeit wie vor Gericht – er könne keine „großen Fehler“ erkennen, versuchte sich der CDU-Mann am Freitag zu verteidigen. Es sei halt „ein sehr komplexes Jahr“ gewesen. Eines, das Baden-Württemberg seit Monaten im Fokus der bundespolitischen Aufmerksamkeit stehen lässt. Was man vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz nun nicht gerade sagen kann. […]
      In Baden-Württemberg haben die Bürger nur eine Stimme, mit der wird Direktkandidat und Partei zugleich gewählt – 70 Sitze im Landtag sind für die Wahlkreisvertreter bestimmt, der Rest wird nach dem prozentualen Anteil auf die Listenkandidaten verteilt. Die CDU ist in den Wahlkreisen besonders stark, 2006 holte die Union 69 der Direktmandate – nach dem prozentualen Ergebnis hätten ihr nur 58 Sitze im Landtag zugestanden. Das Phänomen der Überhangmandate kennt man auch aus anderen Ländern und von der Bundestagswahl. Die anderen Parteien erhalten zwar so genannte Ausgleichsmandate, in Baden-Württemberg führen komplizierte Regeln aber dazu, dass unter dem Strich die Partei begünstigt ist, die das Direktmandat gewonnen hat: das dürfte in der Regel trotzdem die CDU sein.
      Quelle: Der Freitag
    2. Landesbank-Studie zeigt, wie sich Mappus verzockte
      Die Atom-Kehrtwende der Bundesregierung könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Denn vor der Japan-Katastrophe hatte Ministerpräsident Mappus den Stromkonzern EnBW gekauft – die Milliarden könnten nun zum großen Teil futsch sein. Das belegt ausgerechnet eine Studie der landeseigenen LBBW. […]
      Nur wenige Tage vor der Wahl am Sonntag kommt eine Studie zu den Aussichten des Energieversorgers EnBW ans Licht. Die “Stuttgarter Zeitung” berichtete zuerst darüber. Experten der Landesbank LBBW rechneten aus, dass ein rascher Atomausstieg in Deutschland den Konzern wirtschaftlich deutlich schwerer beschädigen würde als die Konkurrenz.
      Die Studie ist deshalb so pikant für Mappus, weil er persönlich den Kauf eines 45-Prozent-Anteils an dem Konzern eingefädelt hat. Rund 4,7 Milliarden Euro zahlte Baden-Württemberg. Mappus hatte das Geschäft als sichere Anlage angepriesen – doch die LBBW-Studie fällt durchaus kritisch aus. Die Analysten rechneten die Folgen der Japan-Katastrophe für den Konzern durch. Demnach droht schlimmstenfalls ein Abschlag von 30 Prozent auf die EnBW Aktie, wenn die Regierung die Laufzeitverlängerung für deutsche AKW kassiert, zugleich aber die Brennelementesteuer bleibt. […] Sollte es zu diesem Szenario kommen, bedeute dies für den Anteil Baden-Württembergs an EnBW einen Wertverlust von mehr als 1,3 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Dramatischer als der reine Wertverlust dürfte jedoch für das Land Baden-Württemberg die dann ausbleibende Dividende sein. Mappus hatte sich für die Übernahmen nämlich ein sehr riskantes Finanzierungsmodell ausgedacht, das nur dann aufgehen kann, wenn die Dividendenzahlungen die anfallende Tilgung samt Zinsen decken. Das dürfte bei einem Festhalten am Abschalten der beiden Altmeiler der EnBW aber so gut wie unmöglich sein.

      dazu: Mappus sieht Chancen für Comeback von Philippsburg 1
      Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. “Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1″, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Erstaunlich, wie schnell nicht mehr von Sicherheit, sondern von Rentabilität die Rede ist. Und dabei wurde doch noch gar nicht gewählt.

  2. Brüderle-Affäre
    1. Brüderle wird zum Störfall
      Wirtschaftsminister Brüderle bringt die Regierung in Bedrängnis. Zwar bestreitet er, die Atomwende als Wahlkampftaktik bezeichnet zu haben – doch ein Zeuge bestätigt die Zitate.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Merkels Glaubwürdigkeits-GAU
      Rainer Brüderles Dementis machen alles nur noch schlimmer: Die Regierung verliert mit den Aussagen des liberalen Wirtschaftsministers zu Moratorium und Wahlkampf ihre Glaubwürdigkeit. Der Wahlkampf im Süden erinnert inzwischen an die alemannische Fastnacht. Und Kanzlerin Merkel sitzt in der Falle der doppelten Unglaubwürdigkeit. Opportunismus ist nicht mehr opportun, wenn es um politische Kernfragen geht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Die Wahrheit ist ein Protokoll
      Niemand, der sich nur ansatzweise ernsthaft mit Politik beschäftigt, konnte auf das illegale und fadenscheinige “Moratorium” hereinfallen. Niemand, der bei Verstand ist, lässt sich erklären, deutsche AKWe seien absolut sicher, das stehe zwar fest, werde jetzt aber überprüft. Niemand, der sich hat weismachen lassen, die Meiler könnten noch Jahre bis Jahrzehnte sicher laufen, kann sein Hirn derart würgen, dass er glaubt, sie müssten aus dringenden Sicherheitsgründen jetzt sofort abgeschaltet werden. Und niemand, der auf einem Wahlzettel mehr als drei Buchstaben erkennt, ist so kreuzdämlich, das nicht mit den 5 anstehenden Wahlen in den drei Monaten in Verbindung zu bringen.
      Dennoch bringen Politpromis und ihre Anhänger alle möglichen Verrenkungen auf, um ein Mühlrad zu schlucken in der festen Überzeugung, es sei eine Pille, die alles gut macht. So ist er halt, der Mensch.
      Den Satz: “Politiker lügen” würden parteiübergreifend wohl mindestens drei Viertel der Wähler unterschreiben. Gleichwohl fehlt ihnen die Phantasie dazu, sich das so vorzustellen, wie es aus jeder Analyse der politischen Aussagen hervorgeht. So etwas wird gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan. Großindustrielle und Bänker, die sich in Hinterzimmern mit ihren Gefolgsleuten aus den Regierungen lustig machen über das Spiel “Demokratie” und verabreden, wie man das Stimmvieh bei Laune hält.
      Der Fall Strasser ist ein aktueller Beleg dafür, dass aber genau dies genau so abläuft. Der Fall Brüderle ein weiterer. Der eine so dumm, sich dabei filmen zu lassen, der andere so dreist, sich vor seiner Klientel zu brüsten, die das auch noch protokolliert. Dass das an die Öffentlichkeit kam, ein peinlicher Unfall. Bislang konnte man sich doch sicher sein, dass alle dicht halten in dieser “Republik”, die ja eigentlich “öffentliche Sache” heißt.
      Und plötzlich merkt der Michel auf. Was alle längst hätten wissen müssen, darf jetzt Wahrheit sein: Es steht im Protokoll! Da zeigt sich dann ein Schatten selbst auf dem täglich frisch gewaschenen Gehirn.
      Quelle: Feynsinn
    4. Brüderle-Affäre stürzt Industrie-Geschäftsführer
      Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI am Freitag in Berlin mit.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Der Lobbyismus erinnert immer mehr an die Cosa Nostra – wer gegen die Omertà (das Schweigegelübde) verstößt, fällt bei der ehrenwerten Gesellschaft in Ungnade.

      Anmerkung unseres Lesers P.H.: Das ist doch nur ein „Alibi-Rücktritt“, so dass Herrn Brüderle nichts passiert! Herr Schnappauf muss nun für Brüderle, der sich schlichtweg verplappert hat, den Kopf hin halten!

  3. Thomas Fricke – Und jetzt noch ein Pakt für den Frühling
    Die Kanzlerin bedient in der Krise die urdeutsche Sorge, in Europa die größten Lasten zu haben. Stimmt nicht. Die Regierung ist selbst schuld, wenn’s am Ende doch noch teuer wird. […]
    Das Lamento hat mittlerweile etwas kurios Reflexartiges. Deutschlands Steuerzahler wurden schon für dahingerafft erklärt, als der Rettungsschirm noch gar nicht gespannt war. Bis sich herumsprach, dass es nur um Bürgschaften geht. Und dass Griechen oder Iren auf die ach so großzügig von uns verliehenen Kredite höhere Zinsen zahlen müssen, als wir sie auf unsere Staatsanleihen kriegen könnten: ein Gewinngeschäft für Deutschlands Finanzminister. Davon liest man kurioser Weise nicht so oft. Passt ja auch nicht ins Lamento.
    Ähnlich kurios wirkt es, wenn Großökonomen aus CSU und FDP dieser Tage darüber jammern, dass die Deutschen jetzt “doch” Geld zahlen müssen – um das Eigenkapital des künftigen Rettungssystems ESM (mit) zu bestücken. Komisches Verständnis von Eigenkapital. Das ist ja auch nicht verloren. Die Aktion wirkt sich zu Recht weder auf die Staatsdefizitquote des Stabilitätspakts noch auf die Strukturdefizitwerte laut Schuldenbremse aus. Und es verändert – hallo, FDP! – damit auch die Marge für Steuersenkungen eigentlich nicht. Es hat etwas Absurdes, wenn aus Deutschland wie selbstverständlich darüber geklagt wird, dass wir in Europa immer die größten Beiträge leisten. So ist das natürlich, wenn man das größte Land ist. Es wäre ja auch relativ unverhältnismäßig, wenn, sagen wir, Malta (400000 Einwohner) genauso viel zahlen müsste wie 80 Millionen Deutsche.
    Quelle: FTD
  4. Leistung die Leiden schafft
    Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Jedenfalls hat es die sonst so umsichtige Deutsche Bank bei ihren riskanten Geschäften diesmal erwischt. Es geht um Zinswetten, die für Mittelständler und Kommunen verlustreich endeten. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun: Beratungspflicht verletzt. Die Anwälte der Bank hatten den BGH in der mündlichen Verhandlung noch gewarnt, ein negatives Urteil könne eine „zweite Finanzkrise“ auslösen. Aber das bedrohliche Szenario verfängt nicht mehr. Die Deutsche Bank muss Schadenersatz über 541.000 Euro leisten. Sollte ihr in der schriftlichen Urteilsbegründung auch noch Vorsatz vorgeworfen werden, könnte eine Klagewelle auf die Herren in Nadelstreifen zurollen.
    Die Konstruktion dieser „CMS Spread Ladder Swaps“ legt dies nahe: Schon bei Abschluss hatten sie einen negativen Marktwert. Kosten, Risiken und Gewinn der Bank waren bereits einkalkuliert. Der Gewinn der Bank entsprach spiegelbildlich dem Verlust der Kunden – und fiel an, weil ihre Prognose der Zinsentwicklung nicht eintrat. Noch offensichtlicher wurde dieser Interessenkonflikt, als die Deutsche Bank das Risiko, das aufgrund ihrer Beratungs-“Leistung“ der Kunde übernahm, gewinnbringend weiterverkaufte – rund 700mal. Der Gesamtschaden wird auf eine Milliarde Euro geschätzt.
    Quelle: DBG Klartext [PDF – 102 KB]
  5. Athen versilbert Staatseigentum, will 50 Milliarden dafür
    EU-Schuldensünder Griechenland will in den kommenden Jahren Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Das hat die Regierung nach griechischen Medienberichten vom Donnerstag am Vorabend beschlossen.
    Als erstes sollen demnach mindestens 20 Prozent des Großflughafens “Eleftherios Venizelos” verkauft werden. Athen besitzt 55 Prozent des Flughafens, der Rest liegt beim deutschen Bauriesen Hochtief. Als nächstes sollen der alte Flughafen “Hellinikon” an der Küste Athens, zahlreiche Flughäfen und Häfen auf den Inseln der Ägäis, die staatliche Lotterie (OPAP) sowie Teile der griechischen Eisenbahnen (OTOE) an die Reihe kommen.
    Quelle: Wirtschaftsblatt
  6. Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt
    “Ich kann nicht dem Acker eines anderen etwas entnehmen, um meinen damit zu düngen; denn da wäre der andere bloß Mittel … Der Mensch nämlich ist Zweck an sich selbst, er kann daher nur einen inneren Wert, d. i. Würde, haben, an dessen Stelle kein Äquivalent gesetzt werden kann.” So hat es Immanuel Kant formuliert und Oskar Negt, der große deutsche Soziologe, hat diese Passage seinem Opus Magnum “Arbeit und menschliche Würde” vorangestellt.
    Negt befasst sich in seiner Arbeit seit vielen Jahren mit den Rahmenbedingungen für eine tragfähige und zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft. Er geht vom Faktum aus, dass die Arbeits- und Erwerbsgesellschaft gegenwärtig einem gesellschaftlichen Kampfplatz gleicht, auf dem um Einflusssphären, Herrschaftsgebiete und Privilegien gerungen wird. Der Schwächste auf diesem Kampfplatz ist das Individuum, das Arbeit sucht, seinen Job absichern will – z. B. durch Fortbildung -, der von einem Erwerbseinkommen abhängig ist.
    Negt analysiert, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft als Ganzer, geschieht, wenn Arbeitslosigkeit droht, wenn Arbeitslosigkeit grassiert. “Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt”, sagt Negt, mit Folgen für die Psyche des Einzelnen, aber auch für das Vertrauen in die demokratischen Systeme. Michael Kerbler spricht mit Oskar Negt über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft im 21. Jahrhundert.
    Quelle: ORF
  7. Einkommen für ausländische Fachkräfte: Brüderle strebt Senkung der Grenzen an
    “Wir müssen auch andere Hemmnisse für den Zuzug ausländischer Fachkräfte in den Blick nehmen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen.” Dies sei ein möglicher Weg, “um jungen Fachkräften, die in Deutschland arbeiten wollen, eine Chance zu geben, aber auch eine intelligente Zuwanderungssteuerung”, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Das am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen könne nur ein erster Schritt sein.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Brüderle läßt keine Möglichkeit aus, sich dem Kapital anzudienen.

  8. EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei
    Das Anti-Krisen-Paket der EU-Kommission entpuppt sich als Angriff auf Tarifautonomie und Arbeitsrecht: In Brüssel braut sich etwas zusammen. Marketingexperten der Europäischen Kommission haben sich jüngst merkwürdige Begriffe wie “Europäisches Semester” und “graduelle Erhöhung der Rechte” ausgedacht. Was damit gemeint ist, erschließt sich nur zögernd. Zunächst griff die Kommission im Verein mit dem IWF in Griechenland und Irland ein. Sie erarbeiteten mit der jeweiligen Regierung ein “Memorandum of Understanding”, eine Übereinkunft über die Schritte zur Haushaltssanierung. Manche sprechen statt von Übereinkunft von Diktat. Bestandteil des irischen Rettungspakets ist neben Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst auch eine Kürzung des irischen Mindestlohns von 8,65 auf 7,65 Euro. In Rumänien und Griechenland wurden ebenfalls Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und zugleich massiver Druck auf das Arbeitsrecht ausgeübt. De facto werden die Defizitländer von EU-Sparkommissaren regiert.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  9. Globalisierung: Seeleute zeigen Flagge
    Für die mehr als eine Million Seeleute hat die Internationale Transportarbeiter-Föderation den ersten weltweit gültigen Tarifvertrag erstritten. Danach verdient ein Matrose 1675 Dollar im Monat – für viele Arbeitnehmer aus armen Ländern ist das eine stolze Summe. Ob das Geld auch bei ihnen ankommt, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Manche Reeder schließen zwar für das Schiff einen ITF-Vertrag ab, halten sich aber nicht an die Vorgaben. Für einfache Matrosen gelten andere Regeln – hier bedienen sich auch deutsche Reeder bevorzugt bei Arbeitnehmern aus Niedriglohnländern. Diese ernähren mit der Heuer oft die gesamte Familie – und nehmen dafür einiges in Kauf: Verdorbene Nahrung, unbezahlte Überstunden, Dumpinglöhne, Misshandlungen – die Berichte der ITF sprechen für sich. Nur selten begehren die Ausgebeuteten auf, denn sie sind auf den Job angewiesen. Auf den Philippinen führen die Rekrutierungsagenturen gar schwarze Listen: “Wer Ärger macht, bekommt keinen neuen Vertrag”, sagt Anna Llewellyn von der Abteilung Seefahrtspolitik der ITF.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  10. Lernen aus Japan?: Atomkraftbefürworter machen mobil
    Noch Anfang vergangener Woche konnte es Union und FDP nicht schnell genug damit gehen, sich von der Kernenergie zu distanzieren. Doch inzwischen bringen sich die Atomkraft-Befürworter wieder in Stellung.
    Quelle: BR quer
  11. In den USA stehen die öffentlichen Bibliotheken unter Beschuss
    Obwohl die Welle der Privatisierungen öffentlicher Güter in den letzten Jahren gebremst werden und teilweise sogar wieder umgekehrt werden konnte, ist der globale Angriff nicht vorbei. […]
    Städte in Kalifornien sind so pleite, dass sie ihre öffentlichen Bibliotheken privatisieren, also mit Macht in die Zeiten zurückzuspringen wollen, die in “Zeilengeld” so unschön beschrieben sind. Das Ruder übernehmen will eine Firma namens Library Systems and Services (LSSI), hinter der wiederum “Islington Capital Partners”, eine Investorengruppe steht.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers K.F.: Wegen der Verknappung der Mittel der öffentlichen Haushalte könnte dies auch unsere Bibliothekszukunft sein.

  12. Straßburger Richter sprechen Italien frei
    Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, dass die tödlichen Schüsse eines Carabinieri auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren. Die Straßburger Richter verneinten einen Verstoß gegen das Recht auf Leben. Das Urteil der Großen Kammer erging mit 13 zu vier Stimmen. Mit knapperen Mehrheiten billigte das Gericht den Einsatz tödlicher Waffen, die Planung des Polizeieinsatzes sowie die Untersuchung der Todesumstände. […]
    Nachdem die Polizeibeamten in Italien freigesprochen worden waren, riefen die Eltern und die Schwester des Toten den EGMR an. Eine Kammer verurteilte Italien 2009 wegen Verletzung seiner Verfahrenspflichten, wies aber im Übrigen die Beschwerde ab. Italien und die Angehörigen riefen daraufhin die Große Kammer an. Die 17 Richter, unten ihnen die Deutsche Renate Jaeger, kamen jetzt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Waffeneinsatz gerechtfertigt war. Der Polizeibeamte habe sein Leben und das seiner Kollegen angesichts der bewaffneten Angriffe der Demonstranten für gefährdet gehalten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Jemens Regierung rüstet sich für den Millionenprotest
    Zehntausende Regierungsgegner marschieren in Jemens Hauptstadt Sanaa auf. Präsident Salih macht nun erste Zugeständnisse – stellt aber Bedingungen für seinen Rückzug. Gleichzeitig schickt er massenhaft Sicherheitskräfte los, um die Zufahrtsstraßen zur Innenstadt zu blockieren.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Jemen ist der nächste Kandidat für den Zerfall eines Staates, wenn er es denn je war. Zunächst einmal zerfällt der Jemen mit zunehmeder Tendenz in Nord und Süd, weiterhin wird das Land durch Stammesterritorien fragmentiert, in denen die Zentralregierung schon allein wegen der Größe des Landes nur schwach vertreten ist.- Der seit über 30 Jahren herrschende Staatschef Ali Salih hat mit List, Bestechung und Gewalt bisher seine Herrschaft sichern können. Die Schüsse auf die jugendlichen Demonstranten führten zu einer Absetzbewegung wichtiger Unterstützer bei den verbündeten Stämmen, seine Macht wankt. Entscheidend dürfte das Überlaufen der Kommandanten von vier Militärregionen zur Protestbewegung sein. Zu befürchten ist allerdings, dass der Jugendprotest angesichts der traditionalen Strukturen der Mehrheitsgesellschaft kaum Chancen auf ein gutes Ende hat. Es droht Chaos und für ein externes Eingreifen ist die Situation viel zu komplex. Wer sich über die wechselvolle und blutige Geschichte des Landes informieren möchte, siehe den Aufsatz von Tariq Ali in Le Monde diplomatique.

  14. Schutz für Straftäter in Uniform
    Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Polizisten keine Namensschilder tragen müssen. Schwarze Schafe sind kaum zu identifizieren. Eine Gefahr würden die Schilder für die Beamten aber nicht bedeuten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  15. Linke bekommen mehr Spitzel
    Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr “menschliche Quellen” einschleusen, so das Innenministerium.
    Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken, um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
    In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es: Nach wie vor sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung. “Ziel des Verfassungsschutzes ist es, (…) diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken.” Hierzu gebe es ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes Projekt mit dem Titel “Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen”. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte am Donnerstag gegenüber der taz keine näheren Angaben zu dem Projekt machen.
    Quelle: taz
  16. Süß und kernlos
    Wenn Parteien von ihrem Markenkern reden, halten sie die Verpackung ihrer Politik für das größere Problem als die Inhalte. […]
    Wer oft genug vom Markenkern redet, glaubt irgendwann, dass seine Politik vor allem eine bessere Verkaufe braucht, um mehr Käufer, äh, Wähler zu finden. Wenn alle Waschmittel gleich weiß waschen, kaufen die Verbraucher das, das ihnen am glaubwürdigsten Frische, Farbkraft, Reinheit verspricht. Marketing in der Politik ist verführerisch. Es gaukelt vor, dass Inhalt nicht so wichtig ist, Hauptsache gut verkauft. […]
    Und so sieht das dann in der Praxis aus: In den letzten zwei Wochen hat die größte konservative Partei des Landes, angeführt von einer plötzlich sehr entschlossenen Bundeskanzlerin, die Sicherheitslücken deutscher Atomkraftwerke erkannt und ein halbes Dutzend davon gleich mal abgeschaltet, während gleichzeitig die Grünen entdeckt haben, dass man in Libyen Frieden doch besser mit Waffen schaffen kann als ohne, und darum die schwarz-gelbe Regierung dafür schelten, dass sie nicht mitbomben will.
    Quelle: FTD
  17. Gleich mehrfach gestraft: GEZ kassiert auch bei Soldaten im Ausland ab
    Der Bundeswehrsoldat Kevin R. aus Bielefeld soll ausnahmslos für alle Monate GEZ-Gebühren bezahlen, obwohl er sich für anderthalb Jahre im Ausland aufhielt. Im Gegenzug ist in Afghanistan nur noch das ZDF zu empfangen. Die Ausstrahlung über den Satelliten Hot Bird wurde dem ARD schlichtweg „zu teuer“. Die GEZ-Gebühren sind trotz nur eines deutschsprachigen Senders dennoch in voller Höhe fällig.
    Quelle: Gulli News
  18. Vorauseilender Gehorsam beim NDR – Dann lieber Praktikanten
    Das Magazin “Zapp” ließ am Mittwoch peinliche ARD-Geschichten wie Mobbing-Vorwürfe und den Skandal beim Kinderkanal weg. Kein Wunder bei dem Programmdirektor. […]
    Dabei tickt dort noch eine ganz andere Zeitbombe: Im Zusammenhang mit dem KiKa-Betrug hat der MDR-Intendant einen frühen KiKa-Geschäftsführer attackiert, der den Kinderkanal bis vor drei Jahren leitete, für den Herstellungsleiter Sonderrechte genehmigt hatte und in dessen Amtszeit der größte Anteil der Scheinrechnungen fiel. Der MDR prüfe jetzt Schadensersatzansprüche gegen den Mann, berichtet der aktuelle Spiegel, – wie gesagt, alles natürlich kein Thema für “Zapp”, nicht einmal in der Nachrichtenrubrik “Durchgezappt”.
    Warum das so ist, begründet interessanterweise der Intendant des MDR, Udo Reiter, im Spiegel gleich höchstpersöhnlich: “Der größte Teil der veruntreuten Summe fiel in die Amtszeit von Frank Beckmann, der den Kinderkanal von 2000 bis 2008 leitete.” Beckmann wurde im November 2008 Programmdirektor Fernsehen des NDR “rechtzeitig, könnte man hinzufügen”, so Reiter. Frank Beckmann ist damit auch zuständig für ein gewisses Medienmagazin. Das verabschiedete sich am Mittwoch so: “Und nächste Woche bei ‘Zapp': Der Skandal beim Kinderkanal. Untreue und Unterschlagung in Erfurt. Der Untersuchungsbericht und die Folgen. Schalten Sie ein, es lohnt sich.” Wir sind gespannt. Dabei könnten der NDR und die ganze ARD mit einem souveränen Umgang gerade mit “Zapp” beweisen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau das kann: Öffentlichen, kritischen Qualitätsjournalismus.
    Quelle: taz
  19. Wilfried Schmickler – Die Gier
    Ein Gedicht über die Gier.
    Neues aus der Anstalt vom 22.03.2011
    Quelle: YouTube
  20. Großdemonstration gegen Atomkraft am Samstag
    Demonstrieren Sie mit!
    Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko. Nach Fukushima kann es nur eine Konsequenz geben: Atomkraft abschalten! Drei Monate sieben Atomkraftwerke stillstehen lassen, wie dies Schwarz-Gelb ankündigt, reicht nicht!

    Für kommenden Samstag, den 26. März rufen wir zu vier Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Mit zehntausenden Menschen demonstrieren wir für das endgültige Aus der Atomenergie.

    Berlin 12.00 Uhr, Potsdamer Platz
    mit Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

    Hamburg 12.00 Uhr, Moorweide/Dammtor
    mit Menschen aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

    Köln 14.00 Uhr, Deutzer Werft
    (Auftakte: 11.00 Neumarkt, 11.30 Ottoplatz, nach den Kundgebungen Sternmarsch zur Deutzer Werft)
    mit Menschen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

    München 14.00 Uhr, Odeonsplatz
    mit Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern

    Quelle: Anti-Atom-Demo.de

  21. zu guter Letzt: Volker Pispers – Atomunfall in Japan, Krieg in Libyen
    Volker Pispers spricht über den Atomunfall in Japan, den Krieg in Libyen und die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei welcher sowohl FDP, als auch NPD unter die 5%-Hürde fielen
    Quelle: YouTube
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