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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Unbequeme Wahrheit für Brüderle; EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone; Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt; Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?; Monströse Ratingagenturen; Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr; Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen; Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen; Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise; EU-Kommission will Diesel verteuern; Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich; Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen; NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen; Chemieriese BASF wächst in China; Grüne drohen mit Verfassungsklage; Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte; SPD – Im Schatten; Die Redaktion ist keine Lämmerherde (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Unbequeme Wahrheit für Brüderle
  2. EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone
  3. Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt
  4. Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?
  5. Monströse Ratingagenturen
  6. Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr
  7. Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen
  8. Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen
  9. Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise
  10. EU-Kommission will Diesel verteuern
  11. Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
  12. Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen
  13. NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen
  14. Chemieriese BASF wächst in China
  15. Grüne drohen mit Verfassungsklage
  16. Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte
  17. SPD – Im Schatten
  18. Die Redaktion ist keine Lämmerherde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unbequeme Wahrheit für Brüderle
    Bis 2020 könnten mindestens 40 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsministeriums vom Sommer 2010. Veröffentlicht wurde sie klammheimlich Mitte Februar.
    Im Wirtschaftsministerium hatte man sich wohl auf die Studie gefreut. Der Arbeitsauftrag lautete zu untersuchen, wie schnell sich der Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben lässt, ohne gravierende Probleme zu verursachen. Den Zuschlag erhielten die beiden Institute Consentec und r2b Energy Consulting, die als kompetent und politisch neutral gelten. Vermutlich erhoffte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass die Antwort negativ für die Erneuerbaren ausfallen würde. Als aber die fachlich aufwändige 277-Seiten-Untersuchung im Juni 2010 vorlag, war das Gegenteil war der Fall. […]
    Also verschwand die unbequeme Studie in der Schublade. Obwohl sie seit Juni vorliegt, wurde sie vom Ministerium erst am 14. Februar auf der Webseite veröffentlicht – so gut versteckt, dass sie bislang von der Öffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde. Beim Ministerium hieß es, die Studie sei „nach endgültigem Abschluss der internen Auswertung“ des Ministeriums ins Netz gestellt worden.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem [PDF – 5.6 MB]
    Quelle 3: Förderung der Direktvermarktung und der bedarfsgerechten Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energie [PDF – 2.5 MB]
  2. EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone
    Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
    „Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben.
    Die Banken freuen sich. Denn die Verteuerung des Geldes wird das allgemeine Zinsniveau in die Höhe treiben und damit Kredite und Investitionen verteuern – mit allen negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die Staaten müssen für neue Staatsanleihen jetzt höhere Zinsen anbieten, um überhaupt an frisches Geld zu kommen. Denn ein höherer Leitzinssatz steigert die Zinserwartungen der Anleger.
    Quelle: DGB
  3. Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt
    Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent).
    Quelle: Attac
  4. Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?
    Der Mindestlohn ist Teufelszeug und bringt Menschen millionenfach um ihren Job. Diese Ansicht gehört fest zur Ökonomen-Folklore – ist aber falsch, so Joachim Möller. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt, wie Mindestlöhne tatsächlich wirken.
    Wenn es darum geht, dass der Gesetzgeber eine Lohnuntergrenze festlegt, setzen sich deutsche Ökonomen zur Wehr – mit fast schon missionarischem Eifer. In einer Kolumne der „Wirtschaftswoche“ hieß es beispielsweise: „Der Teufel hat sich den Mindestlohn ausgedacht.“ Und in einem Brandbrief, den das „Handelsblatt“ veröffentlichte, sprachen sich sieben Präsidenten und Direktoren deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute vehement gegen Mindestlöhne in Deutschland aus: Das würde massenweise Arbeitsplätze vernichten, heißt es meist, und den Niedriglöhnern sei damit letztlich auch nicht geholfen.
    Spricht man dagegen mit britischen Ökonomen, so stößt diese Haltung auf Unverständnis. Im Vereinigten Königreich gilt seit 1999 ein nationaler Mindestlohn. Die Fakten dort sprechen für sich. Nimmt man die Beschäftigungsentwicklung zum Zeitpunkt der Mindestlohneinführung unter die Lupe, so ist nicht die geringste Delle zu entdecken. Außerdem profitieren weit mehr Arbeitnehmer, als deutsche Ökonomen sich vorstellen können: Nicht unter zwei Prozent sind betroffen, wie oft fälschlich behauptet wird, sondern zwischen vier und sechs Prozent der Beschäftigten, unter ihnen viele Frauen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  5. Monströse Ratingagenturen
    Die internationalen Ratingagenturen treiben im Auftrag ihrer Kunden aus der Finanzwelt ein Land nach dem anderen in den Ruin, und die EU schaut tatenlos zu. Jetzt hat es Portugal erwischt. Sicher hat die Regierung in Lissabon nicht alles richtig gemacht. Sicher gilt das auch für Irland, noch mehr für Griechenland. Für die Ratingagenturen, gegen deren Machenschaften übrigens mittlerweile im benachbarten Spanien Klage eingereicht wurde, ist es ein sicheres Geschäft. Ein Land wird so lange stranguliert, bis die EU die Sicherheiten für die absolut überzogen Schuldendienste übernimmt
    Quelle: taz
  6. Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr
    Top-Ökonom Sinn hält weitere Finanzhilfen an kriselnde Euro-Staaten für gefährlich. Die Politik setze die Rente der Deutschen aufs Spiel. […]
    „Je mehr Geld fließt, desto länger leben die überschuldeten Länder über ihre Verhältnisse, desto mehr ist verloren. Gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, war noch nie eine besonders gute Idee“, bekräftigte Sinn. Neuere und größere Rettungsschirme würden auch nicht ohne Folgen für die Verbraucher und Steuerzahler bleiben. Die Politiker setzten „mit dieser Politik unsere Rente aufs Spiel“. Als drittes Land der Europäischen Union hängt nämlich künftig auch Portugal am Finanztropf.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Sinn bleibt den Springer-Journalisten wohlweislich die Erklärung schuldig, warum Kredite an „kriselnde Euro-Staaten“ das Rentensystem in Gefahr bringen sollen. Das gesetzliche Rentensystem ist bekanntermaßen ein Umlagesystem, bei dem die Ausgaben zum größten Teil aus dem Einnahmen des gleichen Zeitraums bezahlt werden. Selbst bei einem durchaus möglichen Schuldenschnitt einiger Euro-Staaten hätten die dann vorzunehmenden Abschreibungen der Gläubiger keine direkte Wirkung auf die Einnahmeseite des gesetzlichen Rentensystems und somit auch nur marginale Wirkungen auf „die Rente“.
    Ganz anders sieht dies allerdings bei der privaten Altersvorsorge aus. Sowohl Riester-Produkte als auch Kapitallebensversicherungen wären oft direkt und fast immer indirekt von einem Schuldenschnitt der Euro-Peripherie betroffen. Während das gesetzliche Rentensystem eine bestmögliche Risikoabschirmung gegen die Wirren der Finanzmärkte bietet, hängt die Rendite privater Vorsorgeprodukte immer von der Entwicklung der Finanzmärkte ab. Dass Sinn diese Strukturschwäche verdrängt, hat bei ihm schon System. Dass er jedoch Ängste schürt, indem er Risiken für das Rentensystem konstruiert, die de facto nicht haltbar sind, ist selbst für seine Maßstäbe peinlich und schäbig.

  7. Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen
    Quelle: WDR Lokalzeit

    dazu auch: Bochum. „Wem es richtig schlecht geht, wird noch zusätzlich bestraft“: Bochumer Eltern sind empört. Sie müssen auf das Kindergeld für ihre schwerbehinderten Söhne und Töchter verzichten – zu Gunsten der Stadtkasse.
    […] Wie bei weiteren Familien in Bochum hat das Sozialamt bei den Witts, Wirtz’ und Jaehnigs einen „Abzweigungsantrag“ an die Familienkasse gestellt. Das ist seit 2008 möglich. Als Grundlage wird eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ 8K 2812/09) angeführt. Berührt sind Eltern behinderter Kinder, die volljährig sind und Grundsicherung beziehen. Können die Eltern keine zusätzlichen Kosten geltend machen, unterstellt das Sozialamt, dass mit Zahlung der ,Stütze’ sämtliche Ausgaben für den Lebensunterhalt des Behinderten gedeckt sind – und beansprucht das Kindergeld für sich. Die Familienkasse zweigt die Zahlung auf Antrag an die Stadtkasse ab. […]
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung unserer Leserin I.R.: Dabei wurde im Urteil des Bundessozialgerichtes – B 9b SO 5/06 Abs. 32 abrufbar bei Sozialgerichtsbarkeit – bereits erklärt, dass Abzweigungen bei Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren wären:
    “ Es wäre insbesondere mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz schwerlich zu vereinbaren, wenn die Eltern, die ihr schwerstbehindertes Kind zu Haus betreuen und nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ SGB XII) eine stationäre Betreuung in Anspruch nehmen, eine Anrechnung des ihnen gezahlten Kindergeldes bei den dem Kind gewährten Grundsicherungsleistungen hinnehmen müssten.“

  8. Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen
    Die Kinderarmut stellt Deutschlands Kommunen vor große soziale und finanzielle Herausforderungen. Betroffen davon sind vor allem die Städte und Landkreise in den ostdeutschen Bundesländern. Allerdings macht die Kinderarmut auch vor den westdeutschen Bundesländern nicht Halt. Hier gibt es innerhalb der Bundesländer teilweise große regionale Unterschiede. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung. […]
    Kinderarmut bezeichnet den Anteil der Kinder unter 15-Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen. Besonders betroffen sind Berlin (mit einer Quote von 35,7 Prozent) sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 30 Prozent. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern (28,3 Prozent), Sachsen (24,1 Prozent), Brandenburg (23,2 Prozent), Hamburg (23 Prozent) und Thüringen (22,1 Prozent). Zum Teil deutlich niedriger liegt die Kinderarmutsquote in den westdeutschen Flächenländern Nordrhein-Westfalen (17,2 Prozent), Schleswig-Holstein (16,2 Prozent), dem Saarland (15,9 Prozent), Niedersachsen (15,6 Prozent), Hessen (14,6 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,1 Prozent). In Baden-Württemberg (8,3 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent) ist Kinderarmut kaum anzutreffen. […]
    „In den Kommunen gibt es einen großen Handlungsdruck“, sagte Vorstandsmitglied Dr. Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung bei der Veröffentlichung der Analyse. „Oft geht das Aufwachsen in schwierigen sozialen Umfeldern und das Leben in Armut mit sozialer Ausgrenzung der Kinder und schlechten Bildungschancen einher. Hinzu kommt die angespannte Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden, die kaum noch Spielräume für gezielte Hilfen haben.“ […]
    „Damit haben die Kommunen die finanziellen Grenzen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen erreicht“, sagte Mohn. Mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben drohe vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Schuldenfalle.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung Jens Berger: Es ist schon zynisch, wenn Bertelsmann-Großaktionärin Brigitte Mohn diese dramatischen Zahlen ausschließlich mit der neoliberalen Sorge vor steigenden Sozialausgaben und steigender Staatsverschuldung kommentiert. Die beste Armutsbekämpfung besteht darin, Armut erst gar nicht entstehen zu lassen und die vorhandene Armut durch Jobs zu bekämpfen, von denen man menschenwürdig leben kann. Doch darum geht es Frau Mohn offenbar nicht. Wenn man ihr Statement zwischen den Zeilen ließt, scheint Mohn eher dafür zu plädieren, die Sozialausgaben zum Wohle der kommunalen Kassen noch weiter zu kürzen. Dies wäre jedoch genau der falsche Weg, da dies nur neue Armut erzeugen würde.

    dazu: Fast jedes dritte Kind in Bremen lebt in Armut
    Fast jedes dritte Kind im Bundesland Bremen lebt in Armut. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, die auf Zahlen aus dem Jahr 2008 basiert. 30 Prozent der unter 15-Jährigen hatten demnach Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.
    Nur im Stadtstaat Berlin liegt die Quote der Kinderarmut mit 35,7 Prozent noch höher. Bundesweit gelten 20,2 Prozent der Kinder als arm. In Niedersachsen sind es 15,6 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage in Bremerhaven mit 37,2 Prozent. Niedersachsenweit liegen Wilhelmshaven (31,1 Prozent) und Delmenhorst (29,8 Prozent) auf traurigen Spitzenplätzen.
    Quelle: Radio Bremen

  9. Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise
    In diesen Tagen erreichen die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel ein Jahrhunderthoch. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO liegt aktuell bei 236 Punkten – das ist höher als während der Hungerkrise 2008 und der Höchstwert seit Einführung des Indexes im Jahre 1990. Die FAO befürchtet zu Recht, dass die gegenwärtige Teuerung erneut Millionen Menschen in den Hunger treibt.
    Zu den fundamentalen preistreibenden Faktoren auf dem weltweiten Nahrungsmittelmarkt – der wachsenden Nachfrage nach (tierischen) Lebensmitteln und Energiepflanzen sowie den steigenden Erdölpreisen – sind in den vergangenen Jahren neue Preistreiber hinzugekommen: die Kapitalanlagen auf den Rohstoffmärkten. Eine im Auftrag der Welthungerhilfe erstellte Studie der Hochschule Bremen (Bass, H. 2011) schätzt, dass das Engagement der Kapitalanleger auf den Terminmärkten für Getreide im Jahre 2008 für etwa 15 Prozent des beobachteten Preisniveaus auf den Spotmärkten verantwortlich war. Auch gegenwärtig wirkt sich das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten über verschiedene Mechanismen negativ auf die Importpreise der Entwicklungsländer aus und pflanzt sich von dort auf die lokalen Märkte fort.
    Quelle 1: Welthungerhilfe
    Quelle 2: Nahrungsmittelstudie Welthungerhilfe [PDF – 842 KB]

    dazu: Nahrungsmittelkrise in Ägypten: Teures Brot aus privatisierten Bäckereien
    Ägypten ist der weltweit grösste Weizenimporteur. Wenn wie jetzt der Weizenpreis auf dem Weltmarkt dramatisch steigt, spürt das die Bevölkerung sofort. Der Geografieprofessor Jörg Gertel hat die Zusammenhänge untersucht:
    „In Kairo gibt es keinen Mangel an Nahrungsmitteln. Auf den Märkten sind genug Lebensmittel verfügbar. Doch viele Haushalte kommen mit ihren Einkommen nur knapp über die Runden. Wenn dann zum Beispiel der Hauptverdiener seine Arbeit verliert oder krank wird, muss bei den Nahrungsmitteln gespart werden. Zuerst wird der Fleischkonsum weiter eingeschränkt, dann wird auf Milch und Obst verzichtet. Das geht so weit, dass man sich nur noch von Brot, etwas Öl und vielleicht noch Zwiebeln und Tomaten ernähren kann. Das ist eine sehr typische Essenskombination der ärmeren Bevölkerungsschichten. Erschwerend kommt noch dazu, dass arme Leute sich auch nicht mehr leisten können, warme Mahlzeiten zu kochen. Knapp die Hälfte der achtzig Millionen Ägypter leben unter oder knapp über der Armutsgrenze. Diese Leute haben kein finanzielles Polster, um schwierigere Zeiten zu überbrücken. Sie leben von der Hand in den Mund. Was sie erwirtschaften, fliesst direkt in den Nahrungsmittelkonsum. Medikamente sind für sie der zweitgrösste Ausgabenposten, weil viele auch krank zur Arbeit gehen. Sie versuchen sich dann mit Medikamenten arbeitsfähig zu erhalten. Eine Krankenversicherung haben sie nicht.
    Quelle: WOZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der bittere Witz ist, dass der Westen zwar die ägyptische Revolution begrüßt, ja bejubelt, aber für die Beseitigung der miserablen Lebensumstände, die zu dieser Bewegung beigetragen haben, Rezepte vorschlägt, die kaum von der von EU und IWF geförderten neoliberalen Wirtschaftspolitik der früheren Regierung Nazif abweichen. Da wird von einer weiteren Öffnung der Volkswirtschaft schwadroniert, womit nicht nur die außenwirtschaftliche Öffnung gemeint ist, sondern eine intensivere Politik der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Politiken, die bereits genügend Unheil in den entwickelten Volkswirtschaften angerichtet haben und in der von IWF gepredigten Form Gift für alle Entwicklungsländer sind. Nicht umsonst hat das erfolgreichste Entwicklungsland der letzten Jahrzehnte, China, sich nur in geringem Maße solchen neoliberalen Rezepten unterworfen.

  10. EU-Kommission will Diesel verteuern
    Die Europäische Kommission will Diesel künftig im Verhältnis zum Benzin deutlich verteuern. Der Steuersatz könnte um 28 Cent steigen, weil nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt maßgeblich sein soll. […]
    Die Europäische Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass die Besteuerung anhand der Menge allein historische Gründe habe. Wer die unterschiedlichen Kraftstoffe gerade mit Blick auf Klimaschutz und Energieeffizienz vergleichbar machen wollen, müsse vor allem den Energiegehalt in den Vordergrund stellen, heißt es in der Behörde. Biokraftstoffe etwa hätten bisher oft einen geringeren Energiegehalt als klassische Treibstoffe. Eine Besteuerung nach der Menge würde sie im Vergleich zu Diesel und Benzin diskriminieren. Im Übrigen greife die Regelung für Benzin und Diesel erst 2020 voll. […]
    Diese Privilegierung entfiele mit den Steuerplänen der Kommission. Derzeit beträgt der Steuersatz für Benzin 64 Cent je Liter, derjenige für Diesel 47 Cent. Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senkt, müsste dann der Steuersatz für Diesel auf knapp 75 Cent steigen – mit den entsprechenden Folgen für den Preis an der Zapfsäule. […] Betroffen von der Regelung sind alle Kraft- und Heizstoffe, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen. […]
    Inwieweit der Vorschlag der Kommission Aussicht hat, umgesetzt zu werden, ist offen. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen. Zwar haben die skandinavischen Mitgliedstaaten Zustimmung signalisiert, in anderen Staaten gibt es aber Vorbehalte. Auch Deutschland hat bisher eine Kohlendioxidsteuer bisher stets abgelehnt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Da deutsche Automobilhersteller wesentlich stärker auf das Diesel-Segment setzen als die Konkurrenz, ist es wohl unwahrscheinlich, dass Deutschland einem solchen Vorstoß zustimmen wird. Und das ist in diesem Fall auch gut so, da der gesamte Vorstoß mehr wie ein verzweifelter Versuch wirkt, so genannte „Biokraftstoffe“, die bei näherer Betrachtung alles andere als ökologisch sinnvoll sind, attraktiver zu machen. Das ist jedoch sowohl ökonomisch als auch ökologisch der falsche Weg.

  11. Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
    Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. „In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote“, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein „wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems“.
    Quelle: Heise
  12. Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen
    Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Ihr Terminkalender, auch das wurde vor Gericht verhandelt, bleibt hingegen tabu. […]
    An diesem Donnerstag fiel das Urteil. Es besagt, erstens: Merkel muss die komplette Gästeliste herausrücken. Bislang waren nur die Namen von 20 Gästen bekannt, darunter Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann, Showmaster Frank Elstner, Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Zehn weitere Gäste sind – noch – unbekannt. Acht dieser Personen hatten auf die Anfrage des Kanzleramts, ob man ihre Namen herausgeben dürfe, nicht geantwortet, einer abgelehnt und einer lediglich geschrieben: „Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.“ […]
    Überhaupt: „Das war ja keine öffentliche Veranstaltung!“, echauffierte sich Regierungsdirektorin Susanne Bunke vor Gericht. Der Saal, gespickt mit Journalisten, hielt sich den Bauch vor Lachen. Genau deswegen hatte Bode den Prozess ja angestrengt. Um öffentlich zu machen, wie eng Wirtschaft und Politik sind. Und um zu klären, wofür der 340.000 Euro schwere Haushaltstitel „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ geschröpft wird. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder. […]
    Wäre da nicht eine Vorsitzende Richterin namens Erna Viktoria Xalter gewesen, die auch mal dazwischen ging. Zum Beispiel als Gernot Schiller versuchte zu begründen, weshalb bei der Weitergabe von Merkels Tischvorlage an Bode zwei Seiten geschwärzt wurden. Darin sei es um „die Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise“ gegangen, sagte Schiller. „Dass das in die Vorlage gekommen ist, ist peinlich, aber es gehörte nicht zum Abendessen“, sekundierte Ministerialrätin Jagst. Peinlich? Wieso peinlich? „Das ist nicht nachvollziehbar“, konterte Richterin Xalter. „Das gehört doch zusammen.“ „Food Watch“- Anwältin Katja Pink ergänzte: „Das Papier hat doch kein Hilfsarbeiter erstellt.“ Nein, es war kein Hilfsarbeiter, das musste schließlich auch Schiller einräumen. Sondern ein Regierungsdirektor, der heute Ministerialrat ist. „Der Karriere scheint das nicht geschadet zu haben“, kommentierte einer der Verwaltungsrichter sarkastisch.
    Quelle: Stern
  13. NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen
    Die NATO lehnt eine Entschuldigung bei den Aufständischen in Libyen für den Tod von Rebellen ab. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte der britische Konteradmiral Russell Harding am Freitag in der NATO-Befehlszentrale in Neapel. NATO-Kampfjets hatten auf der Straße zwischen Ajdabiya und Brega mehr als zehn Rebellen getötet, die in Panzern unterwegs waren. Augenzeugen zufolge wurden drei Panzer nahe des Ölhafens Brega zerstört. […]
    „Bis gestern hatten wir keine Ahnung, dass die Aufständischen Panzer benutzen“, sagte Harding. Er ist stellvertretender Kommandant des internationalen Militäreinsatzes in Libyen. „Unsere Aufgabe ist der Schutz von Zivilisten. Und Panzer sind in der Vergangenheit benutzt worden, um Zivilisten anzugreifen.“
    Quelle: Der Standard
  14. Chemieriese BASF wächst in China
    Nach vier Jahren harten Ringens mit Dutzenden Genehmigungsbehörden und unter Dauerkritik chinesischer Umweltverbände hat BASF es endlich geschafft. Die chinesische Regierung gab dem deutschen Chemiekonzern grünes Licht zum Bau seiner weltgrößten MDI-Einzelanlage für Kunststoff-Vorprodukte in der Volksrepublik. „Die Genehmigung für das neue MDI-Projekt hat viel länger gedauert, als wir erwarteten“, gestand Konzernvorstand Martin Brudermüller am Freitag in Chongqing am Fluss Jangtse. BASF habe extrem hohe Anforderungen an Bauqualität, Umweltauflagen, Erdbebensicherheit und für den Schutz des Jangtse-Stroms erfüllt. Gründe für die Genehmigungsprobleme waren vor allem Umweltaspekte.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Wasser in vielen Flüssen Chinas ist zu einer giftigen Brühe verkommen.
    Da mag man an einen funktionierenden Umweltschutz in China nicht so recht glauben und eher den Bedenken chinesischer Umweltschützer folgen. Wenn dann die BASF, wie in der SZ nachzulesen war, behauptet, man würde den chinesischen Standards genügen bzw. sogar etwas darüber liegen, so ist dies wenig aussagefähig. Der Hinweis, dass die BASF auch in den USA solch hochgiftige Substanzen produziere, wäre viel aussagekräftiger, wenn es heißen würde, dass man in China nach US-Umweltstandards produzieren würde. Gerade in der Chemie sind Umweltauflagen ein beträchtlicher Kostenfaktor. – Es ist schon paradox, da werden China oder andere Schwellenländer von der westlichen Kritik zum größter Umwelt- und Klimasünder stilisiert, dabei sind es westliche Unternehmen bzw. deren Manager, die die Umweltprobleme in diese Länder wegen eines relativ kurzfristigen Profits verlagern.

    Wenn Konzernvorstand Martin Brudermüller behauptet, die Genehmigung für das neue MDI-Projekt habe wegen Umweltaspekten viel länger als erwartet gedauert, so ist das eine echte Nebelkerze. In Wirklichkeit hatte BASF schwer an den chinesische Forderungen nach Technologietransfer zu kauen. Noch im Juli Hatte sich der Chef der BASF, Jürgen Hambrecht, im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao auf das heftigste kritisiert, dass Investitionen und Ausschreibungen in China mit dem Zwang zu Technologietransfer verknüpft würden.

  15. Grüne drohen mit Verfassungsklage
    In der Affäre um einen britischen verdeckten Ermittler drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. Sie wollen neue Regeln für ausländische Spitzel.
    Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele: Er möchte wissen, wie viele ausländische Spitzel in Deutschland aktiv sind.
    Die Affäre um den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. „Die Bundesregierung beantwortet Fragen nicht oder nicht vollständig. Wenn sich das bei unserer nächsten Anfrage nicht ändert, werden wir Verfassungsklage wegen der Einschränkung unseres parlamentarischen Informationsrechts einreichen“, sagte der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele am Donnerstag der taz.
    Der Bundestagsabgeordnete möchte erfahren, wie groß die Anzahl ausländischer verdeckter Ermittler ist, die in Deutschland im Einsatz waren oder sind. „Die bloße Zahl dieser Ermittler kann doch kein Staatsgeheimnis sein“, sagte er der taz.
    Hintergrund ist die parlamentarische Aufarbeitung des umstrittenen Einsatzes eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der seit einigen Monaten die Parlamentarier beschäftigt. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte über Jahre hinweg unter falschem Namen die europäische linke Szene ausspioniert und war auch in Deutschland wiederholt aktiv gewesen. Unter anderem soll er sich dabei an Straftaten beteiligt und sexuelle Beziehungen zu Observierten unterhalten haben.
    Quelle: taz
  16. Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte
    Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will noch vor Antritt der grün-roten Landesregierung zwei Landesbeamte auf Spitzenpositionen befördern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will der Regierungschef im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters besetzen, bevor er sein Amt an Winfried Kretschmann (Grüne) abgibt.
    Quelle: Eßlinger Zeitung
  17. SPD – Im Schatten
    Der Streit bei FDP und Linken verdeckt, dass es vor allem die Sozialdemokraten sind, denen eine existenzielle Krise droht. […]
    Die SPD ist aus dem Zentrum der deutschen Politik verdrängt, sie ist von einer ihr Lager bestimmenden Volkspartei zu einer Parlamentsorganisation unter ferner liefen geworden. Die Alleinregierung in Hamburg ist nicht die Ausnahme von einer Regel, sondern Ausdruck einer ins beliebige reichenden Vielfalt, die von Zufällen und regionalen Besonderheiten abhängig ist, und in der sich die Partei mal als Juniorpartner der CDU, mal der Grünen präsentiert, mal mit den Linken kooperiert, mal dies auf gar keinen Fall tun will, mal durch illusionslosen Pragmatismus an der Grenze zum praktizierten Neoliberalismus auffällt, mal durch ein wenig linksgewirkte Opposition. Inhaltliche Erneuerung nach der Wahlschlappe 2009? Mitnichten. […]
    „Breiter aufstellen“, „Profil schärfen“ – das ist das Geräusch, das entsteht, wenn Parteien hektisch nach einer Rolle suchen, was immer auch eine Auseinandersetzung zwischen den in ihr organisierten Lagern ist. Man hört das jetzt auch von FDP und Linken – und im Prinzip läuft es darauf hinaus, eine Antwort darauf zu finden, dass die Grünen zu einer Art Leitpartei geworden sind. Der Vorteil der Rösler-Partei und der Linken ist, dass sie mit Marktliberalismus und ökosozialem Totalumbau auf offene Plätze links und rechts neben dem „ideellen Gesamtgrünen“ vorstoßen können. Die Sozialdemokratie dagegen in der „Mitte“ nicht viel Spielraum: Dort konkurrieren CDU und SPD mit den Grünen um die parteipolitische Repräsentation jenes systemkonformen Konsenses, den man „grüner Kapitalismus“ könnte: mehr Ressourceneffizienz, weniger Rohstoffverbrauch, grünes Wachstum.
    Quelle: Der Freitag
  18. Die Redaktion ist keine Lämmerherde
    Verlagerung, Einstellung: Der Widerstand der Redaktion gegen die Abbau-Pläne wächst: Nun sind rund 150 Mitarbeiter der „Frankfurter Rundschau“ in einen Warnstreik getreten. Der Betriebsrat kämpft gegen die Pläne des Verlags.
    Quelle: FAZ
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