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Hinweise des Tages II

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis; DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten; Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”; Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009; “Working Poor” in Deutschland; Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats; Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo; Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun; Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik; Zeigt her eure Provisionen; Solarverband plant Lobby-Großkampagne; Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver; Libyen; Keine Gnade für Sarrazin; Schavans Empirie; Wie die Medien ticken (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stuttgart 21
  2. Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis
  3. DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten
  4. Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”
  5. Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009
  6. “Working Poor” in Deutschland
  7. Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats
  8. Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo
  9. Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun
  10. Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik
  11. Zeigt her eure Provisionen
  12. Solarverband plant Lobby-Großkampagne
  13. Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver
  14. Libyen
  15. Keine Gnade für Sarrazin
  16. Schavans Empirie
  17. Wie die Medien ticken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stuttgart 21
    1. Heribert Prantl – Der Ausweg, der keiner ist
      Vor der Wahl pries der Grüne Winfried Kretschmann in der Causa Stuttgart 21 die Volksabstimmung als großen Ausweg – und sieht nun, dass er den Ausweg erst noch bohren muss. Die Bedingungen für ein solches Referendum sind immens schwierig. Darum wird ein Volksentscheid zu alten Bedingungen keine befriedende Kraft haben können. […]
      Kretschmann hat, einen siegreichen Wahlkampf lang, eine Volksabstimmung versprochen, die den Gegnern des Bahnhofsprojekts eine reelle Chance gibt. Aber er hat bei diesem Versprechen nicht mit der Verfassung des Landes gerechnet. Diese Verfassung erlaubt die versprochene neue Politik noch nicht so einfach – sie schraubt die Anforderungen an Volksabstimmungen in unerreichbare Höhen. […]
      Eine Volksabstimmung zu den alten Bedingungen wird die befriedende Kraft, die Kretschmann ihr zuspricht, nicht haben können. Die Grünen haben im Wahlkampf die Volksabstimmung als den großen Ausweg gepriesen – und sehen nun, dass sie den Ausweg erst noch bohren müssen. Sie haben Schweinchen Schlau gespielt, waren aber nicht schlau genug. Das wird nun mit dem Formelkompromiss getarnt. […]
      Hoffnungen wecken ist aber noch keine Partizipation. Mit Hoffnungen kann man Gedichte und Romane füllen, Politik eher nicht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Siehe dazu auch: Aufruf der S 21-Kritiker in der SPD [PDF – 50 KB]

      Anmerkung Jens Berger: Lieber Heribert Prantl, bei allem Respekt, der Satz „Aber er hat bei diesem Versprechen nicht mit der Verfassung des Landes gerechnet“ ist doch eigentlich unter Ihrer Würde. Natürlich wurde – nicht nur – im Wahlkampf die verfassungsrechtliche Rolle eines Volksentscheides von allen Seiten sehr genau beleuchtet. Der Volksentscheid war jedoch auch damals schon der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Wunschkoalitionären Grüne und SPD. Eine Verfassungsänderung, ein „Lex S-21“, stand nie ernsthaft zur Diskussion. So standen die Zeichen schon lange vor der Wahl auf „Formelkompromiss“.

    2. Boris Palmer zweifelt Kompromiss an
      […] Nachdem die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) am Mittwoch noch den Durchbruch verkündeten, zog Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Kompromiss teilweise in Zweifel. Die Grünen würden das Ergebnis eines Volksentscheids über Stuttgart 21 nicht in jedem Fall akzeptieren, sagte er. An diesem Donnerstag werden die Koalitionsverhandlungen in großer Runde fortgesetzt.
      Palmer sagte: „Ich habe verstanden, dass das Ergebnis des Volksentscheids für uns verbindlich ist, wenn eine Mehrheit sich für Stuttgart 21 ausspricht – unabhängig vom Quorum.“ Für den Grünen-Politiker ist damit nicht geklärt, was passiert, wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen das Projekt ausspricht, aber das Quorum für einen Erfolg des Referendums nicht erreicht wird.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
  2. Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis
    Es ist schon ein Drama mit dem Euroraum. Es werden Maßnahmen um Maßnahmen beschlossen, Hilfen um Hilfen gewährt – und nichts ändert sich wirklich. Auf den Finanzmärkten verlangen verunsicherte Anleger nach wie vor Zinsen, die den Schuldnerländern jeden Raum zum Atmen nehmen. Es ist dann relativ einfach, die Rechnung aufzumachen, dass über kurz oder lang kein Weg an einem Staatsbankrott vorbeiführt. Diese wenig überraschenden Überlegungen, die von Ökonomen aller Provenienz oder sogar aus Kreisen internationaler Organisationen vorgebracht werden, lösen dann eine weitere Runde von Zinsaufschlägen aus, was die Wahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten weiter erhöht. Und es beginnt eine neue Runde von entsprechenden düsteren Prognosen seitens der Experten. Ein Teufelskreis mit eingebauter Abwärtsspirale …
    Die Regierungen des Euroraums müssen schleunigst eine Grundsatzentscheidung treffen, und die lautet: Die Regierungen des Euroraums werden gemeinsam in Kooperation mit der EZB jeden Staatsbankrott verhindern, der auf der Verschuldung eines Mitgliedslandes in Euro, also der eigenen Währung der Mitgliedsländer, beruht. Nicht von dieser Garantie erfasst sind Verschuldungen in anderen Währungen, denn deren Rückzahlung kann aufgrund möglicher Wechselkurseinflüsse und mangelnder Devisenreserven weder von Regierungen des Euroraums noch von der EZB letztlich gesichert werden.
    Anders aber sieht es mit den Schulden in Euro aus. Wenn sich die Regierungen dazu durchringen, den Schuldnerstaaten Hilfen zu möglichst niedrigen Zinsen zur Verfügung zu stellen anstatt sie durch hohe zu bestrafen, ist eine Umkehr möglich. Denn nur dann können diese Länder ihre Schuldenlast aus eigener Kraft mit realistischen Sparprogrammen reduzieren.
    Quelle: IMK
  3. DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten
    „Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent“, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden“.
    Bei der geplanten Mehrwertsteuerreform steht die Regierung vor einer Grundsatzentscheidung: Weniger Bürokratie oder weniger soziale Gerechtigkeit.
    Quelle 1: DIW
    Quelle 2: Stefan Bach, DIW, Volle Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel belastet vor allem Geringverdiener
  4. Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”
    Ich finde es ganz gut, dass darauf hingewiesen wird, dass die Rating-Agenturen vor allem in der Finanzmarktkrise absolut versagt haben. Sie haben uns im Grunde genommen heute toxische Finanzprodukte, die nichts mehr wert sind, mit Triple-A ausgezeichnet. Insoweit ist zum Einstieg die Skepsis gegenüber Rating-Agenturen richtig. Das zweite ist auch, was sehr scharf zu kritisieren ist, diese Unabhängigkeit. Wir haben ja in der Zwischenzeit wenigstens in der Europäischen Union ein verschärftes Verfahren. Nicht mehr jeder darf Rating machen.
    Aber zum Inhalt selber, es ist ja hoch interessant. Es geht doch darum, dass Standard & Poor’s einen Ausblick gibt, einen Ausblick – das ist ganz wichtig – auf die US-amerikanische Entwicklung, und der Ausblick wird abgewertet von stabil auf negativ. Damit droht natürlich die Wahrscheinlichkeit, Standard & Poor’s sagt eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 30 Prozent, dass es irgendwann zum Downgrading kommt, dass das Triple-A-Rating, also diese Bewertungsnote, abgesenkt wird.
    Interessanterweise gibt es gleichzeitig eine Stellungnahme vom Konkurrenten von Standard & Poor’s, nämlich von Moody’s, und Moody’s sagt genau das Gegenteil. Die sagen, der Wechsel in der Haushaltsdebatte, der jetzt im Rahmen der Kompromissbildung deutlich geworden ist, auch die Absicht, neue Schulden einzusparen, gibt eher eine ganz andere Bewertung, nämlich dass eher das ganze positiv zu bewerten ist. Also hier gibt es auch in gewisser Weise einen Konkurrenzkampf zwischen den jeweiligen Rating-Agenturen, und wenn wir auf die Finanzmärkte sehen, dann fällt ja auf, die Finanzmärkte haben sich kaum irritieren lassen.
    Quelle: DLF
  5. Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009
    In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2009 bundesweit 13 332 Prüfer im Einsatz. Sie erzielten ein Mehrergebnis von 20,9 Mrd. € (2008: 17,8 Mrd. €; 2007: 16,6 Mrd. €), dies sind durchschnittlich 1,6 Mio. € je Prüfer. Auf die Prüfung der Großbetriebe entfiel ein Mehrergebnis von 15,3 Mrd. €, dies sind im Durchschnitt circa 392 200 € je geprüftem Betrieb. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 1,1 Mrd. € beziehungsweise circa 15 400 € je geprüftem Betrieb.

    Grafik: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009

    Quelle: Bundesfinanzministerium

  6. “Working Poor” in Deutschland: Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend
    Ob Arbeitnehmer in Armut leben müssen oder nicht, hängt von ihrem Verdienst ab – aber nicht nur. Entscheidend ist außerdem, wie viele Personen sie miternähren müssen beziehungsweise wie viel finanzielle Unterstützung sie selbst von anderen Haushaltsmitgliedern bekommen. Zudem kommt es auf die staatlichen Umverteilungssysteme an. In allen drei Punkten – Löhne, Haushaltsstrukturen, Steuer- und Sozialsystem – unterscheiden sich die Länder Europas erheblich…
    Lohmann und Andreß betrachten die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt, wer ein nach Haushaltsbedarf gewichtetes Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten – EU-27 plus Norwegen und Island – für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt Deutschland 2008 im Mittelfeld.
    Die Berechnungen der Wissenschaftler zeigen darüber hinaus, in welchem Maße unterschiedliche Faktoren für die Armut von Beschäftigten verantwortlich sind. Lohmann und Andreß zerlegen den Prozess der Einkommensverteilung dazu in mehrere Schritte. Beispiel Deutschland: Schaut man nur auf die Erwerbseinkommen, waren 2006 knapp 18 Prozent der Arbeitnehmer arm. Berücksichtigt man Bedarf und Einkommen anderer Haushaltsmitglieder, sinkt die Armutsquote jedoch auf weniger als 11 Prozent. Nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Sozialleistungen halbiert sich die Quote fast noch einmal.
    In Deutschland dämpft die Zusammensetzung der Haushalte die Armutsquote. Weil viele – oft weibliche – Geringverdiener mit besser verdienenden Partnern zusammenleben, führen niedrige Verdienste nicht zwangsläufig zu Armut. In den meisten Ländern ist dieser Effekt schwächer, in einigen sogar das genaue Gegenteil zu beobachten.
    Quelle: Böckler Impuls 07/2011
  7. Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats
    In der Familien- und Arbeitsmarktpolitik liefert uns Frankreich wegweisende Beispiele für den vorsorgenden Sozialstaat. Die konkreten Instrumente und Maßnahmen ergänzen sich und fügen sich in einen kohärenten Gesamtplan ein; die diversen sozialstaatlichen Leistungen werden nicht segmentiert voneinander, sondern multisektoral betrachtet. Sie sind häufig präventiv angelegt und bieten den Bürgern verschiedene Optionen zur Wahl an.
    So ist in Frankreich eine hohe Geburtenrate mit einer ungewöhnlich guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer hohen Erwerbstätigkeit von Frauen verbunden. Zugleich bieten die Schulen als Ganztagsschulen einen wichtigen Sozialisierungs- und Betreuungsraum für junge Menschen.
    Die missions locales offerieren jungen Menschen ein umfassendes Betreuungsangebot, das auf jedes Individuum zugeschnitten ist und ihre gesamte persönliche
    Lebenssituation berücksichtigt. Sie haben in 25 Jahren sieben Millionen Jugendlichen zu einer unbefristeten Stelle verholfen.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanlayse [PDF – 475 KB]
  8. Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo
    Der Leiter einer französischen Lidl-Filiale hat es satt: Seine Mitarbeiter litten unter Rückenschmerzen und Bandscheibenvorfällen, doch die Anforderungen der Firmenleitung würden immer härter. Jetzt streikt der Chef persönlich für bessere Bedingungen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Chapeau Monsieur Hubert! Solche Chefs wünscht man sich.

  9. Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun
    Eine aktuelle Forsa-Umfrage der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) zeigt: Nur 20 Prozent der deutschen Erwerbstätigen wissen, welche Aufgaben ein Lobbyist oder Public-Affairs-Manager wahrnimmt. 51 Prozent der Befragten kennen die beiden Berufsbezeichnungen nicht. 28 Prozent haben die Berufsbezeichnung zwar schon einmal gehört, könnten aber keine Aufgaben benennen, die dazu gehören. Forsa befragte 1.002 Erwerbstätige im Februar und März 2011.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
  10. Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik
    Oxfam hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sie habe beim Biosprit auf ganzer Linie versagt. “Wider besseren Wissens hält Bundeskanzlerin Merkel an der unsinnigen Biosprit-Politik fest”, sagte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale am Mittwoch in Berlin. Da immer mehr Getreide für Biodiesel und Bioethanol angebaut werde, verknappe sich das Angebot an Grundnahrungsmitteln. Die Lage auf den Weltgetreidemärkten sei deshalb sehr angespannt und die Preise seien stark gestiegen.
    Grundnahrungsmittel würden für immer mehr Menschen in armen Ländern unbezahlbar, sagte Wiggerthale. “Biosprit ist offensichtlich ein Preistreiber bei Grundnahrungsmitteln.”
    Im Jahr 2010 sei, trotz hoher EU-Einfuhrzölle, der Import von Bioethanol aus den USA sprunghaft auf 151 Mio. Liter angestiegen, berichtete Oxfam. Ein Schlupfloch bei den Einfuhrzöllen mache dies möglich. Verschwenderische 40 Prozent der US-amerikanischen Maisproduktion würden für die Produktion von Bioethanol eingesetzt. Die Lagerbestände bei Mais seien dadurch drastisch zurückgegangen. Der Weltmarktpreis für Mais habe ein neues Rekordhoch erreicht und liege über dem bisherigen Höchstwert im Juni 2008. “Finanzspekulation und die Biokraftstoffpolitik sind für die hohen Maispreise verantwortlich”, so Wiggerthale. Höhere Maispreise in Zentral- und Südamerika seien die Folge. In Mexiko schlage sich dies in höheren Tortilla-Preisen nieder.
    Quelle: entwicklungspolitik online
  11. Zeigt her eure Provisionen
    Man kauft ein Finanzprodukt, sei es Versicherung, Wertpapier oder ähnliches, nur selten weiss man aber, was tatsächlich an Provisionen geflossen sind, die man am Ende des Tages ja als Kunde zahlt. Die vzbv hat nun eine Initiative gestartet: Die Finanzmarktwächter.
    Mit einer Initiative Finanzmarktwächter wollen die Verbraucherzentralen in den kommenden Monaten auf weiterhin bestehende Missstände im Finanzmarkt aufmerksam machen. Im Fokus stehen unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb.
    Die Initiative soll zeigen, dass eine systematische verbraucherorientierte Marktbeobachtung notwendig ist. “Die Probleme im Finanzmarkt sind massiv. Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um schlagkräftiger zu sein”, erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Als erste Aktion nehmen die Verbraucherzentralen die Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen.
    Quelle: Glocalist
  12. Solarverband plant Lobby-Großkampagne
    Die Solarindustrie hat einen Schlachtplan entworfen, um bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) möglichst viel herausschlagen. Ab dem 6. Mai will der Branchenverband BSW-Solar mit einer acht Monate lang laufenden Kampagne Stimmung für Sonnenstrom machen. Das geht aus einem Kampagnenkonzept hervor, das der Verband gemeinsam mit der Agentur Hill & Knowlton erstellt hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver
    Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde dabei der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Tatsächlich wird jedoch allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Die Wehrpflicht der Jahrgänge 1951 bis 1990 bleibt bestehen. Und es sollen mit großem Aufwand freiwillige Dienstleistende geworben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft geredet wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer…
    Denn die letzte Änderung des Wehrpflichtgesetzes, jene vom 17. Februar 2005, wird im öffentlichen Diskurs nicht mitbedacht. Damals wurde des Nachts und ohne Aussprache das “Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes” beschlossen. Kern dieses Gesetzes sind die Anhebung des Alters von bisher 45 auf nunmehr 60 Jahre, bis zu dem Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Fast ohne Berichterstattung der Medien ging diese Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne. Ihre heutige Auswirkung: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer. Und die Wehrpflicht ist jederzeit rückholbar, und für die Reservisten bleibt sie ohnehin gültig. Obwohl es für Frauen keine Wehrpflicht gab, werden die weiblichen Reservisten nun gleich rückwirkend mit vereinnahmt. Auch sie sollen Wehrübungen ableisten, wenn sie bis 2010 ausgeschieden sind. Und “Wehrübung”, das heißt nicht etwa Üben, sondern Kämpfen. Die Bundesregierung schrieb in die Begründung für die Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 24. März hinein: Reservistinnen und Reservisten machen dasselbe wie Aktive, und dies im In- und Ausland und zwar in einer Armee des Einsatzes. Also im Krieg.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  14. Libyen
    1. Der nächste Schritt wäre der Einsatz von Bodentruppen
      In der libyschen Stadt Misrata ist die Lage dramatisch. Grund für den Einsatz von Bodentruppen? Militärexperte Roland Popp hält dies für möglich und hat auch schon entsprechende Manöver festgestellt.
      Quelle: Basler Zeitung
    2. Das Bodentruppen-Dilemma des Westens
      Aus der Luft ist der Krieg gegen Gaddafi nicht zu gewinnen. Diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch. Militärisch wären die “Boots on the Ground” also geboten. Politisch wären sie jedoch Selbstmord, denn es fehlt ein Gesamtkonzept der Nato.
      Quelle: FTD
  15. Keine Gnade für Sarrazin
    … Allerdings müssen Parteien in ihrer politischen und ideologischen Linie erkennbar bleiben. Was Sarrazin der Welt meint sagen zu müssen, hat nichts mit dem zu tun, was die Sozialdemokraten politisch erreichen wollen. Sein Gerede wird aber dauerhaft mit der SPD verbunden. Die Partei sieht sich mit einem unkalkulierbaren Risiko konfrontiert, einer loose cannon, wie es im Englischen heißt, also einer Kanone, die unkontrolliert übers Schiffsdeck rollt und alles um sich herum umreißt. Das kann sich auf Dauer auch eine Volkspartei nicht leisten.
    Wichtiger noch: Es gibt Grenzen, die eine Partei nicht überschreiten darf. Als der Christdemokrat Martin Hohmann 2003 öffentlich antisemitische Sprüche klopfte, zog die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die einzig richtige Konsequenz: Sie drängte ihn aus der Partei hinaus. Auch Sarrazin hat sich mehr geleistet als ein wenig Stammtisch-Geplapper. Er hat die unterschiedliche Intelligenz der Menschen mit ihrem genetischen Erbe begründet. Damit hat er sich in die gedankliche Nähe der größten Irrlehre des 20. Jahrhunderts begeben. Deshalb ist es richtig, wenn die SPD Thilo Sarrazin nun ausschließt.
    Quelle: ZEIT
  16. Schavans Empirie
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat eine Studie veröffentlicht, die die Lage der deutschen Hochschullehrer in ein goldenes Licht taucht. Leider stimmt so gut wie nichts an dieser Darstellung. […]
    Alles super also, man kennt das. Allerdings stimmt so gut wie nichts in dieser Darstellung. Schaut man in der Studie nach, die ein Institut für Hochschulforschung an der Universität Kassel erstellt hat, dann empfindet etwa die Hälfte der Professoren an deutschen Universitäten ihren Beruf als eine „starke persönliche Belastung“, mehr als zwei Fünftel halten die heutige Zeit für schlecht für eine Entscheidung zugunsten einer wissenschaftlichen Karriere, und jeder Sechste würde nicht wieder in die Wissenschaft gehen, wenn er noch einmal die Wahl hätte. […]
    So könnte man noch lange weitermachen: beim Befund, es gebe gar nicht viel Bürokratie an deutschen Hochschulen und die Professoren litten auch nicht darunter, bei der geringen Lehrbelastung, die nicht höher sein soll als in den Vereinigten Staaten, und anderem mehr. Aber man kann es auch kurz machen: Das Ministerium missbraucht Auftragsforschung.
    Quelle: FAZ
  17. Wie die Medien ticken
    Das Misstrauen in die Arbeit von Journalisten wächst. Mehr noch: in Deutschland zeigt sich eine zunehmende Entfremdung der Bürger von den Medien. Dieses Problem, ein alarmierendes Zeichen für die Demokratie, teilt sich die “vierte Gewalt” mit der Politik.
    Mitunter ist diese Entfremdung sogar physikalisch messbar: an der Phonzahl des Protests. Im Stuttgarter Schlossgarten oder vor dem Bahnhof, bei Demonstrationen gegen Stuttgart 21, lag sie in den vergangenen Monaten sehr hoch – die Unmutsbekundungen gegen die örtliche Presse hallten häufig genau so massiv wie die “Mappus weg”-Rufe. Hier der Vorwurf, über die Köpfe der Bürger hinwegzuregieren, mit der “Arroganz der Macht”, dort die Kritik, an den “wahren” Bedürfnissen und Interessen der Menschen vorbeizuschreiben, mit der fragwürdigen “Macht der Medien”. Oder noch eine Spur schärfer: hier das fast schon gängige Bild von der “korrupten” Politik, dort das zunehmend verbreitete Diktum von der “käuflichen” Presse.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
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