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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im April 2011; Schröder in verbotene Parteispende verwickelt; Frankreich will Lohnprämien erzwingen; Tabuthema Mindestlohn; Gefahr Insolvenz: Arbeiter müssen Lohn zurückzahlen; Teurer Flop; Ergänzung zum Artikel „Lolek und Bolek ante portas“; Lettlands Wirtschaftsminister – „Kurzfristig bleibt das riesige Gehaltsgefälle“; Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät; Tom Tom als „Big Brother“ auf niederländischen Straßen; Griechenland – Parlament prüft U-Boot-Kauf; Die Arroganz der Macht; Libyen – US-Botschafter spricht von 10.000 bis 30.000 Toten; Dramatischer Waldverlust bis 2050; Überfälle in Berlin; Gregor Gysi: «Das Bürgertum läuft aus dem Ruder»; Der Abschluss Bachelor stößt bei der deutschen Wirtschaft auf wenig Interesse; Dreiste Hochzeitsplanung von ARD und ZDF; zu guter Letzt: Herr Mountbatten und Fräulein Middelton heiraten! (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeitsmarkt im April 2011
  2. Schröder in verbotene Parteispende verwickelt
  3. Frankreich will Lohnprämien erzwingen
  4. Tabuthema Mindestlohn
  5. Gefahr Insolvenz: Arbeiter müssen Lohn zurückzahlen
  6. Ursula Engelen-Kefer: Teurer Flop
  7. Ergänzung zum Artikel „Lolek und Bolek ante portas“
  8. Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät
  9. Tom Tom als „Big Brother“ auf niederländischen Straßen
  10. Griechenland – Parlament prüft U-Boot-Kauf
  11. Die Arroganz der Macht
  12. Libyen – US-Botschafter spricht von 10.000 bis 30.000 Toten
  13. Dramatischer Waldverlust bis 2050
  14. Überfälle in Berlin – Sparkurs bei Polizei begünstigte U-Bahn-Gewalt
  15. Gregor Gysi: «Das Bürgertum läuft aus dem Ruder»
  16. Der Abschluss Bachelor stößt bei der deutschen Wirtschaft auf wenig Interesse
  17. Dreiste Hochzeitsplanung von ARD und ZDF
  18. zu guter Letzt: Herr Mountbatten und Fräulein Middelton heiraten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeitsmarkt im April 2011
    5,501 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II).
    4,751 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 276.000 (5,5%) weniger als im April 2010
    3,078 Millionen registrierte Arbeitslose – 321.000 (9,5%) weniger als im April 2010.

    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (April 2010 – April 2011):
    Männer und Frauen: –18,6% in Baden-Württemberg bis –0,6% in Berlin
    Frauen –13,7% in Baden-Württemberg bis +0,3% in Bremen und Berlin
    Männer: -22,7% in Bayern bis –1,2% in Berlin
    unter 25 Jahre: -33,1% in Baden-Württemberg bis –2,2% in Bremen
    70,5% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (April 2010: 66,5%)
    Im April 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,078 Millionen Arbeitslose registriert,
    321.000 bzw. 9,5% weniger als im April 2010. Von diesen 3,078 Millionen Arbeitslosen waren 0,907 Millionen (29,5%) im Rechtskreis SGB III und 2,171 Millionen (70,5%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.

    Als Arbeitsuchende waren im April 2011 insgesamt 5,276 Millionen Frauen und Männer registriert, 636.000 (10,8%) weniger als im April 2010. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im April 2011 4,042 Millionen, 529.000 (11,6%) weniger als im April 2010.
    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,831 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,751 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 82.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im April 2011 etwa 5,501 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 502.000 (8,4%) weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 446 KB]
    Quelle 2: Monatsbericht April 2011 der Bundesagentur für Arbeit [PDF - 1.7 MB]

    Anmerkung: Gemeldete offene Stellen
    Die gemeldeten Arbeitsstellen haben im April saisonbereinigt um 13.000 zugenommen, nach +9.000 im März und +12.000 im Februar (siehe Abbildung 4: Gemeldete Arbeitsstellen). Nicht saisonbereinigt belief sich der Bestand im April auf 461.000 Arbeitsstellen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg von 126.000 oder 38 Prozent, nach +122.000 oder ebenfalls +38 Prozent im März. Von den gemeldeten Arbeitsstellen waren 88 Prozent sofort zu besetzen. (S. 10 des Monatsberichts der BA)

  2. Schröder in verbotene Parteispende verwickelt
    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.
    Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok “eindeutig verfassungswidrig” war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die Panorama vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten “außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten”.
    Interview-Anfragen des Magazins lehnten Maschmeyer, Schröder und Steinmeier ab. Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 in führender Position tätig war, bestätigt jedoch auf Vorhalt die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente.
    Quelle: Panorama

    Anmerkung WL: Siehe auch die entsprechenden Dokumente.

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Nun muss sich keiner mehr über die Einführung der Riester- und Privatrente durch Rot-Grün wundern. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang. Ich würde Schröder ganz öffentlich als korrupt bezeichnen. Mal sehen welche Reaktion von Schröder dann käme.
    So lange sich die SPD nicht endlich klar von der Ära Schröder distanziert wird die SPD ihren Marsch in den Untergang weiter fortsetzen.

  3. Frankreich will Lohnprämien erzwingen
    Der französische Präsident Sarkozy will Unternehmen, die eine Dividendenerhöhung vornehmen, zwingen, den Beschäftigten einen Lohnzuschlag zu zahlen. Sein Vorhaben wird nun konkret. Die Gewerkschaften sind dagegen.
    Frankreichs Präsident will Unternehmen künftig zwingen, bei jeder Dividendenerhöhung auch den Beschäftigten einen Zuschlag auf die Vergütung zukommen zu lassen. Diese von Präsident Nicolas Sarkozy vor zwei Wochen in allgemeiner Form angekündigte Initiative konkretisiert sich nun zunehmend. Wie es in Regierungskreisen heißt, werden voraussichtlich alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten betroffen sein. Wenn ein Unternehmen mehr Gewinne macht und mehr Dividende an die Eigentümer ausschüttet, muss es mit den Gewerkschaften über einen Gehaltszuschlag für die Arbeitnehmer verhandeln. Diese Verhandlungen sollen getrennt von den jährlichen Lohnverhandlungen ablaufen, die üblicherweise am Jahresanfang geführt werden. Unternehmen, die einen Zuschlag verweigern, drohen finanzielle Sanktionen. Bis zu einer Obergrenze von voraussichtlich jährlich 1500 Euro je Beschäftigten sollen die Lohnzuschläge von den Sozialabgaben befreit sein. Ein Minimalbetrag werde wohl nicht festgelegt, heißt es in der französischen Presse.
    [...] Die vier Gewerkschaften CFDT, CGC, CFTC und FO haben gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Medef dafür plädiert, in der Angelegenheit weiter eigenständig verhandeln zu können. Die Gewerkschaften befürchten unter anderem Interessenkonflikte mit den Lohnverhandlungen, die in Frankreich in der Regel auf Betriebsebene geführt werden. Die Unternehmen könnten den Beschäftigten infolge der teilweisen Sozialbeitragsbefreiung künftig höhere „Dividenden-Prämien“ gönnen, die klassischen Lohnsteigerungen aber kürzen, befürchtete ein Gewerkschaftssprecher. Dies führe zu mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit.
    Quelle: FAZ
  4. Mindestlohn hilft gegen Schulden
    Eine Untersuchung des Schweizer Forschungsunternehmen Prognos zeigt: Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro könnte Mehreinnahmen und Einsparungen von zusammen mehr als sieben Milliarden Euro bringen.
    Mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland kann die Politik nicht nur schlecht bezahlte Jobs zurückdrängen, sondern auch die Defizite in den staatlichen Etats bekämpfen. Dies zeigt eine Studie, die das Schweizer Forschungsunternehmen Prognos für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
    Demnach brächte eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen Mehreinnahmen und Einsparungen von zusammen mehr als sieben Milliarden Euro. Nach dem Prognos-Kalkül würden für fünf Millionen Beschäftigte die Arbeitseinkommen um insgesamt 14,5 Milliarden Euro steigen. Entsprechend zahlen sie laut Untersuchung sowohl knapp 2,7 Milliarden mehr an Steuern als auch an Sozialbeiträgen. Ihr Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Aber auch bei einem niedrigen Wert von fünf Euro die Stunde profitiert der Staat laut Studie noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Bei 7,50 Euro kamen die Wissenschaftler auf einen fiskalischen Vorteil von 4,6 Milliarden Euro.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Tabuthema Mindestlohn
    Sogar Leute vom Wirtschaftsflügel der Union halten die Einführung des Mindestlohns mittlerweile für notwendig. Ihre Strategie werden CDU und FDP dennoch nicht ändern. Das Nein zum Mindestlohn ist zum Prinzip erhoben.
    Es ist eine Schatztruhe aufgetaucht in Berlin, und sie ist gar nicht mal besonders klein. Mehrere Milliarden Euro befinden sich darin. Der Finanzminister könnte sie sich schnappen, unter einer Voraussetzung: Die Bundesregierung müsste einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.
    Für notwendig halten den inzwischen sogar Leute vom Wirtschaftsflügel der Union. Denn dass in manchen Branchen tatsächlich Hungerlöhne gezahlt werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Für das schwarz-gelbe Lager gäbe es sogar noch einen taktischen Grund: Man könnte SPD und Linkspartei ein Wahlkampfthema wegnehmen. Und was spricht eigentlich gegen mehr Geld in den Kassen, erst recht nicht, wenn die Bundesregierung doch gar nicht weiß, wo sie anfangen soll zu sparen?
    Das Problem ist ein psychologisches. Das Nein zum Mindestlohn ist bei Union und FDP zum Prinzip erhoben, die Vehemenz der Ablehnung grenzt manchmal ans Absurde
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  5. Gefahr Insolvenz: Arbeiter müssen Lohn zurückzahlen
    In Franken müssen Arbeiter einer insolventen Firma jetzt Teile ihrer Löhne zurückbezahlen, um die anderen Gläubiger zu bedienen. Das bestimmt ein jüngst ergangenes Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts. Doch selbst der Richter hatte bei seinem Urteilsspruch “Magengrummeln”. Denn Mitarbeiter haben seit einer Gesetzesänderung, der Streichung des sogenannten Mitarbeiterprivilegs, keinen Vorrang mehr vor beliebigen anderen Gläubigern. Und deshalb fordern Insolvenzverwalter immer häufiger Geld von Arbeitnehmern zurück – mit katastrophalen Folgen für die individuellen Schicksale der betroffenen Familien.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk quer-Blog
  6. Ursula Engelen-Kefer: Teurer Flop
    Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen.
    Im Politdrama um Hartz IV ist ein neuer Akt eingeläutet. Es geht um das „Herzstück“ der Hartz IV Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder mit Sport, Musik und Nachhilfeunterricht in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Jahr droht zu einem Flop zu werden. Hohe Bürokratie, Verwaltungskosten sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind nur einige der am meisten genannten Hürden. Dies ficht die Bundesarbeitsministerin nicht an. Sie ist vielmehr kräftig dabei, die Schuldigen auszumachen. Die „Holschuld“ der Eltern will sie in eigenhändigen Informationsbriefen einfordern. Länder und Kommunen wurden eiligst zu einem „Runden Tisch“ zusammengerufen. Das Ergebnis ist genauso mager, wie die bisherige Umsetzung der Reform. Das Zeitfenster für die rückwirkende Beantragung der Kinderleistungen wird bis Ende Juni verlängert. Eine mehrsprachige Kampagne in Höhe von drei Millionen Euro soll die Kommunikationsmängel beheben.
    Quelle: Der Freitag
  7. Ergänzung zum Artikel „Lolek und Bolek ante portas
    Unser Leser M.S. schrieb:

    Lieber Jens Berger,

    die Aussage in Ihrem Artikel “Durch die Verabschiedung der flächendeckenden Mindestlöhne im Leiharbeitsgewerbe ist in letzter Minute eine Katastrophe abgewendet worden. Die Gefahr, dass polnische Leiharbeitsfirmen den deutschen Markt mit Hungerlöhnern überschwemmen, ist dank des Mindestlohns nicht mehr möglich.” greift weit voraus und ist von einem unbegründeten Optimismus getragen. Bislang ist lediglich von Gewerkschaften und Verbänden der Zeitarbeitsbranche die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt worden.
    Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann die Branche per Verordnung dort aufnehmen.

    Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es dazu:
    “Branchenmindestlöhne geplant/Inkrafttreten in Kürze:

    • Zeitarbeit:870.000 Beschäftigte
    • Wach- und Sicherheitsgewerbe:170.000 Beschäftigte”

    In der aktuellen Broschüre des Ministeriums zur heißt es dagegen [PDF -507 KB]:
    “Als zusätzliche Maßnahme zur sozialen Flankierung ist beabsichtigt, eine absolute Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen.”

    Allerdings ist es fraglich, ob die Definition einer Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einen ausreichenden Schutz darstellt, bzw. Leiharbeitsunternehmen aus dem europäischen Ausland daran gebunden sind.

    Die Aufnahme der Branche ins AEntG ist der sicherer und einfachere Weg. In der Anhörung zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich die iGZ laut Protokoll auch entsprechend geäußert. Dort heißt es: “Man präferiere aber nach wie vor die Aufnahme der Zeitarbeit als weitere Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.”

    Es sollte mißtrauisch machen, dass dieser Schritt bislang noch nicht erfolgt ist. Von einem Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung aus dem Ministerium ist mir nichts bekannt. Es handelt sich also um eine Hoffnung, aber keine Gewissheit. Die deutsche Leiharbeitsbranche hat sicher ein Interesse an einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn, ob dies von der deutschen Industrie geteilt wird, muss entschieden bezweifelt werden.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt hat, folgender Änderung [PDF - 1.7 MB] des AEntG zuzustimmen:

    In § 8 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:
    „Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.“
    Begründung: Diese Änderung wurde im „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)“ vom 4. Juni 2010 von der Bundesregierung eingebracht. Sie wird vom Unternehmensverband des Deutschen Handwerks
    und dem DGB vehement gefordert. Die Änderung stellt klar, dass es für die Verpflichtung des Verleihers zur Gewährung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen
    allein auf die von Leiharbeitskräften ausgeübte Tätigkeit ankommt. Der Betrieb des Entleihers selbst muss nicht dem betrieblichen Geltungsbereich eines für
    allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer Rechtsverordnung unterfallen. Die Regelung verhindert eine Umgehung der über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    festgesetzten Arbeitsbedingungen durch den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Die Gesetzesänderung entspricht der Praxis der Kontrollbehörden bis
    zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2009 (5 AZR 951/08).

    Damit bleiben dem Lohndumping durch Leiharbeitsunternehmen aus dem Ausland Tür und Tor geöffnet.

  8. Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät
    Ein Drittel aller Fernzüge ist verspätet. Das ist das niederschmetternde Ergebnis einer Studie von Stiftung Warentest. Die Bahn sucht wie immer nach Ausreden.
    [...] In den letzten Jahren hat sich die Informationspolitik der Bahn bei Zugverspätungen verbessert. Neben den Durchsagen des Personals wissen Bahnfahrer auch über die Website “Ist mein Zug pünktlich?” und durch Apps wie dem DB Navigator auf ihrem Smartphone, ob die Züge wie im Fahrplan angegeben verkehren. Doch wie unpünktlich ist die Bahn wirklich?
    Bei diesem Thema hüllt sich die Bahn in Schweigen. Ihre Statistiken sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stiftung Warentest wollte es genau wissen und hat die frei verfügbare Information im Internet analysiert. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Jeder dritte Fernzug der Bahn verkehrt demnach unpünktlich. Am unzuverlässigsten sind Nachtzüge.
    Quelle: Stern
  9. Tom Tom als „Big Brother“ auf niederländischen Straßen
    Der Navi-Hersteller Tom Tom verkauft die Standortdaten seiner Nutzer an die niederländische Polizei. Tom Tom bietet diesen Dienst seit 2006 Behörden und Unternehmen an. Die Autofahrer werden nicht informiert.
    Denn der weltweit führende Hersteller von Navigationsgeräten, Tom Tom, verkauft die Daten, die seine Navigationsgeräte in den Autos über die Fahrten und das Fahrverhalten der Autofahrer speichern, an die niederländische Polizei – ohne dass die Autofahrer das wissen oder darüber informiert werden. Auf diese Weise bekommt die Behörde ein anonymisiertes Bewegungsprofil der Autofahrer. Aufgrund dieser von Tom Tom gegen Bezahlung gelieferten Bewegungsprofile entscheidet die Polizei etwa darüber, an welchen Stellen automatische Blitzlichtsysteme aufgestellt werden, die Autofahrer fotografieren, wenn sie zu schnell fahren. Das lässt mehr Bußgelder in die Kasse des Staates fließen.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Fall ist gleich in doppelter Hinsicht ein Skandal. Zum Einen ist es unentschuldbar, dass die Firma Nutzerdaten an den Staat verkauft, um Andern ist jedoch auch unentschuldbar, dass der Staat diese Daten kauft, sind Geschwindigkeitskontrollen laut Gesetz doch zur Unfallverhütung und nicht zur Aufbesserung der öffentlichen Kassen gedacht.

  10. Griechenland – Parlament prüft U-Boot-Kauf
    Das Parlament in Athen will untersuchen, ob der ehemalige griechische sozialistische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos bestochen wurde, damit Griechenland U-Boote aus Deutschland kauft. Die Untersuchung ist Folge des Skandals um Schmiergeldzahlungen des deutschen Industriedienstleisters Ferrostaal.
    Das griechische Parlament beschloss am Donnerstagabend mehrheitlich, einen entsprechenden Ermittlungsausschuss einzurichten, berichtete das staatliche Fernsehen (NET), weiter. Ermittelt wird auf Basis der Informationen, die der Staatsanwaltschaft von Athen von der Staatsanwaltschaft München erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft München I hat bereits Anklage gegen zwei ehemalige Manager von Ferrostaal erhoben. Athen hatte im Jahre 2000 vier U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro bestellt.
    Quelle: Der Standard
  11. Die Arroganz der Macht
    Es ist die pure Arroganz der Macht. Da kassieren einige CDU-Fraktionäre in verfassungswidriger Art und Weise Zulagen. Der Rechnungshof merkt das und moniert das bei der damaligen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski . Es geht um keine Peanuts, fast eine Million Euro sind zuviel gezahlt worden. Die klare Aufforderung des Rechnungshofs: zurückfordern. Wir schreiben das Jahr 2006. Schipanski lässt die Angelegenheit liegen, die CDU-Fraktion erhält keine Rechnung, also zahlt sie auch nicht. Bis heute nicht. Aus ihrer Sicht verständlich.
    Aber was für ein Politikverständnis steckt dahinter? Schipanski, die ja selbst nicht gerade zimperlich war, wenn es um Zubrote zu ihren Diäten ging, ignoriert die Empfehlung der obersten Kassenprüfer des Landes und gewährt ihren Parteifreunden Absolution, zu der sie nicht berechtigt ist. Verfassungswidrige Extra-Diäten bleiben so in der Fraktionskasse.
    Quelle: TLZ
  12. Libyen – US-Botschafter spricht von 10.000 bis 30.000 Toten
    Die Zahl der Todesopfer beim andauernden Libyen-Konflikt könnte nach Angaben des US-Botschafters in dem Land bei bis zu 30.000 liegen. Die Schätzungen reichten von 10.000 bis 30.000 Toten, sagte der Diplomat Gene Cretz am Mittwoch in Washington. Es werde schwierig sein, vor Ende der Kämpfe einen konkreteren Überblick zu bekommen.
    Quelle: Der Standard
  13. Dramatischer Waldverlust bis 2050
    Der Erde droht bis 2050 ein Waldverlust von 230 Millionen Hektar, prognostiziert eine jetzt vorgelegte WWF-Studie. Dies entspräche einer Fläche von der siebenfachen Größe Deutschlands. Das Verschwinden der Wälder hätte erhebliche negative Folgen für Klima, Artenvielfalt und die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. „Die Verantwortlichen des globalen Waldschwunds sind Politik und Wirtschaft. Sie sägen an dem Ast, auf dem wir alle sitzen“, sagt Philipp Göltenboth, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Wichtig sei es jetzt, die Verursacher in die Pflicht zu nehmen.
    Der WWF fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Politik, um bis 2020 die so genannte Netto-Entwaldung sowie die so genannte Walddegradation zu stoppen. Dies bedeutet, monotone, artenarme Wälder ebenso zu verhindern wie den Verlust kompletter Waldgebiete. Im Gegenzug müsse die nachhaltige Nutzung von Wäldern gefördert werden. Um die Abholzung zurückzufahren, sei es nötig, den weltweiten Konsum einzudämmen und die Verschwendung von Energie und Lebensmitteln zu stoppen.
    „Wald gehört zu den wichtigsten Naturschätzen der Erde: Bäume bieten die Lebensraum für unzählige Arten. Wälder sorgen für saubere Luft, verhindern Erosionen, verbessern die Bodenqualität und filtern und speichern Trinkwasser. Sie liefern nicht nur die Lebensgrundlage für Mensch und Natur, sondern auch für viele Unternehmen. Deshalb bedroht der rasante Waldschwund auch die Wirtschaft, und deshalb ist das Ziel der Null Netto-Entwaldung nicht allein Aufgabe der Politik”, so Göltenboth. Derzeit verliert die Erde pro Minute Wald in der Größenordnung von 35 Fußballfeldern.
    Quelle 1: WWF
    Quelle 2: 1. Kapitel der Studie „Living Forests“ (englisch) [PDF - 5.9 MB]
  14. Überfälle in Berlin – Sparkurs bei Polizei begünstigte U-Bahn-Gewalt
    Schon wieder ein Überfall in Berlin: Ein Mann wurde mit dem Messer angegriffen. Jetzt kommt heraus: Bei der Attacke an der Friedrichstraße war das Sicherheitspersonal woanders. [...]
    Absolute Sicherheit gibt es nirgendwo, aber die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geführte Landesregierung spart seit Jahren an der Sicherheit auf den Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Im Juli 2003 hatte der Senat gemeinsame Streifen von Polizei und Verkehrsbetrieben abgeschafft. Damals war der SPD-Politiker Thilo Sarrazin noch Finanzsenator.
    Zuvor zeigten rund 70 Polizisten Präsenz. Die 600 BVG-Sicherheitskräfte sind allein offensichtlich nicht in der Lage, die 2,5 Millionen Fahrgäste pro Tag zu schützen, zumal sie eine Vielzahl von Aufgaben haben und auch Anlagen bewachen müssen. Das Unternehmen kann nicht einmal den Schutz der eigenen Mitarbeiter gewährleisten: 561 Übergriffe gab es im vorigen Jahr, fast die Hälfte davon auf Busfahrer.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Interessantes Statement von einer Zeitung, die sonst Thilo Sarrazin hochlobt, niedrigere Steuern und “weniger Staat” fordert und denen die SPD zu viel Geld für Öffentliches ausgibt.

  15. Gregor Gysi: «Das Bürgertum läuft aus dem Ruder»
    Die Grünen und andere sprachen bisher von einem New Green Deal. Wir brauchen aber einen New Social Green Deal, also einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Denn eine Gesellschaft ist nur dann bereit, einen solchen anspruchsvollen Weg mitzugehen, wenn der New Green Deal untrennbar mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft wird. Wenn dies nicht der Fall ist, dann können Sie bestenfalls einen Teil der Mittelschichten dafür mobilisieren…
    Die Grünen sagen zu den vier großen Energiekonzernen: Ihr dürft bleiben, aber euren Profit bezieht ihr künftig nicht aus Atomenergie, sondern aus erneuerbaren Energien. Dann sagen sie: Frau und Mann sollen gleichberechtigt sein. Die Botschaft an die Unternehmen ist: Ihr dürft künftig die Frauen nicht mehr als die Männer ausbeuten. Und Menschen mit Migrationshintergrund sollen so intensiv wie die Deutschen ausgebeutet werden, aber auf keinen Fall mehr, denn das wäre ja ungerecht…
    Ich hingegen gehe davon aus, dass der Kapitalismus die ökologische Frage im Grundsatz nicht beantworten kann. Weil seine entscheidenden Triebkräfte sich immer gegen das Ökologische wenden. Warum kommen wir denn in der Klimafrage seit Jahrzehnten nicht voran? Weil immer noch die herrschenden wirtschaftlichen Interessen dagegen stehen…
    Ich muss mir die ökologische Wende leisten können. Ohne soziale Gerechtigkeit und die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse wird eine ökologische Wende nie ein gesellschaftliches Fundament haben.
    Quelle: WOZ
  16. Der Abschluss Bachelor stößt bei der deutschen Wirtschaft auf wenig Interesse
    Der Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der DPG hat eine Umfrage in typischen, Physikerinnen und Physiker beschäftigenden Unternehmen durchgeführt, um herauszufinden, wie Bachelorabsolventen nachgefragt und eingesetzt werden. Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse der Befragung zusammengefasst.

    • Über die Hälfte der Befragten gibt an, gut über den Bachelorabschluss informiert zu sein.
    • Die Qualifikation Physik-Bachelor wird von den Teilnehmern an der Befragung als „unvollständige“ Ausbildung betrachtet.
    • Der Physik-Bachelor (Universitätsabschluss) wird aus Sicht der Industrieunternehmen kritischer als der FH-Bachelor des Studiengangs Physikalische Technik bewertet. Hierbei wird dem FH-Bachelor ein stärkerer Praxisbezug in der Ausbildung zugesprochen.
    • Aus einzelnen Gesprächen wurde deutlich, dass im internationalen Vergleich in Deutschland wenig Bedarf für Physik-Bachelors in der Wirtschaft gesehen wird. Diese Einschätzung wird mit dem ausgezeichneten System der beruflichen Ausbildung in Deutschland begründet, das dem Arbeitsmarkt hervorragend ausgebildete Techniker und Laboranten bereitstellt.
    • Der Bachelor als einziger berufsqualifizierender Abschluss wird von den Befragten nahezu einstimmig nicht empfohlen. Vielmehr wird der Physik-Bachelorabschluss als Vorstufe für einen Masterabschluss eingeschätzt.

    Quelle: Der Bachelorabschluss in Physik in der Wirtschaft, Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft [PDF - 4 MB]

  17. Dreiste Hochzeitsplanung von ARD und ZDF
    Das “Bunte”- und “Bild”-Prekariat weiß schon gar nicht mehr, wo die Öffentlich-Rechtlichen auf der Fernbedienung zu finden sind. Trotzdem übertragen beide – und das auch noch parallel. Zu wünschen ist ihnen ein Quotendesaster.
    Quelle: FTD
  18. zu guter Letzt: Herr Mountbatten und Fräulein Middelton heiraten!
    Wie ist doch die Zeitung interessant
    Für unser liebes Vaterland!
    Was haben wir heute nicht alles vernommen!
    Die Fürstin ist gestern niedergekommen,
    Und morgen wir der Herzog kommen,
    Hier ist der König heimgekommen,
    Dort ist der Kaiser durchgekommen,
    Bald werden sie alle zusammenkommen
    Wie interessant! wie interessant!
    Gott segne das liebe Vaterland!

    Wie ist die Zeitung doch interessant
    Für unser liebes Vaterland!
    Was ist uns nicht alles berichtet worden!
    Ein Portepeefähnrich ist Leutnant geworden,
    Ein Oberhofprediger erhielt einen Orden,
    Die Lakaien erhielten silberne Borden,
    Die höchsten Herrschaften gehen nach Norden,
    Und zeitig ist es Frühling geworden
    Wie interessant! wie interessant!
    Gott segne das liebe Vaterland!

    Heinrich Hoffmann von Fallersleben: Unpolitische Lieder, II. Teil (1841)

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