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10. Dezember 2016
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Wieder einmal eine in die Irre führende Werbekampagne der INSM

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", INSM, Rechte Gefahr

Angeblich wissenschaftlich untermauert durch eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) startet die arbeitgeberfinanzierte PR-Agentur, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder einmal eine Anzeigenkampagne. Wieder einmal soll der Bevölkerung eingebläut werden, dass wir in der besten aller möglichen Welten lebten, dass wir einen Aufschwung XXL und ein „Jobwunder“ hätten, dass wir sogar „Vollbeschäftigung“ erreichen könnten. Wenn…, ja wenn wir weiter machen wie bisher: wenn die „Lohnzusatzkosten“ weiter gesenkt würden, wenn weiter „Lohnzurückhaltung“ geübt würde, wenn die Arbeitszeiten flexibler würden, wenn der Arbeitsmarkt weiter „liberalisiert“ würde, wenn nur die Arbeitnehmer mobiler würden, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängert würde, wenn kein Mindestlohn eingeführt würde, wenn wir noch mehr Zeitarbeit hätten, wenn wir ein Leben lang lernten, wenn wir an der Rente mit 67 festhalten usw.. Die zurückliegenden „Reformen“ dürften keinesfalls in Frage gestellt werden. „Weiter so“ das ist die Devise. Motto ist: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie nicht mit der Ideologie der INSM übereinstimmt. Von Wolfgang Lieb
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Das „Jobwunder“?

Die Fakten lassen sich wohl nicht ganz unter den Teppich kehren. Denn immerhin muss die der INSM-Werbekampagne zugrunde liegende HWWI-Studie [PDF – 1.4 MB] einräumen, dass der Anstieg von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu zwei Dritteln aus Teilzeitbeschäftigung besteht. Und dass das Niveau der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerade mal wieder das Niveau um die Jahrtausendwende erreicht hat. Und die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geförderten Personen immer noch bei 1,5 Millionen liegt.

Werbekampange der ISNM

Tatsache ist: Im April 2011 wurden 3,078 Millionen Arbeitslose registriert. Es ist inzwischen wohl allgemein bekannt, dass die offizielle Arbeitslosenstatistik nur einen Teil der Beschäftigungsmisere abbildet.
Nicht gezählt werden exakt 1.007.763 Arbeitslose.
Darunter über 360.000 weil sie älter als 58 Jahr sind, 192.000 sind in Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs), über 200.000 sind in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, über 180.000 befinden sich in sog. Aktivierung und beruflicher Eingliederung etc.

830.000 beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II, d.h. sie haben keinen Job oder verdienen so wenig, dass sie nicht aus Hartz IV herauskommen (das sind etwa 1,4 Millionen). Die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beruht zu einem großen Anteil auf der Zunahme der Leiharbeit auf inzwischen über eine Million und allein um rd. 200.000 im vergangenen Jahr. (Dabei gibt es 30 bis 50 Prozent weniger Lohn als bei der „Stammbelegschaft.) Es gibt inzwischen 7,3 Millionen Mini-Jobs (4,6 Millionen Frauen).

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland.

Seit 1998 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen gestiegen, gut jeder fünfte Beschäftigte ist betroffen. Mit 7,09 Euro in West- bzw. 5,18 Euro in Ostdeutschland lagen die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor im Jahr 2008 weit unter der Niedriglohnschwelle. Dabei steigt die Zahl der Geringstverdiener, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten – das waren 2008 Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland.

Es ist auch keineswegs so, dass im Niedriglohnsektor nur weniger Qualifizierte anzutreffen sind.
Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht von 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 70,8 Prozent in 2007. Nimmt man die Arbeitnehmer mit einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland formal qualifiziert. Ohne Abschluss sind nur noch knapp 21 Prozent aller Niedriglohnbeschäftigten.

So sieht also das „Jobwunder“ in der Wirklichkeit aus.

Arbeit, egal welche

Doch das Ausmaß und die Zunahme der prekären Beschäftigung interessieren die Hamburger Ökonomen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie huldigen nach wie vor dem Fetisch der Grenzproduktivität als Maß für die Einstellung und Entlohnung von einzelnen Arbeitnehmern herangezogen. Nach der neoklassischen Schule reicht der Rückgang der Kosten für die Arbeit aus, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Ihre Anhänger sagen, solange Arbeitslosigkeit da ist, müssen die Löhne sinken.
Deshalb wendet sich die „Studie“ auch vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Sozialverträgliche Mindesteinkommen müssen dann eben durch staatliche Zuschüsse gewährleistet werden.

Dieses Modell hat aber schon deshalb mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun, weil kaum ein Unternehmer bei kaum einem Arbeitsprozess errechnen kann, wie viel der einzelne Arbeitnehmer zum Output (Grenzproduktivität) beiträgt. Die ökonomischen Annahmen folgen der eindimensionalen betriebswirtschaftlichen Unternehmerlogik, wonach Löhne eben nur gewinn- und investitionshemmende Arbeitskosten sind. Der Arbeitsmarkt ist für sie wie ein Kartoffelmark (Preise runter = Angebot geräumt). Die gesamtwirtschaftliche Betrachtung, wonach die Kosten des einen immer auch die Erträge des anderen sind, wird völlig vernachlässigt. Dass Löhne und die Lohnentwicklung eine entscheidende Größe dafür sind, wie wiederum die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit wiederum die Nachfrage nach Arbeit ausfällt, kommt in ihrer einzelwirtschaftlichen Betrachtung gar nicht vor.

Löhne als variable Verfügungsmasse

Als Grundlage für die gute Arbeitsmarktentwicklung sieht die „Studie“ die Tatsache, dass die Lohnpolitik den Verteilungsspielraum aus Produktivitätswachstum und Inflation nicht ausgeschöpft habe und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe. Die „Lohnspreizung“ (will sagen, die Absenkung der Niedriglöhne) habe die Beschäftigungssituation von gering Qualifizierten verbessert und das sei zumindest in Teilen auf die „Arbeitsmarktreformen“ und den „damit ausgelösten Druck zur Arbeitsaufnahme“ herbeigeführt worden.

Selbst die Neoklassiker aus Kiel sehen aber inzwischen ein, dass die Löhne inzwischen so niedrig liegen, dass „von der Lohnseite kaum noch Spielräume für eine Zunahme der Beschäftigung vorhanden sind“. Aber sofort wird dann wieder gewarnt, dass die Lohnsteigerungen nicht die durch die Steigerung bei den Rohstoffpreisen erhöhten Inflationsraten ausgleichen dürften, denn das würde nach ihrer Ansicht nur wieder zu dauerhaft höheren Inflationsraten führen. Denn das würde die Zentralbank wieder zu höheren Leitzinsen zwingen mit der Folge eines schwächeren Wachstums und damit wieder geringerer Beschäftigung.

Wie man es auch immer dreht und wendet, die Löhne sind in diesem ökonomischen Modell immer der variable Restposten auf dem alle sonstigen Kostenerhöhungen abgeladen werden können und müssen.

Die gerade auch jetzt bei dem leichten Aufschwung wieder zu beobachtende Tatsache, dass der Arbeitsmarkt dem Wachstum folgt und nicht umgekehrt, ist in dem ökonomischen Modell des HWWI schlicht nicht vorgesehen.

Wieder einmal der Mythos „Lohnnebenkosten“

Um die Arbeitskosten (vor allem von Geringqualifizierten) zu senken, wird wieder einmal die „Absenkung der lohnabhängigen Sozialversicherungsbeiträge“, also die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ gefordert.

Die Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine verkappte Forderung nach Lohnsenkung. Der Arbeitgeberbeitrag ist nichts anderes als Teil der Arbeitskosten oder Teil des Bruttolohns, der durch Gesetz den Sozialkassen zugewiesen wird. Leider fallen auf diesen Gauklertrick auch viele Arbeitnehmer herein, denn auch sie freuen sich über die (meist allerdings sehr klein ausfallenden) Beitragssenkungen. Sie übersehen dabei allerdings, dass sinkende Beiträge jedenfalls für die Arbeitnehmer immer auch gleichbedeutend sind mit niedrigeren Renten, geringerem Arbeitslosengeld und mit schlechteren Leistungen bei Krankheit und Pflege.

Von wegen mangelnde Flexibilität der Arbeitnehmer

Das übliche Gerede der INSM von der mangelnden Flexibilität der Arbeitnehmer wird sogar durch die von ihr in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dort wird nämlich festgestellt, dass am Arbeitsmarkt eine hohe Dynamik herrscht. Mehr als neun Millionen Arbeitssuchende im Jahr 2010 hätten auch wieder eine Arbeit gefunden. Jeden Monat würden 800.000 Personen arbeitslos und etwa die gleiche Anzahl verlasse die Gruppe der Arbeitslosen auch wieder.

„Vollbeschäftigung“ ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent

Wenn in der Studie von „Vollbeschäftigung“ die Rede ist, dann gilt diese für die Hamburger Ökonomen als erreicht, wenn die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent fallen würde. Diese Fünf-Prozent-Grenze wird einfach so als „gesellschaftlich akzeptierte Arbeitslosigkeit“ unterstellt.

Diese Grenze könne erreicht werden, wenn „zum einen die erfolgreiche Politik des vergangenen Jahrzehnts fortgeführt…(wird). Zum anderen müssen weitere Reformen erfolgen, um noch vorhandene Strukturprobleme am Arbeitsmarkt zu lösen.“

Diese Annahme und die Schlussfolgerung ist in mehrerlei Hinsicht reine Ideologie.
Wer sagt eigentlich, dass 5 Prozent Arbeitslosigkeit gesellschaftliche akzeptiert ist? Wäre diese Marke gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie damit erkauft würde, dass noch mehr prekäre Arbeitsplätze entstünden, dass noch mehr Arbeitnehmer „aufstocken“ müssten? Kurz: Wäre es akzeptabel, dass die Lohnspreizung noch mehr zunähme und die jetzt schon tiefe Kluft in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich noch tiefer würde?

Das „erfolgreiche“ Scheitern soll fortgesetzt werden

Wohin die angeblich „erfolgreiche Politik des vergangenen Jahrzehnts“ geführt hat, das belegen erschütternde Tatsachen:

  • Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land [PDF – 251 KB]
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie nach Abzug der Inflationsrate um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000.
  • Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent abgesackt, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm.
  • Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (also des Bruttogeldvermögens minus Konsumentenkredite). Allein die obersten 10% besitzen zwei Drittel davon.

Die unteren 25% der Bevölkerung besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut einer DIW-Studie über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen.

Das sind nur einige der Fakten für das „erfolgreiche“ Scheitern dieser Politik. Aber diese gescheiterte Politik soll also nach Meinung des HWWI und der INSM mit erhöhter Dosierung weiterbetrieben werden. Kein Wunder also, dass man zu dieser öffentlichen Irreführung einen immensen Werbeaufwand betreiben muss.

Ergänzende Anmerkung:

Schätzunsicherheit von Bevölkerungsprognosen

Interessant in der HWWI-„Studie“ ist, dass dort entgegen des INSM-Protagonisten Raffelhüschen eingeräumt wird, dass die „Bevölkerungsentwicklung nur mit hoher Unsicherheit zur prognostizieren“ ist und die Schätzunsicherheit im Zeitablauf zunimmt. Schon für das nächste Jahrzehnt lägen die unterschiedlichen Modellberechungen um über 800.000 Personen auseinander. Oder dass durch eine stärkere Integration von Frauen in die Erwerbstätigkeit bis 2025 bis zu drei Millionen Vollzeitarbeitsplätze gewonnen werden könnten.
Das sollte man sich merken, wenn bei uns bei nächster Gelegenheit Raffelhüschen bei der INSM wieder vorrechnet, dass uns irgendwann im Jahr 2050 aufgrund der demografischen Entwicklung irgendwelche Katastrophen bei den sozialen Sicherungssystemen ins Haus stehen.

Immerhin kommt die Studie auch zum Befund, dass die weitere Arbeitsmarktentwicklung wesentlich von der Bildungspolitik abhängig sei.

Arbeitslosikeitsrisiko 2010

Dazu ist anzumerken: Es ist nichts gegen eine allgemeine Verbesserung der beruflichen Qualifikation einzuwenden, aber auch hierbei sollte man sich hüten, den Arbeitsmarkt ausschließlich von der Angebotsseite zu betrachten und nicht auch von der Nachfrageseite.
Eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräfte bei einem entsprechenden Wachstum „saugt“ nach aller Erfahrung auch jeweils geringer Qualifizierte auf. Jedenfalls hilft ohne mehr Beschäftigungsangebote auch eine höhere Qualifikation nicht aus der Misere der Arbeitslosigkeit: die Unternehmen werden immer nur die jeweils besser Qualifizierten einstellen.

Strukturschwache Regionen werden einfach abgeschrieben

„Es wird jedoch auch Regionen geben, die kaum vom bundesweiten Beschäftigungsaufbau profitieren werden. Diese Regionen weisen häufig eine periphere Lage auf, haben eine ungünstige Branchenstruktur, ein niedriges Produktivitätsniveau und leiden unter der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Diese Regionen werden auch künftig für Unternehmen keine attraktiven Standorte darstellen. Dort werden auch wirtschaftspolitische Maßnahmen kaum in der Lage sein, eine solche Entwicklung zu verhindern. Wegen des Fachkräftemangels in prosperierenden Regionen wird es für die dort angesiedelten Unternehmen wichtig, Arbeitskräfte aus anderen Regionen anzuwerben und deren Mobilitätsbereitschaft aktiv zu fördern. Dies sollte nicht durch staatliche Maßnahmen der Regionalförderung oder der Arbeitsmarktpolitik konterkariert werden. In den strukturschwachen Regionen werden insbesondere Ältere und solche Personen verbleiben, die nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen. Diese profitieren zwar von niedrigen Mieten und Immobilienpreisen, aber den Städten und Gemeinden stehen für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern kaum noch Mittel zur Verfügung. Deshalb muss die regionale Konzentration von Wertschöpfung und Beschäftigung durch regionalpolitische Maßnahmen begleitet werden.“

Hier zeigt sich ein weiteres Mal, wie sehr sich die Hamburger Ökonomen in ihrer Modellwelt eingemottet haben. Das Ergebnis wäre ein „Mezzogiorno“ in weiten Teilen Ostdeutschlands mit allen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen, die man in Italien studieren kann. Würde die Wirtschaftspolitik solche Ratschläge verfolgen, so wäre das nicht nur ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Gebot der Einhaltung gleicher Lebensverhältnisse, es käme auch die Volkswirtschaft insgesamt teuer zu stehen.

Nachbemerkung:

Es ist nicht weiter erstaunlich, dass die INSM zur „wissenschaftlichen“ Unterfütterung ihrer Werbekampagne nun gerade auf das HWWI mit seinem Direktor Thomas Straubhaar zurückgreift. Schließlich ist Straubhaar „Berater“ dieser PR-Agentur der Metall- und Elektroarbeitgeberverbände.
Straubhaar war früher Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archives (HWWA). Die Leibniz-Gemeinschaft, in der sich 84 Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung in Deutschland zusammengeschlossen haben, hatte im Frühjahr 2005 empfohlen, eine öffentliche Weiterförderung des HWWA nicht länger „in Betracht zu ziehen“. Selbst dem damaligen Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft und ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, waren wohl die „wissenschaftlichen“ Ergüsse zu dünn oder zu peinlich.
Der publizitätsgierige Straubhaar ließ sich durch dieses Verdikt natürlich nicht aufhalten und machte aus dem HWWA das HWWI. Dieses Institut wird nun komplett privat gesponsert. Gesellschafter sind die Handelskammer der Hansestadt und die Universität Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung erfolgt durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank.

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