Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht‘s um die originelle Werbung fürs Töten und Sterben. Von Leo Ensel.

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Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind fortlaufend ungebremst wirksame, zerstörerische Faktoren unserer Gesellschaften. Das Schweigen der Guten zum gierigen Treiben der Bösen ist die eigentlich noch größere Tragödie. Doch las ich gerade, dass diese Stille endlich zunehmend durchbrochen werde – und sei es mit kleinen Aktivitäten. Laut und deutlich, geduldig und Geduld fordernd kam es im Sommer in Österreich zu einer politischen Kunst-Aktion, die ganz und gar nicht schweigend daherkam: „Wort für Wort – totale Rezitation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Von Frank Blenz.

Von wegen die jungen Leute, die Schüler des Landes, seien politisch desinteressiert und träge. Letzten Freitag gingen in 100 Städten der Bundesrepublik junge Menschen auf die Straße. Sie protestierten mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der landesweite Streik war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Die sogenannte „neue Wehrpflicht“ ist seit 2026 in Kraft, und eine Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und des Aufrüstungskurses – bis hin zu der von den politischen Eliten ausgerufenen Kriegsertüchtigung der Gesellschaft – liegt (noch) in weiter Ferne. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese im Bundestag bejubelte „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende. Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus. Von Alexander Neu.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Pfaffenhofen, Bad Segeberg, Kiel, Berlin, Marburg, Karlsruhe, Würzburg, Nürnberg, Schweinfurt, Diespeck, Speyer, Rostock, Darmstadt, Hattingen und Limburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.

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Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4 Milliarden Euro. Was in den Verträgen steht, die „ZDF frontal und die Zeit auswerten konnten“, dokumentiert, bei wem die Macht liegt. Einseitiger können Verträge kaum sein. Alles zum Vorteil der USA. Und alles zum Nachteil für Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wladimir Putins vielbeachtete Rede im Reichstag

Vor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller.

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.