Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges. Von Sevim Dagdelen.

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Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Die Gesetzliche Lohnuntergrenze wird gemäß einer DGB-Auswertung systematisch unterlaufen, und der Gesamtschaden in zehn Jahren beläuft sich auf 64 Milliarden Euro. Über ein Kontrollsystem, das zum Betrug einlädt, und eine Bundesregierung, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher macht. Von Ralf Wurzbacher.

Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat auf die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Aussage ihres Autors mit einer Pressemitteilung reagiert. Das Blatt lässt von der Unternehmenskommunikation verkünden, es habe sich um eine „missverständlich“ formulierte Frage gehandelt. Eine direkte Stellungnahme der Chefredaktion oder der Herausgeber findet sich in der Erklärung nicht. Deutlich wird: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Das ist die Frage, die der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, in Serbien auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hat. Die Frage ist nicht etwa mit einem kriegskritischen Unterton versehen. Sie ist befürwortend gemeint. Getragen ist die Frage von schier unfassbarer historischer Asozialität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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