In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) wird bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt. Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen Rate inklusive eines Ratenzuschlags bezahlt werden. Diese Ratenzuschläge sind meist überhöht. Das bedeutet, dass nach grober Schätzung die Hälfte aller Deutschen ein Recht auf Rückerstattung hat. Ihre Versicherungsgesellschaft muss neu abrechnen. Rechtsanwalt Dr. Fiala hat dieses Urteil ausgegraben. Albrecht Müller

Wir sind jetzt in der Schlussproduktion des Kritischen Jahrbuchs 2009/2010. Hier die notwendigen Informationen und hier auch noch das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort. Das Kritische Jahrbuch erscheint am 15. Dezember und wird noch vor Weihnachten ausgeliefert. Bitte bestellen Sie bald. Es hilft Ihnen zu Ihrer eigenen Orientierung und auch als Hinweis auf die NachDenkSeiten bei Personen, die diese Informationsquelle noch nicht kennen.

Das Interesse von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern an persönlichen Gesprächen untereinander und mit uns „Machern“ ist offenbar groß. Das spürt Wolfgang Lieb bei seinen Vorträgen, und ich habe dies gerade bei zwei Veranstaltungen in Nürnberg und Schwabach erlebt. Zum sozialpolitischen Buß- und Bettag in der Nürnberger St. Peterskirche waren 440 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Nutzer und auch Mitglieder von NachDenkSeiten-Gesprächskreisen. Hier ein Bericht aus evangelisch.de und die Ankündigung. Am 23.11. folgt Stuttgart, am 25.11. Mainz. Albrecht Müller

Längst nicht alles, was heute als qualitativer, faktenorientierter Journalismus verkauft wird, ist dies auch tatsächlich. Der Einfluss von Unternehmen und Institutionen auf scheinbar unabhängige Journalisten nimmt immer weiter zu.“
Diesen Hintergrundbeitrag der Medienjournalistin und „Freischreiberin“ Brigitte Baetz übernehmen wir, weil er interessant und NachDenkSeiten-einschlägig ist, in die NDS-Rubrik Andere interessante Beiträge.

Ob die Partei Die Linke Teil und Träger der so notwendigen politischen Alternative zu Schwarz-Gelb werden wird, das hängt auch von ihrer inneren Entwicklung ab. Dort gibt es offensichtlich jedoch ähnlich fremdbestimmte Kräfte wie beginnend vor 37 Jahren bei der SPD. Vorgestern waren es genau 37 Jahre nach dem größten Wahlsieg der SPD mit 45,8 % im Jahr 1972. Willy Brandt musste nach gewonnener Wahl wegen geschädigter Stimmbänder ins Krankenhaus. Seine Stellvertreter Herbert Wehner und Helmut Schmidt begannen trotzdem mit den Koalitionsverhandlungen. Albrecht Müller. Mehr.

Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [1] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist, wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Von Christian Girschner

Berlin, Kulturbrauerei am 12.11.2009, Disput zwischen Oskar Lafontaine (Vorsitzender Die Linke) und Hans-Ulrich Jörges (Chefredaktion Stern). Moderation: Sabine Adler (Deutschlandfunk).
Quelle: YouTube

In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder Börsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese fünfstellige Summen für Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker. Von Alexandru Sandbrand

Auf dem DGB-Kongress „Mit guter Bildung aus der Krise“, am 12. 10.2009 in Berlin, hat Achim Truger vom IMK einen interessanten Vortrag gehalten. Er ist der Frage nachgegangen, welchen Spielraum der Staat angesichts einer Rekordverschuldung, der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise, den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung und der nunmehr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Finanzierung der Bildung hat. Achim Truger hat uns seine Power-Point-Präsentation zur Verfügung gestellt. Wenn auch der Zwischentext seines Vortrags nicht schriftlich zur Verfügung steht, erschließt sich die Argumentationslinie aus den Folien und zudem enthalten sie eine Vielzahl interessanter Informationen.
Quelle: Achim Truger, IMK [PDF – 4.7 MB]