Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. “Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen”, resümieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Claus Schäfer.

Die Bundesregierung weiß es nicht. Sie will es vermutlich nicht wissen, weil sie ungestört die Interessen der Finanzindustrie bedienen will. Machen Sie selbst einen Test. Bitten Sie Ihren CDU/CSU- oder SPD-Abgeordneten um eine Auskunft über eine realistische Finanzplanung zu diesen beiden vom Steuerzahler subventionierten Privatvorsorgen. Wenn Sie eine einigermaßen umfassende Auskunft erhalten, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Albrecht Müller.

„Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Deutschen im letzten Jahr ordentlich Geld in die Kassen gespült. Ihr Geldvermögen legte um 225 Milliarden oder 5 Prozent auf gut 4,5 Billionen Euro zu. Es hat sich damit – statistisch gesehen – seit 1991 pro Haushalt fast verdoppelt“, so berichtet das manager-magazin ohne jede kritische Anmerkung über den neuesten Monatsbericht der Bundesbank.
Die statistische Logik unserer Bundesbanker lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro Geldvermögen habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro Geldvermögen. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!

meldet die Financial Times Deutschland heute. Und weiter heißt es: „Den Versicherern macht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Haftung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung schwer zu schaffen. Danach müssen Unternehmen die Lücke füllen, wenn Arbeitnehmer einen Vertrag für eine Betriebsrente frühzeitig kündigen und vom Versicherer weniger Geld zurückbekommen als sie an Beiträgen gezahlt haben.“
Als Leser der NachDenkSeiten kennen Sie das Problem seit November 2006. Damals berichteten wir von dem Verfahren und warnten zur Vorsicht. Am 27.4.2007 berichteten wir vom Urteil und setzten einen Link zum Text des Urteils. Am 2. Mai gab es einen Nachtrag zum Problem.
In den deutschen Hauptmedien wurde das Thema kaum notiert. Vermutlich wegen der finanziellen Abhängigkeit von der Versicherern, Banken und Finanzdienstleistern.. Albrecht Müller.

Die meisten Menschen wissen vermutlich nicht, wie viele der täglich konsumierten Sendungen, Artikel und Interviews nicht auf die Initiative der Redaktionen zurückgehen, sondern häufig den Publicrelations-Machern im Hintergrund zu verdanken sind. Da mir gerade zwei gute Exemplare auf den Tisch geraten sind, will ich darauf hinweisen. Es geht um die Tagesthemen zur Pflegeversicherung am 14.6. und um ein Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Becker in SpiegelOnline. Albrecht Müller.

Wir geben ihr mit eine auch für unsere Leser interessante Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 14.6.2007 einfach weiter. Die Daten betreffen eine für Arbeitnehmer und Gewerkschaften kritische Entwicklung. Albrecht Müller.

Die Staatsquote ging von 49,3% im Spitzenjahr 1996 auf 45,6% in 2006 zurück. In der Eurozone haben nur noch Irland, Spanien und Luxemburg niedrigere Quoten. Das geht aus einer Vorlage für Bundesfinanzminister Steinbrück hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am 13.6. berichtete: ”Weniger Staat!” wird wahr. Wirtschaftsliberale Forderungen werden damit weitgehend eingelöst. Und Steinbrücks Beamte – und wohl auch der Minister selbst – halten eine weitere Senkung der Staatstätigkeit und der Staatsquote für unabdingbar. – Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Eliten in entscheidenden Funktionen ideologisch bestimmt sind und keine nüchterne, optimierende Abwägung vornehmen. Albrecht Müller.

Am 1. Juni hatte ich, unter anderem zur Unterstützung der NachDenkSeiten, eine heute noch aktuelle Dokumentation und Analyse des Wahlkampfs von 1972 angeboten. Dabei hatte ich sehr darum gebeten, bei der Überweisung die Anschrift deutlich zu vermerken. Es sind dennoch einige Bestellungen ohne Anschrift eingegangen. Deshalb ergänze ich meine Empfehlung mit dem Rat, die Anschrift in den zwei Zeilen für „Verwendungszweck“ unterzubringen (und nicht in der Zeile „Kontoinhaber“). Wenn Sie gleichzeitig mit der Überweisung – oder jetzt auch nachträglich, falls das bestellte Buch in einer Woche noch nicht da sein sollte – eine E-Mail mit Adressenangabe an [email protected] schicken, ist das sehr hilfreich.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.

Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“, rühmt Innovationsminister Pinkwart das nordrhein-westfälische Hochschul-„Freiheits“-Gesetz. Stellt man die Kantsche Frage, für wen und wozu die „neue“ Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Forschenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren bisherigen Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein werden. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre gegenüber dem Staat und die in Angelegenheiten der Wissenschaft gewährte Autonomie werden in der „unternehmerischen Hochschule“ der Freiheit des Wettbewerbs und damit den anonymen Zwängen der Konkurrenz auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt unterworfen: Konkurrenz um die Einwerbung von Studiengebühren als privates Investment in ein Studium. Ein Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung der GEW an der Universität Regensburg am 13. Juni 2007.