Hinweise des Tages II

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Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?

„Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf.

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Leserbrief zum Thema: Ein neuer Nato-Generalsekrerär

“Einige Medien berichten, dass der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (als Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen) am 1. Oktober seinen Posten im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz antritt. Die mediale Überbewertung dieser Personalie, gibt Anlass, sich an eine notorische informationspolitische Irreführung der Öffentlichkeit durch die politisch-medialen Inszenierungen zu erinnern.” Dies schreibt ein Leser der Nachdenkseiten, und mehr. Albrecht Müller.

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Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein. Von Jens Berger.

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Offener Brief an den Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen wegen der Ukraine-Berichterstattung

Der Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke hat sich am 29. September 2014 um 23:57 auf dem Blog der Tagesschau mit einem kritischen und selbstkritischen Text zu den Vorwürfen des Programmbeirats der ARD und der damit ausgelösten weiteren Diskussion zu Wort gemeldet. Siehe hier und Text im Anhang. Weil dieser Disput in vielerlei Hinsicht wichtig für die demokratische Willensbildung in unserem Land wie auch für die Eindämmung des neu ausgebrochenen Ost-West-Konfliktes wichtig ist, haben die Nachdenkseiten schon mehrmals davon berichtet. Hier und hier u.a.m. Ich antworte auf den Blog-Eintrag von Dr. Kai Gniffke und werde dabei einen konkreten Vorschlag zur genaueren Beobachtung und Bewertung der weiteren Berichterstattung und Kommentierung der Öffentlich-rechtlichen Sender im Allgemeinen und der ARD im Besonderen machen. Albrecht Müller

Die Funktion des Feindes

Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen. Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg.

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Max Weber und der katholische Kontrast

Wenn in der europäischen Krisendebatte von scheinbar unvereinbaren Gegensätzen zwischen Nord und Süd die Rede ist, fällt fast zwangsläufig ein Name: Wer wissen wolle, warum die Euro-Krise gerade Griechenland, Spanien, Portugal treffe, der müsse Max Weber lesen, empfiehlt 2010 die Welt. Der deutsche Religionssoziologe wird als Kronzeuge angerufen, wenn es zu erklären gilt, warum »Katholiken halt nicht rechnen können«. Dabei hat er sich eher sparsam über Katholiken geäußert. Von Sebastian Schoepp[*].

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Norbert Blüm hat mit seinem Buch „Einspruch!“ die Erfahrung und das Empfinden vieler Menschen meisterhaft aufgegriffen

Die Namen von Ecclestone, Hoeneß, Ackermann in Sachen Mannesmann stehen für verbreitete Zweifel in die Objektivität und Gerechtigkeit der Justiz und für den Verdacht von Klassenjustiz und Willkür. Nachdenkseitenleser/innen berichten uns häufig von ihren Erfahrungen im Rechtsstreit mit Versicherungen, Banken, Vermietern, Anlageberatern und Anwälten. Es rumort und Norbert Blüm hat diesem Rumoren eine Stimme gegeben: „Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wie er meint. Albrecht Müller.