Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im August 2010; der allmähliche Rückzug des Sozialstaats; Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter; Tariftreue und EU-Rechtsprechung; warten auf den zweiten Einschlag; Ungereimtheiten bei Hypo Alpe-Adria; Aufbruch im Autoland; Diagnose: Bedingt lebensfähig; Menschen mit Migrationshintergrund; zu den Sarrazinaten; Stuttgart 21; NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren; Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld; Kampf gegen Taliban in «letzter Phase» (KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rezepte zur Überwindung der EU-Finanzkrise; Spanien bergab; Argentinien warnt Griechenland; Serbien ist pleite; Niedriglohnbeschäftigung im Osten; Kik auf der Überholspur; Schweden folgt; Beschäftigungswunder entzaubert; Gutachten zur Selbstbedienung; verdeckte Werbung; Lobbyisten in Brüssel; Maschinenbauer und Laufzeitverlängerung; Jamaika ohne Sonnenschein; weitere Sarrazenaten; Spaltung der Union; Kriege im „nationalen Interesse“; Karzei redet vom Versagen; Europa kauft Meere leer; deutsche Landnahme. (KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europa droht die Deflation; Folgen der „Reformen“ in Griechenland; Industrie lehnt »Equal Pay« ab; Lügenbrevier im Gesundheitswesen; gegen Geheimverträge bei PPP; Kernreaktor für den Tegernsee; Sarrazenaten; starke Bildungsmotivation bei Türken; Sicherungsverwahrung als Sackgasse; Urlaub bei Maschmeyers; Irak-Krieg; die Akte Kongo; Verteidigung der Handelswege; Volker Pispers: bis jetzt waren alle Gesetze zustimmungsfrei; kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor. (KR/WL)
Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb
Unter anderem zu folgenden Themen: Atomdebatte; Peak Oil-Studie der Bundeswehr; Kosten des Daimler-Wunders; Nahrung und Spekulanten; Mittelschicht schrumpft; Verteilung des Wohlstands; zwölf Millionen von Armut bedroht; Arbeitslosenstudie; Ausschlachter; Arbeitnehmerdatenschutz; Regierung für schöneres Strafen; Haiders Erbschaft; angeborene Intelligenz; Roma als Sündenböcke; Videos NachDenkSeiten; Hüther darf immer; Internet-Angebot muss schrumpfen; US-Hochschulen; DLF und Bertelsmann; Gaddafi; Aufstand in Kalifornien; bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet. (WL)
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Umverteilen von unten nach oben geht weiter, Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa, Wie die Finanzlobby die Politik bestimmt Griechenland darf sich nicht kaputt sparen, Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche, Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein, Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig, Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen, Hundertmal Plasberg: Hart aber leer, Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie. (KR)
Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.
Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Wolfgang Lieb
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Konzerne machen Kasse, Wachstum kommt aus dem Ausland, “Knapp daneben ist auch vorbei!”, Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession, USA verfallen in Angststarre, Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer, Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende, “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht, Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse, Blendwerk, Rente, Datenschutz am Arbeitsplatz, US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges, FDP-Krise, Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp, Neuer Personalausweis, Verdummung oder Propaganda?, Migration, Thilo Sarrazin, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe für nächste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; für Marzipanschweine ins Gefängnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein für Blackwater; kein Geld für Bildung; Master wird zum Nadelöhr; Salzburger Trialog; Friedrich Naumann; Frankfurter Rundschau wird weiter ausgelutscht; NPD lobt Sarrazin. (WL)
Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Pläne – Mehr Revolution als Reform; Atomlobbyismus; Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen; Kik kündigt Mindestlohn an; hinter dem Hochglanzprojekt „Bürgerarbeit“; jetzt fehlt das Bollwerk gegen links; die Fast-alles-ist-möglich-Partei; „Unrechtsstaat“; Studienkredite; Video-Verbot am Arbeitsplatz; Debatte um Wikilieaks; Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung; Bertelsmannrepublik Deutschland.(KR/WL)
Für die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es eine weitere Hängepartie: Den gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit am 23. Juni 2010 erheblichen Wirbel verursacht. Danach wurde mit dem bisher geltenden Grundsatz gebrochen: Ein Betrieb- eine Gewerkschaft. Damit ist das bisherige Prinzip nicht mehr gültig, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden.
Politik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen. Von Ursula Engelen-Kefer
Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Von Christoph Butterwegge
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die AKW-Putschisten; Stadtwerke gegen Atomlobby; Aktionäre wider Wissen; Insolvenzbordell London; kein Arbeitslosengeld für Schwangere; nochmals: Urlaubsverzicht; Lobbynachrichten; Kommentar zu Steinbrücks Nebeneinkünften; Jean Ziegler über Lakaien; Ärztehonorar vorstrecken; Lautenschläger geht durch die Drehtür; Wirtschaftssenator räumt „Falschangaben“ ein; Duisburg verbietet Veröffentlichung von Dokumenten; Elektronikleid; Roma-Verfolgung; Tschechen wollen nicht in die griechische Falle geraten; Humboldts Bildung heute. (WL)
