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Das kritische Tagebuch

Diktatorendämmerung

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende). An diesen Mythos könnte man denken, wenn man an die das Schicksal Deutschlands wesentlich spinnenden Frauen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel denkt. Die Haupterbin Axel Springers und mächtigste Medienfrau Deutschlands, Friede Springer, als die Sachwalterin des „Gewordenen“, die Matriarchin des Bertelsmann Konzerns und ihrer Stiftung, Liz Mohn, als die Fadenspinnerin des „Werdensollenden“ und Angela Merkel als Verantwortliche für das „Werdende“.
Jedenfalls gehören diese drei Damen zu den einflussreichsten Machtträgerinnen in Deutschland – man könnte geradezu von einem Triumfeminat sprechen. Wolfgang Lieb

Über den Niedergang von Satire, Kritik und Kabarett im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Klaus Ulrich Spiegel, NachDenkSeiten-Leser, Aktivist in Sachen Kultur und früher einmal in der Politik aktiv, hat uns auf die Entwicklung beim Satiregipfel aufmerksam gemacht und eine kurze Analyse der Entwicklung geschrieben. Interessant auch sein Hinweis auf die ungenierte Partnerschaft von öffentlich-rechtlichen Medien und den kommerziellen. Die öffentlich-rechtlichen als Steigbügelhalter des Kommerzes, würde ich sagen. (Unseren Beitrag zum letzten Satiregipfel finden Sie übrigens hier) Albrecht Müller.

Nebenkriegschauplätze en masse – aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr

Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung? Albrecht Müller.

“Aufschwung XXL”-Kampagne geht weiter

Ein Blick in die bundesdeutsche Medienberichterstattung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt: Das propagandistische Medientrommelfeuer (“XXL-Aufschwung”, “Wirtschaftswunder”, “Kaufrausch”, “Jobwunder”) wird unvermindert fortgesetzt. Allem Anschein nach setzen unsere zum weit überwiegenden Teil der schwarz-gelben Bundesregierung nahestehenden Medien alles daran, im “Superwahljahr” 2011 Union und FDP nach Kräften zu pushen.

SPD-Fortschrittsprogramm – Kaum ein Fortschritt

Die Autoren des Entwurfs für ein SPD-Fortschrittsprogramms [PDF – 424 KB] hätten sich viele Seiten sparen können, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt hätten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert hätten. Damit hätten sie vielleicht eine öffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf anstoßen können. Im vorliegenden Entwurf unter der Überschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie.“ wird stattdessen auf 43 Seiten viel richtige Kritik an den untragbaren Zuständen auf zentralen Politikfeldern geübt, ohne dass ausgesprochen wird, wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigeführt werden könnte. Wolfgang Lieb

Schäuble auf dem Weg in eine Teufelsspirale für Deutschland und Europa

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Wo bleibt das Positive? Wo das Programm? Wo ein Stück Optimismus?

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Menschen, die bemängeln, dass wir sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnissen und den handelnden Personen umgehen, die NachDenkSeiten und unsere sonstigen Veröffentlichungen seien zu negativ. Wir nehmen diesen Eindruck ernst. Dass er entsteht, ist nicht verwunderlich. Zum ersten sind wir mit diesem Anspruch angetreten. Unter dem Titel „NachDenkSeiten“ steht „Die kritische Website“. Zum zweiten können wir wirklich nichts dafür, dass die Verhältnisse so schrecklich und die handelnden Personen so zweifelhaft sind. Zum dritten aber enthalten unsere Texte und Gedanken sehr viel mehr Programm, sehr viel mehr Positives und sogar mehr Optimismus, als sofort zu erkennen ist. Albrecht Müller.

Sparkassen als Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Wenn Sie noch nach einem kleinen Weihnachtsgeschenk suchen …

Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…,
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…,
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…,
dann haben wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch die früheren kritischen Jahrbücher sind noch günstig zu haben, sie sind (leider) immer noch aktuell.
Auch die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller wäre eine gute Geschenkidee, mit der Sie vielen eine Freude machen und manche zum Zweifeln anregen können, denn mit dem Wissen wächst der Zweifel.

(Wichtig: Wer  “Meinungsmache” per Überweisung bestellt, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an [email protected] schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)