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  1. Terror in Halle: Schüsse aus dem Bodensatz der Gesellschaft
  2. Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens
  3. Gibt es auch vernünftige Tweets von Trump? Ja, aber die deutschen Medien berichten darüber nicht
  4. Bauer als Chemie-Lobbyist: „Chemie-Willi“ statt „Bauer Willi“
  5. Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  6. Jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen erhält Niedriglohn!
  7. Justiz im Schneckentempo – wie die Politik den Richtermangel aussitzt
  8. Markus Henn: »Mit ÖPP in der Entwicklungspolitik verdienen Konzerne viel Geld – auf Kosten der betroffenen Länder«
  9. Gesundheitsproblem: Mangelernährung in deutschen Kliniken und Pflegeheimen
  10. Die EU ist tief über die Finanzierung nach dem Brexit zerstritten
  11. Aufruhr in Ecuador nicht nur wegen höheren Benzinpreisen
  12. Die Bipolarisierung der Welt
  13. Neue OECD-Steuerpläne sind vergebene Chance
  14. Zu guter Letzt: Ist das das Aus für BILD? Chefredakteur fordert “Nie wieder Duldung von hasserfüllten Worten”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terror in Halle
    1. Schüsse aus dem Bodensatz der Gesellschaft
      Antisemitische Gefährder in Deutschland wagen sich aus ihren Verstecken, weil sie sich im Bodensatz der Gesellschaft frei bewegen können. Sicherheitsbehörden und Politik müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers S.E.: Wer sät hier Hass? “Bodensatz der Gesellschaft” ist ein Fußtritt gegen die Opfer des neoliberalen Wertesystem des “freien Marktes”!

      Anmerkung JK: Stimmt, entlarvender kann dieser Kommentar aus der FAZ nicht sein. Gibt es Antisemitismus nur am unteren Rand der Gesellschaft, eben bei den “Verlierern” des neoliberalen Marktregimes? Denn das deutsche Bürgertum hat die Nazis selbstverständlich nie unterstützt und Antisemitismus gab es dort auch nicht. Das ist an Arroganz und Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Ganz zu schweigen davon, dass es vor dem Hintergrund der Morde des NSU wohl Verbindungen des sogenannten Verfassungsschutzes ins rechtsextreme Milieu gibt.

    2. Die unbekannten Toten aus Halle
      09.10.2019, 16:00 Uhr, zwei Menschen wurden in Deutschland ermordet. Erschossen. Vier Menschen, zwei bei einer Nachfolgetat, schwer verletzt. Tötungsdelikte passieren nicht selten in diesem Land (letztes Jahr 386 Mal (1)), erfahren mal weniger, mal mehr Aufmerksamkeit. Die jeweilige Dynamik der Berichterstattung ergibt sich aus dem Wert der Nachricht. So sind die gegenwärtigen Parameter der Multiplikatoren, also der Medienlandschaft justiert. Je klarer zuzuordnen, entsprechend zu nutzen, besteht die unmittelbare Chance der explosionsartigen Berichterstattung.
      Unsere gegenwärtigen Medien-Zeiten leben, zelebrieren das ungeschriebene Gesetz: Keiner weiß etwas genaues, aber viele können etwas berichten. Falsch, müssen berichten, denn lieber mutmaßen, als schweigen. Schweigen ist Schwäche, bzw. wird als unprofessionell abgestraft. Obwohl nichts bekannt, wird umgehend aus allen Kanälen geschossen, was das Halbwissen hergibt. Es war der lange Tag von – offensichtlich, offenbar, möglicher Weise, anzunehmen, denn time is still money und wer nichts zu bieten hat, verliert ratatafatz potentielle Leser, Hörer, Besucher, Klicks, Likes, Retweets. Der Voyeurismus muss bedient werden, getarnt als vermeintlich ehrliches Interesse, wohlwollender formuliert – Anteilnahme. […]
      Der größere Irritationspunkt ist jedoch, hinsichtlich der über den gesamten Tag geführten Diskussion über Rechtsterrorismus und Antisemitismus, Rechtsruck Gefahr, Rechten Tendenzen in Deutschland, den Forderungen nach mehr Sicherheit für Jüdisches Leben in Deutschland, den unbedingten Maßnahmen gegen rechte Gewalt – sofort, die Unterlassung der Medien, der Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Bundesregierung. […]
      Weder Herr Kleber, noch Herr Schuster informierten die ZDF- Zuschauer über die jüngst beschlossene Entscheidung der Bundesregierung im so notwendigen Kampf gegen Rechts, Zitat:
      Das Programm „Demokratie leben!“, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunk im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euros weniger auskommen müssen. Das Bundesfamilienministerium hat bislang noch nicht konkret Stellung bezogen. Für zahlreiche bewährte Projekte, unter anderem das bekannte Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Exit“, bedeutet das abgelehnte Förderanträge. Exit“ droht nun das aus. (10)
      Quelle: KenFM

      Anmerkung André Tautenhahn: Der Hinweis auf die beschlossenen Kürzungen von Fördermitteln bei Programmen gegen Rechts ist wichtig, gerade weil jetzt wieder der typische AfD-Beißreflex in der Berichterstattung einsetzt. Da wird zum Beispiel Jörg Meuthen im heutigen ZDF Morgenmagazin mit Zitaten von Höcke und dessen problematischer Sprache konfrontiert, aber nicht mit den Forderungen von AfD-Abgeordneten nach Streichung von Geldern für zivilgesellschaftliche Initiativen, die nun von der Bundesregierung auch noch erfüllt werden, obwohl die Zahl rechter Straftaten weiter zugenommen hat.

      dazu auch: Merkel drückt Netanjahu „tiefe Betroffenheit“ nach Anschlag aus – Richter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter
      Nur glückliche Umstände haben offenbar ein Massaker in Halle verhindert. Der Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen, bestätigte ein Sprecher.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag des Handelsblatts wird noch heute früh die Feststellung der Tagespolitik von KenFm bestätigt.

      Anmerkung Jens Berger: Warum drückt Angela Merkel Benjamin Netanjahu ihre „tiefe Betroffenheit“ aus? Keines der Opfer von Halle war israelischer Staatsbürger.

  2. Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens
    Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.
    Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als “Schweigegeld” ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.
    Dort will Erdogan die “Terroristen” der kurdischen Selbstverwaltung “Rojava” vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdogan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.
    Quelle: Karin Leukefeld auf RT Deutsch

    dazu: Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht
    Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.
    Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff – weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht, völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
    Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung» einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht
    Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdogan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
    Seit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von Präsident Erdogan. Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien einmarschiert und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
    Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der Militäroffensive und eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdogan neue Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
    Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken. Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  3. Gibt es auch vernünftige Tweets von Trump? Ja, aber die deutschen Medien berichten darüber nicht
    Es ist kaum vorstellbar, dass eine Hillary Clinton, ein Barrack Obama oder ein Joe Biden die Kriege der USA im Nahen Osten kritisieren würden. Es ist allgemein bekannt, dass die Kriege gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dass sie brutale Angriffskriege waren und dass sie Millionen zivile Opfer gefordert haben. Und diese US-Kriege zu kritisieren, würde keinem hochgestellten Politiker in den USA einfallen. Nur würde das kein Politiker in der USA so offen sagen.
    Außer Trump. Trump hat am Mittwoch getweetet: „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR für Kämpfe und Polizeiarbeit im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder schwer verwundet worden. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. IN DEN NAHEN OSTEN ZU GEHEN IST DIE SCHLECHTESTE ENTSCHEIDUNG, DIE JEMALS IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES GETROFFEN WURDE! Wir sind unter einer falschen & jetzt widerlegt Prämisse in den Krieg gezogen, MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN. Es gab KEINE! Jetzt bringen wir langsam und vorsichtig unsere großartigen Soldaten & Militärs nach Hause. Unser Fokus liegt auf dem GROßEN BILD! DIE USA SIND GROßARTIGER ALS JE ZUVOR!“
    Quelle: Anti-Spiegel
  4. Bauer als Chemie-Lobbyist: „Chemie-Willi“ statt „Bauer Willi“
    Kleinbauer Wilhelm Kremer-Schillings wettert gegen Beschränkungen des Pestizideinsatzes. Jetzt zeigt sich: Er ist Vorstand eines Agrarchemiehändlers.
    Der als unabhängiger Landwirt bekannte Blogger „Bauer Willi“ ist in Wirklichkeit Teil der Agrarchemiebranche. Wilhelm Kremer-Schillings fungiert laut Firmenangaben als Vize-Vorstandschef der Buir-Bliesheimer Agrargenossenschaft, die auch in erheblichem Umfang mit Pestiziden und Düngern handelt.
    Vor seiner Zeit als Blogger war er als Projektmanager in der Chemiesparte des damaligen Schering-Konzerns zuständig für den vermutlich krebserregenden Unkrautvernichter Betanal, wie er der taz mitteilte. Bis zu seiner Pensionierung 2014 arbeitete er beim Zuckerhersteller Pfeifer & Langen, wo er Landwirten zu Pestiziden riet. Auf seiner Internetseite „Zur Person“ und in der Autorenbiografie seines Buches „Sauerei!“ fehlen diese Angaben.
    Quelle: taz

    Anmerkung der Redaktion: Zu diesem Artikel erreichte uns folgende Zuschrift einer Obstbäuerin …

    Sehr geehrte Redaktion der Nachdenkseiten,
    wie heißt es so schön auf Ihrer Seite? Selber denken und das kann ich nur unterstützen. Sie stellen sich auch gegen Hetze und Verunglimpfungen im Netz, was ich ebenfalls gut finde. Trotzdem verlinken Sie einen Artikel der taz, der an Boshaftigkeit kaum zu überbieten ist. Bevor Sie diesen Rufmord weiter in die Welt tragen, hätten Sie sich auf der Blogseite von »Bauer Willi« informieren müssen, warum seine Aktion »Grüne Kreuze« solch eine breite Unterstützung bei den kleinen bäuerlichen Betrieben (zu denen ich auch gehöre) findet. Denn dort treffen sich Landwirte und Verbraucher, um über aktuelle Probleme zu diskutieren und das auf gehobenem Niveau. Es sind vorwiegend Städter, die eine Landwirtschaft fordern, die in der Praxis nicht umsetzbar ist – jedenfalls nicht ohne überhöhte Zuwendungen von außen und einem enormen Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche. Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen ein praktisches Beispiel geben:
    Wir sind ein kleiner Obstbaubetrieb und produzieren vorwiegend Äpfel – konventionell. Aus ökologischen Gründen werde ich auch in Zukunft nicht auf eine »biologische« Anbauweise umstellen, es sei denn ich werde gezwungen, bevor ich in der Lage bin, auszusteigen (wegen der fehlenden Altersabsicherung). Sie werden jetzt denken, die ist ja voll daneben. Mag sein aber ich habe gute Gründe. Erstens geht mein Ertrag auf 30% meines jetzigen Ertrages runter bei gleichem Flächenverbrauch. Von den durchschnittlich 15 Spritzungen nützlingsschonender Pflanzenschutzmittel muss ich auf biologische Breitbandmittel (kaum nützlingsschonend) und Kupferpräparate umsteigen und 20-30 mal spritzen. Ausschlaggebend ist jedoch, dass das biologische Insektizid zusätzlich in Afrika wertvolle Ackerfläche verbraucht, weil die Chrysanthemen aus denen dieses Pestizid gewonnen wird dort angebaut wird.
    de.wikipedia.org/wiki/Pyrethrum
    de.wikipedia.org/wiki/Pyrethrine
    Und als Ergebnis beider Produktionsweisen kommen rückstandsfreie Äpfel auf den Markt. Wozu also wertvolle Ackerfläche, die Afrika dringend für seine wachsende Bevölkerung selber braucht – überflüssigerweise für eine Luxusproduktion in Deutschland blockieren?

  5. Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    Meldungen darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander klafft, sind inzwischen nichts Neues mehr. Trotzdem sind sie jedes Mal aufs Neue verstörend. Laut neuesten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügten im Jahr 2017 die reichsten 10 Prozent der Gesamtbevölkerung über 56 Prozent des Nettogesamtvermögens, die ärmsten 50 Prozent hingegen gerade einmal über 1,3 Prozent.
    Um der weiteren Vermögenskonzentration in den Händen weniger, etwas entgegenzusetzen könnte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer helfen, die zuletzt 1997 erhoben wurde.
    Ob nun aus ehrlicher Überzeugung oder aus bloßen wahltaktischen Gründen, hatte der SPD-Bundesvorstand im August dieses Jahres – wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – einen Entwurf für die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgestellt. Bevor wir mit Heinz Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik über den Vorschlag der SPD sprechen, baten wir ihn zunächst die Zahlen des DIW zu kommentieren.
    Quelle: Lora92.4
  6. Jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen erhält Niedriglohn!
    Von der guten Wirtschaftslage profitieren vor allem höhere Einkommensgruppen. Der Niedriglohnsektor schrumpft in Niedersachsen dagegen nicht. Das verstärkt die soziale Ungleichheit und ist zutiefst ungerecht. Was gegen Lohndumping helfen würde und welche Rolle Politik und öffentliche Auftraggeber spielen, ist im #schlaglicht Nummer 36/2019 zu lesen. […]
    Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit kürzlich mitteilte, ist die Arbeitslosenquote in Niedersachsen weiterhin rückläufig und liegt gegenwärtig bei unter 5 Prozent. Die Arbeitgeber holen deshalb mal wieder den Geist vom allgemeinen Fachkräftemangel aus der Flasche. Herrscht also eitel Sonnenschein für die Beschäftigten? Schön wäre es!
    Natürlich ist der Aufschwung nicht einfach an den Beschäftigten vorbeigegangen. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden und durch die Gewerkschaften haben die Reallöhne insgesamt zugelegt. Dadurch wurden die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft gestärkt. Eine erfreuliche Entwicklung. Trotzdem gilt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn vor allem höhere Einkommensgruppen haben von der positiven Wirtschaftslage profitiert. Die soziale Ungleichheit ist weiter angewachsen. Für viele Beschäftigte sind prekäre Jobs an der Tagesordnung. Gute Konjunktur hin oder her.
    Nirgends wird das so deutlich wie im seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Niedriglohnsektor. Fast 382.000 niedersächsische Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeit werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Sie erhalten weniger als 2.289 Euro brutto im Monat. Landesweit ist jeder Fünfte betroffen. Im westdeutschen Vergleich sichert sich Niedersachsen damit den unrühmlichen dritten Platz im Ranking der Lohndumping-Länder (siehe Grafik). Für die Beschäftigten sind Niedriglöhne eine erhebliche Alltagseinschränkung. An den kleinen Luxus eines Kinoabends oder Restaurantbesuchs ist oft nicht zu denken. Unerwartete Mehrausgaben – wie eine defekte Waschmaschine – werden schnell zur kaum noch lösbaren Aufgabe.

    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

  7. Justiz im Schneckentempo – wie die Politik den Richtermangel aussitzt
    Der Pakt für den Rechtsstaat war ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Der Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten in den letzten 10 bis 15 Jahren führt zu langen Verfahrensdauern, Deals mit den Angeklagten, Bewährungs- statt Haftstrafen. Und scheinbar landet der eine oder andere Fall sogar bei Amtsgerichten, weil Landgerichte überlastet sind. Daran soll sich eigentlich etwas ändern: durch 2000 neue Stellen für Richter/innen und Staatsanwält/innen. Doch es kommt nicht so, wie sich das viele erhofft haben.
    Im Januar begann im Justizzentrum Gera der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Bauträgerfirma. Betrug und Insolvenzverschleppung lauten die Vorwürfe. Er soll für einen Millionenschaden verantwortlich sein, Bauherren und Handwerksbetriebe geschädigt haben. Rechnungen wurden nicht bezahlt, Häuser nicht zu Ende gebaut. Viele Geschädigte verfolgen das Gerichtsverfahren. Teilweise liegen die Taten schon acht Jahre zurück. “Ich bin erst mal enttäuscht, dass es so lange gedauert hat, bis Bewegung in das Ganze gekommen ist. Und dass so viele Anklagepunkte gar nicht berücksichtigt worden sind”, sagt Hans Teutsch, ein geschädigter Bauherr.
    Quelle: plusminus
  8. Markus Henn: »Mit ÖPP in der Entwicklungspolitik verdienen Konzerne viel Geld – auf Kosten der betroffenen Länder«
    Markus Henn über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in der Entwicklungszusammenarbeit und über die Interessen, die damit verbunden sind. Henn ist Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V.
    Welche Rolle spielen Öffentlich-Private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit?
    Henn: Eine wichtige. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben spielt mindestens seit den 1980er Jahren eine wichtige Rolle bei den Bedingungen von IWF und Weltbank für Kredite an Länder, die in einer Wirtschaftskrise stecken. Dabei ging es oft um die Privatisierung staatlicher Betreiber in der Wasser- oder Energieversorgung und die Vergabe von Konzessionen an private Betreiber. Das hat aber oft nicht die versprochenen Verbesserungen gebracht, wie IWF und Weltbank später zumindest teilweise eingestanden haben. Dennoch wird bis heute bei Krediten in diese Richtung gedrängt, und neuerdings auch zu ÖPP-Gesetzen. Seit den 1990er Jahren hat die Weltbank zudem eine Beratung zu ÖPP aufgebaut und 2015 erstmals Muster für ÖPP-Verträge veröffentlicht. Dort geht es vor allem um den Schutz von Investorenrechten, obwohl die Weltbank eigentlich die Staaten beraten soll. Zum Beispiel wird den Investoren ein starkes Entschädigungsrecht eingeräumt, wenn es zu »unvorteilhaftem Regierungshandeln« kommt. Das umfasst eine lange Liste an Dingen, darunter Streiks, die nicht primär der Durchsetzung von Gehaltsforderungen dienen. Noch weiter gehen Entschädigungen bei allen Arten von Gesetzesänderungen. Der einzelne Investor kann sich so im äußersten Fall gegen alle Änderungen absichern. In den letzten Jahren sind auch die G20 auf den ÖPP-Zug aufgesprungen: Sie sind zentral im 2017 während der deutschen G20-Präsidentschaft eingeführten »Compact with Africa«, bei dem G20-Staaten mit afrikanischen Staaten »Partnerschaften« eingehen und ihren Konzernen Projekte verschaffen. Auch in der sonstigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit spielen ÖPP eine Rolle. Es gibt unter anderem das Programm develoPPP, das allerdings eher kleine Projekte zum Ziel hat. Mehr Geld fließt bei ÖPP-Projekten, die von der staatlichen Entwicklungsbank KfW und ihrer Tochtergesellschaft DEG finanziert werden. Im Agrarsektor spielen ÖPP eine wachsende Rolle, wie jüngst eine Studie von FIAN und INKOTA gezeigt hat. Besonders sticht ein Fonds hervor, der Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), bei dem die Deutsche Bank als Finanzierer beteiligt ist. Die Bank darf vorrangig Gewinne einstreichen, Verluste werden aber vorrangig von der öffentlichen Hand getragen. Diese »Risikoverteilung« ist typisch für ÖPP-Projekte. Lange Rede, kurzer Sinn: Mit ÖPP in der Entwicklungspolitik verdienen Konzerne viel Geld – auf Kosten der betroffenen Länder.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  9. Gesundheitsproblem: Mangelernährung in deutschen Kliniken und Pflegeheimen
    In deutschen Kliniken und Pflegeheimen sind bis zu 30 % der Patienten und bis zu 25 % der Bewohner mangelernährt. Dies ergab die Auswertung der nutritionDay-Daten, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) als Vorveröffentlichung zum 14. DGE-Ernährungsbericht herausgibt.
    Während international zahlreiche Studien zur Ernährungssituation in Kliniken und Pflegeheimen vorliegen, ist die Datenlage in Deutschland spärlich. Ziel des von der DGE und der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) gemeinsam initiierten und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderten Vorhabens für den 14. DGE-Ernährungsbericht war es daher, die Ernährungssituation in deutschen Kliniken und Pflegeheimen zu bewerten und international zu vergleichen. Dafür wurden die von 2006 bis 2018 erhobenen nutritionDay-Daten zur Häufigkeit von Mangelernährung sowie zu bestehenden Versorgungsstrukturen in Kliniken und Pflegeheimen in Deutschland erstmals systematisch ausgewertet. „Die Ergebnisse zeigen deutlich Handlungsbedarf auf. Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungsversorgung in deutschen Kliniken und Pflegeheimen sind dringend erforderlich, um der Entwicklung von Mangelernährung vorzubeugen und bestehende Ernährungsprobleme angemessen zu behandeln“, sagt Prof. Dr. Dorothee Volkert vom Institut für Biomedizin des Alterns der Universität Erlangen-Nürnberg. Sie hat das Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit nutritionDay Wien, DGEM und DGE durchgeführt.
    Quelle: DGE
  10. Die EU ist tief über die Finanzierung nach dem Brexit zerstritten
    Wie gestaltet sich der Finanzrahmen ohne Einzahler Großbritannien? Eine Notiz der finnischen Ratspräsidentschaft offenbart dahingehend tiefe Gräben.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker platzte der Kragen. „Ich bin missvergnügt, wenn ich dieses Geplänkel beobachtete“, schimpfte der Luxemburger am Mittwoch im Europaparlament. Seit eineinhalb Jahren würden die Mitgliedstaaten nun schon ergebnislos über die künftige EU-Finanzierung diskutieren. „Es reicht!“, rief Juncker.
    Mit seinem kalkulierten Gefühlsausbruch reagierte der Brüsseler Behördenchef auf die sich quälend lang hinziehenden Beratungen über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Es geht um viel Geld: In der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 gibt die Europäische Union insgesamt rund 980 Milliarden Euro aus. Das Geld fließt vor allem in die Gemeinsame Agrarpolitik und in die Förderung strukturschwacher Regionen. Für neue Herausforderungen wie Außengrenzschutz, Digitalisierung oder Klimaschutz bleibt wenig übrig. Der europäische Etat wirkt mehr und mehr wie ein verstaubtes Fossil aus längst vergangenen Zeiten.
    Im neuen Finanzrahmen sollen die Ausgaben auf gut 1,1 Billionen Euro steigen und zumindest teilweise auf Zukunftsaufgaben umgeschichtet werden. So steht es jedenfalls im Entwurf des Sieben-Jahres-Etats. Die EU-Kommission hatte ihn schon im Mai vergangenen Jahres vorgelegt. Seitdem passierte nicht mehr viel.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Aufruhr in Ecuador nicht nur wegen höheren Benzinpreisen
    Seit einer Woche befindet sich das Andenland mit 17 Millionen Einwohnern im Ausnahmezustand. Eine Reportage vor Ort. […]
    Dabei geht es längst nicht mehr nur um die seit 1974 geltenden Subventionen auf Kraftstoffe, die jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar ausmachen. Gerade die Mobilisierung der Indigenen ist Ausdruck der seit Jahren anhaltenden Unzufriedenheit mit der Politik des Zentralstaates. Unter Morenos Vorgänger Rafael Correa sind die Bauern- und Indigenenbewegungen in den ländlichen Gebieten unterwandert worden. Deren SprecherInnen wurden beschattet, verunglimpft oder weggesperrt. Diverse soziale Bewegungen, vor allem jene, die sich für die Umwelt und die Rechte der Indigenen einsetzen, verloren an Stärke. Sie hatten Angst vor den Repressionen rund um Correas Sicherheitsapparat, der unter anderem vom israelischen Militär ausgebildet wurde. Nur wenige trauten sich noch gegen die teilweise autoritär auftretende Regierung aufzustehen.
    Dies änderte sich zumindest teilweise unter Lenin Moreno, der im Mai 2017 vom Vize- zum Präsidenten aufstieg. Er machte deutlich, dass er eine Politik des Dialogs führen wolle, bei dem sämtliche Sektoren zu Wort kommen sollen. Das kamen sie teilweise auch – allerdings ohne ernst genommen zu werden. Gerade in den indigenen Gebieten, die reich an Rohstoffen wie Holz, Kupfer, Gold, Erdöl oder Gas sind, liess der Zentralstaat jegliches Feingefühl vermissen und machte dort weiter, wo Correa aufgehört hatte: bei deren Ausbeutung. Es war die Regierung Moreno die nur wenige Monate nach Amtsantritt mit Erdölbohrungen im eigentlich unter Schutz stehenden Nationalpark Yasuni begonnen hatte.
    Deshalb ist es kein Zufall, dass Ecuador vergangene Woche als Teil des Sparprogramms für Anfang 2020 seinen Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder OPEC bekanntgegeben hat. Dadurch muss das Land weder Preise noch Produktionsmengen von Erdöl mit anderen Staaten absprechen, kann also weitgehend machen, was der Markt verlangt. Oder China. Denn Correa, der sich während seiner zehnjährigen Präsidentschaft bewusst vom IWF und den USA abwandte und stattdessen mit China zu handeln begann, hat dem asiatischen Staat auf Jahre hinaus Erdöllieferungen versprochen. Im Gegenzug finanzierte China Infrastruktur-Projekte wie Strassen oder Wasserkraftwerke.
    Quelle: Infosperber
  12. Die Bipolarisierung der Welt
    Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur “Cybersecurity von 5G-Netzen” heißt, seien “Staaten und von Staaten unterstützte Akteure” die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Neue OECD-Steuerpläne sind vergebene Chance
    Steuersystem wird noch komplizierter. Steuertricks weiterhin möglich. Entwicklungsländer verlieren doppelt.
    Die OECD hat gestern ihre – mit Spannung erwarteten – Pläne zur Reform der internationalen Konzern-Steuerregeln vorgestellt (1). Für Attac und das VIDC sind sie eine vergebene Chance. Obwohl die OECD eingestanden hat, dass das aktuelle System gescheitert ist, ist sie nicht bereit, Konzerngewinne endlich weltweit gerecht aufzuteilen. Stattdessen verkompliziert die OECD das internationale Steuersystem noch weiter. Denn jene Teile der Reform, die erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung setzen, sind nur auf die digitale Wirtschaft anwendbar.
    Warum versagt das internationale Steuersystem aktuell?
    Das internationale Steuersystem basiert auf einer untauglichen Fiktion: Verschiedene Tochterfirmen multinationaler Konzerne werden steuerlich so behandelt als wären sie voneinander unabhängig agierende Unternehmen, die miteinander handeln (Fremdvergleichsgrundsatz). Dies ermöglicht es Konzernen, ihre Gewinne mittels verschiedener Techniken (wie Lizenz- und Zinszahlungen oder konzerninternen Verrechnungspreisen) auf Niederlassungen in Steuersümpfen zu verschieben. Dort wo die reale Wertschöpfung passiert, werden durch diese Praktiken kaum Gewinne ausgewiesen – und somit fast keine Steuern bezahlt. Staaten haben zudem nur dann das Recht, ein Unternehmen zu besteuern, wenn dieses physisch via „Betriebstätte“ im Land vertreten ist – ein grundlegendes Problem, das bei Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook am offensichtlichsten ist.
    Quelle: attac
  14. Zu guter Letzt: Ist das das Aus für BILD? Chefredakteur fordert “Nie wieder Duldung von hasserfüllten Worten”
    Berlin (dpo) – Wird Deutschlands zweitgrößte Tageszeitung nach 67 Jahren von einem Tag auf den anderen eingestellt? Das legen zumindest die Worte von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nahe, der nach dem Terroranschlag eines Neonazis in Halle angekündigt hat, nie wieder hasserfüllte Worte zu dulden.
    Wörtlich forderte Reichelt, dessen Blatt seit Jahrzehnten Ressentiments gegen Minderheiten und Ausländerhass schürt: “Nie wieder Verfolgung von Juden in Deutschland, nie wieder Ausländerhass. Nie wieder Duldung von hasserfüllten Worten, die zu mörderischen Taten werden.”
    Experten zufolge wäre dies nur durch einen sofortigen Produktionsstopp der Bild-Zeitung sowie ihres Online-Auftrittes Bild.de erreichbar, die regelmäßig solche Schlagzeilen publizieren:
    Quelle: Der Postillon

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