In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begründet das u.a. mit der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten der Aktion, die den Namen „Global Response“ trägt. Formal zuständig sind die WHO und private Organisationen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung. Unbekannt und ohne demokratische Kontrolle ist aber z.B. auch, wie mögliche Impfstoffe verteilt werden sollen, zu welchen Preisen sie angeboten und wie groß die Neben- bzw. Spätwirkungen sein werden. Jens Berger verweist abschließend auf die ähnliche Situation mit der Schweinegrippe 2009 und stellt die Frage, ob nichts daraus gelernt geworden ist.
Marcus Klöckner hat hier den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow über Lobbyismus im Deutschen Bundestag generell und zum Fall Amthor im Besonderen interviewt. Der fraktionslose MdB Bülow bezeichnet aktuelle Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble als „den eigentlichen Skandal“, weil dieser sich „schützend“ durch „Beschönigungen und Verharmlosungen“ vor seinen Parteifreund stelle. Auch bei diesem Themenkomplex ist ein Mangel an Transparenz unübersehbar. Herr Bülow fordert „ein verbindliches, detailliertes und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdruckes für alle Gesetze“. Weitere Forderungen von ihm sind „eine Karenzzeitregelung von zwei bzw. drei Jahren auch für Abgeordnete“ sowie „eine Neuregelung von Parteispenden und -sponsoring mit einer Obergrenze und strengeren Veröffentlichungsregeln“.
Beiden Beiträgen ist gemeinsam, dass sie auf die vielfältigen Wege zur Durchsetzung von politischen Interessen aufmerksam machen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese recht schnell in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag befasst sich Tobias Riegel mit einer Kolumne in der „taz“ über Rassismus bei der Polizei und mit der Reaktion darauf durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Durch die „taz“-Kolumne sei das Niveau der Rassismus-Debatte „radikal gesenkt“ worden: Inhaltlich lehnt Tobias Riegel Forderungen nach Kürzungen bei der Polizei (oder gar nach ihrer „Abschaffung“) als neoliberal ab. Stilistisch sei der Text unmöglich. Das Verhalten von Seehofer, in seiner Rolle als Bundesminister öffentlich eine Klage gegen die Autorin anzudrohen, lehnt Tobias Riegel dennoch ab.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über diese Vorgänge. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger befasst sich in seinem Beitrag mit der Abriegelung von Wohnhäusern in „sozialen Brennpunkten“ der Stadt Göttingen und fragt, ob ein solches staatliches Vorgehen auch gegen Wohnanlagen von „Normal- oder gar Besserverdienern“ möglich wäre. Auffällig ist die Unterscheidung dieser Bewohnerschaft von „der Bevölkerung“, die von Ministerpräsident Laschet vorgenommen worden ist. Auch aus medizinischer Perspektive erscheint diese Zwangsquarantäne mehr als fragwürdig. Die Feststellung, in Corona-Zeiten seien nicht alle Menschen gleich, könnte also berechtigt sein.
Tobias Riegel ist in diesem Artikel auf die besondere Situation von Kindern während dieser merk-würdigen Coronazeit eingegangen. Er weist darauf hin, dass mehrere Untersuchungen die Missachtung von Kinderrechten festgestellt haben.
Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie die Benachteiligung von Gruppen – hier eine bestimmte Anwohnerschaft und Kinder – in den Vordergrund rücken. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diese beiden Artikel reagiert. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe, für die wir uns sehr bedanken. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Walther Bücklers analysiert hier das Verhältnis des Westens – insbesondere die mediale Berichterstattung – zu China. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch die deutschen Medien dabei helfen, China als einen Feind der EU und der NATO darzustellen.
Tobias Riegel hat in seinem Beitrag auf die Oberflächlichkeit der Bewegung gegen Rassismus hingewiesen. Symbole, z.B. Bücher, Denkmäler und Filme, werden kritisiert, aber das Wirtschafts- und Rechtssystem nicht infrage gestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diese beiden Artikel reagiert. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat sich Jens Berger mit der neuen Smartphone-App befasst, die über das neue Coronavirus informieren soll. Er bezeichnet diese App – auch wenn sie datenschutzrechtlich konform ist – als „ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen“. Ein fehlendes Begleitgesetz verstärkt diesen Eindruck und nicht auszuschließen bzw. zu befürchten ist, dass mit Hilfe von „medialer Schützenhilfe und einem Angstszenario“ weitere App-Entwicklungen folgen, die juristisch fragwürdig sein könnten. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über diese neue App. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit den Berichterstattungen/Beurteilungen der jüngsten Demonstrationen in deutschen Städten durch Medien und Politik befasst. Demonstrationen haben auch hierzulande einen hohen Wert. Sie sind grundsätzlich in einer Demokratie zu begrüßen – sowohl die gegen Rassismus als auch die, die auf Gefahren durch Einschränkungen von Grundrechten hinweisen. Tobias Riegel hat beobachtet, dass die stattgefundenen Demonstrationen mit unterschiedlichen Themen auch verschieden bewertet und beurteilt worden sind. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben – teilweise durch eigene Teilnahmen – Eindrücke über die Demonstrationen und deren Bewertungen gewonnen. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat sich in diesem Beitrag mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ auseinandergesetzt. Auch unsere Leserschaft hat sich über diesen Begriff Gedanken gemacht. Diese sind in zahlreichen und interessanten Leserbriefen formuliert worden. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Gelegentlich veranlassen uns Leserbriefe zu Korrekturen. Im konkreten Fall muss ich eine Bemerkung über die vermutete Haltung der Redaktion der NachDenkSeiten zur Debatte um 9/11 korrigieren. Das geschieht im Rahmen dieser Leserbriefsammlung und beim ursprünglichen Artikel. Danke vielmals für die kritische Begleitung.

Auf den heute früh eingestellten Artikel kamen einige muntere Leserbriefe. Die Zusammenstellung aller Leserbriefe folgt. Darunter befinden sich sehr kritische Anmerkungen über den Zustand der Deutschen Gewerkschaften und insbesondere der IG Metall. Und meist wird eine gravierende und negative Veränderung festgestellt. Leider ist das so. Es mag an der Entpolitisierung liegen. Es mag daran liegen, dass das Wissen darum, dass die abhängig Arbeitenden sich zusammenschließen müssen und kollektiv handeln müssen, verloren gegangen ist. Wer von den Millionen abhängig Arbeitenden weiß noch, warum es Gewerkschaften gibt und geben muss? Der Artikel von heute früh und auch die Leserbriefe sind kritisch und meist wohlwollend zugleich. Das sollten die Gewerkschafter unter unseren Leserinnen und Lesern bitte beachten. Albrecht Müller.

Am 2. Juni 2020 sind aus Anlass der Demonstrationen und Proteste in den USA zwei Beiträge auf den NachDenkSeiten erschienen. Albrecht Müller bewertet hier die US-amerikanische Innen- und Außenpolitik, die durch Gewalt gekennzeichnet ist. Als Konsequenz fordert er ein Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Jens Berger benutzt hier das Mittel der Satire, um aufzuzeigen, dass deutsche Medien wie die „Tagesschau“ und die politische Entscheidungsträgerschaft auf die aktuellen Ereignisse in den USA anders reagieren, als zuvor über vergleichbare Ereignisse in anderen Staaten berichtet worden ist. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben auf beide Artikel reagiert. Die Zustimmung zu beiden Beiträgen ist groß. Aber auch andere Einschätzungen sind mitgeteilt worden. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Im Folgenden nun eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf die politischen Folgen der Lockdown-Politik aufmerksam gemacht. Er hält es für möglich, dass Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Merkel-Politik nicht alle Konsequenzen bedacht haben könnten. Die aktuellen Umfragewerte bescheren den Unionsparteien einen Zuwachs. Die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten reicher Personen sowie Aktionären und ihrer Unternehmen ist zu befürchten. Sehr schnell haben einige unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns. Im Folgenden eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Eigentlich, so wurde allenthalben verlautbart, bringt die Corona-Krise auch eine Chance: radikal, also an die Wurzel gehend umzudenken. Konkret zum Beispiel: weniger zu fliegen, weniger und nicht so weit in den Urlaub zu fliegen, und weniger geschäftlich unterwegs zu sein, damit verbunden weniger global tätig zu sein, auf Regionalisierung bei Produktion und Warenaustausch zu setzen. Also Luft, Klima und die Meere schützen. Das wäre eine riesige Konversionsaufgabe. Stattdessen wird nun zum Beispiel die Lufthansa mit 9 Milliarden € gerettet. Über 100 € kostet das jeden einzelnen Deutschen, vom Baby bis zum Greis. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat Albrecht Müller auf die aktuellen Erkenntnisse des französischen Ökonomen Thomas Piketty hingewiesen. Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime“, das mit der seit den 1980er Jahren betriebenen neoliberalen Ideologie zunehmend durchgesetzt wurde. Basierend auf dieser Analyse und eigenen Beobachtungen zeigt Albrecht Müller Lösungsansätze/“Konsequenzen“ auf, damit die Einkommens- und Vermögensverteilung wieder gerecht gestaltet werden können. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat sich Jens Berger gegen die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben durch die Bundesregierung gewandt. Auch in der Corona-Zeit und trotz anderslautender Versprechen werden ohnehin reiche Aktionäre mit Milliarden Euro beschenkt, während die Arbeitnehmerschaft sowie kleine und mittlere Selbstständige/Unternehmen mit kleinen Beträgen auskommen müssen oder sogar leer ausgehen und lediglich ein Lob erhalten hatten. Die Binnenkonjunktur wird nicht angekurbelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt groß. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel hat Albrecht Müller versucht zu erklären, dass eine Unterscheidung in links und rechts auch heute Sinn macht. Diese Einschätzung wurde vor dem Hintergrund der Parteigründung von „Widerstand 2020“ und einigen Formulierungen des Mitgründers Dr. Bodo Schiffmann getroffen. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert – viele auch sehr kritisch, aber betont sachlich. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr herzlich. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Und vorweg noch ein paar Bemerkungen des Autors Albrecht Müller: