Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, wie Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, im NachDenkSeiten-Interview aufzeigt. Kosten für das Sperren und Entsperren, oft zu hohe Raten bei vereinbarten Tilgungsplänen, eine fehlende Deckelung der Kosten: Das sind einige der Punkte, die dafür sorgen, dass die ohnehin finanziell ins Straucheln geratenen Haushalte noch weiter belastet werden. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Kosbab, was sich ändern muss, und schildert, wie die Verbraucherzentrale Betroffenen hilft. Von Marcus Klöckner.

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An den Finanzmärkten geschehen derzeit seltsame Dinge: Zunächst im März der Crash an den Aktienmärkten als Folge der Corona-Pandemie, bei dem der Dax um weit über 30 Prozent nachgegeben hat – dann die plötzliche wie unerwartete und ebenso spektakuläre Erholungsrally. Das heißt, in einer Zeit, in der Ökonomen von einer „Jahrhundertrezession“ oder „dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit den 1930er Jahren“ reden, befinden sich die Finanzmärkte in Jubelstimmung. In den USA hat die Technologiebörse Nasdaq sogar einen neuen Rekordstand erreicht. Über die aktuellen Absurditäten an den Finanzmärkten hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] unterhalten.

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Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.[1] Der Microsoft-Gründer Bill Gates wiederum plant, dass er zu Lebzeiten 96 Prozent seines gegenwärtig auf 110 Mrd. US-Dollar geschätzten Vermögens an die nach ihm und seiner Frau benannte Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) übertragen wird.[2] Von Rudolph Bauer.

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Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.

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Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

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Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Der weltweit größte und mächtigste Datenkonzern holt sich deutsche und ausländische Verlage ins Boot. Sie sollen die Inhalte liefern, die Google in einem neuen Nachrichtenformat präsentieren will. Damit wird der Weg zu einem Supermassenmedium geebnet und unabhängiger Journalismus zu einer noch kleineren Randerscheinung. Die beteiligten Zeitungshäuser freuen sich auf „echten Mehrwert“ und hören schon die Kasse klingeln. Lesern und Zuschauern wird dafür noch mehr Einheitsbrei aufgetischt. Von Ralf Wurzbacher.

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„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

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Noch nicht einmal auf die Zahlen ist Verlass. Etwas mehr als 15 Milliarden Euro sind wohl bei den zwei EU-Geberkonferenzen zusammengekommen. Genau weiß man das nicht, aber das ist auch zweitrangig, geht es doch zum größten Teil ohnehin um vage Zusagen, Garantien und Mittel, die ohnehin bereits zur Verfügung standen. Es soll – so melden es zumindest die großen Medien – um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona gehen. Bei den „Spendensammlern“ selbst hört sich das anders an. Sonntagsreden über eine gerechte Verteilung und einen Zugang für alle haben Konjunktur. Das ist alles skurril. Schließlich gibt es noch keinen Impfstoff, die Spitzenforschung findet vor allem in den USA und China statt und durch die Zeitnot werden einmal mehr Sicherheitsbedenken und Ethik ignoriert. Offenbar hat man aus der chaotischen Impfkampagne gegen die Schweinegrippe nichts gelernt. Von Jens Berger mit einem älteren Artikel zur „Schweinegrippeimpfung“ im Anhang.

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Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.

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In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf Consortiumnews.com, übersetzt von Susanne Hofmann.

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Am 3. März war es offiziell. In einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehansprache gab Staatspräsident Sebastián Piñera den ersten Coronavirus-Fall im Lande bekannt. Ein 33-jähriger Arzt aus der Gemeinde San Javier in der zentralchilenischen Region Maule, Passagier eines Fluges aus Singapur, war in das Regionalkrankenhaus von Talca mit Covid-19-Symptomen eingeliefert worden. Von Frederico Füllgraf.

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Olaf Scholz ist empört – der Finanzskandal rund um den Dax-Konzern Wirecard sei „ein Skandal, der seinesgleichen sucht“. Eilends kündigte der Finanzminister nun „Reformen“ an und forderte kritische Fragen „an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer“. Kritische Fragen sollten jetzt aber auch die Finanzaufsicht und ihr oberster Dienstherr Olaf Scholz beantworten. Jahrelang haben die Behörden nicht nur weggesehen, sondern Wirecard aktiv dabei geholfen, sich gegen berechtigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen. In einer kruden Mischung aus Patriotismus und falsch verstandener Solidarität mit dem Finanzstandort Deutschland hat man sich so zumindest indirekt sogar zum Mittäter gemacht. Wer nach Verantwortlichen für die Milliardenpleite sucht, sollte daher seinen Blick auch auf die Finanzaufsichtsbehörden und das Bundesfinanzministerium richten. Klarheit könnte hier wohl am ehesten ein Untersuchungsausschuss bringen. Von Jens Berger.

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