Was geschieht, wenn der Kapitalismus in eine schwere Krise gerät? Es wird Krieg geführt – nach innen, wie nach außen, gegen Menschen und gegen Staaten. Die Armen werden weiter verarmt, andere Länder werden überfallen und ihre Ressourcen akquiriert. Es geht um Märkte, Macht, Profit – und etwas, das David Harvey, einer der bedeutendsten kritischen Intellektuellen unserer Zeit, als „Akkumulation durch Enteignung“ beschreibt. Während die entsprechenden kriegerischen Angriffe auf fremde Länder sowie die Systeme der sozialen Absicherung immer wieder einmal kritisch beleuchtet werden, werden der alltägliche „Krieg gegen die Natur“ und seine Auswüchse eher selten thematisiert. Und das, obwohl derselbe mittels „Bioökonomie“ in Krisenzeiten in eine neue Phase einzutreten droht. Jens Wernicke sprach hierzu mit der Autorin und Publizistin Christiane Grefe.

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Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

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Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie. Von Wolf Wetzel[*].

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Am 15. Februar wurde die Chefin Innenpolitik des NDR und zugleich Moderatorin von Panorama und ZAPP zu ihrer Wahl zur „Journalistin des Jahres“ gefeiert. Prämiert wurde ihr Kommentar vom 5. August 2015 mit dem Titel „Aufstand der Anständigen“ (Anlage 2). Ihre Dankesrede wurde sehr gelobt, unter anderem vom sogenannten medienkritischen Portal „Über Medien“. Sogar die NachDenkSeiten haben diese Lobeshymne in die Hinweise übernommen. Das war ein bisschen vorschnell. Frau Reschke macht manches gut und vermutlich manches auch besser als ihre Kollegen. Aber die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Medien erkennt sie genauso wenig: Das Versagen der Medien als kritischer Instanz und ihre Einbindung in Kampagnen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Albrecht Müller.

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Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*]

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Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.

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Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht” in Fernsehsendungen der sogenannten „Scripted Reality”. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen. Das Interview führte Patrick Schreiner[*].

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Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

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Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

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Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

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Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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„Grüne wollen Fleisch teurer machen“, meldet „Bild“. „Ein Kilo Hackfleisch für 3,40 Euro ist pervers”, sagt die Sprecherin der Grünen für Tierschutz und Verbraucherpolitik, Nicole Maisch.

Was die Grüne übersieht: Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, also unsichere und schlecht bezahlte Jobs, sind pervers. Der große deutsche Niedriglohnsektor ist pervers. Warum haben wir diese schlecht bezahlten Arbeitsplätze? Wegen der Agenda 2010, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP, durchgesetzt haben.

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„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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