Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller.

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Und das atlantische Kampfblatt „taz“ applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab‘s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht des Atlantikers Kornelius von der Süddeutschen Zeitung über Äußerungen des BND-Präsidenten zu Russland und zum West-Ost-Konflikt. Albrecht Müller.

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Die BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern und ihren Familien unter den Augen der von den USA und Großbritannien angeführten Koalition und kurdisch geführter Streitkräfte aus der hart umkämpften syrischen Stadt Rakka entkommen ließ. Zu einem Konvoi gehörten einige der berüchtigtsten Mitglieder des IS und – entgegen allen Versicherungen — Dutzende von ausländischen Kämpfern. Einige von ihnen haben sich in ganz Syrien verteilt, sogar bis in die Türkei. Unser Leser Michael Müller hat den äußerst interessanten Artikel der BBC für Sie ins Deutsche übertragen.

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Eine denkwürdige Szene spielte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Polit-Talkshow „Illner“ ab. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) saß neben dem Chefmoderator des „Heute-Journals“ am Tisch und sagte einige unangenehme Wahrheiten, die in dieser Klarheit selten von einem etablierten Politiker an einem so prominenten Ort zu hören sind – zum sicht- und hörbaren Missfallen von Claus Kleber. In der anschließenden Berichterstattung griffen Medien die Szene teils gar nicht, teils nur am Rande auf. Nur die Bild-Zeitung wurde hellhörig. Das Blatt widmete diesem Teil der Sendung einen eigenen Artikel und fragte in der Überschrift: „Glaubt Minister Gabriel jetzt an Weltverschwörungen?“ Was war da los?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Frau Spindler hat in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten eine Analyse der ökonomischen Situation von armen Familien, in denen dann zwangsläufig arme Kinder leben, vorgenommen. Dazu bringen wir unter A einen Beitrag von Anette Sorg und unter B zwei Leserbriefe, die sich kritisch mit Frau Spindlers Text und ihren Berechnungen auseinandersetzen. Albrecht Müller.

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Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen frisiert sind, ist kein großes Geheimnis. Die NachDenkSeiten veröffentlichen in den Hinweisen des Tages daher auch regelmäßig die ungeschönten Daten, die monatlich vom BIAJ veröffentlicht werden. Das wissen auch die Fake-News-Prüfer von correctiv und das Fragen-und-Antworten-Team der Tagesschau, die beide recht ordentlich über diesen Sachverhalt informieren. Erstaunlich ist jedoch, dass die Tagesschau selbst die Kompetenz im eigenen Haus nicht nutzt, die frisierten Zahlen regelmäßig unkommentiert veröffentlicht und dies auch noch mit abstrusen Rechtfertigungen verteidigt, wie unser Leser Ingo Kaufmann feststellen musste. Von Jens Berger.

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Auf den NachDenkSeiten sind am 2. November Kinderarmut: Über das Schweigen der gesellschaftlichen Elite und am 1. November Kinderarmut: „Man ist kurzzeitig schockiert und geht dann wieder zur Tagesordnung über“ zwei Beiträge zum Thema Kinderarmut erschienen. Die Juristin, mit Schwerpunkt Sozialrecht Helga Spindler war nicht mit allem einverstanden und hat einen eigenen Beitrag zum Thema formuliert. Möglicherweise werden die NachDenkSeiten noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen. Hier zunächst der Text von Helga Spindler. Albrecht Müller.

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Am Montag begann in Bonn die große UN-Weltklimakonferenz. Sicher wird bis kurz vor Toresschluss am nächsten Freitag um einzelne Formulierungen im Abschlusskommuniqué gerungen und am Ende werden die Medien Klimakanzlerin Merkel für ihren gottgleichen Einsatz für das Weltklima feiern. Was für eine absurde Show. Was von derlei Absichtserklärungen in der Realität zu halten ist, beweist die EU-Kommission am heutigen Tag. Während in Bonn Politik und Wissenschaft um niedrigere CO2-Emissionen feilschen und Grenzwerte aufstellen, werden diese Grenzwerte zeitgleich ad absurdum geführt. Die EU-Kommission stellt nämlich heute ihre neuen Abgasvorschriften für die europäische Autoindustrie vor und die werden Medienberichten zufolge nach massivem Lobbying durch VW, die deutsche Automobillobby und sogar die Bundesregierung selbst in einer Art und Weise ausgehebelt, dass ein Erreichen der Grenzwerte des Pariser Klimaschutzabkommens einem Wunder gleichkäme. Für was verhandelt man dann überhaupt noch? Nur für die Show, die schönen Bilder und positive Schlagzeilen? Von Jens Berger.

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„Zur Hölle mit den Reichen!“ – so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. „Gut gebrüllt, Löwe“, mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das, was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortrag beim Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten als repräsentative Elitendemokratie bezeichnet hat. Auch wenn eine personalisierte Kritik an „den Reichen“ sicher emotional verständlich ist, so führt diese Debatte doch in eine Sackgasse. Bei all der Aufregung sehen wir offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Daher sollten wir anfangen, unseren Blick neu zu fokussieren. Von Jens Berger.

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Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Vorstellung der Menschen weltweit, nun in Frieden leben zu können. Es wurden Verträge geschlossen, Atomwaffen abgebaut, vordergründig. Es wurden jedoch Kriege angezettelt und die Gefahr eines Weltbrandes scheint so groß wie nie. Gerade ist die EU dabei, einen milliardenschweren Rüstungshaushalt einzurichten, um sich in der Riege der Großmächte zu etablieren.[1] Die Option auf einen Präventivschlag durch die USA ist lang geplant und mitnichten durch die Ukraine- und Krim-Krise durch Russland 2014 ausgelöst worden, wie gemeinhin und stereotyp behauptet wird, und die Nato veranlasste, 2016 eintausend Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen unter deutscher Führung zu entsenden, immer die Interessen und hier auch die Gefühle der Russen missachtend. Mantraartig wird Russland vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine geschürt zu haben. Eine andere Lesart ist jedoch, dass die Amerikaner den Regime Change mit 5 Milliarden Dollar[2] unterstützt haben, um eine westlich gesonnene Regierung durchzusetzen. Von Brigitte Pick[*].

Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop – 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten „Steueroasen“ mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Storys aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind. Wie schon bei den „Panama Papers“ zeigt sich auch bei den „Paradise Papers“, dass die großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große Storys haben. Schade. Von Jens Berger.

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Nach den Leserbriefen zu Flassbecks „Alternativen im nirgendwo“ vom 27.10.2017 folgt heute ein weiterer Beitrag von Heiner Flassbeck. Er verweist darauf, dass er am 27. Oktober nicht über den Kapitalismus als solchen geschrieben habe, sondern der Frage nachgegangen sei, ob „gegenüber einem Großteil der Wähler ein anderes System als Alternative überhaupt vermittelbar ist“. Er fragt dann, was denn die Systemalternativen seien, und zeigt an einigen Beispielen, dass und wie Veränderungen des Systems sinnvoll sind. Albrecht Müller.

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„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Alternativ ist das Video auch auf Vimeo zu sehen.
Desweiteren finden Sie hier das Transkript des Vortrags auf deutsch und das Transkript des Vortrags ins Englische übertragen.

Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren. Albrecht Müller