Deutschland ist eine Autonation. Bekanntlich nehmen wir Deutschen die Begeisterung für die ingenieurstechnischen Meisterwerke unserer Premiumhersteller bereits mit der Muttermilch auf. Umso verstörender ist der nun ans Licht gekommene „Kartellskandal“ für unser nationales Selbstverständnis. Kann es etwa sein, dass die geballte deutsche Ingenieurskunst vor allem dafür eingesetzt wurde, ohnehin zu lasche Grenzwerte trickreich zu umgehen und Kunden, Zulieferer und Behörden zu betrügen? Geht es Audi, BMW, Porsche, Mercedes und VW etwa nicht um die Qualität ihrer Produkte und die Zufriedenheit der Kunden, sondern nur um die nackte Rendite? Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wird es kaum überraschen, dass man diese Fragen ohne Wenn und Aber bejahen muss. Das ist alles nicht wirklich neu. Doch wenn man nun liest, dass die Spitzen der deutschen Wirtschaft ihre Konzerne wegen „lumpiger“ 80 Euro Materialkosten zu einer Art „Automafia“ gemacht haben, kommt man dennoch aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ja, Deutschland hat ein Elitenproblem. Nicht nur die Autokonzerne, sondern wir – als Gesellschaft – müssen uns umorientieren. Ob uns die Politik dabei helfen kann, ist jedoch mehr als fraglich. Von Jens Berger.

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Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

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Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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Dr. Dietrich Schulze machte die NachDenkSeiten auf einen bundesweit interessanten Vorgang in Karlsruhe aufmerksam. Im dortigen KIT wird die Militärforschung ausgebaut. Der Karlsruher AStA wehrt sich gegen einen Maulkorb der Hochschulleitung. Hier der Bericht von Dietrich Schulze und ein Dankeschön an ihn. Albrecht Müller.

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Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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Auf unseren Beitrag zu den Profiteuren eines möglichen Verbots des Bargelds haben wir wieder einmal viel Feedback bekommen. Häufig war darunter auch ein Argument der Bargeldgegner zu hören: Je schärfer man gegen das Bargeld vorgeht, desto wirkungsvoller kann man Geldwäsche und Kriminalität bekämpfen. Oberflächlich betrachtet mag das ja sogar einen Sinn ergeben. Wer sich die Formen moderner Geldwäsche einmal anschaut, erkennt jedoch schnell, dass selbst ein Verbot des Bargelds hier nur marginale Auswirkungen hätte. Allenfalls Kleinkriminelle und ärmere Bürger, die sich schwarz nebenbei ein paar Euro verdienen wollen, müssten wohl Nachteile in Kauf nehmen. Aber das kann ja wohl kein ernsthaftes Argument für einen derart drastischen Eingriff sein, der zahlreiche Nachteile für Alle mit sich bringt. Von Jens Berger.

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Gleich nach dem fehlenden Tempolimit auf deutschen Autobahnen würden wir in Deutschland vermutlich die seit 20 Jahren gelockerten Ladenöffnungszeiten als Zeichen unserer Freiheit vehement verteidigen. Gewiss ist das Einkaufen entspannter geworden, seit Geschäfte nicht mehr Punkt 18:30 Uhr die Tore schließen. Zumindest für die Einkaufenden. Für die im Einzelhandel Beschäftigten sollten die verlängerten Öffnungszeiten neue Jobs und für die Händler mehr Einnahmen generieren. Diese Rechnung ist wohl nicht ganz aufgegangen.

Auch verkaufsoffene Sonntage werden – besonders in Städten – gerne allzu oft angeboten. Dazu gibt es zwischenzeitlich auch die eine oder andere kritische Stimme. Anette Sorg.

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Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

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Das Unrecht, das Menschen in der früheren DDR widerfahren ist, beklagen wir mit Recht. Die CDU/CSU nutzt es auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch, um Stimmung gegen alles Linke zu machen. Auch im jetzt angelaufenen Wahlkampf wird sie gegen „Rote Socken“ zu Felde ziehen. Die Gewalt im „schwarzen Lager“ interessiert sie viel weniger. Nicht nur, weil die körperliche und sexuelle Gewalt bei den Domspatzen wie auch insgesamt in der Obhut der Katholischen Kirche vermutlich geringer wiegt als jene in der DDR; die Gewalt im konservativen Bereich interessiert weniger, weil es den eigenen ideologischen und gesellschaftlichen Bereich betrifft. Das war schon nach 1945 so. Die Gewalt und Verbrechen der Nazis interessierten die CDU/CSU weniger als jene der Kommunisten. Albrecht Müller.

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Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

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Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen. Wir zahlen Geld für die Verlegung unserer Soldaten und ihrer Flugzeuge – damit das Recht unserer Abgeordneten durchgesetzt werden kann. Die Politiker, die solche Meldungen verlautbaren, und die Medien, die sie unendlich multiplizieren, haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank – könnte man denken. Aber das ist falsch gedacht. Albrecht Müller.

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So langsam kommen stückweise die Wahlkampfforderungen der SPD an den Tag. Im nun veröffentlichten 10-Punkte-Plan des Merkel-Herausforderers Martin Schulz nehmen „Zukunftsinvestitionen“ einen zentralen Punkt ein. Das ist gut so. Wäre nur nicht das Kleingedruckte. Schulz spricht zwar viel von Investitionen für mehr Gerechtigkeit, die er auf den Weg bringen will. Dummerweise soll dies jedoch streng nach Kassenlage geschehen. Und da die SPD sich standhaft weigert, über die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine substantielle Erhöhung der Einkommensteuer die Kassenlage zu verbessern, sind die schönsten Versprechungen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine Investitionspflicht ohne Finanzmittel ist nun einmal ziemlich sinnlos. Von Jens Berger.

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Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

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Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll in München empfindlich eingeschränkt werden. SPD und CSU, die die Stadt gemeinsam regieren, haben zusammen einen Antrag eingebracht, der städtische Räume nicht länger Gegnern der israelischen Regierungspolitik, die einen zeitlich befristeten Boykott israelischer Produkte befürworten, für Veranstaltungen zur Verfügung stellen will. Damit soll unterbunden werden, dass Referenten wie z. B. der israelische Journalist Gideon Levy, der vor einigen Wochen im städtischen Kulturzentrum Gasteig über Einzelheiten der israelischen Besatzungspolitik sprach, auch künftig in München auftreten können. Von Rolf-Henning Hintze[*].

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Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der falschen Partei. In einem anderen Zusammenhang hatte ich auf dieses Gerede schon aufmerksam gemacht. Offensichtlich reicht diese bewusst angelegte Manipulation bis weit hinein in das sich als fortschrittlich empfindende Deutschland. Klaus Stuttmann widerspricht den Merkel-Feiern und hat für den Teil Europapolitik eine herrliche Animation aufbereitet. Sie zeigt die zerstörerische Wirkung der deutschen Bundeskanzlerin in der Europapolitik. Albrecht Müller.

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