Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“ Von Gert-Ewen Ungar.

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Es gibt noch andere Themen als die aus unserer Welt der schlechten Nachrichten, der Konflikte, der Krisen, Kriege. Freudige Neuigkeiten gab es jetzt aus München zu melden. Der FC Bayern hat zwar gerade in Spanien von den Ballkünstlern des FC Barcelona einen sportlichen Dämpfer erhalten, was passieren kann. Doch daheim ist der Rekordmeister diese Saison bisher sportlich sehr erfolgreich, mehr noch: Auch abseits des Platzes fahren die Profis ordentlich ein und auf. Genauer gesagt fahren sie alle neuerdings schicke E-Autos – von ihrem Arbeitgeber und dem Autokonzern Audi zur Verfügung gestellte Dienstwagen, wirklich edle E-Autos. Wenn das mal keine perfekten Arbeitsbedingungen sind, solche aus einer anderen Welt. Eine Glosse von Frank Blenz.

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Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

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„Umgang mit Kritikern – wie sich Antisemitismus- und Coronadebatte gleichen!“ – so lautet ein aktueller Deutschlandfunk-Kommentar. Der Grundgedanke hinter dem Beitrag ist richtig. Eine grundlegende Erkenntnisschwäche und fehlender Mut prägen leider den Beitrag. Journalistische Schwächen werden sichtbar. Eine Kritik. Von Marcus Klöckner.

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Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter.

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Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der nicht in irgendeinem Medium vom angeblichen „Generationenkonflikt“ fabuliert wird. Die Alten lebten auf Kosten der Jungen, so heißt es dann. Dabei feiern dann Stereotype fröhliche Urständ. Der Boomer befeuert – ganz nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ – mit seinem SUV und seinem nicht nachhaltigen Konsum den Klimawandel, während der faule Millennial das „Work“ in der Work-Life-Balance vergisst und dem Boomer damit seine Rente kaputtmacht. Alles Unsinn – erzählt, um fragwürdige Politik „alternativlos“ erscheinen zu lassen. Das Motto hierbei lautet „Teile und herrsche“. Davon sollten wir, egal ob alt oder jung, uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten hatten bereits am 11. September auf der Bundespressekonferenz zu dem der Lübecker Reederei Lubeca Marine gehörenden Frachtschiff MV Kathrin nachgefragt. Dieses transportiert derzeit tonnenweise RDX-Sprengstoff an Israel, welcher vor allem für den Bau von Fliegerbomben und Raketen genutzt wird. Die versprochene „Nachreichung“ zu der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung in Bezug auf diese explosive Fracht ist nie erfolgt. Also fragten die NDS erneut nach, auch vor dem Hintergrund, dass mittlerweile selbst EU-Partner wie Malta und Portugal das Schiff sanktionierten, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will. Von Florian Warweg.

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Heute berichte ich euch über die Antideutschen und sag’ meine Meinung zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Aber das kommt erst ab Minute 8 oder so – also bitte dranbleiben! Von Lisa Fitz.

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Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Waffen, Kampf, Verteidigung – das ist Friedrich Merz’ „Lösung“ für den Krieg in der Ukraine. Und die Aufrüstung Deutschlands gibt es bei dem CDU-Politiker inklusive. Bei Merz klingt das so: „Wir werden uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun.“ Anders gesagt: Mit Merz als Kanzler würde Deutschland seine militärische Zeitenwende vollends vollziehen. Der Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigt ein weiteres Mal: Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz der Politik den Rücken kehrte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Mit Härte gegen Andersdenkende: Wenn die Argumente nicht ausreichen, dann werden sprachliche Schwergewichte bemüht, ohne sie inhaltlich zu unterfüttern. Auch die NachDenkSeiten sollen in einem aktuellen und sehr fragwürdigen Artikel in der FAS diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Reden Sie sich jetzt bloß nicht damit heraus, dass es sich hierbei um einen naturverbundenen Wandertipp handelt. Geben Sie endlich zu, dass Sie diese Parole kennen. Und sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie seien kein Antisemit! Von Wolf Wetzel.

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Man stelle sich folgendes Szenario vor: An einem frühen Morgen steht ein Mann vor der US-Botschaft in Havanna, begießt eine mitgebrachte US-Flagge mit Brennstoff und versucht, sie zu verbrennen. Dann feuert er mit einem Schnellfeuergewehr 23 Schüsse auf die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seiner Festnahme gesteht er in einem Interview, er hätte selbstverständlich auch auf den Botschafter oder andere Menschen geschossen, wenn sie aus dem Gebäude gekommen wären. Nun, der „weltweite“ Aufschrei der US-Regierung wäre weithin hörbar gewesen, CNN & Co. hätten dies rund um die Uhr verbreitet, Kuba wäre scharf kritisiert und Sanktionen wären verhängt worden, der kubanische Staat wäre verklagt worden, weil er die Unversehrtheit der Botschaft, also die Sicherheit des Territoriums nicht gewährleistet hat. Von Edgar Göll.

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