Die palästinensische Journalistin Ashira Darwish, die bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurde, lebt nun aus Gründen der eigenen Sicherheit in den USA. Ashira Darwish hat 15 Jahre als Radio- und Fernsehjournalistin sowie investigativ in Palästina gearbeitet, u.a. für die BBC, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie ist Gründerin eines Therapieprojekts für Traumatisierte namens Catharsis Holistic Healing und Hauptfigur im Dokumentarfilm „Where Olive Trees Weep“ (2024), der vom Kampf und der Widerstandskraft der Palästinenser unter israelischer Besatzung erzählt. Rolf-Henning Hintze hat Ashira Darwish für die NachDenkSeiten interviewt.

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Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20 Prozent aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht. Von Reiner Heyse.

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Am 16. September war der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert worden. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Der Bundeswehrsoldat befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor am 28. Mai, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso der Oberfeldwebel trotzdem eine Haftstrafe antreten muss und was aus der angekündigten Evaluierung der mRNA-Impfungen in der Bundeswehr geworden ist. Von Florian Warweg.

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„Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“, sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun organisiert gerade zusammen mit Mitstreitern die Großdemo für den Frieden am 3. Oktober in Berlin. Im Interview warnt er mit drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges mit Russland und spricht über die Friedensbewegung, die „neue Strukturen“ auf lokaler, regionaler, aber auch zentraler Ebene brauche. „Für mich“, so Braun, „gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.“ Von Marcus Klöckner.

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Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor 25 Jahren, am 20. September 1999, starb Raissa Gorbatschowa in Münster. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des „Neuen Denkens“ wird immer noch unterschätzt. Von Leo Ensel.

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Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg.

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Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller.

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Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Rüstungsindustrie steht kurz vor der Heiligsprechung: Sie soll als „nachhaltig“ gelten. Und die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat längst grünes Licht gegeben. Blutgeld für die Gesellschaft? Abgesegnet von ganz oben? Mit gutem Gewissen Geld aus dem Kriegsgeschäft erhalten, weil: nachhaltig? Willkommen im „wertegerechten“ Handel mit dem Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Unterzeile bei Wikipedia lautet: „Die freie Enzyklopädie“. Das sollte korrekter formuliert werden. Treffender wäre: „Die konsequent manipulierende Enzyklopädie“. Wenn Sie die NachDenkSeiten öfter mal lesen, dann werden Sie diese Kennzeichnung verstehen. Wenn Sie nämlich bei Wikipedia „NachDenkSeiten“ eingeben, dann erscheint folgender Text: „Ursprünglich als wichtiger Bestandteil einer „Gegenöffentlichkeit“ gelobt, wird der Website seit etwa 2015 jedoch zum Teil vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa zum Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014 oder zur Corona-Pandemie.“ – Haben Sie auf den NachDenkSeiten zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland und zur Corona-Pandemie Verschwörungstheorien gelesen? Albrecht Müller.

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