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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

„Mehrheitsgesellschaft“ – Wissen Sie, was das ist? Ich auch nicht.

Aber der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann und der ihn interviewende Deutschlandfunk-Redakteur Armbrüster scheinen das genau zu wissen. Am Dienstag früh verlautbarte der in London arbeitende Professor, die in den Terrorismus abgleitenden Jugendlichen fühlten sich von der „Mehrheitsgesellschaft“ verraten und ausgeschlossen, und die Jugendarbeit habe dem Zweck zu dienen, sie „wieder für diese Gesellschaft zu gewinnen“. (Die entsprechende Interviewpassage folgt gleich.) Interessant: Begriff und Argumentation signalisieren, dass eine friedliche Alternative zur „Mehrheitsgesellschaft“ nicht gesehen wird und auch nicht gesucht wird. TINA auch hier bei der Terrorismus-Ursachenforschung und den Therapieerwägungen. Albrecht Müller.

Der Politikchef der „Zeit“ bestätigt das „ journalistische Eingebettetsein“ von Journalisten in „amerikanische Denkart der Außenpolitik“

Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen. Albrecht Müller.

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Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist dringlich. Aber er ist um einiges schwieriger als Anfang der siebziger Jahre (Teil II)

Am 19. November 2015 hatte ich vom früheren erfolgreichen Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit berichtet. Hier ist der angekündigte zweite Teil. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben schon darauf hingewiesen, was sich seitdem alles geändert hat. Gravierendes: fast keine kritischen Medien mehr, massiver Ausbau der Public Relations zur Durchsetzung von Einzelinteressen, Spaltung des kritischen Bürgertums, aktuell nachweisbar am Fall des Heidelberger Grafikers Klaus Staeck; vor allem: keine große politische Kraft, die den Aufbau anführt und die tägliche Manipulation offen legt. Hoffnungszeichen gibt es auch. Albrecht Müller.

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Schon einmal ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gelungen. Warum sollte es nicht noch einmal klappen?

Vor einigen Tagen gab es eine kritische Bilanz zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Netz. An der Kritik war einiges richtig. Aber der Autor war viel zu sehr fixiert auf das Internet und hat übersehen, dass auch heute Menschen jenseits des Netzes mobilisierbar sind. Die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober wie auch der Widerstand von vielen jungen Menschen gegen die Mobilisierung für einen Krieg und gegen die einseitige Betrachtung der Opferrolle des Westens zeigen das Potenzial. Heute vor 43 Jahren, am 19. November 1972, hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt bei der Bundestagswahl die Ostpolitik wie auch die Ansätze einer sozialen Reformpolitik nur deshalb gerettet, weil es im Bundestagswahlkampf gelungen war, eine kraftvolle Gegenöffentlichkeit zu schaffen: gegen die Einseitigkeit der Medien, und dabei insbesondere der Springer-Presse, und gegen den Versuch des „Großen Geldes“, die 1969 verlorene politische Macht mit viel Geld und Demagogie zurück zu erobern. Obwohl das lange her ist, gibt es viele Parallelen und damit viele Möglichkeiten. Das möchte ich mit diesem Beitrag zeigen. Albrecht Müller.

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Die Terror-Manipulation

Conrad Schuhler

Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Wenn Krankenhäuser zum Ziel werden

Allein im vergangenen Monat wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel der USA oder eines ihrer Verbündeten. In beiden Fällen ließ die Berichterstattung zu wünschen übrig – und von einer ausführlichen Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. Von Emran Feroz.

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Die Querfront-Kampagne gegen die Friedensbewegung

Katrin McClean

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, weil sie an „Verschwörungstheorien“ glauben. Wie schwer es bei all den aktuell gängigen Verleumdungen, Verkürzungen und Verdrehungen heutzutage mitunter sein kann, für Frieden aktiv zu sein – darüber sprach Jens Wernicke mit der Autorin Katrin McClean, die beim „Friedenswinter“ aktiv war.

Subsidiärer Theaterdonner – wie die CDU am rechten Rand fischt

„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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Meinungsmache bestimmt wesentlich die politischen Entscheidungen. Dazu Albrecht Müllers Vortrag in Kiel.

Über dieses grundlegende Problem habe ich am 4. November in Kiel referiert. Das jede Demokratie zermürbende Phänomen war auch der Anstoß für die Gründung der NachDenkSeiten. Den Vortrag haben die Veranstalter aufgenommen und ins Netz gestellt.

An verschiedenen Kampagnen wird gezeigt, wie politische Entscheidungen zu Gunsten großer Interessen zustande kamen und kommen. An einigen einschlägigen Beispielen konnte und kann ich belegen, dass solche Kampagnen langfristig geplant und intensiv begleitet sind. – Im Video sind leider einige meiner über PowerPoint präsentierten Folien nicht deutlich zu erkennen. Deshalb hängen wir hier meine PowerPoint-Präsentation als PDF an. Diese können Sie vielleicht sogar für Ihre eigene Aufklärungsarbeit gebrauchen. Sie dürfen Sie gerne übernehmen und nutzen, auch ohne Rückfrage. Albrecht Müller

Der Niedergang des Journalismus

Gaby Weber

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

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Willkommen in der Echokammer – Politische Debatten in Zeiten des Internet

Pegida-Anhänger schimpfen auf die „Lügenpresse“ und haben sich im Internet ihre kleine Welt geschaffen, in der sie unter sich bleiben und kommunikative Inzucht betreiben. Dabei imitieren sie jedoch auf ihre Art und Weise doch nur die Kommunikationsstrategien und –fehler der Eliten. Das Internet hat im Guten wie im Schlechten die private und auch die politische Kommunikation revolutioniert. Die Chancen, die sich daraus ergeben, stehen den Risiken in nichts nach. Auch linke Netzwerke sind davor nicht gefeit. Wer Pegida etwas entgegensetzen will, der darf ihre Anhänger nicht ausgrenzen. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger

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Diffamierung der NachDenkSeiten. Kündigung des FR-Abos durch Norbert Häring wegen Rufmords.

Wie wir den NDS-Leserinnen und Lesern am 23. Oktober schrieben, arbeiten wir hart, um die NachDenkSeiten als wertvolles Informationsinstrument zu erhalten. Alles sieht so aus, dass das gelingt. Auch dank der Unterstützung vieler Besucherinnen und Besucher unserer Seiten. Großen Dank für die vielen ermunternden Mails. Wir können sie leider nicht alle persönlich beantworten. Das hat auch damit zu tun, dass jetzt einige bösartige Artikel erschienen sind, die auch Aufmerksamkeit und Kapazität verlangen. Einen der besonders gespenstischen Art finden Sie hier in der Berliner Zeitung wie auch in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger und anderen fälschlicherweise als liberal geltender Blätter: „Die fragwürdige Anti-Lügenpresse-Front“.
Es werden dort Aussagen unterstellt, die nie gefallen sind. Es werden Zusammenhänge und Zusammenarbeit zwischen Personen behauptet, die es nicht gibt. Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Querfront-Strategie jetzt zum Rufmord an den NachDenkSeiten genutzt werden soll. Vermuteter Hintergrund: Die NachDenkSeiten stören bei den Kampagnen der Meinungsmache. Diese aufklärende Störung haben wir uns bei Gründung der NachDenkSeiten im November 2003 zur Aufgabe gestellt. So steht es unter der Rubrik „Warum NachDenkSeiten?“ auf unserer Frontseite. An diesem Auftrag wird sich nichts ändern. Auch deshalb nicht, weil es ausreichend viele Menschen gibt, die unseren Versuch der Aufklärung für richtig halten und verteidigen. Zwei Mails / Texte dazu finden Sie unten. Albrecht Müller, Lars Bauer und Jens Berger

„Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“

Matthias Holland-Letz

Die Macht der Wohlhabenden im Land nimmt immer mehr zu. Durch Pressure Groups, Lobbyarbeit, Union Busting – und eben auch durch die Konzentration von immer mehr gesellschaftlicher Macht in privaten Stiftungen. Zu diesem Thema sprach Jens Wernicke mit dem Kölner Autor Matthias Holland-Letz über sein Buch „Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden“, das im November erscheint.

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Zwischenruf: Von Querfronten, Trollen, Schmuddelkindern und dem Versuch, linke Stimmen mundtot zu machen

Wussten Sie schon, dass die Linkspartei eigentlich rechts ist? Das behauptet zumindest ein Internetoutlet der Burda-Gruppe, indem es genüsslich Facebook-Beiträge einer streitsüchtigen ehemaligen Grünen-Politikerin thematisiert. Früher hätte man derlei substanzlose Provokationen der Provokation willen wohl als Trollerei bezeichnet. Heute hat das professionelle Trollen Konjunktur. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ … wer sich jemals öffentlich mit einer Person unterhalten hat, die auf der schwarzen Liste der modernen Trolle steht, gilt als Bestandteil einer „Querfront“ oder gleich als „Verschwörungstheoretiker“. Beweise? Sind nicht nötig, denn um Inhalte geht es ohnehin nicht. Sondern darum, kritische Stimmen aus dem linken Lager mundtot zu machen. Klar, dass auch die NachDenkSeiten im Visier der Hexenjäger stehen. Von Jens Berger

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Die Lüge von der Green Economy

Kathrin Hartmann

Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, solange sie innovativ und intelligent gemacht sind. Die technikbegeisterte Mittelschicht hört das gern. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben. Und für Garnelen aus Zuchtbecken, die mit Öko-Siegeln aus Bangladesch exportiert werden, werden gegen den Willen der Bevölkerung erst Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Um dann zwingt man ihnen gegen den eigenen Hunger Gentechnik-Saatgut auf. Zur Illusion der Green Economy sprach Jens Wernicke mit Kathrin Hartmann, deren soeben erschienenes Buch eine schonungslose Abrechnung zum Thema liefert.