Wenn der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) aus Anlass des 10. Jahrestages der „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders zu einer Jubiläumsfeier mit dem Titel „Bilanz und Perspektive“ der Hartz-Reformen einlädt, ist wohl wenig Kritik zu erwarten. Keiner der elf geladenen „Experten“ – angefangen von Frank-Walter Steinmeier, über Gabor Steingart (Handelsblatt), Martin Kannegiesser (Ehrenpräsident von Gesamtmetall), dem IGBCE-Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis, dem neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph Schmidt , bis hin zum ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oder der in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS aufgerückten ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Beatrice Weder di Mauro stellte die Notwendigkeit dieser sozialpolitischen Wende in Frage. Im Gegenteil – man feierte unter Gleichgesinnten. Von P.R.[*]

Die Reaktion war sehr groß. Die überwiegende Mehrheit der reagierenden Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten hat die Berichterstattung der Papstwahl ähnlich empfunden wie wir: als Zumutung. Die Mails ergänzen den Artikel, die Reaktion ist interessant. Deshalb die unten folgende Dokumentation. (Siehe auch Hinweis Nr.1 von heute) Übrigens wird in der Frankfurter Rundschau gerade ein aktueller Vorgang geschildert – die heute stattfindende Wahl des neuen Intendanten der Deutschen Welle –, der die Feststellung vom übergroßen Einfluss der katholischen Kirche bestätigt. Zugleich wird darin sichtbar, wem dieser Einfluss oder Rücksicht auf die Qualität des Personals und der Politik nutzt: den konservativen Kreisen und Parteien. – Die Berichterstattung zur Papstwahl wie auch jene zur Agenda 2010 und zur angeblich besten Regierung, die wir je hatten, zeigt, in welch jämmerlichem Zustand unserer Medien sind. Von Albrecht Müller

Gestern stellte ich um 20:00 Uhr die Tagesschau an: im Gespräch war in Rom ein katholischer Funktionär und ein als Journalist getarnter Katholik, dann der Chefredakteur des bayerischen Fernsehens Gottlieb im Gespräch mit einem Abt und einem anderen Katholiken, dazwischen Bilder vom Petersplatz und der Empore in Erwartung des gewählten Papstes. Und das Ganze länger als eine halbe Stunde statt der angekündigten Tagesschau. Schon Tage vorher waren die Medien voll von Papst und Kirche. Im Deutschlandfunk beispielsweise, den ich in der Regel höre, ständig Meldungen über die Wahlvorgänge, über schwarzen und weißen Rauch usw. Nirgendwo Distanz. Nirgendwo die angemessene Pluralität. Chefredakteur Gottlieb sagt – wie viele andere Journalisten auch – „Die Kirche“ und tut so, als gäbe es nicht auch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften. (Wo bleibt eigentlich der Protest der evangelischen Kirche?) Nirgendwo irgend eine Rücksicht auf die körperlichen und seelischen Opfer des Personals der katholischen Kirche. Nirgendwo ein kritisches Wort zur zur Schau gestellten Zweitrangigkeit der Frauen. Albrecht Müller.

Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern. Von Jens Berger

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Im Interview mit dem Deutschlandfunk führt der BDI-Präsident Ulrich Grillo mal wieder die Öffentlichkeit an der Nase herum. Er betreibt die für die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten übliche Propagandamethode, indem der mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht: „Wir stehen im internationalen Wettbewerb, insbesondere die energieintensive Industrie, und wenn unsere Wettbewerber im Ausland Energiekosten haben, die zum Beispiel nur 50 Prozent der unsrigen betragen, dann muss das berücksichtigt werden. Sonst kommt es zum Abbau von Arbeitsplätzen und Wegzug ins Ausland“. Die Behauptungen des BDI-Präsidenten sind in höchstem Maße bestreitbar. Solche Drohungen sind nichts anderes als politische Erpressungsversuche. Und die Kanzlerin gibt prompt nach. Von Wolfgang Lieb.

Die Vorstellung des heute vom Kabinett gebilligten 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie Meinung gemacht wird.
Da wird kurz vor der Presskonferenz der Arbeits- und Sozialministerin eine Pressemeldung der Bundesregierung lanciert, in der geradezu krampfhaft versucht wird, die Wirklichkeit in den schönsten Farben zu zeichnen. Jeder aber auch wirklich jeder Strohhalm wird ergriffen, um die Daten in ein günstiges Licht zu rücken.
Danach tritt Ministerin von der Leyen vor die Bundespressekonferenz und pickt sich aus dem über 500 Seiten starken Bericht [PDF – 4.1 MB] jedes kleinste Körnchen heraus, um die Politik der Bundesregierung in höchsten Tönen zu loben oder um dort, wo es nichts zu beschönigen gibt, zu verkünden, dass sie die dabei sei, die Probleme anzugehen.

Die Botschaft: Alles ist besser geworden. Dort wo es noch Probleme gibt, ist die Regierung dabei, eine Lösung zu schaffen. Deutschland steht im internationalen Vergleich bestens da.

„Am aktuellen Rand“ ist alles gut! Von Wolfgang Lieb.

Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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Ein großer Aufklärer ist leider gerade gestorben: Stéphane Hessel. Seinen viel gepriesenen Optimismus kann ich auf dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte gut verstehen. Aber ich teile ihn nicht. Hessels Büchlein „Empört euch!“ wurde von Millionen Menschen gelesen. Hessel rief zum Kampf gegen den Einfluss der neoliberalen Ideologie und für Sozialstaatlichkeit auf. Hatte und hat das Folgen? Wir haben einen neoliberal eingefärbten Beschöniger als Bundespräsidenten; wir haben eine Bundeskanzlerin und mit Wolfgang Schäuble einen Finanzminister, die ausgesprochen populär sind, obwohl sie die bei uns erprobten neoliberalen Reformen und so genannten Sparmaßnahmen anderen Völkern aufdrücken. Unangefochten von Vernunft und Wahlergebnissen wird nach den Wahlen in Italien wieder einmal unisono und mit erhobenem Zeigefinger die Fortsetzung der so genannten Reformen gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück würde auch Hessel einen Clown nennen, wenn dieser nicht den Schutz seiner KZ-Vergangenheit und seines Bucherfolgs genösse. Von Albrecht Müller

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Die Kanzlerin, der Finanzminister, die meisten Parteien, die Medien sowieso, reden ständig von der „Staatsschuldenkrise“ und begründen damit den alternativlosen „Sparkurs“.
Zumindest Merkel und Schäuble müssten es besser wissen. Vor allem der Finanzminister müsste doch wissen, was sein eigenes Ministerium offiziell bekannt gibt. Danach liegt der Anstieg der Schulden nicht in der „Haushaltswirtschaft“, sondern in den Effekten der Finanzmarktkrise.
Behauptungen wider besseres Wissen nennt man landläufig Lügen. Von Wolfgang Lieb

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht sich Sorge, dass sich in der von 70 Prozent der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke politischer Sprengstoff ansammeln könnte. Um den wachsenden Unmut über die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umzulenken, hat die neoliberale Propagandaagentur beim demoskopischen Hoflieferanten der CDU, dem Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage bestellt, die natürlich vorab in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Mit dieser Untersuchung wird die Behauptung begründet, dass die Deutschen gar nicht so sehr die manifeste soziale Ungleichheit bekümmert, sondern dass sie eher auf mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft hoffen.
Diese Behauptung ist eine doppelte Manipulation: einmal durch die Studie selbst, dann aber vor allem durch deren Interpretation durch die INSM. Es ist ein kläglicher, aber leider wohl wirkungsvoller Versuch die politische Debatte im Wahljahr zu beeinflussen. Von Wolfgang Lieb.

Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?

1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

   „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

   Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

   Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

   Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

   Von Karl-Heinz Klär[*].

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Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller

Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen. Das „Geburtendefizit“ bleibt zwar bestehen, doch es wird durch die Zuwanderung junger und – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – deutlich höher qualifizierter Menschen vor allem aus europäischen Ländern mehr als ausgeglichen.
Die von der Politik zum Naturgesetz erhobenen Modellrechnungen über die Bevölkerungsentwicklung stellen sich als „moderne Kaffeesatzleserei“ heraus. Die „Prognosen“ dienten vor allem als ein politischer Hebel für einen radikalen Sozialabbau.
Nehmen wir also jetzt aufgrund der neuen Bevölkerungszahlen, die aufgrund der „demografischen Entwicklung“ politisch als „alternativlos“ betrachteten Einschnitte in die Rente oder das Gesundheitswesen wieder zurück? Oder machen wir so weiter wie bisher und benutzen die beruflich gut qualifizierten Zuwanderer nur als „Reservearmee“, damit die Löhne weiter gedrückt werden können? Von Wolfgang Lieb

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller