Laut übereinstimmenden Recherchen von NZZ sowie SZ und ZEIT sollen der Bundesregierung detaillierte Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht wurde („Wahrscheinlichkeit 80 bis 95 Prozent“) und aus einem Biolabor stammt, dem chinesisch-US-amerikanischen „Wuhan Institute of Virology“. Das Kanzleramt soll höchstpersönlich die Untersuchung zum Laborursprung initiiert haben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Berichte bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet wird als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Von Florian Warweg.

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Die Anfrage war dringend, das Ereignis allerdings schon ein paar Tage alt. „Die kanadische Regierung hat Sie jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt“, so die E-Mail. „Sie zählen nach Sicht der Regierung in Ottawa demnach zu „Individuals who are assisting the Russian government in its full-scale invasion of Ukraine“. Auch weitere Begründungen für Sanktionen lieferte der Reporter von Papertrail Media gleich mit: Demnach unterstütze ich entweder den „military-industrial complex“ von Russland oder „die gewaltsame Umsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland“. Oder ich sei einfach ein Putin-Versteher und manipuliere so die öffentliche Meinung. Fragesteller Frederik Obermaier ist, zusammen mit seinem Fast-Namensvetter Bastian Obermayer, Gründer eines sehr speziellen journalistischen Geschäftsmodells namens Papertrail Media aus München. Er sei für Spiegel und ZDF unterwegs, betont Obermaier und setzt auch gleich eine Frist für eine schnelle Antwort innerhalb von 24 Stunden. Von Hubert Seipel.

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Ein Gastbeitrag von Susanne Louise Heiland, seit 2019 Teilnehmerin aus Schleswig-Holstein am Forum Endlagersuche. Im ersten Teil wurde der Start und der Verlauf der Endlagersuche bis 2021 behandelt, im heutigen zweiten Teil die Endlagersuche bis 2024.

Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vom Schrecken und vom Grauen an der Front bereinigt – so erscheint der Krieg in der Ukraine viel zu oft in den Medien. Nach drei Jahren des Kampfes wird von Hunderttausenden von toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front ausgegangen. Das Kriegsgrauen wird aber in der Berichterstattung kaum sichtbar. Warum ist das so? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.

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Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ fokussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen. Von Leo Ensel.

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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.

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Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer zu groß seien. Mehr Geld für die Rüstung, so die dahinterstehende Logik, und dann klappt es bald auch wieder mit der Rolle als Weltmacht – diesmal sogar ohne die USA. Wer so spricht und denkt, beleidigt die Geschichte und zeigt wenig Fantasie, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Europa, oder besser dessen Staaten, sind spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg keine Weltmächte mehr und es wäre nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Welt auch besser, wenn sich daran nichts ändert. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.

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Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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