Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.

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Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.

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In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gründen deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abkühlung der Proteste und gegen eine mögliche „Verbrüderung“ zwischen Bauern und anderen Bürgern wird jetzt unter anderem die „Tierwohlabgabe“ ins Spiel gebracht – das ist so dreist wie geschickt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der brutalste Angriff gegen Medienvertreter ging 2020 nicht von „Querdenkern“ aus – sollten vielmehr Kritiker der skandalösen Corona-Politik mutmaßlich die Opfer der Tat werden? Vermutlich wegen einer „Verwechslung“ hatten die Angreifer dann aber ein ZDF-Team attackiert. Aktuelle Berichte zum kürzlichen Prozess gegen die Täter lassen diese Hintergründe teils im Unklaren und deuten stattdessen eine Tat „aus dem Umfeld“ einer Corona-Demo an. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.

Es war absehbar, dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht massiven Gegenwind bekommen wird. Eine der wirksamsten Methoden der Niedermache ist die Veröffentlichung von – wider Erwarten – schlechten Umfragen. Seit Ende letzten Jahres sind reihenweise solche Meldungen erschienen. Enttäuschend geringe 4 Prozent, sogar 3 Prozent werden prognostiziert. Ich beobachte diese Methode seit 1965 und möchte den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern ein paar Beispiele schildern. Albrecht Müller.

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„Ja, es ist keine einfache Zeit im Moment, aber… denken Sie immer dran: JETZT ist die Zeit, von der Sie später mal sagen werden: Das war noch die gute alte Zeit!“. So beginnt das neue Stück von Lisa Fitz. Ein ziemlich deprimierendes Stück. Mit einem P.S. kommentiert sie selbst treffend: „Sorry, aber oft muss ja einfach mal einer – oder eine in dem Fall – was laut sagen, dann trauen sich die Anderen aus der Deckung… weil: Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat.“

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Das neue Buch „‚Umstritten‘ – Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus Klöckner (Hg.) hat Texte zu so unterschiedlichen Personen wie Patrik Baab, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen oder Friedrich Pürner zusammengestellt. In dem Buch, das im Januar im Verlag Fifty-Fifty erscheint, findet sich auch ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Hier folgt als Auszug der Text zu Daniele Ganser von Tobias Riegel.

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Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

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Für viele von uns ist Krieg immer noch etwas sehr Physisches, eine Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld. Bei den politisch Verantwortlichen rückt jedoch eine weitere Komponente immer stärker in den Fokus: die Psychologie. So treibt auch die NATO seit dem Jahr 2020 eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu „hacken“. Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“ die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung und zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute meist unbemerkt stattfindet. Wir dokumentieren eine Übersicht der Manipulationswaffen aus dem Buch.

Das Nachrichtenmagazin Hintergrund ist nun bereits mit der vierten Ausgabe nach der etwa dreijährigen Pause erschienen. Diese ist dem Schwerpunktthema „Medien & Manipulation“ gewidmet, dessen verschiedene Aspekte beleuchtet werden. Éva Péli hat sie sich angeschaut und durchgelesen.

Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigt sich schon lange mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie durch Eliten und mit den psychologischen Techniken der Meinungslenkung, die diese nutzen, um ihre herrschende Position zu sichern. Seine Gedanken zu diesen Themen hat er in Büchern wie „Warum schweigen die Lämmer“ oder „Angst und Macht“ ausgebreitet, in mutigen Werken, die Machtkritik äußern und zum Kern des autoritären Geistes der Gegenwart vordringen. Auch seine jüngste Publikation schlägt in die gleiche Kerbe. In „Hybris und Nemesis“ variiert Mausfeld seine Grundthesen, stellt sie aber in einen viel größeren Kontext. Entlang historischer Linien zeigt er auf, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Herrschaftsinstrument dient. Von Eugen Zentner.

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Der schwere Überfall auf ein ZDF-Kamerateam am 1. Mai 2020 in Berlin ist weiterhin ungeklärt. Sollten dadurch Corona-Proteste kriminalisiert werden? Am 15. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen vier der Täter, die aus dem „linken“ Milieu kommen sollen. Von Thomas Moser.
Aktualisierung 5.1.2024: Der Prozess wegen des Überfalls auf das ZDF-Team beginnt nicht am 15. Januar, sondern bereits am 8. Januar. Das Gericht gibt für das Vorziehen organisatorische Gründe an.

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Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.

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