Beim „Whataboutism“ handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht um einen formellen Argumentationsfehler, sondern um ein Instrument der psychologischen Kriegsführung. Mit dieser Methode kann man jemanden kritisieren und ihn gleichzeitig auf die eigenen Argumentationsregeln festnageln. Von Klaus Mendler.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.
Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome hat sich zum Thema Corona-Aufarbeitung zu Wort gemeldet. In der Coronazeit zog Blome mit seiner Feder gegen Ungeimpfte zu Felde wie kaum ein anderer. Seine aktuellen Worte sind Dokument einer Uneinsichtigkeit, die auf weite Teile der Hetzer und Spalter aus der schwersten Grundrechtskrise der Republik zutrifft. Und auch deshalb wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.
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Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk erscheint kritischen Hörern entgegen seines Auftrags (Rundfunkstaatsvertrag) wie ein Regierungssender, ein Verbreitungsmedium genehmer Nachrichten, Meinungen und „Einordnungen“: „Da geht es lang, liebe Mitbürger“, tönen DLF-Wortmeldungen oft. Da wütet in Gaza eine gemachte Katastrophe, die zum Monstrum der Unmenschlichkeit für die Ewigkeit auswuchert. Dennoch kommen zahlreiche Berichte und Nachrichten des DLF (und vieler anderer Medien) bislang im kühlen Stil daher, als braucht es Sachlichkeit und regierungsfreundliche Kunst, Böses zu relativieren, um sich so wegzuducken. Nun hörte ich einen Kommentar, der mich aufhorchen ließ, weil der kritisierte, dass „Gaza“ möglich gemacht (!) wurde durch Rhetorik, Wegsehen, Doppelmoral und Schweigen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“. Ist eigentlich allen klar, was diese Aussagen bedeuten? Von Marcus Klöckner.
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Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.
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Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Zurückhaltung würde ich Klöckner sogar (prinzipiell) unterstützen. Da sich die Forderung aber nicht an alle Parteien gleichermaßen richtet, wird sie zur politischen Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Trotz historisch hoher Steuereinnahmen und jahrzehntelanger Wirtschaftsstabilität verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau – und die Reichtumskonzentration wächst. Warum scheint die Bundesrepublik strukturell unfähig oder unwillig zu sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Eine Spurensuche zwischen statistischen Verzerrungen, strukturell eingebetteten politischen Interessen und dem schleichenden Bedeutungsverlust von Gleichheit als politisches Leitprinzip in der Demokratie. Von Detlef Koch.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.
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Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.
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