Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Von Tobias Riegel.
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Seit Jahren verweisen Experten darauf, dass die EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitverantwortlich sind für die humanitäre Krise im Land. Ein zynischer Gastbeitrag auf Zeit Online will das nicht wahrhaben und verzichtet dafür auf jegliche Fakten. Von Fabian Goldmann.
Am vergangenen 23. Februar, als die Propaganda-Maschine Mike Pompeos, Marco Rubios, John Boltons und Elliott Abrams‘ für die Grenzüberschreitung ihrer sogenannten „humanitären Hilfe” von Kolumbien nach Venezuela auf Hochtouren lief, hielt die mediale Kulisse einen Hinterhalt verborgen, der mit einem Schlag die tatsächlichen Absichten der US-Falken in der Grenzstadt Cúcuta entlarvt hätte. Als einziges Medium des internationalen Mainstreams berichtete seltsamerweise die markt- und US-freundliche Agentur Bloomberg über den angeblich in letzter Minute vereitelten Coup. Von Frederico Füllgraf.
Tagesschau und Tagesthemen vergaßen das Thema. Auch ansonsten war das Medienecho ausgesprochen mager oder einseitig. Diese Sprachlosigkeit wird der Bedeutung dieses Krieges nicht gerecht: das war der erste militärische Einsatz der Bundeswehr out of area; der Einsatz wurde ohne Mandat der UNO geführt – wie der damalige Bundeskanzler Schröder selbst sagt: völkerrechtswidrig. Es war der Einstieg für weitere Militäreinsätze des Westens und auch der Bundeswehr, für einen Bedeutungsgewinn der NATO und eine Schwächung der UNO. Nach zwei Beiträgen im Vorfeld des Jahrestages – hier NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird. und hier Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht – bringen die NachDenkSeiten heute einen Beitrag von Winfried Wolf. Albrecht Müller.
Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.
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Ein fragwürdiges Buch über den „Mafiastaat“ Russland wurde bei der Leipziger Buchmesse mit dem „Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ ausgezeichnet. Diese Wahl ist absurd, denn sie bewirkt wie das Buch das Gegenteil von Verständigung. Von Tobias Riegel.
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Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.
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Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt. Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird. Albrecht Müller.
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Aufmerksame NachDenkSeiten-Leser werden schon mitbekommen haben, dass vor allem der vermeintlich so seriöse und ausgewogene Deutschlandfunk in steter Regelmäßigkeit in unseren Hinweisen des Tages mit Beiträgen verlinkt ist, die sich durch eine besonders üble propagandistische Linie gegenüber Russland auszeichnen. Das heutige Morgenprogramm lieferte wieder drei Fallbeispiele, die sehr bezeichnend sind für die antirussische Schlagrichtung der Berichterstattung.
Mirjam Zwingli hat eine 140-seitige Masterarbeit zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung während der Ukraine-Krise geschrieben. Für die NachDenkSeiten hat sie nun eine gekürzte kritische Analyse der Darstellung Putins und Obamas mit Bezug zur Ukraine-Krise in der Süddeutschen Zeitung verfasst. Wird die selbsterklärte Sachlichkeit des Qualitätsmediums eingehalten oder aber in erster Linie die redaktionelle Sichtweise vermittelt?
Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.
Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.
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Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.
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Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.
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Unser Bild von Russland wird auch durch die Berichte der Korrespondenten vor Ort geprägt. Wer berichtet für deutsche Medien aus Russland? Und warum zeichnen sich zahlreiche Artikel durch Gleichklang und grobe Manipulationen aus? Von Tobias Riegel.
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