Kakophonie der Unberufenen. Sind die Maßnahmen zur Corona-Krise verfassungsgemäß? Von Wolfgang Bittner.

Wolfgang Bittner
Ein Artikel von Wolfgang Bittner | Verantwortlicher:

Nicht nur ich leide zunehmend an den restriktiven staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Kürzlich erhielt ich einen Anruf meiner Friseurin, die seit wenigen Tagen wieder arbeiten darf. Wir waren schon vor drei Wochen verabredet, und sie wollte einen neuen Termin vereinbaren. Nachdem sie mir ihr Leid als Freiberuflerin geklagt hatte, erklärte sie, mir nur die Haare schneiden zu dürfen, wenn sie mir entsprechend einer Anordnung der Friseur-Innung vorher die Haare wasche. Ich fragte sie, ob ich demnächst noch Schutzkleidung anziehen müsse.

Viele Bürger sind zutiefst verunsichert. Sie fragen sich zu Recht, wie lange der Ausnahmezustand, der große Teile der Gesellschaft lahmlegt und unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und das Finanzsystem hat, noch andauern soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in der WHO-Videokonferenz vom 24. April 2020: „Wir alle wissen, dass wir mit der Pandemie leben müssen, bis wir einen Impfstoff gefunden haben.“ Das kann Jahre dauern, manche sprechen auch von jährlich wiederkehrenden Pandemien.

Inzwischen wird in einzelnen Städten, zum Beispiel in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, seit Wochen jeden Samstagnachmittag gegen die per Verordnungen auferlegten Beschränkungen der Bürgerrechte protestiert. Es kommen immer mehr Menschen, die sich die Bevormundungen und Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen wollen, es sind bereits Hunderte.

Für die Berliner Politikerkaste und andere „staatstragende“ Politiker und Journalisten sind es irgendwie abartige Leute, die da demonstrieren. Von Verschwörungstheoretikern, Querfrontlern, Rechtsextremen oder „linken Aktivisten“ ist die Rede.[1] Der Herausgeber des viel frequentierten Internetforums KenFM, Ken Jebsen, wird beispielshalber genannt oder der Blogger Ulrich Gellermann, der scharfzüngig und provokativ die „Rationalgalerie“ betreibt. Jebsen wurde am 11. 4. 2020 in Berlin bei einer Demonstration kurzfristig festgenommen und des Platzes verwiesen,[2] Gellermann erhielt unter Androhung eines Bußgelds von 3.500 Euro Zutrittsverbot zum Rosa-Luxemburg-Platz.[3] Beide Journalisten fordern eine unverzügliche Änderung des dekretierten Zustands.

Jebsen sagte in einem Statement auf seiner Webseite: „Wann verwandelt sich der Rechtsstaat in eine Tyrannei? … Sind die umfassenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte bei einer Sterberate durch Corona von 0,37% überhaupt gerechtfertigt? Läuft hier nicht etwas vollkommen aus dem Ruder? Wegen der Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“[4] Gellermann rief in einem Interview zum Widerstand auf. Er sagte, jetzt sei es möglich, „die Demokratie zu knechten“, wo sich „unter dem Deckmantel des Virus“ alle möglichen Belehrer wichtigmachten und eine „ungeheuerliche Einengung“ der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vornähmen.[5]

Das gefährliche Virus des Autoritätsmissbrauchs

Viele unabhängige Journalisten, aber auch Gesundheitsexperten, protestieren schon seit Wochen gegen das staatliche Vorgehen in der Corona-Krise und gegen die massiven Eingriffe in das gesellschaftliche Leben. Der Ex-Chefredakteur der taz, Arno Luik, schreibt: „Dieses Virus, nochmals, ist gefährlich. Aber ist es so gefährlich, dass die Grundwerte der Gesellschaft in die Tonne getreten werden müssen? Dass weltweit in nahezu allen Staaten nach der Devise gehandelt wird, die ein US-Offizier im Vietnamkrieg so ausdrückte: „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten“… Auf jeden Fall sickert so autoritär-totalitäres Denken in das Staats- und Rechtssystem ein. Ein Virus, auf die Dauer gefährlicher als das Corona-Virus.“[6]

Der Arzt und ehemalige Parlamentarier Wolfgang Wodarg, einer der schärfsten Kritiker aus der Ärzteschaft, hält die Maßnahmen für „falsch und gefährlich“ und spricht von Panikmache.[7] Und auch die Virologen Hendrik Streek und Alexander Kekulé sowie der Infektionsepidemiologe Sucharit Bhakdi äußern Zweifel an der wissenschaftlichen Begründung und der Wirksamkeit des bisherigen staatlichen Vorgehens – sie sind nicht allein.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, ist der Meinung, das Schüren von Angst und Emotionen sei eines der wirksamsten Mittel zur Manipulation der Bevölkerung. Müller, der Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt war und einer der profundesten Kenner der Politikszene ist, spricht von „grotesken Verhältnissen“ und vom Versagen der Politik und der Medien: „ Wir sind am Ende mit der Demokratie, wir sind am Ende mit den demokratischen Medien.“[8]

Alle Proteste blieben bisher erfolglos

Trotz des vehementen Widerspruchs haben die zahlreichen Proteste bisher nicht zu einem Umdenken in Politik und Medien geführt, im Gegenteil. Politiker, die jahrzehntelang zugeschaut haben, wie das Gesundheitswesen erodierte, wie Krankenhausbetten abgebaut und Kliniken privatisiert wurden, spielen sich jetzt als Retter in der Not auf und verlangen weitgehende Überwachung. Kritiker werden diffamiert, Internetseiten gesperrt, Interviews aus dem Netz genommen. Aber nicht nur Politiker und die sogenannten Qualitätsmedien verurteilen „Corona-Gegner“, auch in alternativen, eher linksorientierten Internetseiten wird gegen Kritiker polemisiert.

So schreibt ein pensionierter Richter in dem Onlinemagazin Telepolis, das nach eigenen Angaben „kritisch die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aspekte des digitalen Zeitalter“ reflektiert: „Es ist verantwortungslos zu behaupten, dass wir jetzt in grundrechtsfreien Zeiten leben. Diese vermeintlichen ‚Schutzpatrone der Grundrechte‘ haben entweder nicht begriffen, wie Grundrechte funktionieren, oder es liegt ihnen daran, Verunsicherung zu erzeugen.“[9]

Diese „staatstragende“ Aussage, noch dazu mit dem Hinweis auf „Verschwörungstheorien“, halte ich für verfehlt, wobei ich konzediere, dass sie von einem ehemaligen Staatsdiener kommt. Zu sagen, dass wir jetzt „in grundrechtsfreien Zeiten“ leben, ist zwar sehr weitgehend. Aber ich bin der Meinung – und das schreibe ich nicht leichtfertig und ungeprüft –, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig sind.[10]

Der Tod der Demokratie

Kein Zweifel, das Corona-Virus ist gefährlich. Aber ist es wirklich zu verantworten, deswegen mit unabsehbaren Folgen einen ganzen Staat auf unbestimmte Zeit lahmzulegen und die Bevölkerung in dieser gravierenden Weise zu maßregeln? Paragraf 32 des Infektionsschutzgesetzes bietet meines Erachtens keine generelle, unbeschränkte Möglichkeit dafür. Insofern verstoßen die pauschalen Einschränkungen der Grundrechte per Verordnungen auf unbestimmte Zeit nach meiner Auffassung gegen Artikel 19, Abs. 1 und 2 GG.

Wenn der Staat etwas gegen die Epidemie und für die Bevölkerung tun will, müsste das auf breiter freiwilliger Basis geregelt werden, und zwar mit sachlichen Informationen, Aufklärung, Empfehlungen, Diskussionen usw., jedenfalls nicht – unterstützt von Panik verbreitenden Medien – auf die obrigkeitlich-diktatorische Weise. Was zurzeit passiert, ist – abgesehen von den immensen Schäden – der Tod der Demokratie.

Als Argument für die Beibehaltung der drakonischen Regelungen wird oft angeführt, dass die Verbote in der Bevölkerung auf große Zustimmung stießen. Bei Telepolis heißt es, man könne den Eindruck haben, „dass die Akzeptanz umso größer war, je tiefer die Einschnitte in das Alltagsleben waren“.[11] Eine erstaunliche Rabulistik! Dass die Bevölkerung in ihrer schafsmäßigen Mehrheit noch mehr geprügelt werden möchte, ist kein Argument, eher ein Warnsignal.

Nachtrag

Für den Nachmittag des 25. April hatte u.a. eine Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand zu einer sogenannten „Hygienedemo“ aufgerufen.[12] Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich in Berlin mehrere tausend Menschen in den Straßen um den von der Polizei abgesperrten Rosa-Luxemburg-Platz. 300 Polizisten waren im Einsatz, etwa 150 Demonstranten wurden kurzfristig zur Feststellung ihrer Identität festgenommen, drei blieben in Gewahrsam.[13]

Welt.de berichtete: „Die Demonstranten, die auch im Internet zu ihrer Versammlung aufgerufen hatten, gehören verschiedenen politischen Strömungen an. Unter ihnen waren auch einige bekannte Rechtspopulisten, AfD-Politiker und Verschwörungstheoretiker, aber auch Vertreter sogenannten „alternativer Medien“ wie etwa der Journalist Ken Jebsen von KenFM …“[14] Die Polizei habe hart durchgegriffen, hieß es. Dennoch wurde für den 1. Mai zu einer weiteren Demonstration aufgerufen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.


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