Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule
  2. Wenn die Soforthilfe nicht kommt, ist der letzte Ausweg Hartz IV
  3. Nur nicht sich selbst bewegen und mit dem Finger auf andere zeigen: Die Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege und die Reise nach Jerusalem bei der Frage: Wer zahlt (nicht)?
  4. Die Angst ist das Problem
  5. Infektionen sinken langsamer als Meldedaten nahelegen
  6. Kurz’ Angstmache hat seinen Zweck erfüllt
  7. Welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursacht
  8. Exzesse vor der Kamera: Ein Tiroler Fotograf hält Ischgl den Spiegel vor
  9. Banken – Wieder sollen die Steuerzahler einspringen
  10. Ein Satz aus dem Kanzleramt zeigt, wie die Regierung wirklich über Deutschland in der Krise denkt
  11. SAP und die Desinfektion der Chefetage
  12. Unternehmen können trotz Staatshilfen Boni zahlen
  13. Bundestag bastelt Vermögensabgabe, die direkt ins Depot der Reichen führt
  14. Judge’s Decision to Postpone Julian Assange’s Extradition Case is ‘Very Wise’, His Father Says
  15. Geopolitik: Grünes Narrativ
  16. Die EU und die Desinformation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule
    Jedes zehnte Kind in Deutschland sitzt täglich mit knurrendem Magen im Unterricht. Das hat eine Sonderauswertung von Daten der internationalen Lesestudie IGLU unter Schülerinnen und Schülern der vierten Klassen ergeben, die dem SPIEGEL vorliegt.
    Weitere zwölf Prozent der befragten Kinder gaben an, “fast jeden Tag” hungrig zur Schule zu kommen. Bei gut einem Fünftel kommt es nach eigenen Angaben immerhin “an einigen Tagen” vor, dass sie sich im Unterricht nicht ausreichend satt fühlen.
    Wer Hunger hat, schneidet im Schnitt auch schlechter bei den schulischen Leistungen ab. Auch das zeigt sich in den IGLU-Daten. Kinder, die regelmäßig hungrig zur Schule kamen, erreichten in Deutschland durchschnittlich 517 Punkte im Lesetest. Kinder, die nach eigenen Angaben immer ausreichend gegessen hatten, schnitten mit 556 Punkten deutlich besser ab.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland: jedes 5. (!!!) Kind geht hungrig zur Schule. Bei einem Entwicklungsland nicht untypisch, bei den USA würde man seufzend mit den Schultern zucken, aber im reichen und angeblich sozialen “Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”, können (viel zu) viele Kinder nur mit Mühe *überleben*. Jetzt werden natürlich die einen widersprechen, dass das ja gar nicht sein kann, dass das Geld “natürlich” vorhanden und offensichtlich die Eltern nicht in der Lage sind, mit dem Geld umzugehen oder ihren Kindern morgens Frühstück zu machen. Ja, die Fälle wird es geben – aber blanker Hunger ist schon lange eine Tatsache in Deutschland, sonst gäbe es auch keine Tafeln.

    Deutschland und seine Politik sind einfach verkommen, denn das Thema und die Problematik sind seit vielen Jahren bekannt und werden trotzdem nicht gelöst, obwohl das trivial und mit einem kleinen Bruchteil z. B. der Rüstungsausgaben oder der vielen Unternehmensteuergeschenke zu machen wäre. Armut und Hunger in Deutschland sind nicht Schicksal, sondern Ergebnis eines politischen Willens.

  2. Wenn die Soforthilfe nicht kommt, ist der letzte Ausweg Hartz IV
    Viele Selbstständige und Kleinunternehmer bangen um ihre Existenz, weil sie noch immer kein Geld aus der Soforthilfe erhalten haben. Uneinheitliche Regularien der Bundesländer und die sich häufenden Betrugsversuche machen es ihnen zusätzlich schwer.
    Quelle: FR Online
  3. Nur nicht sich selbst bewegen und mit dem Finger auf andere zeigen: Die Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege und die Reise nach Jerusalem bei der Frage: Wer zahlt (nicht)?
    Ach, die „Corona-Prämie“. Am Anfang stand die gute Absicht: Die Pflegekräfte in der Altenpflege sollten eine handfeste materielle Würdigung in Form einer Prämie bekommen. So entstand vor einigen Wochen die Idee, die besonderen Leistungen der Altenpflege mit einer „Corona-Sonderprämie“ von 1.500 Euro für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten zu honorieren, wobei sich die Höhe des einmaligen Geldbetrags daran bemisst, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Regelung erlassen hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr Corona-Sonderprämien bis zu 1.500 Euro gewähren können, ohne dass darauf Steuern und Sozialbeiträge erhoben werden.
    Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, wann denn nun der Rubel rollt. Da ist er dann erreicht, der Punkt, an dem man die Hosen runter lassen muss hinsichtlich der Finanzierung der Prämie, denn das Geld fällt – auch wenn manche in diesen Tagen einen anderen Eindruck haben – bekanntlich nicht vom Himmel, sondern man braucht einen oder mehrere Geldgeber für die Anerkennungsprämie. Und die Berufsskeptiker mussten sich bestätigt fühlen durch solche Beiträge wie den hier vom 21. April 2020: Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen. Dort musste berichtet werden, dass alle relevante Akteuere auf Tauchstation gegangen sind, als es um die Frage nach der konkreten Schatulle ging, aus der man die Prämie entnehmen könne.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  4. Die Angst ist das Problem
    Der Ökonom Branko Milanović forscht seit Jahrzehnten zu sozialer Ungleichheit. Im Interview warnt er vor sozialen Unruhen, sollte die Pandemie länger andauern.
    ZEIT ONLINE: Viele Fachleute raten zu einer Strategie des Stop-and-go. Das öffentliche Leben wird dabei abwechselnd hoch- und wieder zurückgefahren, je nach Infektionslage.
    Milanović: Ja, aber auch das bedeutet, dass Menschen weiterhin Einkommenseinbußen hinnehmen werden müssen, 18 Monate, zwei Jahre, vielleicht länger, bis es einen Impfstoff gibt. Das wird die Geduld vieler Leute auf die Probe stellen.
    ZEIT ONLINE: In einem Beitrag für Foreign Affairs haben Sie erst kürzlich vor einem “gesellschaftlichen Kollaps” gewarnt. Sie schrieben, dass sich jene, die nun in der Krise abstürzen, gegen den Rest der Gesellschaft wenden könnten. Es klang fast so, als fürchteten Sie eine Revolution.
    Milanović: Revolution ist vielleicht ein zu großes Wort. Für völlig unmöglich halte ich aber auch das nicht. Es stimmt, dass wir bisher kaum Unruhen oder soziale Verwerfungen auf der Welt gesehen haben. Aber erstens sind viele Menschen noch im Lockdown. Zweitens haben sie akut Angst vor dem Virus. Drittens herrscht derzeit noch Solidarität untereinander, weil wir alle das gleiche Virus fürchten müssen. Das alles bedeutet aber nicht, dass wir auf Dauer Solidarität ohne Konflikte erleben werden.
    ZEIT ONLINE: Warum sind Sie da pessimistisch?
    Milanović: Wir wissen aus der Geschichte, dass es während Kriegen und Epidemien anfangs immer Wellen der Solidarität gab. Diese lösten sich aber mit der Zeit auf. Wenn große Schocks andauern, entsteht Druck auf das soziale Gefüge. Deshalb glaube ich, wird die Zeit nach der akuten Pandemie die schwierigste sein. Das sage ich auch im Hinblick auf Staaten mit hoher Ungleichheit wie Brasilien, Südafrika, sogar Indien und den USA. Wenn die Menschen auf Dauer kein Einkommen haben werden, lassen sich Situationen vorstellen, in denen Unruhen ausbrechen. Wir können diese Möglichkeit nicht ausschließen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
    Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte. Diese Debatte leidet derzeit leider noch immer unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht“, so Charlotte Wiedemann in der „taz“ (25.03.2020), „wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck.“
    Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in Schön­wetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern.
    Erstens: Das Corona-Virus gefährdet nicht allein Gesundheit und Leben von Menschen, sondern schädigt auch verbriefte Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie – „dank“ der obrigkeitsstaatlichen Abwehrmaßnahmen, die tief in das Leben aller Menschen eingreifen: Abwehrmaßnahmen, die schwerwiegende gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden und dramatische Langzeitfolgen verursachen.
    Zweitens: Wir erleben einen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand in Echtzeit und auf unbestimmte Dauer – inzwischen „neue Normalität“ genannt (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU). Wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik werden durch zwangsbewehrte Kontakt- und Versammlungsverbote elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, teilweise vollkommen unterdrückt: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit sowie Schutz von Ehe, Familie und Kindern, die Freiheit der Berufsausübung, die Gewerbe- und Reisefreiheit. Praktisch das gesamte private, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Bewohnern kommt weitgehend zum Erliegen – um Gesundheit und Leben zu schützen. Schutzgüter, denen ansonsten nicht immer so viel Wertschätzung zuteil wird, denken wir nur etwa an Agrargifte, Umweltbelastung, Verkehrstote durch Raserei, etwa 25.000 Tote pro Jahr durch multiresistente Krankenhaus-Keime, Zigtausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, zahllose Tote und Verletzte durch Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen, verheerende Wirt­schaftssanktionen oder Kriegs­beteiligun­gen.
    Quelle: Ossietzky

  5. Infektionen sinken langsamer als Meldedaten nahelegen
    In der Diskussion darum, welche Maßnahmen weiterhin gegen die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 aufrechterhalten werden müssen, spielen verschiedene Kennzahlen eine Rolle. Eine davon ist die Zahl der Neuinfektionen (lesen Sie hier mehr auch zur Reproduktionszahl, dem Verhältnis von Genesenen und Erkrankten, sowie anderen Kenngrößen). Das Problem dabei: Die Meldedaten des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den Neuinfektionen sind äußerst lückenhaft. Und das liegt nicht nur an der hohen Dunkelziffer von Infizierten, die womöglich symptomfrei bleibt und deshalb nie auf das Coronavirus getestet wird.
    Auch die Erfassung der offiziell bekannten Fälle ist gar nicht so einfach. Die Gesundheitsbehörde am Wohnort einer erkrankten Person erfährt erst mit Verspätung von dem Fall. Bis die lokal gesammelten Daten zentral am RKI-Hauptsitz in Berlin verarbeitet werden, geht noch einmal Zeit verloren. Mit einem Rechenmodell soll das Problem der Meldeverzögerung nun gelöst werden.
    In seinem täglichen Lagebericht zeigt das RKI inzwischen neben den eingegangenen Meldungen über Neuinfizierte dank dieses Modells auch noch einen anderen Verlauf der Pandemie. Er richtet sich nicht mehr nach dem Meldedatum, sondern nach dem mutmaßlichen Krankheitsbeginn.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Eine zentrale Aussage ist diese: „Die Neuerkrankungen nahmen bereits wieder ab, als Bund und Länder sich am 23. März auf Kontaktbeschränkungen verständigten.“ Wie dem Artikel weiter zu entnehmen ist, scheint die Absage von Großveranstaltungen ein wesentliches Element der Verlangsamung der Ausbreitung der Infektionen gewesen zu sein. Hier lässt sich dann nur spekulieren, inwieweit die Absage des Karnevals und diverser anderer Massenveranstaltungen, wie Starkbierfeste in Bayern oder eine schnelle Reaktion auf den Corona-Ausbruch in Ischgl zu einem ganz anderen Verlauf beigetragen hätten.

    dazu auch: Medien verbreiten weiter unbeirrt statistischen Unsinn
    Medien und Publikum lieben Ranglisten. Die von vielen Medien immer wieder zitierte private Johns-Hopkins-University veröffentlicht täglich stets zuvorderst die neueste Hitliste der Corona-Toten in verschiedenen Ländern (siehe linke Spalte). Noch so gerne übernehmen viele Medien unbedacht diese Zahlen und bereiten sie womöglich in Form von Grafiken oder anderswie farbig schön auf.
    Eigentlich sind die Todeszahlen besser vergleichbar als etwa die Zahl der «Fälle», also der positiv Getesteten. Denn tot ist tot. Anders bei den Zahlen der «Fälle»: Sie hängen stark davon ab, wieviel in einem Land getestet wird. Japan wies äusserst wenige Infizierte aus, weil nur sehr wenig getestet wurde.
    Aber auch bei den Todeszahlen sind Ländervergleiche täuschend und irreführend, wenn man nicht klar und deutlich sagt, dass die Zahlen in vielen Fällen nicht vergleichbar sind.
    Es ist schon mal unsinnig, die Zahl der Todesfälle pro Land anzugeben und damit eine Rangliste aufzustellen. Nach der Statistik der Johns-Hopkins University (links) gibt es in Grossbritannien bisher dreimal so viele Todesfälle wie in Belgien.
    Korrekt wäre es, die Zahl pro jeweils 100’000 Einwohner in einem Land anzugeben. Das gibt für Grossbritannien nur 29, in Belgien aber mit 60 doppelt so viele Todesfälle. Die Situation scheint also in Belgien – entgegen der Rangliste links – viel dramatischer zu sein als in Grossbritannien.
    Doch selbst dieser Vergleich pro 100’000 Einwohner kann eine ziemlich falsche Vorstellung davon geben, ob es in einem Land bisher mehr Todesfälle gab als in einem anderen.
    Das illustriert wiederum das Beispiel von Belgien und Grossbritannien: In Grossbritannien werden ausschliesslich Todesfälle in den Spitälern gezählt. Sämtliche Verstorbenen in Alters- und Pflegeheimen erscheinen nicht in der Statistik. Ganz anders in Belgien: Dort werden in Alters- und Pflegeheimen nicht nur alle Verstorbenen mitgezählt, welche auf Covid-19 positiv getestet wurden, sondern sogar alle jene, bei denen auch nur ein Verdacht besteht, es könnte einen Zusammenhang mit dem Virus bestehen. So wurden beispielsweise an einem Tag von 178 insgesamt verstorbenen Heimbewohnern sämtliche in die Statistik aufgenommen, obwohl nur 13 von ihnen auf Corona positiv getestet waren. Die anderen hatten nur Symptome, die zu Corona passen könnten.
    Quelle: Infosperber

  6. Kurz’ Angstmache hat seinen Zweck erfüllt
    Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.” Mit dieser eindringlichen Warnung hat Sebastian Kurz Ende März versucht, die Österreicherinnen und Österreicher zu überzeugen, dass sie weiterhin alle Maßnahmen befolgen. Der Kanzler hat damit nicht recht gehabt. Anders als in New York oder der Lombardei ist die Zahl der Covid-19-Toten hierzulande sehr gering geblieben. Vom Virus merken die meisten nichts, von den Maßnahmen dagegen umso mehr.
    Wie das nun veröffentlichte Protokoll der Corona-Taskforce vom 12. März zeigt, wusste Kurz damals, dass er den Teufel an die Wand malt. Er wollte den Menschen Angst machen, damit sie Beschränkungen akzeptieren, deren Sinn sie nicht erkennen konnten. An diesem Tag gab es in Österreich gerade 356 positiv Getestete und einen Corona-Toten.
    Diese Schere zwischen Prognose und tatsächlichem Verlauf werfen viele dem Kanzler nun vor und sehen dies als Beweis dafür, dass alle Corona-Maßnahmen übertrieben sind. Aber Kurz und sein Koalitionspartner haben mit dieser scheinbaren Übertreibung dem Land einen guten Dienst erwiesen.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung JK: Die Position des Kommentators, dass der österreichische Kanzler Sebastian Kurz recht hatte, in dem er bewusst Todesangst in der Bevölkerung verbreitete, ist zynisch. Es zeigt sich aber, dass offensichtlich gezielt Panik in der Bevölkerung geschürt wurde, wie auch in Deutschland, mit dem wohl bewusst an die „Qualitätsmedien“ weitergegeben Pandemie-Planspiel des RKI, in dem von 7,5 Millionen Toten die Rede war. Und dies wirft nun eine doch neue Perspektive auf die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

  7. Welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursacht
    Die Angst, den Job zu verlieren und zu wenig Geld zum leben zu haben, stresst Menschen enorm. Stehen sie tatsächlich ohne Arbeit und Gehalt da, hat das laut der Forschungsliteratur weitreichende Folgen: Betroffene sprechen von Niedergeschlagenheit und psychosomatischen Beschwerden in Form von Kopf- oder Rückenschmerzen. Weil zu viele Stresshormone das Immunsystem schwächen, sind sie anfälliger für Infektionen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rauchen 66 Prozent der arbeitslosen Männer, aber nur 32 Prozent der erwerbstätigen. Zugleich sind sie öfter übergewichtig und gehen häufiger zum Arzt.
    Wer eine schlecht bezahlte oder gar keine Arbeitsstelle hat, hat eine kürzere Lebenserwartung. Forscher des Max- Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) haben im vergangenen Jahr die Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen deutschen Arbeitnehmern ausgewertet. Für Männer zwischen 30 und 59 Jahren stellten sie fest: Die Sterblichkeit des am schlechtesten verdienenden Fünftel lag um 150 Prozent über der des am besten verdienenden Fünftels. Arbeitslosigkeit verdopple in dieser Altersgruppe das Sterberisiko, schrieben die Wissenschaftler. Bei Frauen seien die Unterschiede nicht ganz so stark ausgeprägt.
    Dass eine Wirtschaftskrise zu einer höheren Zahle von Depressionen führt, weiß man aus der Vergangenheit: So ist die Zahl der Suizide nach der Finanzkrise 2008 in 54 Ländern der Welt um 3,3 Prozent gestiegen. Das errechneten Wissenschaftler aus Hongkong und England. Auf jeden Selbstmord kämen zudem 30 bis 40 Suizidversuche, ergänzten sie.
    Quelle: Tagespiegel
  8. Exzesse vor der Kamera: Ein Tiroler Fotograf hält Ischgl den Spiegel vor
    Tausende Touristen steckten sich in dem Tiroler Skiort Ischgl mit dem Coronavirus an. Den Fotokünstler Lois Hechenblaikner verwundert das kaum.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Hätte man in Ischgl rechtzeitig und verantwortungsvoll reagiert, hätte man Europa wohl viel ersparen können. Aber in letzter Instanz war es nur wieder der Profit, der zählte. Danach blieb nur in blinder Panik alle Länder in den Lockdown zu schicken mit der Konsequenz des nun drohenden Zusammenbruchs der europäischen Volkswirtschaften. Insofern kann man sich die Beteuerungen der politischen Elite, es ginge ihr jetzt ausschließlich darum Menschenleben zu schützen, ins Poesiealbum schreiben.

  9. Banken – Wieder sollen die Steuerzahler einspringen
    Es mag so sein, dass Europas Banken aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie in eine schlimme Krise schlittern. Es kann auch gute Gründe geben, dass der Staat bedürftige Banken im äußersten Notfall mit Kapital ausstattet. Aber dann müsste man sich eingestehen, dass Politiker und Aufsicht in den vergangenen Jahren nur Schönwettereinschätzungen abgegeben haben.
    Noch einmal: Eigentlich sollten große Teile des Bankensektors genug Puffer haben, um die Corona-Krise zu bewältigen. Das war zumindest der Anspruch an die neuen Regeln nach Lehman. Nun besteht die Gefahr, dass erneut die Steuerzahler für das Versagen bezahlen müssen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Bankenverband und Verbraucherschützer streiten um Zinsen für gestundete Kredite
    Wer in der Coronakrise in einen finanziellen Engpass gerät, kann derzeit seine Kreditraten stunden lassen. Strittig ist, ob die Zinskosten dadurch steigen dürfen. Das soll nun der Gesetzgeber klären.
    Quelle: Handelsblatt

  10. Ein Satz aus dem Kanzleramt zeigt, wie die Regierung wirklich über Deutschland in der Krise denkt
    Man kann es auch anders ausdrücken: Die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen, die Helge Braun und seine Chefin verfügen, werden ihn selbst nie betreffen. Der Berufspolitiker wird niemals Kurzarbeitergeld beantragen müssen, er ist auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht. Seine Rente ist sicher, komme, was da wolle.
    Ist es unfair, auf die Versorgungslage der politischen Entscheidungsträger hinzuweisen? Ich finde nicht. Wer nachts nicht in den Schlaf kommt, weil ihn die Schulden drücken, sieht anders auf die Lage der Wirtschaft als jemand, der weiß, dass ihm finanziell nichts passieren kann.
    Es gibt die Willkür der Macht. Es gibt die Arroganz der Macht. Es gibt auch die Arroganz der wohlmeinenden Macht. Wir sind in der ersten Woche seit der vorsichtigen Öffnung des Ausnahmezustands, und schon werden wir ermahnt, dass man uns die Freiheiten wieder entziehen müsse, wenn wir uns nicht stärker am Riemen reißen. „Wenn ihr euch nicht benehmt, schicke ich euch wieder in den Lockdown.“ Das war die Botschaft der Kanzlerin ans Volk, nachdem sie sich zuvor schon in kleiner Runde über unsinnige „Lockerungsdiskussionsorgien“ beklagt hatte.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Die Corona-Krise macht es möglich, inzwischen stehen scheinbar auch die Koordinaten der politischen Landschaft auf dem Kopf. Während gerade aus der Ecke der Linksliberalen, die sonst immer vorgeben, die individuellen Freiheiten und die „offene Gesellschaft“ mit Zähnen und Klauen verteidigen zu wollen, bedingungslose Unterwerfung unter die durch Bund und Länder beschlossenen autoritären Maßnahmen gefordert wird, die Zeit forderte sogar zackig „Ab nächster Woche gilt: Maske auf!“, kommt aus dem rechten Lager zunehmend Kritik an der, in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Einschränkungen, der demokratischen Grundrechte.

    Fleischhauer hat recht, Merkel sollte vielleicht noch einmal darüber nachdenken, worauf ihre Legitimation als Bundeskanzlerin basiert. Ihre Macht und Autorität sind ihr vom demokratischen Souverän, dem Volk, nur temporär übertragen worden, also jenen, die sie nun glaubt, wie kleine Kinder behandeln zu können, denen man, wenn sie nicht artig sind, ihr Spielzeug wieder wegnimmt. Die im Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Freiheitsrechte sind nun gerade aber kein Spielzeug mit dem Merkel verfahren kann, wie es ihr gerade beliebt.

    dazu: Der Rest soll schweigen
    Schwieriger finde ich, dass die Kanzlerin ein chronisch distanziertes Verhältnis zu Diskussionen hat. Sie wollte keine Öffnungsorgien unterbinden, was epidemiologisch nachvollziehbar gewesen wäre. Nein, schon Debatten darüber, wie viel Öffnung zu rechtfertigen sei, passen ihr offenkundig nicht. Es ist bezeichnend, welches Maß an Diskussion sie bereits für orgiastisch hält und ab wann eine Debatte aus ihrer Sicht entgleitet. Es genügt schon, wenn jemand es wagt, von Möbelhäusern zu reden. Warum fand sie es richtig, dass Autohäuser als Erstes wieder öffnen dürfen? Hätten Möbelhäuser ihre Gnade gefunden, wenn ihre langjährige Vertraute Hildegard Müller heute nicht Chefin des Verbands der Automobilindustrie wäre, sondern Einrichtungslobbyistin? Es gibt etliche Ungereimtheiten in der Lockerungspolitik der Bundesregierung. Viele ließen sich wohl nachvollziehen. Aber dazu müsste man wenigstens versuchen, sie zu erklären. Angesichts der größten Einschränkung der Freiheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Mundfaulheit keine ideale Eigenschaft. […]
    Um nicht in Orgienverdacht zu geraten, müsste eine Debatte für Angela Merkel wohl so aussehen: Entweder pflichten ihr alle Teilnehmer bei. Oder, noch besser: Sie schweigen.
    Quelle: DER SPIEGEL

  11. SAP und die Desinfektion der Chefetage
    Einige Konzerne nutzen die Corona-Krise zum geräuschlosen Reinemachen an ihrer Spitze. Der Vorteil: Störende CEOs lassen sich fortschicken, ohne dass es ein großes öffentliches Echo gibt. SAP ist das jüngste Beispiel.
    mal zwei Jahren mit umgehender Wirkung gehen. Auch er blieb bislang ohne Nachfolger.
    Quelle: capital

    Anmerkung JK: Hier sollte sich das Mitgefühl in Grenzen halten. Verlassen doch die betroffenen Manager das Unternehmen in der Regel mit einem “goldenen Fallschirm”. Für hunderttausende Beschäftigte, die real zur Wertschöpfung in einem Unternehmen beitragen und die nun im Windschatten der Corona-Krise ebenfalls “entsorgt” werden sollen, gilt dies nicht. Wenn die Betroffenen keine Abfindung bekommen oder selbst keine Rücklagen haben, dann stehen sie sofort vor einer existenzbedrohenden Situation.

    dazu: Die neue Jobangst: Fast jedes fünfte Unternehmen will Stellen abbauen
    Die Coronakrise trifft den Arbeitsmarkt mit großer Wucht: Jede zweite Firma fährt Kurzarbeit, viele Unternehmen wollen Stellen abbauen. Die Koalition versucht gegenzusteuern.
    Quelle: Handelsblatt

    und: Daimler schult Chefs für Trennung von Mitarbeitern
    Der Stuttgarter Daimler-Konzern bereitet seine Führungskräfte auf harte Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern vor, die sich dem geplanten Stellenabbau widersetzen. In einem internen Papier, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, werden die Führungskräfte aufgefordert, die Trennungsabsicht unmissverständlich zu kommunizieren und jeden Eindruck zu vermeiden, dass es noch einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Die Gespräche seien möglichst nach 15, spätestens aber nach 30 Minuten zu beenden. In dieser Zeit solle ein Vertreter der Personalabteilung bereits den weiteren Ablauf der Trennung erläutert haben.
    Dringend wird den Chefs davon abgeraten, sich von der Entscheidung zum Personalabbau zu distanzieren, obwohl sie auch selbst noch davon betroffen sein könnten.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    dazu passt auch eine aktuelle Serie auf arte: Aus der Spur
    Alain Delambre ist Mitte 50 und hat vor sechs Jahren seine Stelle als Personalchef verloren. Auf Hilfsarbeiterjobs angewiesen, plagen ihn chronische Geldsorgen. Als ihn sein Chef eines Tages demütigt, schlägt Alain ihn nieder. Nun droht ihm auch noch eine saftige Geldstrafe. Alains Frau Nicole und die beiden Töchter leiden unter seiner zunehmenden Verbitterung und Aggressivität. Nicole bittet Alain, sich auf eine Stellenannonce zu bewerben, in der ein Personalrecruiter für einen internationalen Konzern gesucht wird. Das Auswahlverfahren ist mehr als ungewöhnlich: Die Kandidaten sollen ein Rollenspiel leiten, eine fingierte Geiselnahme. Damit will der Konzern wiederum testen, welcher seiner Top-Manager die stärksten Nerven hat. Denn in einem Werk sollen demnächst über tausend Leute entlassen werden, eine riesige Protestwelle ist vorprogrammiert.
    Quelle: arte

  12. Unternehmen können trotz Staatshilfen Boni zahlen
    Pläne für Dividenden- und Bonizahlungen von Konzernen, die Corona-Hilfe bekommen, werden heftig kritisiert. Finanz- und Wirtschaftsminister sprechen von strikten Regeln. Doch viele Ausschüttungen bleiben möglich.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Bundestag bastelt Vermögensabgabe, die direkt ins Depot der Reichen führt
    SPD und Linkspartei machen sich Gedanken über die Finanzierung der gewaltigen Ausgaben. Gedanken, die da ansetzen, wo das Denken der politischen Linke klassischerweise ansetzt: beim Portemonnaie der Vermögenden. Genau das tat einst auch ein Vater der Union.
    Im Bundestag zirkuliert ein am 9. April vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorgelegtes Papier. In Auftrag gegeben wurde es vom stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, dem Deutsch-Italiener Fabio De Masi. […]
    In Teilen der Merkel-CDU wird die juristische Debatte nicht gänzlich ohne Sympathie verfolgt. Man weiß ja: Die Finanzierung der kostspieligen Corona-Subventions-Orgie, um das Wort der Kanzlerin aufzugreifen, wird das nächste große Thema der deutschen Innenpolitik. Mit einer Vermögensabgabe könnte man sich am Wahltag die Loyalität der sozialdemokratischen Wählermilieus sichern.
    Megareiche opfern, Fabrikarbeiter gewinnen – das tat ein Vater der Union
    Quelle: Focus
  14. Judge’s Decision to Postpone Julian Assange’s Extradition Case is ‘Very Wise’, His Father Says
    Julian Assange’s lawyers renewed their application to adjourn the second part of his extradition proceedings on the basis that it would be impossible to have a fair hearing without the lawyers and the defendant being physically present in court as due to their inability to consult with their client during the COVID-19 lockdown.
    John Shipton, Julian Assange’s father, attended his son’s latest extradition hearing on 27 April 2020 where Judge Vanessa Baraitser agreed that it would not be feasible to continue with the second part of the case as originally planned. Baratiser, reading almost immediately from her computer screen after the application for adjournment was made by the defence, explained that, “remote attendance by the parties will not be appropriate”. The judge cited the UK government’s decision to extend the COVID-19 lockdown to 7 May as being decisive in her decision.
    Quelle: Sputnik

    dazu: Gericht verschiebt Anhörungen zu Assange-Fall bis November – wegen Coronavirus
    Die Anhörungen zum Auslieferungsfall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange sind laut Medien bis November im Zusammenhang mit der Coronavirus-Ausbreitung verschoben worden. Dies entschied die Richterin des Magistratsgerichts von Westminster, Vanessa Baraitser.
    Quelle: Sputnik

  15. Geopolitik: Grünes Narrativ
    Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen. […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich führende Entscheidungspersonen dieser Partei von den anfänglich friedensorientierten Grundsätzen der Grünen-Partei verabschiedet haben. Nun gilt offenbar das Motto “Frieden schaffen mit immer mehr und besseren Waffen”.

    dazu: Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord
    Aufrüstung und kein Ende: Weltweit geben Staaten 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit.
    Die Bekämpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.
    Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer: 2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
    Quelle: taz

  16. Die EU und die Desinformation
    Berlin und Brüssel intensivieren mitten im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ihre Negativkampagne gegen China. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rät, Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zu unterlassen, indem er erklärt: “Wir werden … wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen”, halten die Schuldzuweisungen an China bezüglich des Ausbruchs der Pandemie an. Bemühungen chinesischer Stellen, gegen die Schuldzuweisungen westlicher Staaten vorzugehen, werden von einer EU-Stelle, die sich offiziell der Abwehr östlicher Propaganda widmet, als “Desinformation” eingestuft. Die Einrichtung erklärt es auf ihrer Website (“EUvsDisinfo”) zudem zur “Desinformation”, wenn man aufgrund des EU-Exportverbots für medizinische Schutzausrüstung vermutet, die EU kehre in der Coronakrise “dem westlichen Balkan ‘den Rücken zu'”, wenn man urteilt, die EU verrate in der Krise “ihre eigenen Werte”, und wenn man vom “Scheitern” und “der fehlenden Solidarität in der EU” spricht. Die EU-Stelle, die Kritik als “Desinformation” denunziert, wird mit Millionensummen finanziert.
    Quelle: German Foreign Policy

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