Anmerkungen zur ersten Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel und der Debatte
Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.
Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.
OFFSHORING (I) Der Job-Export zerstört die Innovationskraft ganzer Volkswirtschaften“
Freitag 47, 25.11.05
Ein Hinweis mit einem längeren Kommentar: Der Beitrag von Wolfgang Müller im FREITAG ist ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Fehlschlüssen es führen kann, pars pro toto zu nehmen (also vom Teil auf das Ganze zu schließen). (KR/AM)
Der Kommission fällt in ihrem siebten Beschäftigungsbericht 2005 aber beschäftigungspolitisch nichts anderes ein als ein Festhalten an der Lissabon-Strategie, d.h. eine Intensivierung der „strukturellen Reformen“, weitere Senkungen der Lohnnebenkosten, mehr Deregulierung des Arbeitsmarktes und Niedriglöhne – die alten (erfolglosen) Rezepte eben. Makroökonomisch belässt es Kommissar Vladimir Spidla bei einem Appell an Unternehmer und Konsumenten, mehr nachzufragen und in „Humankapital“ zu investieren.
Deutschland wird neben den Niederlanden und Polen wegen schwacher Binnennachfrage eine unterdurchschnittliche Arbeitsmarktentwicklung bescheinigt.
Die skandinavischen Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden sind gleichzeitig die Länder mit einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.
Der langjährige Rückgang beim Kaufkraftpotential von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist 2004 und 2005 durch die letzten Stufen der rot-grünen Steuerreform kurzfristig aufgehalten worden. Doch die Beschlüsse der großen Koalition werden die ungleiche Entwicklung zwischen den Arbeitseinkommen einerseits sowie den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits wieder forcieren. Dies ist eine Schlussfolgerung aus dem neuen Verteilungsbericht 2005 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Damit wächst die Gefahr, dass Deutschland noch tiefer in die Verteilungsfalle gerät, die seit langem auch für die Schwäche von Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt verantwortlich ist“, sagt Dr. Claus Schäfer, Autor des WSI-Verteilungsberichts.
Löhne minus, Gewinne fast 6 % plus, Beschäftigung null. Ich bin gespannt wie unsere wunderbaren Medien das wieder kommentieren werden.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und sind in vielen Branchen inzwischen normal. Ein-Euro-Jobs, eine neue Form von Scheinarbeit. Weder für Leiharbeiter noch für Ein-Euro-Jobber gibt es große Erfolge beim Übergang in den Arbeitsmarkt zu vermelden. Prekarisierte Arbeitsverhältnisse sind für die Unternehmen nicht nur billiger, sie üben darüber auch Druck auf die Stammbelegschaft aus. „Wer vom sozialen Abstieg bedroht oder betroffen ist, neigt zu so genannter Staatsverdrossenheit, sprich: Er fühlt sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert“ schreibt Dörre in der Berliner Zeitung.
(Anmerkung: Ich teile nicht alle Argumente, dennoch gibt J. Jahnke Denkanstöße.)
Quelle: www.jjahnke.net
Am 16.11.05 hatten wir in den NachDenkSeiten unter Überschrift „Australien, anderes Land, die gleiche „Reform“-Politik: 100.000 protestieren“ einen Hinweis auf einen Spiegel-Bericht über die Protestaktionen in Australien. Ein Leser war mit diesem Hinweis überhaupt nicht einverstanden. Da er gute Kontakte zu australischen Gewerkschaftern hat, haben wir ihn gebeten, deren Sicht der Dinge für uns einmal aufzuschreiben. Weil über die gewerkschaftlichen Positionen in Australien bei uns wohl kaum irgendwo ausführlich berichtet werden dürfte, wollen wir seinen Beitrag gerne in unserer Rubrik Sachfragen unter den Länderberichten übernehmen.
Ein ausgezeichneter Kommentar VON WOLFGANG STORZ, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau und Mitautor des Buches „Wider die herrschende Leere – Neue Perspektiven für Politik und Wirtschaft“. Schon der Kommentar zeigt die analytische Kraft des Autors.
… meldete news.Yahoo auf der Basis von dpa am 12. November 2005, 18:49 Uhr.
Wie stark die Analyse des Sachverständigenrates ideologisch geprägt ist, zeigt sich einmal mehr bei der Untersuchung des Einflusses von Arbeitsmarktinstitutionen auf die Arbeitslosigkeit.
BILD, SPIEGEL, Christiansen, alle ziehen über die „Schmarotzer“ am Sozialstaat her. In den 1970er und 80er Jahren war es der „Asylmissbrauch“, nach einer drastischen Einschränkung des Asylgrundrechtes wurden Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger zu „Sozialschmarotzern“ und heute denunziert der scheidende Wirtschaftsminister Clement die Alg-II-„Parasiten“. Seit über 30 Jahren wird der Sozialstaat systematisch denunziert.
Der Chef der Einzelhandelslobby jammert über einen Rückgang des Umsatzes im Einzelhandel nunmehr im vierten Jahr. Und dennoch fordert er Lohnzurückhaltung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes und natürlich weitere Entlastungen für Unternehmen.
Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind Dauerbrenner in der politischen Debatte. Weniger Absicherung bringe mehr Jobs, der Kündigungsschutz bremse die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Was sagen Wissenschaftler? Das Projekt “Regulierung des Arbeitsmarktes” (REGAM) am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und zwar auf der Basis empirischer Fakten.
Von Christine Wicht.