Massenproteste gegen Arbeitsmarktreformen in Australien
Am 16.11.05 hatten wir in den NachDenkSeiten unter Überschrift „Australien, anderes Land, die gleiche „Reform“-Politik: 100.000 protestieren“ einen Hinweis auf einen Spiegel-Bericht über die Protestaktionen in Australien. Ein Leser war mit diesem Hinweis überhaupt nicht einverstanden. Da er gute Kontakte zu australischen Gewerkschaftern hat, haben wir ihn gebeten, deren Sicht der Dinge für uns einmal aufzuschreiben. Weil über die gewerkschaftlichen Positionen in Australien bei uns wohl kaum irgendwo ausführlich berichtet werden dürfte, wollen wir seinen Beitrag gerne in unserer Rubrik Sachfragen unter den Länderberichten übernehmen.
Liebe Leute von den Nachdenkseiten,
vorgestern gab es auf den Nachdenkseiten nur eine kurze und ziemlich schlechte Meldung über die Protestmärsche am 15. November in Australien gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen, die überdies die Zahl der Demonstranten von 500.000 auf 100.000 reduzierte und selbst in diesen wenigen Zeilen voller Neusprech ist. Von dem Vorhaben wird eine Signalwirkung auf andere Länder ausgehen und sollte daher auch auf dieser Seite der Erdkugel zur Kenntnis genommen werden.
Eine Gewerkschaftskollegin aus Australien hat mir diverse Informationen über die Inhalte des Gesetzesvorhabens zukommen lassen. Da es sich um ein irrsinnig komplexes Gesetzeswerk handelt, möchte (und kann) ich nur die wichtigsten Punkte zusammenfassen und ansonsten auf einige detaillierte wissenschaftliche Expertisen verweisen – die allerdings nur auf Englisch verfügbar sind. Jeder, der kann, sollte da einen Blick rein werfen.
Bei dem bekämpften Workplace Relations Amendment (‘Work Choices’) Bill 2005 handelt es sich um einen wahrlich umfassenden Angriff auf das bisherigen Systems der industriellen Beziehungen in Australien, das zu einem großen Teil auf allgemeinverbindlichen Mindestnormen für alle Arbeiter in einzelnen Sektoren, den sog. “awards”, basiert. Tarifverträge satteln normalerweise auf diese Standards auf. Die geplanten Veränderungen sind so weitgehend, dass man von dem Versuch sprechen muss, die Gewerkschaften funktionsunfähig zu machen und die Standards massiv nach untern zu korrigieren. Am Ende würde ein Arbeitsmarkt nach US Vorbild stehen. Es ist zu erwarten, dass das australische Beispiel bei Erfolg Schule machen und ähnliche Begehrlichkeiten in Europa wecken wird. Der globale race-to-the-bottom geht mit erhöhter Geschwindigkeit weiter.
Das Gesetz, welches die konservative Regierung Howard durch das Parlament peitscht, hat geradezu einen abenteuerlichen Umfang von 687 Seiten mit weiteren 585 Seiten Erläuterungen. Wesentliche Intention ist die Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – im Klartext: Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Ein zentrales Element der Work Choices ist die Individualisierung der Arbeitsbeziehungen. Zukünftig können in individuellen Arbeitsverträgen zwischen Arbeiter und Unternehmer andere Bedingungen als die im Tarifvertrag vorgesehenen vereinbart werden, selbst wenn die Mehrheit der Beschäftigten kollektive Verträge wünscht. Zugangs- und Betätigungsrechte der Gewerkschaften und ihre Fähigkeit zu kollektiven Verhandlungen und Streiks werden massiv eingeschränkt, die Verhandlungsmacht extrem zu Gunsten der Unternehmerseite verschoben. Viele Wissenschaftler sehen in den Regelungen ein Verstoß gegen ILO – Konventionen.
Unternehmer können künftig Tarifverträge einseitig aufheben und Bedingungen unter den allgemeingültigen Standards (dem sog. “award standard”) ohne Konsultation der Arbeitnehmer einführen, Schutzbestimmungen gegen ungerechtfertigte Entlassungen werden abgebaut sowie der “no disadvantage test”, eine australische Form des deutschen Günstigkeitsprinzips, abgeschafft. Dies alles wird generell die Standards senken und für all diejenigen, die individuelle Arbeitsverträge unterschreiben zu Verlusten bei Dingen wie Jahresurlaub, Überstundenzuschlägen, Pausenregelungen u.a. führen. Ergänzt wird das Ganze durch die Schwächung der Australian Industrial Relations Commission (AIRC), eines unabhängiges Schlichtungs-, Kontroll- und Standardfestsetzungsorgans, das eine bedeutende Rolle bei der Festsetzung der arbeitsrechtlichen Mindestnormen (den “awards”) einnimmt und unter dem neuen Gesetz praktisch ihrer sämtlichen Befugnisse verlustig gehen würde – mit besonders drastischen Folgen für die Festsetzung des australischen Mindestlohnes. Dieser soll künftig von einer sog. “Fair Pay Commission” mit dem Ziel der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der australischen Wirtschaft festgelegt werden.
Laut Regierungspropaganda soll Work Choices insbesondere von Vorteil für Familien und berufstätigen Mütter sein. Es ist offensichtlich, dass Frauen und Familien die Hauptleidtragenden des Gesetzes sein werden, da die Arbeitsplatzsicherheit extrem verschlechtert und Arbeiter mit geringer Verhandlungsmacht (wie allein erziehende Frauen) in individuelle Arbeitsverträge mit schlechteren Standards gezwungen werden. Denn genau wie im Rest der Welt wurde (und wird weiter) in Australien das soziale Netz zerrissen. Die Auswirkungen auf die Familien werden von australischen Forschern als verheerend eingestuft und es wird ein weiteres Fallen der auch in Australien, nicht zufällig, stark gesunkenen Geburtenrate vorausgesagt.
Dies sind nur die wichtigsten Punkte des Gesetzesvorhabens, viele Details sind haarsträubend und von einem autoritären und repressiven Geist durchströmt und zielen auf die vollkommene Marginalisierung der Gewerkschaften.
Es sollte allen klar sein, dass die Durchsetzung der Work Choice Bill in Australien weiteren Druck auf die Standards in Europa ausüben wird. Mit ähnlichen “Reformen” werden wir uns dann demnächst wahrscheinlich auch hier auseinander zu setzen haben.
Weitere Information (in Englisch) gibt es auf der Kampagnenseite der australischen Gewerkschaften und eine detaillierte Bewertung der Folgen der Work Choices auf Familien von Barbara Pocock (ebenfalls in Englisch) kann herunter geladen [.doc-file – 190 KB] werden.
Auf der Website von Barbara Pocock findet sich auch die von 151 Wissenschaftler erarbeite Bewertung der Folgen des Gesetzes (Recherche Evidence About the Effects of the ‘Work Choices’ Bill):
