Nicht uninteressant: Präsident Selenskyj bezeichnete Präsident Putin als ein „Tier“. Man sieht auch an diesem Beispiel, wie die Grenzen des Sagbaren in Bezug auf Russen und in Bezug auf Putin ins Rutschen geraten, wie man so schön sagt. – Bei einem Interview mit dem britischen The Economist begründete Präsident Selenskyj seine ablehnende Haltung gegenüber Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland damit, dass Präsident Putin ein Tier sei, das Schwäche spüre und Blut rieche, oder so ähnlich. Von Ernesto Loll *.

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.

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Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der im Westen zum Politstar avancierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Popularitäts- und Machtzenit ganz offensichtlich überschritten. Es mehren sich die Anzeichen einer politischen, finanziellen und materiellen (Waffensysteme) (Ressourcen-)Erschöpfung im Westen. Immer häufiger sind Absetzbewegungen US-amerikanischer Leitmedien gegenüber der Ukraine zu beobachten. Von Alexander Neu.

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Für viele von uns ist Krieg immer noch etwas sehr Physisches, eine Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld. Bei den politisch Verantwortlichen rückt jedoch eine weitere Komponente immer stärker in den Fokus: die Psychologie. So treibt auch die NATO seit dem Jahr 2020 eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu „hacken“. Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“ die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung und zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute meist unbemerkt stattfindet. Wir dokumentieren eine Übersicht der Manipulationswaffen aus dem Buch.

Das Nachrichtenmagazin Hintergrund ist nun bereits mit der vierten Ausgabe nach der etwa dreijährigen Pause erschienen. Diese ist dem Schwerpunktthema „Medien & Manipulation“ gewidmet, dessen verschiedene Aspekte beleuchtet werden. Éva Péli hat sie sich angeschaut und durchgelesen.

Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigt sich schon lange mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie durch Eliten und mit den psychologischen Techniken der Meinungslenkung, die diese nutzen, um ihre herrschende Position zu sichern. Seine Gedanken zu diesen Themen hat er in Büchern wie „Warum schweigen die Lämmer“ oder „Angst und Macht“ ausgebreitet, in mutigen Werken, die Machtkritik äußern und zum Kern des autoritären Geistes der Gegenwart vordringen. Auch seine jüngste Publikation schlägt in die gleiche Kerbe. In „Hybris und Nemesis“ variiert Mausfeld seine Grundthesen, stellt sie aber in einen viel größeren Kontext. Entlang historischer Linien zeigt er auf, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Herrschaftsinstrument dient. Von Eugen Zentner.

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Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.

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Der schwere Überfall auf ein ZDF-Kamerateam am 1. Mai 2020 in Berlin ist weiterhin ungeklärt. Sollten dadurch Corona-Proteste kriminalisiert werden? Am 15. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen vier der Täter, die aus dem „linken“ Milieu kommen sollen. Von Thomas Moser.
Aktualisierung 5.1.2024: Der Prozess wegen des Überfalls auf das ZDF-Team beginnt nicht am 15. Januar, sondern bereits am 8. Januar. Das Gericht gibt für das Vorziehen organisatorische Gründe an.

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Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.

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Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.

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Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen. Von Scharjil Khalid.

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Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen. Von Oskar Lafontaine.

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„Die Mainstream-Presse arbeitet nach dem Motto: Wir liefern die Kriegspropaganda, die Ukrainer liefern die Leichen. Dies zeigt den ganzen Zynismus und den Realitätsverlust der deutschen Medien.“ Das sagt Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor, der aufgrund seines Buches „Auf beiden Seiten der Front – meine Reisen in die Ukraine“ massiv angegriffen wird, äußert sich auch zu seinen Erfahrungen in der Stadt Kamenz. Dort wurde der Oberbürgermeister im Vorfeld einer geplanten Veranstaltung mit Baab unter Druck gesetzt – doch der Stadtherr blieb standhaft und die Lesung konnte stattfinden. Ein Interview unter anderem über „skandalisierende Reporter“ und den „Angriff auf die öffentliche Meinung“. Von Marcus Klöckner.

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