„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Generalleutnant der Bundeswehr sagt einen Satz, der in Anbetracht der deutschen Geschichte zum Abbild einer verwahrlosten Russlandpolitik wird. Nachdem Deutschland die Verantwortung für den Tod von Millionen von Russen im 2. Weltkrieg zu tragen hat, überhaupt nur im Ansatz nochmal daran zu denken, dass deutsche Soldaten ihre Waffen auf russische Soldaten anlegen: Das ist geschichtsvergessen im Quadrat. Sich dann auch noch rund 200 Kilometer Luftlinie entfernt von der russischen Grenze hinzustellen und beschwörend davon zu sprechen, dass, „wenn der Tag kommt“, Deutschland gemeinsam mit der NATO kämpfen werde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Als ob all das nicht genug wäre, steht auch noch die Presse Gewehr bei Fuß und sekundiert der Militärpolitik.

Die Zeit, eine ehemals liberale Zeitung, hebt den Satz des Generalleutnants in die Überschrift ihres Artikels – fern jeder Kritik.

Da schickt das Blatt extra seinen „sicherheitspolitischen Korrespondenten“ Hauke Friederichs nach Valga. Doch wozu? Um der Leserschaft mitzuteilen, dass auf dem Marktplatz „Militärmusik“ aufspielte?

Schon im Vorspann heißt es:

Deutschland und die Niederlande stärken gemeinsam die Verteidigung des Baltikums. Sie senden damit ein Signal an Wladimir Putin – und an Donald Trump.

Die Aussagen sind nicht sachlich. Sie sind nicht neutral. Sie sind reine Politik – und dazu auch noch propagandistisch verseucht.

Dass mit dem neuen Korps die „Verteidigung des Baltikums gestärkt“ werde – das ist eine Meinung. Das kann „man“ so sehen. Oder genauer: Die Politik will, dass die Öffentlichkeit es so sieht.

Doch nicht nur die Zeit „berichtet“ auf diese Weise.

Beim Handelsblatt heißt es:

Verteidigung

Neues Hauptquartier – Nato-Abschreckung an der Ostflanke

Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr eigenständige Verteidigung setzen.

Beim Deutschlandfunk heißt es kritiklos:

Deutsch-Niederländisches Korps übernimmt heute Verantwortung an der „Ostflanke“ in Estland

Deutschland wird nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit den Niederlanden das militärische Engagement an der NATO-Ostflanke verstärken.

Die Frankfurter Rundschau „informiert“:

FR-üh dran zu Pistorius an der NATO-Ostflanke: Wer Frieden will, muss Verantwortung tragen

Der BR berichtet frei von Kritik:

Pistorius besucht deutsch-niederländisches Korps in Estland

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen: Weite Teile der Presse stellen eine Schutzmauer vor die Aufrüstungspolitik. Auf diese Weise tragen sie mit zu einer verhängnisvollen Verselbstständigung des Feindbildaufbaus bei. Die Worte des Philosophen Paul Watzlawick sind deutschen Journalisten wohl entfallen:

Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

Titelbild: Bundeswehr © Mario Bähr