Die Desinformation der Militaristen erreicht neue Höhepunkte. Diese Propaganda untergräbt die Demokratie. Bei einer Doppelmesse zur „Verteidigung“ kommen die Profiteure zusammen. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Gewerkschaften wenden sich gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Mit diesem Widerstand entsteht derzeit ein breites Bündnis weiterer sozialpolitisch aktiver Spektren. Dieser Protest hat aber dadurch weniger Erfolgsaussichten, dass er die Tatsache weitgehend ausblendet, dass der Staat Milliarden aus der Daseinsvorsorge in die Rüstung umleitet. Der deutsche Außenminister Wadephul hat diesen Zusammenhang durch einen Fauxpas selbst angesprochen, als er von Frankreich Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Rüstung verlangte. Wirtschaftsverbände, Konzerne und ihre Lobby werben für die Hochrüstung mit dem Argument, dadurch sichere man den Frieden.
Die Militärs und ihre Lobby fühlen sich durch die Erfolge der Meinungsmache so sicher, dass sie das Zusammenwirken der Rüstungsindustrie mit den Militärs und der Politik in den Medien ganz offen behandeln können, so als sei es das Natürlichste von der Welt. Die Vorkriegs- und Kriegspropaganda hat die NATO 2015 in der Essener Strategiekonferenz zur ‚Strategischen Kommunikation‘ systematisiert. Kurz nach dem Ende dieser Konferenz öffnete die NATO ihr ‚StratCom-Centre‘ in Riga.
NATO-Strategie-Tagung des Luftwaffen-Centers und ‚EurodefenceExpo‘ im September in Essen
Die im September mit einer NATO-Strategie-Tagung des Luftwaffen-Centers JAPCC gekoppelte Essener Doppelmesse ‚EurodefenceExpo‘ / ‚Security‘ begründet ihr Vorhaben nur noch mit der Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes. Das reicht. Dann hat die Mehrheit der Menschen Russland im Kopf, das bald am Rhein und dann am Atlantik stehen kann.
Diese Desinformation untergräbt die Demokratie und stärkt deren Gegner, auch jene, die von Krieg profitieren. Das Argument, mit dem die NATO ihre Eskalation und die Hochrüstung legitimiert, verliert seine Glaubwürdigkeit bereits mit einem Blick auf die im Vergleich zur NATO weit geringeren Militärausgaben Russlands. Propaganda ist ein anderes Wort für ‚Desinformation‘. Desinformation ist ein schlechter Ratgeber für Staaten, die die Daseinsvorsorge verantworten.
Was hier geschieht, erinnert kritische Kräfte immer noch an die Warnungen des damals scheidenden US-Präsidenten Eisenhower vor dem ‚militärisch-industriellen Komplex‘: Wir „müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex … das Potenzial für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht“ entfaltet.
Die Bundeswehr betreibt bei Jung und Alt, auch bei Kindern, Sympathiewerbung, u.a. um Menschen „für den Kriegsdienst zu gewinnen“, so die Hessenschau der ARD. Selbst die Zielgruppe Christen spricht die Bundeswehr mit ihrer ‚Flecktarn‘-Bibel im Tarnfarben-Look an.
Rüstungskonzerne waren seit Beginn involviert : Die JAPCC-Konferenzen wurden von Beginn an von westlichen Weltkonzernen der Hoch-, der digitalen und der Atom-Rüstung, darunter Lockheed Martin, Northrop Grumman, MBDA, Thales, Airbus Defence, Leonardo und General Atomics, seit einer Weile auch von Rheinmetall, Diehl, Hensoldt, gesponsert.
Sie werden die Doppelmesse mit den zivilmilitärischen Produkten in Form von Waffen, Waffensystemen, Cyber- und Space-Systemen, Programmen und Dual Use-Produkten nutzen und in der Öffentlichkeit für ihr Verständnis von „Sicherheit” weiter werben.
Bunte Broschüre für Kriegsprofiteure
Wie offensichtlich die Friedensrhetorik der Kräfte im militärisch-industriellen Komplex ist, das erweist eine bunte, 70-seitige DIN-A-4-Broschüre der Essener Nationalbank, mit der sie Anlieger auf die hohen Rendite-Aussichten von Rüstungsbeteiligungen hinweist. Die Broschüre beginnt mit dem Verweis auf den von ihnen und der NATO-Lobby so genannten Kalten Krieg 2.0, den sie in der „globalen Rivalität“ mit der VR China sehen (S. 4). Auf Seite 12 freuen sich die Autoren auf die Perspektiven, die sich daraus ergeben, dass die „Aufträge in Deutschland … fast doppelt so schnell steigen wie die Produktion“. Die Produktion meint mitnichten nur Kriegswaffen, es geht auch um offensivfähige Programme der Militärs für den Cyberraum (S. 22 ff.).
Bei der Identifizierung der Schlüssel zum Erfolg zielen die Finanzexperten der Nationalbank auf das ‚DIME‘ genannte Instrument, in dem alle Bereiche von Belang zusammenwirken müssen; Diplomatie, Information, Ökonomie, Finanzwesen, Intelligenz – damit sind die Geheimdienste gemeint –, Gesetzgebung (S. 27).
Im modernen Krieg spielt das Heer mit seinen Waffen für den Landkrieg eine zunehmend geringere Rolle gegenüber dem erdnahen Orbit, dem Cyberraum und der Luftwaffe. Hierbei liegt der Fokus der Finanzexperten auf der Luftüberlegenheit, die die NATO innehat (S. 30 ff.) – hier geht es vor allem um „C4ISR“, das meint die Vernetzung aus Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Überwachung und Aufklärung (S. 34). Luftwaffensysteme arbeiten zunehmend mit unbemannten Waffen (S. 37 ff.).
Das alles erfordere eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Gesamtgesellschaft (S. 40):
„Dazu gehört die Entwicklung neuer Ansätze, um die Bevölkerung auf … Gefahren vorzubereiten (Stärkung des Bevölkerungsschutzes). Ferner soll die Stärkung der Eigenvorsorge … erhöht werden. Ein weiteres … strategisches Ziel besteht in der Sicherung von Wirtschaft und Infrastruktur …“
Auf diese Stelle folgt im Text der distanzlose Blick auf die ‚Bereicherung‘, die künstliche Intelligenz (KI) für die Kriegsstrategen bereithält: „Der sich ständig beschleunigende technologische Fortschritt der Menschheit hat … die … Artificial Intelligenz (AI)“ hervorgebracht. Es geht um „Systeme, die ihre Umgebung wahrnehmen und Entscheidungen treffen … Erlernte Entscheidungswege … eines AI-Systems lassen sich … von außerhalb nicht direkt beobachten …“ (ebenda)
„Erhöhte Verteidigungsausgaben lösen Großaufträge aus“
Eine Entwicklung, die zu Waffen führt, die Menschen die Kontrolle und Entscheidungen abnimmt, stellt ein Risiko dar, das niemand je eingehen darf. Die Verantwortlichen übergehen das, ohne absehen zu können, was kommen kann. Sie entwickeln Systeme, die sie nicht verstehen (können), tun aber in der Öffentlichkeit so, als wäre dem nicht so. Immerhin betreiben sie ja ‚Sicherheitspolitik‘. Auf Seite 42 bildet die Nationalbank eine Kampfillustration ab, in der ein autonomer Drohnenschwarm kämpft. Auf Seite 47 kommt die Broschüre der Bank endlich auf den Punkt:
„Erhöhte Verteidigungsausgaben lösen Großaufträge … aus.“
Auf der Folgeseite wird man konkret – die Grafik über „Wertschöpfungseffekte durch Verteidigungsinvestitionen in den europäischen NATO-Staaten“ veranschaulicht, dass der unmittelbare Rüstungssektor der lukrativste ist, aber das Geschäft sieht z.B. auch im Bereich Metall, Logistik, Information und Kommunikation … lukrativ aus. Den „Gesamteffekt“ quantifizieren die Autoren mit ca. 150 Milliarden Euro, die neben den Produktions-Milliarden für die Rendite abfallen.
Zitat (S. 49):
„Zudem erlangen diese Unternehmen eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber Regierungen, da diese von ihrer Produktion oftmals abhängig sind.“
So viel zur Rüstung in der Demokratie.
Die Profitaussichten beflügeln die Finanziers: „Oftmals ist die Grenze zwischen direkten und indirekten Profiteuren … fließend.“ (S. 52) Am Ende der Broschüre befindet sich der Überblick über die Anlagemöglichkeiten mit diesem Hinweis (S.61):
„Die sich vollziehende Ausweitung der globalen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben eröffnet mittel- und langfristig Anlagemöglichkeiten. Gerade im letztgenannten Bereich dürften sich die größten Chancen bieten.“
Die IG Metall glaubt dem gegenüber, dass in der Rüstungsbranche Respekt zu finden ist:
„Die IG Metall vertritt die Beschäftigten in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie. Wie in allen Branchen geht es für sie um den Erhalt hochwertiger Beschäftigung, guter Arbeitsbedingungen, fairer Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander.“
Sie sollte zur Jahrzehnte übergreifenden Tradition der Friedensbewegung auch in den Gewerkschaften zurückkehren, wenn sie die Interessen der Lohnabhängigen gegen die Profiteure verteidigen will.
Der Autor dieses Artikels empfiehlt die Unterstützung dieses Appells für Abrüstung.
Titelbild: MaxZolotukhin / Shutterstock
