Die Lufthansa bildet Kampfpiloten aus, die Bahn will Panzer befördern, Rheinmetall schafft Umschlagplätze für Waffen. Die innere Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Auf rechtsstaatlich wackeligem Terrain verbünden sich Bundeswehr und Konzerne auf der Mission Kriegsertüchtigung. Richtig geheim ist das Treiben nicht, dafür aber gemeingefährlich. Von Ralf Wurzbacher.

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Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.

Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

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Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebendlabor für die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-Start-ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungszentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut. Von Werner Rügemer.

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Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1] Von Shir Hever.

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In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

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Alle mal weinen: Als richtete die deutsche Truppe nicht schon heute mehr als genug Chaos und Leid in aller Welt und den eigenen Reihen an, will sie ihr Einsatzgebiet nun auch noch in den Orbit ausdehnen. Ein hierfür neu geschaffenes Kommando soll Satelliten beschützen, umherschwirrenden Schrott beobachten und cyberkriminelle Bösewichte auskundschaften. Wie immer steht auf den Missionen Frieden, Freiheit und Wohlstand drauf und wie immer ist dabei nur der Westen gemeint. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt das alles „Defensivoperationen“, die sich absehbar gegen die üblichen Verdächtigen Russland und China richten werden. Ob unsere Pannenstreitmacht das wohl gewuppt kriegt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.