Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.
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Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.
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Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.
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Die Recherchen des in der Schweiz lebenden Historikers Kurt Gritsch zu dem Schriftsteller Peter Handke sind in prominente Hände gelangt: Ein Jury-Mitglied des Nobelpreis-Komitees hatte die Arbeit von Gritsch genutzt und in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Im NachDenkSeiten-Interview wirft Gritsch, der den Lesern der NDS für seine kritische Arbeit zum Kosovo-Krieg bekannt sein dürfte, einen Blick auf die Medien und ihren Umgang mit Handke. Darüber hatten auch die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Journalisten rät Gritsch, das Werk von Handke „zu lesen“ und zwar mit der „zugegebenermaßen schwierigen Annahme, der Andere könnte Recht haben.“ Ein Interview über einen Literaturnobelpreisträger, mit dem Medien scharf ins Gericht gegangen sind und eine Berichterstattung, die auch nach vielen Jahren nicht bereit ist, ihre Schwarz-Weiß-Erzählung zum Kosovo-Krieg zu überdenken. Von Marcus Klöckner.
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Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist unter die Buchautoren gegangen und wollte im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch vorstellen. Dazu kam es nicht. Rund 100 Demonstranten verhinderten die Vorlesung. In Hamburg kehrte nach sechs Jahren Auszeit der Mitbegründer der AfD und Ökonomieprofessor Bernd Lucke an seinen Arbeitsplatz an der Uni zurück und wurde von Demonstranten niedergebrüllt – „„Nazischweine raus aus der Uni“. Die Aufregung um diese zwei Vorfälle ist groß und zum Teil auch begründet. Die nun aufkeimende Diskussion um einen „Meinungskorridor“ läuft jedoch in eine seltsame Richtung und wird von beiden Seiten instrumentalisiert, um den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist legitim, aber auch kontraproduktiv und wird dazu führen, die Debattenkultur noch weiter zu beschneiden und den Debattenraum noch weiter zu verengen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. In seinem neuen Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle. Ein Auszug.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt. Im ersten Halbjahr 2019 gingen so wenig Windkraftanlagen ans Netz wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000. Und auch der Photovoltaik-Ausbau beträgt zur Zeit nur ein Viertel des Wertes aus 2012. Das ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Desaster. Alleine in der Photovoltaik sind bereits 80.000 Jobs vernichtet worden; ein Szenario, das sich bei der Windkraft wiederholen könnte. Die Politik – allen voran von CDU und SPD – vernichtet mit Vorsatz zwei Zukunftsbranchen und macht sich zum Vollstrecker von Lobbyinteressen, die den Interessen der Menschen zuwiderlaufen. Von Jens Berger.
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Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.
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In ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht, sondern sie stagniert. Zudem ist die statistische Vorhersage der Lebenserwartung keine genaue Berechnung, sondern eine höchst ungenaue und manipulationsanfällige Modellrechnung, die sich schon in der Vergangenheit als äußerst fehlerbehaftet herausgestellt hat. Von Jens Berger.
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Mit diesem Text schildert Werner Rügemer eine spannende Geschichte. Sie war uns beiden am vergangenen Wochenende aufgefallen. Mich berührt sie auch persönlich. Siehe am Ende des Textes. Albrecht Müller.
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Hier ist die Aufzeichnung, gedreht bei den sogenannten Buchkomplizen auf der Frankfurter Buchmesse. Im Gespräch geht es um eine Reihe von Beispielen für Manipulationen, denen wir immer wieder ausgesetzt sind. – Während des Gesprächs ist mir noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass die kritischen Medien in Deutschland gemeinsam am Aufbau einer alternativen Öffentlichkeit arbeiten. Damit die Mehrheit der Menschen nicht mehr zu den Etablierten fliehen muss, um nicht allein zu sein. Zum Grundgedanken siehe den auch im Gespräch mit Ken Jebsen genannten NachDenkSeiten-Artikel “Lieber dazugehören, als aufgeklärt sein“. Dazugehören und aufgeklärt sein – das muss möglich werden. In diesem Sinne: Machen Sie bitte auf das Gespräch aufmerksam, verlinken Sie es weiter. Wir müssen mehr werden. Albrecht Müller.
Der Beitrag “Nobelpreis für Peter Handke: Die zweite Rache der Meinungsmacher” setzte sich mit der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke, und dem teils sehr lauten Medienecho darauf, auseinander. Dies wiederum animierte zahlreiche NachDenkSeiten-Leser zu Kommentaren, die sich nachfolgend finden lassen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.
Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.
Von wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt. Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
