In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man wolle “Hartz IV überwinden”, hatte A. Nahles nach der letzten Wahlniederlage der SPD verkündet. „Das System flößt Angst ein“ war in einem Spiegel-Interview vom 22. November zu lesen. – Versteckt am Ende eines Beitrags der SZ (23.11.18) über Merkel vor und beim Arbeitgebertag, konnte man plötzlich das alte Hartz-IV-Gesicht von Andrea Nahles erblicken. Der entsprechende Auszug aus dem Beitrag  “Boom und Abstieg” wird nachfolgend wiedergegeben. Albrecht Müller.

Verbreiten Nachrichtensendungen in Deutschland und anderen demokratischen Ländern Propaganda? Eindeutig: Ja, sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann. Der Dozent an der Newcastle University in England hat sich in einer Studie mit der Berichterstattung großer Medien über Konflikte wie in Syrien, im Irak oder im Kosovo auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: „Die Politik der NATO und USA wurde dabei nicht substantiell hinterfragt.“ Beispielsweise die Gräueltaten der Verbündeten habe man in der Berichterstattung an den Rand gedrängt. Für Zollmann ist bewiesen, dass es häufig einen Gleichklang zwischen Mehrheitsmeinungen in der Politik und der journalistischen Berichterstattung gibt. So passiere es, dass immer wieder in den Nachrichten „die Sicht der politischen Eliten“ in den Vordergrund gerückt werde, während „kritische Stimmen aus der Bevölkerung, selbst wenn diese in der Mehrheit sind“, in den Nachrichten kaum noch vorkommen. Ein Interview über Medien und Propaganda. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Also, man hat sich ja mittlerweile schon daran gewöhnt, dass die Debatte um die deutschen Exportüberschüsse mehr durch Mythen, Märchen und Glaubenssätze geprägt ist als durch ökonomischen Sachverstand. Insofern ist es wohl auch vergebliche Liebesmüh’, jeder abweichenden Meinung mit rationalen Argumenten hinterherzujagen. Was allerdings in der Printausgabe des „SPIEGEL“ vom vergangenen Wochenende geschrieben steht, bedarf dann doch der Kommentierung. Konkret geht es um den Artikel „Bachblütenökonomie – Warum Deutschlands Handelsüberschüsse keine Arbeitslosigkeit verursachen“ des SPIEGEL-Redakteurs Christian Reiermann. Von Thomas Trares[*].

Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Er beobachtet das Geschehen im Nahen Osten mit Sachverstand und mit Sorge. Albrecht Müller.

Die Meldung ging durch die Presse (Montag, 12. November 2018), sie dürfte aber eher „Fachleute“ aus dem Handel und den Medien interessiert haben, obwohl sie eigentlich uns alle angeht. Die digitale Technik, die wir doch angeblich mit allen Mitteln fördern müssen, eröffnet auch immer mehr Möglichkeiten für die Manipulation der Bürgerinnen und Bürger – sowohl in ihrer Rolle als Verbraucher als auch als Staatsbürger. Diese Entwicklung verläuft schneller, als das vielfach wahrgenommen wird.

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir erinnern uns: Als die SPD und Grünen die Agenda 2010 durchgesetzt haben, applaudierten weite Teile des Bürgertums und der Presse. Nun, 15 Jahre später, nachdem längst klar geworden ist, wie tief die gesellschaftliche Spaltung durch die rot-grünen „Reformen“ geworden ist, überlegen SPD, aber auch die Grünen, wie sie ihr Hartz-IV-Projekt abwickeln können. Irgendwie. Doch kaum kommt ein vernünftiger Vorstoß, wie der von Grünen-Chef Robert Habeck, formiert sich der Widerstand gegen die Armen erneut. Einige Aussagen, die sich gegen eine menschenwürdige Umgestaltung des Sozialstaates richten, verdienen Aufmerksamkeit. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Seine Bemühungen um Entschädigung werden durch einen Maulkorberlass behindert, einschließlich der Anordnung Ecuadors, dass er seine Lebensbedingungen in der Botschaft und seinen Kampf gegen den Widerruf der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft nicht öffentlich machen darf. Von Chris Hedges. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum herrscht auf unserer Welt weiterhin so viel Ungleichheit? Steht die Menschheit am Rande der Selbstauslöschung? Warum begehren die „99 Prozent“ nicht gegen die „Eliten“, die „Herren der Menschheit“, wie Noam Chomsky sie einst nannte, auf? In seinem neuen Buch „Kampf oder Untergang!“, das gerade pünktlich zu Noam Chomskys 90. Geburtstag erschienen ist, spricht Chomsky genau über diese großen Fragen. Ein Auszug.

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Menschen mit ein bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz. Rechtzeitig zum 11.11. meldet der „Heide Kurier“ dies. Bitte lesen:

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.