Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.



Als autoritäre Parallelhandlung ließen argentinische Medien am Vorabend der seit dem 11. Dezember in Buenos Aires tagenden Welthandelskonferenz (WTO) eine „schwarze Liste“ der Macri-Regierung mit den Namen 63 kritischer, internationaler NGO-Vertreter, darunter vor allem Attac, durchsickern, die die Grundlage für den Entzug der Konferenz-Akkreditierung, dem Einreiseverbot und der Zwangsdeportation in zwei Fällen bildete. Als Demonstration nackter Staatsgewalt gingen dem die bisher unaufgeklärte Todesursache des Aktivisten Santiago Maldonado und am 26. November die Hinterrücks-Erschießung des 27-jährigen Mapuche-Arbeiters Rafael Nahuel durch die argentinische Polizei an den Ufern des patagonischen Mascardi-Sees voraus.

Die Vermutung liegt nahe, dass die gewaltbesetzten und medial inszenierten Handlungen der Regierung Macri von der hoffnungslos missratenen Wirtschaftspolitik, der Unfähigkeit, das gesunkene U-Boot San Juan zu bergen und von neuen Anschlägen auf die Sozialrechte – wie der geplanten „Reform“ des Rentensystems – ablenken soll, mit deren skrupellosen Einschnitten Einsparungen von rund 5 Milliarden Euro im Regierungsetat 2018 angepeilt sind. Zur aussichtslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik zählte 2017 eine Inflationsrate von 17,5 Prozent, mehr als 250.000 Entlassungen seit der Amtsübernahme Macris vor zwei Jahren und die rasante Zunahme einer unbezahlbaren Auslandsverschuldung in Höhe von ca. 260 Milliarden Euro, deren Tilgung nach Angaben von Finanzminister Luis Caputo gegenwärtig 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schluckt.

Die hanebüchenen Ermittlungen über den Fall AMIA

Ist Santiago de Chile die größte Diaspora hunderttausender Palästinenser fern ihrer Heimat, so gilt das benachbarte Buenos Aires nach New York mit 200.000 Nachkommen von Flüchtlingen vor sukzessiven Pogromen in Europa als das zweitgrößte jüdische Domizil außerhalb Israels. In den 1990er Jahren fiel diese große jüdische Gemeinde zwei Terroranschlägen zum Opfer, beide während der Amtszeit von Präsident Carlos Menem. Am 17. März 1992 wurden durch einen Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 22 Menschen getötet und 242 verletzt.

Die vor 25 Jahren vom Obersten Gerichtshof Argentiniens angeordneten Ermittlungen verliefen bis Ende 2017 ergebnislos. Die parallel dazu in Israel vorgenommenen Untersuchungen des Geheimdienstes Mossad wurden niemals publik gemacht. Im März 2010 fand Daniel Gazit, israelischer Botschafter in Argentinien, in einer Presse-Erklärung eine lapidare Erklärung für die Einstellung des Verfahrens in seiner Heimat: Man habe die Täter des Anschlags „eliminiert”. Fall erledigt.

Jedoch, mit 85 Toten, mehr als 300 Verletzten, der Beschädigung und Zerstörung von 400 Gebäuden und Geschäften war der am 18. Juli 1994 mit einer Autobombe verübte Terroranschlag auf das jüdische Gemeinschaftszentrum AMIA in Buenos Aires das verheerendste Attentat in der lateinamerikanischen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte. Und wieder versickerten die sich über 23 Jahre hinwegschleppenden Ermittlungen im dunklen Fleck der Machenschaften. Keinem einzigen Beschuldigten wurde bisher die Tat einwandfrei nachgewiesen.

Je tiefer allerdings die Rechercheure in die vielverzweigten Senken des Attentats abstiegen, umso mehr mussten sie sich von systematischer Verschleierung der Aufklärung durch in- und ausländische Ermittlungsbehörden überzeugen und zugeben, der Fall AMIA stelle so manchen klassischen Politkrimi aus der erlesenen Feder eines John Le Carré lächerlich in den Schatten.

Zu den Hauptakteuren der Ermittlungen gehören zweifellos der Staat Iran und der von jüdischen Einwanderern abstammende argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman. Als erstes Ergebnis der argentinischen Justiz-Ermittlungen waren zunächst mehrere iranische Diplomaten als Drahtzieher und hohe Regierungsmitglieder in Teheran als Auftraggeber des Attentats beschuldigt und ein internationaler Haftbefehl gegen sie erlassen worden.

Doch wurde auch eine Gruppe der argentinischen Polizei beschuldigt, logistische und operative Unterstützung für den Anschlag geleistet zu haben, und jahrelang als „örtliche connection” des Falles bezeichnet. Dazu gehörte auch der Autohändler Carlos Telleldín, dem der Renault-Trafic-Lieferwagen gehörte, der als Bombenwagen für die Durchführung des Attentats verwendet wurde.

“Argenleaks”: Staatsanwalt Nisman im Dienst einer internationalen Intrige

Gleichwohl nahm der Prozess 12 Jahre nach dem Anschlag eine überraschende Wende, als durchsickerte, dass der mit der Sache beauftragte Richter Juan José Galeano 400.000 US-Dollar Schmiergeld an Telleldín gezahlt hatte, damit dieser eine Aussage gegen die angeblich involvierten Polizisten aufrechterhalte. Galeano wurde im Handumdrehen aus dem Fall entlassen, die argentinische Justiz entschied sich für die Annullierung sämtlicher Urteile, die Beschuldigten wurden 2006 freigesprochen.

Ihrerseits hatte die iranische Regierung jahrelang eine Beteiligung am Attentat bestritten und der argentinischen Justiz die Kooperation verweigert, weshalb im September 2007 der damals amtierende, progressive Präsident Néstor Kirchner den Iran vor den Vereinten Nationen wegen mangelnder Zusammenarbeit scharf verurteilt und den Fortgang der Ermittlungen durch Staatsanwalt Alberto Nisman ermutigt hatte.

Bereits zwei Monate später, am 7. November 2007, schaltete Nisman Interpol in den Fall ein. Er erklärte, hinreichende Beweise für die Schuld von fünf hochrangigen iranischen Regierungsmitgliedern zu besitzen, forderte aber mit eitler Überziehung sogleich auch die Verhaftung von keinem anderen als Ali A. H. Rafsanjani, dem iranischen Staatsoberhaupt zur Zeit des Anschlags. Wie zu erwarten, verweigerte die iranische Regierung auch die Auslieferung der Angeklagten.

Als Nachfolgerin ihres Ehemannes wiederholte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner 2009 die Beschwerde und forderte von der iranischen Regierung die Auslieferung der beschuldigten Beamten. Diesmal willigte der Iran zur Bildung eines „gemeinsamen Rechtsausschusses mit Argentinien” ein. Nach weiteren vier Jahren Wartezeit schlug Cristina Kirchner 2013 ein Memorandum vor, das von der argentinischen Regierung unterzeichnet und vom Parlament bewilligt wurde. Kernstück des Memorandums war die Bildung einer internationalen Kommission zur Wahrheitsfindung im Fall AMIA. Weder kam es zur Bildung der Kommission, noch trat das Memorandum in Kraft. Es wurde für verfassungswidrig erklärt, weil es niemals vom Iran ratifiziert wurde.

Vom medialen Mainstream mittlerweile vom Staats- zum Staranwalt aufgebaut, jedoch beachtlichem politischen Druck seitens der ultrakonservativen Führungen der örtlichen jüdischen Gemeinden DAIA und AMIA, vor allem jedoch der Botschaften der USA und Israels ausgesetzt, ging Nisman im Januar 2015 dazu über, Präsidentin Cristina Fernandez und Außenminister Hector Timerman, selbst jüdischer Herkunft, zu unterstellen, mit dem Iran „eine Vereinbarung zum Schutz der Verantwortlichen getroffen zu haben”.

In sich überschlagenden Interviews beschuldigte Nisman die Exekutive, ein Spiel abgekartet zu haben, „um iranische Spuren im AMIA-Fall auszuradieren” und an ihrer Stelle einen angeblichen „Handelsaustausch” zwischen beiden Ländern zu setzen. Ministerpräsident Jorge Capitanich wies damals die Vorwürfe Nismans als „absurd und lächerlich” zurück. Wenige Tage später wurde der geschiedene Nisman in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden.

Wie erneut zu erwarten war, überstürzten sich die Medien mit gewagten Mutmaßungen darüber, ob der Staatsanwalt nicht im Auftrag der Regierung Kirchner umgebracht worden sei. Obwohl Staatsanwältin Viviana Fein, die den Fall elf Monate lang untersuchte, versichert hatte, dass es für einen Mord keine Beweise gäbe, entschied der neu beauftragte Staatsanwalt Eduardo Taiano Mitte vergangenen Novembers, dass Nisman sehr wohl umgebracht worden sei. Für den Zweifelsfall ordnete Richter Julián Ercolini jedoch die Fortsetzung der Ermittlungen an.

Was war dran an den Anschuldigungen Nismans gegen Kirchner und Timerman? Hinweise sind dem 2011 in Buenos Aires erschienenen Buch “Argenleaks” des argentinischen Journalisten und Schriftstellers Santiago O’Donnell zu entnehmen.

Ein Jahr zuvor erhielt O’Donnell in London von Julian Assange ein explosives Pendrive mit hunderten gehackten Geheimberichten der USA, einige davon über den Fall AMIA. „Die (US)-Botschaft sagte ihm, was er tun musste”, erklärte O’Donnell der offiziellen argentinischen Nachrichtenagentur (CAUSA AMIA – “Nisman iba a la embajada de Estados Unidos y le decían que había que acusar a Irán” – TELAM, 15.01.2015).

Den US-Dokumenten ist einwandfrei zu entnehmen, dass Staatsanwalt Nisman mehrmals zur amerikanischen Botschaft ging, wo ihm gesagt wurde, der Iran müsse in den Ermittlungen in der Causa AMIA unbedingt angeklagt werden. Nisman unterrichtete die Botschaft im Vorfeld darüber, was er vorhatte, und die Botschaft sagte ihm, was er zu tun hatte. Zum Beispiel: weder eine verdächtige „syrische Schiene” oder die „lokale Polizei-Connection“ zu untersuchen, weil diese Stränge vom eigentlichen Ziel ablenken würden, sondern sich auf die Anklage der Iraner zu konzentrieren.

Mit Verweis auf die gehackten US-Berichte zitiert O’Donnell eine anekdotische Episode. Die Abhängigkeit und US-Hörigkeit Nismans sei so weit gegangen, dass er bei einer Gelegenheit vergessen hatte, die US-Behörden von seiner Absicht der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem zu informieren. Weshalb er von der Botschaft über die Maßen gerügt wurde und sich deshalb mehrmals beschämt entschuldigte und versprach, „so etwas werde sich nicht mehr wiederholen”.

Assange machte O´Donnell auf das unverschämte Ausmaß der Abhängigkeit Nismans aufmerksam. Mit seinen Beschlüssen unter dem Arm suchte der Staatsanwalt mehrmals die Botschaft auf und bat diese darum, seine Entwürfe zu überarbeiten und zu korrigieren. In einem Fall kam er mit zwei Seiten Papier daher, die Botschaft fügte ihre „Korrekturen” ein, Nisman schrieb den Vorgang ins Reine, kehrte mit insgesamt neun Seiten zur Botschaft zurück – erst dann wurde sein Plädoyer im Fall AMIA „bewilligt“.

O’Donnell erzählt, nach der Veröffentlichung von „Argenleaks“ sei er von Nisman vorgeladen worden. Zu seiner Überraschung habe ihm der Staatsanwalt zugetragen, er erhielte seine Informationen von Jaime Stiusso, bis Ende 2014 amtierender Chef des Geheimdienstes. „Er sagte mir, Stiusso sorge für die Übermittlung sämtlicher Informationen, weil er derjenige war, der Kontakt zu den Geheimdiensten der USA und Israels pflegte“. Die Geheimberichte wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten anerkannt. Niemand hat sie jemals dementiert, auch nicht Vilma Martinez, damals amtierende US-Botschafterin in Argentinien, und ihre Chefin, Hillary Clinton, musste sich entschuldigen.

Ob blauäugig oder von der iranischen Attentats-Beteiligung überzeugt, wiederholte Präsidentin Kirchner den Fehler ihres 2010 verstorbenen Vorgängers und Ehemanns mit der Ermutigung Nismans, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Das war genau die Karte der das Spiel beherrschenden Geheimdienste CIA und Mossad, die seit geraumer Zeit das AMIA-Attentat als Argumentationswaffe gegen eine angebliche „iranische Expansion in Lateinamerika“ nutzten. Das Gespenst war von Joseph Humire, Direktor des “Center for a Secure Free Society” in Washington, mit seinem Buch Iran’s Strategic Penetration of Latin America in die Welt gesetzt, wiederholt und unkritisch selbst von Cristina Kirchner zitiert worden.

Ganz und gar nicht geisterhaft, sondern sehr anschaulich gestaltete sich Schritt für Schritt der Einfluss der USA und Israels auf die argentinische Sicherheitspolitik schon während der Amtszeit Mauricio Macris als Bürgermeister von Buenos Aires. Wie seinerzeit Macri, gab auch der gegenwärtige Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires, Cristian Ritondo, in einer Fernsehsendung zu, der Polizeichef der Hauptstadt, Pablo Bressi, sei von der US-Botschaft vorgeschlagen worden.

Als Macri 2009 die neue Policía Metropolitana aufstellen wollte, ernannte er mit Jorge „Fine“ Palacios einen Mann zum Leiter, der sowohl der Beteiligung am AMIA-Attentat als auch am Skandal über die Abhörung politischer Gegner beschuldigt war. Auf diese Nominierung vom privaten TV-Kanal America am 23. November 2009 angesprochen, erklärte Macri ungeniert: „Wir gingen zur Botschaft der Vereinigten Staaten und Israels und sagten ihnen: ‚Wir wollen, dass Sie uns den besten argentinischen Polizisten empfehlen´. Ohne dass sie sich untereinander abgesprochen hätten, sagten Amerikaner und Israelis: “Herr Palacios”. Dem habe jedoch Macri hinzugefügt: „Es war eine Empfehlung von zwei ausländischen Geheimdiensten”, womit selbstverständlich der CIA und der Mossad gemeint waren.

Richter Claudio Bonadio, ein notorischer Outlaw

Am 13. Februar 2015 erklärte Bundesrichter Daniel Rafecas die Klage Nismans für nichtig. Rafecas, der wegen verschiedenen Konflikten mit der Mitte-Links-Regierung nicht gerade als Kirchner-Nahestehender gelten darf, bezeichnete es als „alarmierend”, dass eine „ernsthafte Anklage“ gegen die Präsidentin „ohne handfeste Beweise” erhoben wurde und sprach Cristina Kirchner und ihren Außenminister von den Vorwürfen frei. Unter massivem Druck der Medien, der neu amtierenden Regierung Macri und der US- und Israel-Lobby in Argentinien wurde Richter Refecas vom Rat der Magistraten die Causa AMIA entzogen.

Fast zwei Jahre später macht sich jedoch Richter Claudio Bonadio Nismans von der US-Regierung vorgeschriebene Anklage wieder zu eigen und ordnete die Verhaftung der ehemaligen Staatschefin und ihres kranken Außenministers Héctor Timerman an. Auffällig ist Bonadios Forderung nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität Cristina Kirchners, zwei Tage bevor die frisch gewählte Senatorin ihren Eid ablegen und ihr Amt antreten sollte.

Doch wer ist Claudio Bonadio? Im Jahr 2001 war der Richter selbst Mittelpunkt eines skandalumwitterten Mordfalls. Mit sieben Schüssen aus einer Glock-Pistole, Kaliber 40, streckte der bewaffnete Gesetzeshüter zwei mutmaßliche Diebe im Alter zwischen 19 und 20 Jahren auf öffentlicher Straße nieder, einen von ihnen mit sechs Kugeln, zwei davon tödlich in den Rücken (Perfil: el juez y pistolero Claudio Bonadio – Agencia Paco Urondo, 22.11.2016).

Nach Angaben der Website der argentinischen Justiz wurde Bonadio seit der Gründung des Justizrates 75 Mal von diesem Justizüberwachungs-Gremium angeklagt. Von den 75 Beschwerden wurden 68 vom Ratsplenum mit Sanktionen beschieden, weitere 7 Verfahren sind Gegenstand weiterer Verhandlungen.

Zur Begründung seines Haftbefehls gegen Cristina Kirchner und Timerman unterstellte Bonadio, die bis Ende 2015 amtierende Regierung habe Interpol um die Aufhebung der internationalen Fahndung nach den beschuldigten Iranern ersucht und sich somit des „Landesverrats“ strafbar gemacht. Diese Behauptung rief Ronald Noble, ehemaliger, US-amerikanischer Generalsekretär von Interpol, auf den Plan. Energisch beschwerte sich Noble über die Fake News, die von verschiedenen argentinischen Medien verbreitet worden waren.

„In Bezug auf Interpol und den roten Alarm im Fall AMIA ist der Bericht von Richter Bonadio falsch, irreführend und unvollständig”, protestierte der ehemalige US-Polizist. Demnach gab es weder von Außenminister Hector Timerman noch von irgendeiner Person aus Argentinien Aufforderungen dazu, die Fahndung nach den angeklagten Iranern einzustellen. „Wie kommt er dazu, zu behaupten, dass ich nicht unparteiisch bin, weil ich eine Freundschaft mit Hector Timerman pflege, wo ich doch noch freundschaftlichere Beziehungen zu Alberto Nisman unterhielt, den ich während seines Urlaubs in Punta del Este in Uruguay besuchte? Richter Bonadio hat einen voreingenommenen Beschluss gefasst. Seine falschen Schlüsse behaupten, Argentinien und Interpol hätten eine geheime Vereinbarung getroffen, die Warnstufe Rot in der Fahndung aufzuheben… In diesem Sinne müsse der Gerichtsbeschluss Bonadios „völlig verneint werden”, erklärte Noble.

“Es ist ein großer juristischer Unfug, das Ziel dieser gerichtlichen Verfolgung ist es, die Oppositionsführer im Parlament einzuschüchtern, sie wollen ein unterwürfiges Parlament”, erklärte Cristina Kirchner beim Verlassen des Gerichts. Bonadio ist zweifellos desavouiert, die Regierung Mauricio Macri verhält sich bedeckt, doch war dies nicht der letzte Zug im neoliberalen Lawfare, nämlich der aus Brasilien bekannten Kriminalisierung und Abstrafung fortschrittlicher Politiker.