Beachten Sie bitte ein sonderbares Phänomen und eine besondere Parallele: im Vorfeld der Agenda 2010, der Riester-Rente, der Steuersenkungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen redeten sie alle von Globalisierung und abwechselnd vom demographischen Wandel als angeblich völlig neuen Phänomenen.

Die Beschädigung der Arbeitslosenversicherung und der Gesetzlichen Rente wurde auf diese Weise vorbereitet. Was ich damals beobachtet und in „Die Reformlüge“ als Denkfehler und Mythen beschrieben habe, erscheint wie ein Déjà vu, wenn seit einiger Zeit aus dem Mund von Spitzenpolitikern immer wieder zu hören ist, die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Albrecht Müller.

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Wenn heutzutage in den Medien von „Fake-News“ die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit russischen Hackern, US-Präsident Donald Trump oder Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Selten hört man jedoch etwas vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der arbeitgebernahen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Bundesanstalt für Arbeit (BA), dem Meinungsforschungsinstitut Forsa oder dem International Institute for Strategic Studies (IISS). All diese Adressen sind aber dem Koblenzer Statistikprofessor Gerd Bosbach in den vergangenen Jahren beim Produzieren von „Fake-News“ aufgefallen und haben es deswegen in sein neues Buch „Die Zahlentrickser – Das Märchen von den aussterbenden Deutschen und andere Statistiklügen“ geschafft. Ko-Autor ist der Historiker und Politologe Jens Jürgen Korff, der im Wesentlichen die Kapitel zum Klimawandel und zur Automobillobby beigesteuert hat. Das Anliegen der Beiden ist es, „Zahlentrickser“ in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu entlarven und den Leser für deren Methoden, Tricks und Kniffe sowie die dahinterliegenden Interessen zu sensibilisieren. Eine Rezension von Thomas Trares [*]

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Sprache ist verräterisch. Zwei Floskeln und Aussagen, die immer wieder auftauchen, wenn Politiker und Journalisten über diejenigen reden, die ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, fallen seit geraumer Zeit besonders auf. Wann immer Politiker und Medienvertreter davon sprechen, dass sich Menschen „abgehängt fühlen“ oder dass man sie „mitnehmen“ müsse, kommen zwei Formulierungen zum Ausdruck, die beispielhaft dokumentieren: Die herrschende Sprache wirkt oft harmlos, aber sie vermag es, ganze Diskurse zu sabotieren. Eine Analyse von Marcus Klöckner

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Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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Wer die israelische Politik kritisiert, wird schnell als Antisemit gebrandmarkt. Das gilt auch für eine Vielzahl von Juden. Abraham Melzer zeigt in seinem neuen Buch „Die Antisemitenmacher“, das am Montag im Westend Verlag erscheint, wie der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht wurde und wird – und wem das nützt. Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung bezeichnet das Buch als „einen wichtigen Debattenbeitrag“, und Moshe Zuckermann hat das Vorwort dazu verfasst, das wir vorab exklusiv auf den NachDenkSeiten bringen. Von Moshe Zuckermann[*].

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Im Wahlkampf war die Zuwanderung ein heiß diskutiertes Thema und auch nach den Wahlen verstummt die Debatte nicht. Vor allem die Wirtschaftslobby meldet sich lautstark zu Wort. Ohne ein Zuwanderungsgesetz sei „Deutschlands Stärke in Gefahr“, so titelte diese Woche die WELT und griff dabei argumentativ vor allem auf die Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zurück. Demnach drohen vor allem der Exportwirtschaft Personalengpässe, wenn die Politik nicht schon bald ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Das ist skurril, denn es gibt mit der „Blauen Karte EU“ doch bereits ein Gesetz für genau dieses Problemfeld, das in Deutschland auch recht aktiv genutzt wird. Gerade die INSM und die Arbeitgeberverbände halten doch sonst so viel von „freien Märkten“. Warum vertraut man hier nicht ausnahmsweise einfach mal den Marktmechanismen? Von Jens Berger.

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.

Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.

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Zweifel sind auch aus aktuellem Anlass angebracht. Am Wahltag startete die NGO Mehr Demokratie e.V. eine Kampagne für mehr Volksentscheide und unter anderem die Verankerung dieses Instruments der Meinungsbildung im Koalitionsvertrag. Siehe unten den Text der von Mehr Demokratie e.V. verschickten Mails. Am gleichen Tag, am 25. September hat die Schweizer Bevölkerung in einem Volksentscheid einen parlamentarisch ausgehandelten Vorschlag zur Verbesserung der Rentenfinanzen und damit zur Sicherung der guten Schweizer Altersvorsorge abgelehnt. Näheres dazu ergibt sich aus dem hier wiedergegebenen Bericht und Kommentar meiner Tageszeitung, Die Rheinpfalz, vom 25.9.2017. Die Schweiz ist also mit diesem Volksentscheid nicht weitergekommen. Im Gegenteil. Albrecht Müller.

Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt, in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für Letzteres insbesondere Europa. Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird und was das für die politische Linke bedeutet, soll im Folgenden erörtert werden. Von Florian Horn[*].

In den Hinweisen von heute haben wir auf einen HORIZONT-Text von Thomas Strerath, dem für die CDU-Werbung Verantwortlichen bei der Agentur Jung von Matt aufmerksam gemacht. Siehe unten. Der Text sagt einiges Richtiges über die AfD-fördernde Rolle der Medien – darauf wiesen die NDS auch schon hin – und offenbart die reelle und vernichtende Einschätzung des SPD-Spitzenkandidaten. Aber er offenbart auch grandiose Fehleinschätzungen der Chancen und der Wahlwerbung der AfD. Diesen Fehler hätten die Strategen von JvM vermeiden können, wenn sie den einschlägigen Beitrag auf den Nachdenkseiten vom 25. August wahrgenommen hätten. Albrecht Müller.

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Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.

Wir waren ja extra von Pleisweiler in die größere Halle nach Landau umgezogen. Aber unser Gast, Rainer Mausfeld, hat einen so guten Ruf – weil er wirklich eine bemerkenswert aufklärende Stimme in der Wüste der geistigen Gängelung ist – , dass der Gloria Kulturpalast nach wenigen Tagen belegt ist. Das tut uns ausgesprochen leid. Das einzige, was wir Ihnen jetzt als Ersatz anbieten können, ist das Video, das wir möglichst schnell nach dem Gespräch ins Netz stellen wollen. Herzliche Grüße, Albrecht Müller.

Das tun sie nicht immer. Es gibt wirklich aufklärende Beiträge unserer Medien. Aber! Aber wenn es ums Geld geht, wenn es um die Interessen jener geht, denen sich offensichtlich die einflussreichen Macher/innen der Medien verbunden fühlen, dann hört der Spaß kritischer Beobachtung auf. Dann geht es ums liebe Geld und dann machen sogar Medienmacher/innen mit, die man ansonsten für kritische ehrenwerte Leute gehalten haben könnte. Auf zwei Analysen und Dokumentationen möchte ich hinweisen. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese anzuschauen. Damit Sie sich schützen können vor den massiven Manipulationsversuchen. Sie sind massiv, weil es um viel Geld geht. Albrecht Müller.