Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten und wenn ökonomischer Sachverstand Mangelware ist, können auch schon einmal aus wirtschaftswissenschaftlichen Zwergen Wirtschaftsweise werden. Wie tief die Sonne der Kultur in den deutschen Wissenschaften heutzutage tatsächlich steht, zeigt eine absurde Replik, mit der die vier neoliberalen Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“ – auf einen Artikel des fünften Sachverständigen reagieren. Peter Bofinger hatte nämlich in der FAS die Unfehlbarkeit freier Märkte angezweifelt und eine aktivere Industriepolitik des Staates angeregt. Das war für die obersten Hüter des Neoliberalismus zu viel und es überrascht nicht, dass sie Kritik an Bofingers Gedanken übten. Überraschend ist jedoch die Schärfe und die Niveaulosigkeit der Replik. Von Jens Berger.

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Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich – die Populisten sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Dabei besitzen Rechtspopulisten einen einfachen Kern, nämlich das selbstgestrickte Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Dieses Bild erklärt die Sprache, die Taktiken, die innere Organisation und die Eskalationsdynamiken der Rechtspopulisten auf ungemein klare Art. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch und die Journalistin Nina Horaczek entlarven in ihrem Buch Populismus für Anfänger die Tricks und Täuschungsmanöver der Demagogen und entschlüsseln ihre Codes – ein Auszug.

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Selbstverständlich stieß US-Präsident Donald Trumps Drohung, gegen die Regierung Venezuelas notfalls eine “militärische Option” zu erwägen, sprich: sie mit einem militärischen Schlag zu beseitigen, auf scharfe Ablehnung der traditionellen Verbündeten Venezuelas inner- und außerhalb Lateinamerikas, zu denen Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und El Salvador, aber auch Russland, China und der Iran gehören.

Keine zwei Tage vergingen nach Trumps verbalem Muskelakt und US-Vizepräsident Mike Pence musste sich mit einer Eilvisite in vier lateinamerikanische Länder um eine Glättung der Wogen bemühen. In- und ausländische Beobachter warfen der US-Regierung vor, die wenige Tage zuvor, am 9. August, in Lima verabschiedete Erklärung von 17 lateinamerikanischen Regierungen – die der Regierung Nicolás Maduro den „Bruch der demokratischen Grundordnung” bescheinigten – zu gefährden und Maduro politisch in die Hände zu spielen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Deutschland rüstet für viele Milliarden auf – aber den Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in den „Qualitätsmedien“ kann es gar nicht schnell genug gehen. „Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden“, klagt Severin Weiland bei „Spiegel Online“. Diese „Fremdheit“ habe „den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat.“ Der Spiegel-Autor gehört, wie viele andere seiner Kollegen, die Bundeswehr-Einsätze in aller Welt befürworten, zu einer Generation, die nie im Schützengraben gelegen hat und die Gräuel des Krieges nicht kennt.

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Seit gut einem halben Jahr scheinen die deutschen Medien nur noch ein Thema zu haben: Trump! Trump in allen Facetten – Trumps Umfeld, seine Berater, sein Schwiegersohn, Russlandkontakte, Trumps große und kleine Dummheiten, Trump, Trump, Trump. Dabei gäbe es doch viel wichtigere Themen, mit denen man das Sommerloch füllen könnte. Und selbst, wenn man etwas zu den USA machen will, gäbe es doch zig richtige und wichtige Ansätze, echte Kritik zu üben. Quantität ist jedoch bei der US-Berichterstattung der deutschen Medien etwas Anderes als Qualität und die vorgebrachte Kritik ist bestenfalls oberflächlich. Von Jens Berger.

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Hätte er es nur angezogen, das Büßerhemd. Wahrscheinlich wäre ihm die Exkommunikation von seiner Position als Kommentator der ARD erspart geblieben. Doch stattdessen hat Mehmet Scholl genau das getan, was die Sittenwächter des „öffentlichen Wortes“ nur als Frevel auffassen können: Er hat keinerlei Einsicht in sein „Fehlverhalten“ gezeigt. Man könnte aber auch sagen, er hat sich so verhalten, wie es gerade Vertreter großer Medien seit geraumer Zeit immer wieder fordern: Er hat Haltung gezeigt.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner zum „Fall“ Mehmet Scholl.

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Wenn die SPD-Führung in den letzten 20 Jahren wichtige Entscheidungen fällte, dann stützte sie sich nicht nur auf den rechten Flügel, auf die Seeheimer und die Netzwerker ab. Auch fortschrittliche Intellektuelle im Umfeld der SPD kamen bei gravierenden Schritten in die Profillosigkeit und zur Abkehr von wichtigen Werten und Programmen der SPD zu Hilfe: bei der Entscheidung für die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg und damit bei der Entscheidung zu militärischen Auslandseinsätzen zum Beispiel; sie haben den Schritt in die Agenda 2010 wohlwollend begleitet; … Albrecht Müller.

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Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist. Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten, wie am Dienstag bereits Albrecht Müller treffend analysierte. Zwei der vier „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias. Jens Berger hat sich für die NachDenkSeiten einmal die Plakate angeschaut, mit denen ganz Deutschland in den kommenden Wochen verunstaltet wird.

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Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun. Albrecht Müller.

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Die Äußerungen zur Ostpolitik, die FDP-Chef Lindner an diesem Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kundtat, sind durchaus lesenswert. Lindner plädiert für pragmatische Lösungen, um den unseligen Konflikt mit Russland endlich zu begraben und eine neue europäische Friedensordnung zu entwerfen. Dabei gibt er nichts preis, was nicht ohnehin schon verloren wäre und empfiehlt politische Schritte, die abseits der Sanktionen im Kleinen schon längst gegangen werden. Warum also die ganze Aufregung? Und warum der hyperventilierende Ton einiger Kommentatoren, der kaum noch zu ertragen ist? Von Jens Berger.

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Christian Wulff hat einen neuen Job. Als Prokurist wird er künftig die Interessen einer türkischen Kleidungsfirma in Deutschland vertreten. Die Aufregung darüber ließ nicht lange auf sich warten. Zu Recht, denn Wulff bezieht als ehemaliger Bundespräsident ja noch einen stattlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro pro Jahr. Zwischen die nachvollziehbare Kritik mischt sich jedoch einmal wieder auch ideologischer Firlefanz. So wird beispielsweise behauptet, eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre mit der Würde des Präsidentenamtes eher zu vereinbaren als eine bezahlte Arbeit. Dass ist hochnäsig und auch inhaltlich fragwürdig, wie ein Blick auf die post-präsidialen Tätigkeiten des jüngst verstorbenen Roman Herzog zeigt. Von Jens Berger.

In einem Memorandum an Präsident Trump zitiert eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstbeamter und NSA-Experten neue kriminaltechnische Untersuchungen, die die grundlegende Einschätzung des „Intelligence Community Assessment“ vom 6. Januar 2017 in Zweifel ziehen, dass Russland im vergangenen Jahr Emails der Demokraten „gehackt“ hat. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Willkommen zur Fake-News-Woche in den klassischen Medien. Gestern eröffnete die ARD mit einem „Themenschwerpunkt“, heute zieht SPIEGEL Online mit einer Sonderausgabe des Tech-Podcasts nach. Die Botschaft ist klar – kurz vor den Bundestagswahlen schürt man die Angst vor Wahlmanipulationen aus dem Netz und betreibt ganz nebenbei Imagepflege in eigener Sache. Denn von Fake News aus den klassischen Medien ist in diesen Dokumentationen erstaunlicherweise nicht die Rede. Stattdessen wirft man einen – zu Recht – kritischen Blick auf die Umtriebe rechter Propagandisten auf Facebook. Das ist zwar löblich, aber wer glaubt denn ernsthaft, dass derartige Umtriebe wahlentscheidend sein könnten? Man sollte doch lieber die Kirche im Dorf lassen und einen Blick auf den wahlentscheidenden Einfluss der klassischen Medien und das damit verbundene Missbrauchspotential werfen. Von Jens Berger.

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Der Münchner Kabarettist tritt nicht nur in der „Anstalt“ des ZDF auf, er geht auch auf Tour.

Wir sind ihm am 20. Juli in Karlsruhe begegnet. Er kommt mit einer „Flüstertüte“ aus dem Publikum und wiederholt bis zum Auftritt auf der Bühne: „Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht“. Damit ist unsere politische und mediale Lage schon markant gekennzeichnet. Anette Sorg.

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